BGE 78 II 180
Regeste
Berufung. Begriff der Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 44 ff. OG). Gegen den Entscheid über ein Gesuch um Bewilligung von Bezügen aus dem Kindesvermögen (Art. 272 Abs. 2 ZGB) ist die Berufung nicht zulässig.
Sachverhalt
Imhoff richtete an die Vormundschaftsbehörde Bern das Gesuch, es sei ihm zu gestatten, von dem seinen Kindern nach dem Tode seiner Ehefrau als Ersatz des Versorgerschadens ausbezahlten Kapital von Fr. 15,000.— monatlich Fr. 60.— oder wenigstens Fr. 50.— pro Kind zu beziehen. Die Vormundschaftskommission Bern wies dieses Gesuch ab. Der Regierungsstatthalter von Bern bestätigte diesen Entscheid; ebenso der Regierungsrat des Kantons Bern.
Gegen den regierungsrätlichen Entscheid hat Imhoff Berufung eingelegt. Das Bundesgericht tritt darauf nicht ein.
Erwägungen
Begründung:
Die Berufung an das Bundesgericht ist nach Art. 44 ff. OG, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (Art. 44 lit. a-c, 45 lit. b) abgesehen, nur in Zivilrechtsstreitigkeiten zulässig. Eine solche liegt nur dann vor, wenn zwischen zwei oder mehrern natürlichen oder juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als Trägerinnen privater Rechte oder zwischen einer solchen Person und einer Behörde, der das Zivilrecht Parteistellung zuerkennt (vgl. z. B. Art. 109/111, 121 Abs. 1, — BGE 78 II 180, S. 181 — 157, 256. Abs. 2 ZGB), vor dem Richter oder einer andern Spruchbehörde ein kontradiktorisches Verfahren eingeleitet worden ist, das auf die endgültige, dauernde Regelung zivilrechtlicher Verhältnisse durch behördlichen Entscheid abzielt. Mit einem derartigen Falle hat man es hier nicht zu tun. Es verhält sich nicht so, dass vor den kantonalen Instanzen zwei Parteien in einem kontradiktorischen Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche gestritten hätten. Vielmehr hat Imhoff die Vormundschaftsbehörde und hernach auf dem Beschwerde- bzw. Rekursweg deren Oberbehörden um Erlass einer Verfügung (Erteilung einer Bewilligung) auf einseitiges Begehren hin ersucht. Der angefochtene Entscheid ist also nicht in einer Zivilrechtsstreitigkeit, sondern in einer nicht streitigen Zivilsache ergangen (vgl. BGE 77 11 280). Er unterliegt daher nicht der Berufung.