BGE 78 II 367

2. — Die Vorinstanz bezeichnet den Gewährleistungs-

anspruch der Klägerin deswegen als verjährt, weil die Klage erst mehr als ein Jahr nach der spätestens am 2. Juni 1950 erfolgten Ablieferung der Maschine erhoben worden sei. Die Klägerin vertritt demgegenüber die Auffassung, dass mit der Garantieübernahme für ein Jahr der Beginn der Verjährungsfrist bis zum Ablauf der Garantiefrist hinausgeschoben worden sei. Zur Begründung dieser Auffassung beruft sie sich auf ein in den BIZR 43 Nr. 210 veröffentlichtes Urteil des Zürcher Handelsgerichts. Dabei übersieht sie jedoch, dass in jenem Falle eine solche Verlängerung der Verjährungsfrist angenommen wurde, weil die dort massgebenden Allgemeinen Bedingungen des SIA (Art. 18 Abs. 3) ausdrücklich vorsahen, dass Mängel jederzeit bis zum Ablauf der Garantiefrist gerügt werden könnten. Im heute zu entscheidenden Fall fehlt dagegen eine solche Bestimmung. Die Parteien vereinbarten lediglich, dass für die Dauer eines Jahres Garantie geleistet werde. Diese vertragliche Garantiefrist ist von gleicher Dauer wie die gesetzliche Verjährungsfrist des Art. 210 — BGE 78 II 367, S. 368 — OR. In solchem Falle ist im Zweifel anzunehmen, dass die Parteien den Beginn der Verjährung nicht hinausschieben, sondern diese gemäss der gesetzlichen Regelung mit der Ablieferung der Ware beginnen lassen wollten (vgl. STAUB, Komm. zum deutschen HGB, 12./13. Auflage 4 S. 381). Infolge des Zusammenfallens von Gewährleistungs- und Verjährungsfrist besteht nun allerdings die Möglichkeit, dass ein Mangel zwar innerhalb der Frist entdeckt wird, aber zu spät, um die Verjährung noch unterbrechen zu können. Daraus allein lässt sich jedoch noch nicht folgern, dass der Wille der Parteien auf eine Hinausschiebung des Verjährungsbeginnes gerichtet gewesen sein müsse. Denn die kurze Verjährungsfrist des Art. 210 OR bezweckt, im Interesse der Verkehrs- und Rechtssicherheit baldmöglichst nach der Ablieferung eine klare Rechtslage zu schaffen, und der Handelsverkehr neigt wenig zu Abmachungen, die entgegen diesem Zwecke einer Verzögerung der endgültigen Erledigung Vorschub leisten. Deshalb muss im Zweifel zu Gunsten der geringeren Belastung des Verkäufers entschieden und angenommen werden, es sei die Willensmeinung der Parteien dahin gegangen, dass mit dem Ablauf der bedungenen Garantiefrist ohne weiteres auch die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dieser Garantiepflicht des Verkäufers zu Ende gehe, sofern wenigstens die gesetzliche Verjährungsfrist nicht länger ist als die vertragliche Garantiezeit (vgl. das Urteil des Obergerichts Zürich in Blätter für handelsrechtliche Entscheidungen 14 S. 331, nicht publizierter Entscheid der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 24. Dezember 1951 i. S. Stapfer c. Ducati; ferner für das deutsche Recht RGZ 91 S. 305). Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Verjährungseinrede der Beklagten geschützt.