BGE 78 III 133

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Der Gläubigerausschuss nahm eine Befugnis zu endgültigem Vergleichsabschluss mit Ras im Sinne von Art. 237 Ziff. 3 SchKG nicht in Anspruch. Daher wurde entsprechend Art. 66 der Konkursverordnung die Kollokation der Ansprüche des Ras vorbehalten, mit dem Recht der andern Gläubiger, sie ihrerseits durch Klage nach Art. 250 Abs. 2 SchKG anzufechten. Hätte Ras in dem mit der Masse abgeschlossenen Vergleich (trotz dem vorbehaltenen Anfechtungsrecht der andern Gläubiger) unbedingt auf seine Mehransprüche verzichtet, so wären nur die im Vergleich anerkannten Ansprüche zu kollozieren gewesen, und auch nur sie hätten noch den Gegenstand eines von andern Gläubigern gegen Ras angehobenen Prozesses bilden können. Da aber Ras sich für den Fall einer Klageerhebung anderer Gläubiger gegen ihn die Geltendmachung der ursprünglich eingegebenen Ansprüche in vollem Umfange vorbehielt, musste sich ein allfälliger derartiger Kollokationsprozess auf diese ganzen Ansprüche beziehen.

2. — Betrachtet man dergestalt den Gegenstand des von den Beschwerdeführern gegen Ras geführten Prozesses für sich allein, so erscheint als Prozesserfolg und demgemäss als Grundlage des von den Beschwerdeführern nach Art. 250 Abs. 3 SchKG zu beanspruchenden Prozessgewinnes die Differenz zwischen der Vollkollokation und den im Prozessvergleich — BGE 78 III 133, S. 136 — vom 1 7. März 1951 festgesetzten Ansprüchen. Nun war aber der vor der Kollokation abgeschlossene, bei der Kollokation angemerkte Vergleich, der beim Unterbleiben einer Kollokationsklage gegen Ras gelten sollte, für die Ausübung der Anfechtungsrechte der Gläubiger nicht bedeutungslos. Die Ansprüche des Ras verringerten sich danach, ohne dass es einer Klage gegen ihn bedurfte, ohne weiteres auf eine pfandgesicherte Forderung von Fr. 32,000.— und eine ungesicherte von Fr. 8319.30 mit Zins. Nur für den Fall, dass andere Gläubiger sich mit dieser Lösung nicht zufrieden geben und vielmehr eine noch weitergehende Herabsetzung der Ansprüche des Ras anstreben sollten, war eine Vollkollokation erfolgt, um als Gegenstand der Kollokationsklage zu dienen. Bei dieser Sachlage wäre eine Anfechtung der Vollkollokation bloss im Rahmen des dabei angemerkten Vergleichs unzulässig gewesen. Es stand keinem Gläubiger zu, diese Kollokation anzufechten, nur um den Vorteil, der sich aus dem von der Masse abgeschlossenen Vergleich ergab, für sich selber in Anspruch zu nehmen. Vorbehalten war nach dem wahren Sinne der Vollkollokation in Verbindung mit dem dabei angemerkten Vergleich nur eine Klage auf weitergehende Verminderung der Ansprüche, als wie sie im Vergleich festgesetzt worden waren. · Die Vollkollokation zerfiel somit rechtlich in zwei Teile: die Ansprüche laut Vergleich und die in der ursprünglichen Konkurseingabe des Ras enthaltenen Mehransprüche. Nur jene ersten Ansprüche waren eigentlich von der Konkursverwaltung anerkannt. Den andern Gläubigern wurde mit der Kollokation anheimgegeben, es dabei bewenden zu lassen, wobei der im Vergleich ausgesprochene Verzicht auf die Mehransprüche in Kraft treten würde. Die Mehransprüche wurden nur zusätzlich mitkolloziert, für den Fall einer Klage gegen Ras, wobei eben jener Verzicht nicht mehr gelten würde. Die Beschwerdeführer klagten denn auch auf weitergehende Verminderung der Ansprüche des Ras. Nichts wäre entgegengestanden, das, was eigentlich — BGE 78 III 133, S. 137 — von der Konkursverwaltung anerkannt war, und das, was für den Fall einer Anfechtung der betreffenden Ansprüche zusätzlich der Klage unterstellt wurde, ziffernmässig bei der Kollokation auszuscheiden. Der wahre Sinn der Kollokation war jedoch auch so, wie sie erfolgte, nicht zweifelhaft. Dahingestellt kann bleiben, ob die Konkursverwaltung, falls nicht der Vergleich selbst etwas anderes vorgesehen hätte, sich überhaupt auf die Kollokation der im Vergleich anerkannten Ansprüche hätte beschränken und sich im übrigen damit begnügen dürfen, für den Fall der Anfechtung der so erfolgten Kollokation eine Gegenklage des Ras auf Anerkennung der vollen ursprünglich eingegebenen Ansprüche vorzubehalten.

Eine gesetzliche Regelung über die Art der Kollokation im Fall eines zuvor von der Masse mit einem Gläubiger abgeschlossenen Vergleiches ist in Art. 250 SchKG nicht zu finden. Auch Art. 66 KV spricht nicht vom Abschluss von Vergleichen, abgesehen von der Befugnis des Gläubigerausschusses nach Art. 237 Ziff. 3 SchKG, was, wie oben bemerkt, im vorliegenden Fall keine Rolle spielt. Es kann aber natürlich, sei es vor Aufstellung des Kollokationsplanes, wie im vorliegenden Falle, sei es nach Beginn eines gegen die Masse angehobenen Kollokationsprozesses, zum Abschluss eines Vergleiches kommen, auch ohne dass ein Gläubigerausschuss mitwirkt oder von jener ihm allenfalls zustehenden Befugnis Gebrauch macht. Bei der Beratung der Konkursverordnung zog man denn auch solche Vergleichsabschlüsse in Betracht (Protokoll der vorbereitenden Kommission vom 6.-8. Juni 1911, zu Art. 42 a des Entwurfes)„Es gilt aber dafür einfach der Vorbehalt des Anfechtungsrechtes der andern Gläubiger nach Art. 66 KV, welche Vorschrift entsprechend auf Vergleichsabschlüsse vor der Kollokation anzuwenden ist (BGE 75 III 61 ff.). Über die Berechnung des den allfälligen Klägern zukommenden Prozessgewinnes wurde nichts bestimmt. Das gesetzte Recht weist in dieser Hinsicht eine Lücke auf, die von der Rechtsprechung auszufüllen ist.

— BGE 78 III 133, S. 138 — 3. — Das Recht, Forderungs-, Pfand- und Rangansprüche einzelner Gläubiger nach Art. 219 SchKG zu bestreiten und gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren abzuwehren, steht in erster Linie der hiebei von der Konkursverwaltung zu vertretenden Masse zu. Nur soweit die Masse eine solche Ansprache anerkennt, sei es von vornherein bei der Kollokation oder nachträglich nach Art. 66 KV, kommt das Recht der andern Gläubiger, ihrerseits gegen den Ansprecher vorzugehen, zur Geltung.

Es verhält sich in dieser Hinsicht grundsätzlich gleich wie mit dem Recht, die Aktivmasse betreffende Streitigkeiten auszufechten; eine Abtretung dieses Rechts an einzelne Gläubiger kommt nur bei Verzicht der Masse selbst in Frage (Art. 260 SchKG). Dieses den Abtretungsansprüchen nach Art. 260 SchKG vorgehende Recht der Masse kommt nun auch dann zur Geltung, wenn ihr durch Vergleich oder durch ein Urteil, das der Prozessgegner nicht selbständig weiterzieht, ein Teilbetrag zuerkannt ist, mit dem sie sich begnügen will. Solchenfalls darf die Abtretung der Massaansprüche an einzelne Gläubiger von der Sicherstellung des bisherigen Prozessergebnisses abhängig gemacht werden (BGE 52 III 63 ff., 67 III 100 ff.).

Hinsichtlich der Konkurspassiven führt die Anwendung der bestehenden Vorschriften zu folgendem Ergebnis. Kommt es im Prozess eines im Kollokationsplan abgewiesenen Gläubigers gegen die Masse zu einem Urteil, so kann sich die Masse den dadurch erzielten Teilerfolg einfach dadurch sichern, dass sie das Urteil, falls die Gegenpartei es nicht selbständig weiterzieht, in Rechtskraft treten lässt. Kein anderer Gläubiger kann solchenfalls in den Prozess eintreten, um durch Anrufung oberer Instanzen den Erfolg der Masse noch zu vergrössern und (insoweit) für sich selbst auszuwerten (Gegenschluss aus Art. 66 KV). Wird dagegen ein solcher Prozess gegen die Masse durch Vergleich beendigt, ohne dass der allfällige Gläubigerausschuss von der ihm etwa nach Art. 237 Ziff. 3 SchKG zustehenden Befugnis zu endgültigem Abschluss Gebrauch macht, so ist das — BGE 78 III 133, S. 139 — Anfechtungsrecht der andern Gläubiger vorbehalten, ohne dass eine bestehende Vorschrift es der Masse erlauben würde, die Ausübung dieses Klagerechtes von einer Sicherstellung des bisher von ihr erzielten Teilerfolges abhängig zu machen.

Wird das Ergebnis des Vergleiches durch dasjenige des von andern Gläubigern gegen den Ansprecher geführten Prozesses nicht verbessert, sondern allenfalls nicht einmal wiederum erreicht, so muss die Masse dies somit hinnehmen; sie kann die Kläger grundsätzlich auch nicht für diese Verschlechterung der Lage verantwortlich machen (es wäre denn etwa aus dem Gesichtspunkt einer Haftung für schuldhaft schlechte Prozessführung). Damit ist aber keineswegs gesagt, ein das Vergleichsergebnis nicht verbesserndes formales Prozessergebnis habe nun einfach den Klägern zugute zu kommen. Vielmehr verdient die Masse dieses Prozessergebnis für sich auswerten zu können, das ihr ja höchstens soviel bietet wie jener Vergleich, bei dem es ohne die Klage der andern Gläubiger geblieben wäre. Ist so auf dem Prozesswege nicht mehr erreicht worden, so hat die Klage ihr Ziel verfehlt, und es wäre unangebracht, den Klägern den bloss formalen Prozesserfolg, der an jenem vorausgegangenen Vergleich gemessen kein wahrer Erfolg ist, zu vorzugsweiser Befriedigung zuzuweisen. Ist ein Mehrerfolg nicht ernstlich zu erwarten, so mögen die andern Gläubiger von der Klageerhebung absehen, anstatt den von der Masse durch den Vergleich erzielten Teilerfolg auch noch auf das Spiel zu setzen.

Aber auch wenn die Klage dazu führt, die Ansprüche des beklagten Gläubigers gegenüber dem zuvor von der Masse mit ihm abgeschlossenen Vergleich weitergehend zu vermindern, verdienen die Kläger nicht den ganzen Prozesserfolg als solchen für sich in Anspruch zu nehmen. Richtigerweise hat ihnen nur eben der effektive Erfolg, die weitergehende Herabsetzung des Anteils des beklagten Gläubigers an der Konkursmasse, zu vorzugsweiser Befriedigung zu dienen. In der Tat sprechen die gleichen Gründe, — BGE 78 III 133, S. 140 — auf denen die erwähnte Rechtsprechung zu Art. 260 SchKG beruht, für eine möglichst entsprechende Lösung im Gebiete des Art. 250 SchKG. Hat die Masse, wie dargetan, zwar keine Möglichkeit, sich den durch Vergleich erzielten Erfolg einer Verminderung von Konkurspassiven auch für den Fall einer Anfechtung der Kollokation durch andere Gläubiger unbedingt zu sichern, so gebührt ihr doch der Genuss jenes Erfolges insoweit, als er nach dem Ausgang dieses Kollokationsprozesses gleichfalls zu Recht besteht. Das nur zur Erreichung eines Mehrerfolges gegebene Anfechtungsrecht darf den anfechtenden Gläubigern füglicherweise einen Prozessgewinn nur bringen, wenn jener Zweck der Klage erreicht wird, und nur im Rahmen dieses Mehrerfolges.

4. — Die Höhe des Prozessgewinnes, die davon abhängt, ob die im ersten Vergleich festgesetzte pfandversicherte Forderung von Fr. 32,000.— durch die Pfänder voll gedeckt war, ist im vorliegenden Verfahren noch nicht festzusetzen. Auch ist nicht darüber zu entscheiden, ob und allenfalls in welcher Weise der Prozessgewinn zur Deckung von Prozesskosten der Kläger zu dienen hat.