BGE 78 III 3

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — (Prozessuales).

2. — Soweit mit der Beschwerde geltend gemacht wird, dass das versteigerte Grundstück aus einer Unfallentschä 4 digung angeschafft worden und daher gemäss Art. 92 Ziff. lO SchKG unpfändbar sei, scheitert sie schon daran, dass die Unpfändbarkeit der aus solchen Entschädigungen angeschafften Gegenstände den Gläubigern, die daran ein vertragliches Pfandrecht besitzen, in der Pfandbetreibung nicht entgegengehalten werden kann (BGE 49 III 193). Bei dieser Rechtslage erübrigten sich weitere Ausführungen über diesen Beschwerdepunkt.

3. — Indem die Rekurrentin vorbrachte, sie sei «nicht betrieben», wollte sie möglicherweise geltend machen, es hätte ihr ein Zahlungsbefehl zugestellt werden sollen, nachdem sie die streitige Liegenschaft erworben hatte.

Nach Art. 153 Abs. 2 SchKG' in Verbindung mit Art. 88 und lOO der Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken vom 23. April 1920 (VZG) ist dem Dritteigentümer der Pfandliegenschaft ein Zahlungsbefehl zuzustellen, auch wenn sich erst im Verlaufe der Betreibung, ja erst nach Stellung des Verwertungsbegehrens

ergibt, dass die Liegenschaft ihm gehört, und darf die Verwertung erst vorgenommen werden, wenn dieser Zahlungsbefehl rechtskräftig und die Frist von 6 Monaten — BGE 78 III 3, S. 6 — seit dessen Zustellung (Art. 154 SchKG) abgelaufen ist. Soweit diese Vorschriften den Erlass eines Zahlungsbefehls an den Dritteigentümer gebieten, bedeutet ihre Missachtung eine Rechtsverweigerung, die der Dritteigentümer zwar grundsätzlich jederzeit, immerhin keinesfalls mehr nach Ablauf von 10 Tagen seit dem Zeitpunkt rügen kann, da er von der Versteigerung Kenntnis erhalten hat. Sie finden jedoch gemäss Art. 88 Abs. 2 und 100 Abs. 2 VZG keine Anwendung, wenn zur Zeit des Eigentumserwerbs durch den Dritten eine Verfügungsl}eschränkung im Sinne von Art. 90 oder 97 VZG im Grundbuch vorgemerkt war. Dies traf hier zu. Im angefochtenen Entscheid ist zwar nur allgemein davon die Rede, dass Pfändungspfandrechte im Grundbuch vorgemerkt und im Vertrag vom 23. Juni 1951 erwähnt gewesen seien. Dagegen hatte die untere Aufsichtsbehörde festgestellt, dass das Betreibungsamt in der vorliegenden Grundpfandbetreibung am 20. Oktober 1950 auf Grund von Art. 90 VZG eine Verfügungsbeschränkung habe vormerken lassen. Ein Bericht den Grundbuchamtes an die untere Aufsichtsbehörde vom 20. Oktober 1951 bestätigt, dass (neben Verfügungsbeschränkungen zugunsten anderer Betreibungen) am 20. Oktober 1950 eine solche zugunsten der Betreibung Nr. 154 vorgemerkt wurde. Freilich werden in diesem Berichte wie auch im Grundbuchauszug vom 24. Juli 1951 und in Ziff. I 2 des Vertrags vom 23. Juni 1951 die Vormerkungen durchwegs als solche infolge von «Liegenschaftspfändungen» bezeichnet, während es sich bei der Betreibung Nr. 154 um eine Betreibung auf Grundpfandverwertung handelte und die am 20. Oktober 1950 für diese Betreibung erfolgte Vormerkung ihren Grund nur darin haben konnte, dass ein Rechtsvorschlag nicht (oder nicht gültig) erfolgt oder der gültig erhobene Rechtsvorschlag beseitigt worden war (Art. 90 VZG). Das ändert aber nichts daran, dass im Zeitpunkte, da die Rekurrentin als Eigentümerin eingetragen wurde, eine Verfügungsbeschränkung zugunsten der Betreibung Nr. 154 im — BGE 78 III 3, S. 7 — Grundbuch vorgemerkt war. Ob es sich dabei um eine bis zur Pfändung fortgeschrittene ordentliche Betreibung oder um eine rechtskräftige Betreibung auf Grundpfandverwertung handelte, war für die Rekurrentin ohne Interesse. Sie musste daher die Verwertung über sich ergehen lassen, ohne auf nachträgliche Zustellung eines Zahlungsbefehls Anspruch zu haben.

4. — Da die Spezialanzeigen im Sinne von Art. 156/139 SchKG gemäss Art. 102/30 Abs. I VZG «sofort mit der Bekanntmachung der Steigerung zu versenden» sind, muss ihr Versand wie nach Art. 156/138 SchKG die Steigerungspublikation mindestens einen Monat vor der Steigerung erfolgen. Dies gilt auch für die in Art. 103 VZG vorgeschriebene Spezialanzeige an den Dritteigentümer der Pfandliegenschaft. Wer eine mit Verfügungsbeschränkungen im Sinne von Art. 15, 90 oder 97 VZG belastete Liegenschaft erwirbt, hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass selbst dann, wenn das Betreibungsamt erst nach der Steigerungspublikation von seinem Eigentumserwerb erfährt, die ihm gemäss Art. 103 zuzustellende Spezialanzeige mindestens einen Monat vor der Steigerung versandt werde, was in der Regel nicht ohne Verschiebung der Steigerung möglich wäre. Er muss vielmehr die Betreibungen, zu deren Gunsten die Verfügungsbeschränkungen vorgemerkt wurden, in dem Stadium hinnehmen, in welchem sie sich in dem Zeitpunkte befinden, da das Betreibungsamt von seinem Eigentumserwerb Kenntnis erhält, und kann nicht mehr verlangen, als dass ihm das Amt die Spezialanzeige so bald als möglich zustellt. Die Rekurrentin, die durch die Vormerkung der Betreibung Nr. 154 und zahlreicher weiterer Betreibungen gewarnt war, kann sich also nicht mit Grund darüber beschweren, dass die für sie bestimmte Spezialanzeige weniger als einen Monat vor der Steigerung versandt wurde. Ist mit der Vorinstanz anzunehmen, dass die Rekurrentin die Anzeige am 30. Juli 1951 erhielt, so kann auch keine Rede davon sein, dass das Betreibungsamt die Pflicht verletzt habe, — BGE 78 III 3, S. 8 — ihr die bereits publizierte Steigerung unverzüglich anzuzeigen, nachdem es von ihrem Eigentumserwerb Kenntnis erhalten hatte. Selbst wenn aber die Rekurrentin die Anzeige infolge Säumnis des Betreibungsamtes erst am 7. August erhalten hätte, wie sie behauptet, könnte die Beschwerde wegen nicht rechtzeitiger Anzeige der Steigerung keinen Erfolg haben. Will der Erwerber geltend machen, dass er die Spezialanzeige im Sinne von Art. 103 VZG zu spät erhalten habe, so hat er gemäss Art. 17 SchKG innert 10 Tagen seit der Zustellung Beschwerde zu führen, damit die Steigerung womöglich noch verscho~.

ben werden kann. Diese Frist hat die Rekurrentin unbenutzt verstreichen lassen; denn sie hat sich erstmals am 21. August 1951, also mehr als 10 Tage nach dem 7. Aug., an die Aufsichtsbehörde gewandt. Ihre Beschwerde ist also in diesem Punkte unter allen Umständen verspätet.