BGE 78 III 98
Regeste
Pfändung von Dritteigentum. Der Dritte, der in einer Betreibung gegen einen Andern eigene Sachen freiwillig pfänden lässt, kann auf diesen Verzicht nachher nicht zurückkommen, weder durch Erhebung einer Drittansprache im Sinne von Art. 106 ff. SchKG noch durch Admassierung in seinem eigenen Konkurs, ebensowenig seine Konkursmasse.
Sachverhalt ab Seite 98
A. - In der mit doppeltem Zahlungsbefehl gemäss Art. bis SchKG eingeleiteten Betreibung des E. Brändli gegen Frau Schmid-Stauffacher für eine Vollschuld derselben wurden u. a. ein Blocher, ein Radiogerät und eine Couch gepfändet. Nachdem der Ehemann Schmid seinerseits Nachlassstundung erhalten hatte, stellte die Ehefrau die ihr bewilligten Abschlagszahlungen ein. Zufolge Beschwerde ihres Gläubigers Brändli ordnete das Bundesgericht mit Rekursentscheid vom 7. März 1952 (BGE 78 — BGE 78 III 98, S. 99 — III 54) die Verwertung der genannten Gegenstände an. Daraufhin führte der Ehemann Schmid am 13. März 1952 durch Insolvenzerklärung die Konkurseröffnung über sich herbei. Als das Betreibungsamt gemäss dem bundesgerichtlichen Entscheid die Steigerung der gepfändeten Sachen ansetzte, beschwerte sich der Ehemann dagegen mit der Begründung, gemäss Art. 199 SchKG fielen diese in die Konkursmasse und könnten nicht mehr allein zugunsten des pfändenden Gläubigers Brändli verwertet werden.
B. — Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab, weil es sich bei den fraglichen Gegenständen um der Ehefrau gehörendes und für eine Vollschuld derselben gepfändetes Frauengut handle; etwas anderes behaupte der Beschwerdeführer selber nicht; Art. I 99 finde daher nicht Anwendung.
Die obere Aufsichtsbehörde dagegen hiess die Beschwerde, der sich vor ihr auch noch die Konkursverwaltung anschloss, gut, verfügte Einstellung der Verwertung und stellte fest, dass die drei Gegenstände zur Konkursmasse des Ehemannes gehören. Zur Begründung wird ausgeführt, der Konkursmasse müsse, obwohl sie vor der unteren Aufsichtsbehörde am Verfahren nicht beteiligt gewesen sei, angesichts des Interesses der durch sie vertretenen Konkursgläubiger das Recht zum Weiterzug an die obere zugebilligt werden. In materieller Beziehung sei die Behauptung des Beschwerdeführers, die gepfändeten Gegenstände seien sein Eigentum, vor der oberen Aufsichtsbe hörde neu erhoben. Ob ihm dieses Vorbringen noch gestattet sei, obwohl er gegen die Pfändung der Gegenstände für einen Gläubiger der Ehefrau nicht opponiert habe, könne dahingestellt bleiben; denn es genüge, dass die Konkursverwaltung, die sich erst seit Ausbruch des Konkurses äussern könne, diese Behauptung erhebe. Heute liege nun bezüglich aller drei Gegenstände eindeutig der Beweis vor, dass sie Eigentum des Mannes seien, indem dieser die Belege für die bezüglichen Ankäufe vorlege, der Lieferant der Couch die Restforderung im Konkurse des — BGE 78 III 98, S. 100 — Ehemannes angemeldet habe und alle drei Gegenstände im Inventar der Konkursmasse enthalten seien. Freilich habe sich Schmid deren Pfändung nicht widersetzt; doch verlange die Konkursverwaltung mit Recht, dass sie seiner Konkursmasse und damit dem Zugriff seiner Gläubiger nicht entzogen würden.
D. — Mit dem vorliegenden Rekurs hält der Pfändungsgläubiger Brändli an seinem Begehren um Verwertung der Sachen fest. Er führt aus, der Betreibungsbeamte habe bei der Pfändung sowohl die Schuldnerin Frau Schmid als auch den Ehemann Schmid darauf aufmerksam gemacht, dass er für die Vollschuld der Ehefrau eingebrachtes Gut derselben zu pfänden habe. Als solches seien dem Betreibungsbeamten von beiden Eheleuten die streitigen Gegenstände genannt worden, und Schmid habe bis vor der Vorinstanz nie behauptet, sie seien sein Eigentum. Im Rekurs habe er nun zugegeben, dass er damals sein Eigentum für die Schuld seiner Frau habe pfänden lassen; denn so habe verhindert werden können, dass andere der Frau gehörende Vermögensstücke gepfändet wurden; inzwischen seien diese fortgeschafft und die Gläubiger der Frau mit Verlustscheinen abgespiesen worden.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Laut Pfändungsurkunde wohnten dem Pfändungsvollzug sowohl die Schuldnerin als der Ehemann Schmid bei. In ihrer Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde vom 5. Juni 1952 geben die Beschwerdeführer — Konkursverwaltung und Ehemann Schmid — ausdrücklich zu, dass eben tatsächlich dem Jakob Schmid gehörende Gegenstände - t< «mit seinem Einverständnis natürlich» >> - für eine fremde Schuld, nämlich für eine Schuld seiner Ehefrau gepfändet worden seien; tc es war dies seinerzeit, als die Pfändung erfolgte, seine eigene persönliche Sache, ob er sich damit einverstanden erklärte; vielleicht konnte damit — BGE 78 III 98, S. 101 — verhindert werden, dass andere, der Frau gehörende Vermögensstücke gepfändet werden mussten». Allerdings war das damals seine Sache. Es steht einem Dritten frei, in einer Betreibung gegen einen andern eigene Sachen in Pfändung zu geben. Dann ist er aber durch diese freiwillige Hingabe gebunden und kann nicht darauf zurückkommen, weder durch Erhebung einer Drittansprache im Sinne von Art. 106 ff. noch durch Admassierung in seinem eigenen Konkurs gemäss Art. 199 SchKG. In der freiwilligen Inpfändunggabe der Sache liegt ein konkludenter Verzicht auf die Geltendmachung des behaupteten Eigentums in der betreffenden Betreibung. Zumal wenn, wie in der Beschwerde an die Vorinstanz offen als möglich zugegeben wird, diese Hingabe zum Zweck und mit dem Erfolg geschieht, andere, dem Schuldner gehörende Vermögensstücke der Pfändung zu entziehen, ginge es gegen Treu und Glauben, wenn dem Dritten gestattet würde, nachher auf seinen Verzicht zurückzukommen und sein Eigentum wieder geltend zu machen. Diese Wirkung des Verzichtes aber ist auch gegenüber der Konkursmasse des später in Konkurs geratenen Dritteigentümers nicht mehr rückgängig zu machen; sie muss ihn gegen sich gelten lassen. Es können der Konkursmasse des Ehemannes Schmid hinsichtlich der Betreibung gegen die Ehefrau nicht mehr Rechte zukommen, als dem Gemeinschuldner selber vor dem Konkurs zustanden. Ob allenfalls die Konkursmasse die seinerzeitige Preisgabe der Gegenstände in Pfändung zugunsten der Betreibung gegen die Ehefrau durch den Ehemann paulianisch anfechten könnte, kann hier dahingestellt bleiben, zumal kein Anfechtungstatbestand behauptet wird; darüber zu entscheiden wäre Sache des Richters, nicht der Aufsichtsbehörden. In die Kompetenz der letztern dagegen fällt die nicht materiell-, sondern rein betreibungsrechtliche Frage der Wirkung solcher Preisgabe in der Betreibung, in welcher sie erfolgt ist. Dem Verwertungsbegehren des Rekurrenten Brändli muss daher Folge gegeben werden.
Dispositiv
— BGE 78 III 98, S. 102 — Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Beschwerde gegen die betreibungsamtliche Anzeige der Steigerung abgewiesen (deren Zeitpunkt neu anzusetzen ist).