BGE 78 IV 11
Regeste
Art. 61 Abs. 1 StGB. Wann besteht ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung des Urteils?
Sachverhalt ab Seite 12
A. - Emil Rentsch, geb. 1929, trank sich am Nachmittag des 4. Juni 1950 in Ettenhausen-Wetzikon an. Gegen 18 Uhr setzte er sich an das Steuer des Personenautomobils seines Vaters und fuhr damit, von zwei Freunden begleitet, gegen Kempten-Wetzikon. Um seinen Begleitern in grosstuerischer Weise zu zeigen, wie der Wagen abhaue», ll, steigerte er die Geschwindigkeit auf 100 bis 120 km/h, durchfuhr so in Kempten innerorts die Kreuzung der oberen Hinwilerstrasse mit der Spitalstrasse, überholte auf der nachfolgenden, eine Rechtsbiegung aufweisenden Strecke bis zum Gasthof Ochsen in unverzögerter Fahrt eine mit etwa 50 km/h fahrende Kolonne von vier bis fünf Automobilen, überquerte die unübersichtliche Kreuzung beim «Ochsen» mit etwa 80 km/h und beschleunigte die Fahrt auf der Pfäffi.kerstrasse wieder auf 100 km/h. Der neben ihm sitzende Begleiter, der sich in Gefahr sah, ermahnte ihn erfolglos, langsamer zu fahren. Als Rentsch sich der nach rechts abzweigenden Strasse Kempten-Oberbalm-Hittnau näherte, in die er einzubiegen beabsichtigte, setzte er die Geschwindigkeit auf etwa 75 bis 80 km/h herab. Unmittelbar vor dem Abbiegen gab er sich Rechenschaft, dass diese Verzögerung nicht genügte, und erwog daher, ob er geradeaus fahren wolle. Da er den Richtungsanzeiger schon gestellt hatte, entschloss er sich indessen, vom Alkohol enthemmt, gleichwohl abzubiegen. Infolge der grossen Geschwindigkeit geriet das Fahrzeug an den linken Rand der Hittnauerstrasse und stiess dort an einen Mast der elektrischen Freileitung und beschädigte ihn leicht. Rentsch lenkte hierauf zu stark nach rechts und beschädigte einen zweiten Leitungsmast. Er setzte die Fahrt etwa 45 m weit durch die Wiese und einen Gemüsegarten fort und schwenkte dann wieder auf die Hittnauerstrasse ein. Da der im hinteren — BGE 78 IV 11, S. 13 — Teil des Wagens sitzende Fahrgast; um weiterer Gefährdung zu entgehen, die Türe öffnete und sich auf die Strasse fallen liess, hielt Rentsch an. Als hinzukommende Personen gegen ihn Stellung nahmen und erklärten, sie wollten die Polizei benachrichtigen, fuhr er nach seinem Wohnort Ringwil davon und stellte den Wagen in die Garage. Den Rest des Abends verbrachte er bis gegen Mitternacht in Wirtschaften in Ettenhausen und Hinwil.
B. — Am 27. November 1951 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich Rentsch wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 2 StGB), fahrlässiger Störung eines der Allgemeinheit dienenden Betriebes (Art. 239 Ziff. 2 StGB) und Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustande (Art. 59 Abs. 2 MFG) zu vier Monaten Gefängnis und verfügte, dass der Urteilsspruch auf Kosten des Verurteilten im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen sei. In den Erwägungen über die Ablehnung des bedingten Strafvollzuges führte es unter anderem aus, Rentsch habe sich als uneinsichtig und frech erwiesen. Das sei bereits einigen Zeugen am Unfallort aufgefallen und habe sich auch darin gezeigt, dass er sich vor Eintreffen der Polizei aus dem Staube machte. Nach Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils habe er sich zu unflätigen Ausfällen gegenüber dem Gericht hinreissen lassen. Auch vor dem Obergericht zeige er wenig Einsicht. Er habe seine Verfehlungen unter anderem mit der Bemerkung zu bagatellisieren versucht, es hätte das jedermann zustossen können. Das ungünstige Charakterbild decke sich mit dem übrigen Leumund des Angeklagten. Rentsch sei wegen seines unverträglichen Charakters bei Nebenarbeitern nicht beliebt. Er gelte ferner als unsolid und ergebe sich stark dem Alkoholgenuss. Gegenüber der Polizei benehme er sich frech. Die Veröffentlichung des Urteilsspruchs begründete das Obergericht damit, dass der vorliegende Fall beispielhaft für alle jene verantwortungslosen Automobilisten sei, die immer wieder eine Gefahr für die übrigen Strassenbenützer — BGE 78 IV 11, S. 14 — bildeten; die Veröffentlichung sei deshalb im öffentlichen Interesse geboten.
0. — Rentsch führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei insoweit aufzuheben, als es die Veröffentlichung des Urteilsspruchs anordnet.
Zur Begründung führt er im wesentlichen aus, das Obergericht habe die Veröffentlichung zum Zwecke der Generalprävention verhängt. Das sei nur zulässig, wenn die Massnahme sich nach der Eigenart des Vergehens oder aus anderen Gründen rechtfertige. Im vorliegenden Falle sei sie nicht am Platze. Es sei allgemein bekannt, dass die zürcherischen Gerichte sehr häufig exemplarisch strenge Strafen gegen Automobilisten ausfällten. Auch die Praxis des Bundesgerichts und weitgehend der zürcherischen Gerichte, angetrunkenen Automobilisten den bedingten Strafaufschub grundsätzlich immer zu verweigern, sei praktisch allen Automobilisten bekannt, und die wenigen, die sie nicht kennen sollten, würden durch eine Veröffentlichung des Urteils im kantonalen Amtsblatt am wenigsten erreicht. Die Veröffentlichung könne somit den Zweck der Generalprävention gar nicht erfüllen. Zwecklose Massnahmen dürften aber nicht angeordnet werden. Besondere und triftige Gründe, die im Einzelfall die Veröffentlichung gemäss Art. 61 Abs. 1 StGB rechtfertigen könnten, seien hier nicht nachgewiesen. Es verstosse gegen Bundesrecht, aus reinen Zweckmässigkeitserwägungen bei Verkehrsdelikten einen anderen Massstab anzulegen als bei anderen strafbaren Handlungen.
D. — Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
l. — Nach Art. 61 Abs. 1 StGB ordnet der Richter die Veröffentlichung eines Strafurteils an, wenn sie im öffentlichen Interesse oder im Interesse des Verletzten oder Antragsberechtigten geboten ist.
Im öffentlichen Interesse kann die Veröffentlichung — BGE 78 IV 11, S. 15 — unter anderem schon dann geboten sein, wenn ein Bedürfnis besteht, das Urteil bekanntzumachen, um andere Personen von der Begehung gleicher oder ähnlicher strafbarer Handlungen abzuhalten. Nicht jedes noch so geringfügige, sozusagen in jedem Straffall empfundene Bedürfnis nach Abschreckung Dritter genügt jedoch, da sonst das Gesetz die Veröffentlichung allgemein vorschriebe oder zuliesse, sie nicht vom «öffentlichen Interesse» abhängig machte. Zur allgemeinen Abschreckung muss und darf das Urteil nur veröffentlicht werden, wenn sie wegen der Häufigkeit, mit der Vergehen oder Verbrechen der betreffenden Art begangen werden, oder wegen der Eigenart (Umstände) des einzelnen Falles in besonderem Masse nötig ist. So hat das Bundesgericht z. B. die Veröffentlichung des Urteils in einem Falle von Milchfälschung zur allgemeinen Abschreckung zugelassen, weil über dieses häufige und nur mit grossen Schwierigkeiten vollständig zu erfassende Vergehen in Kreisen der Milchproduzenten / vielfach lässige Auffassungen bestehen (Urteil vom 14. November 1947 i. S. Fries). Wie dringend das Bedürfnis nach allgemeiner Abschreckung ist, entscheidet der Sachrichter nach freiem Ermessen. Der Kassationshof hat auf Nichtigkeitsbeschwerde hin lediglich zu prüfen, ob dessen Grenzen nicht überschritten sind und ob der Sachrichter vom richtigen Rechtsbegriff des öffentlichen Interesses ausgegangen ist, d. h. ob mit seinen Überlegungen ein solches Interesse überhaupt begründet werden kann.
Auch die Notwendigkeit, den Verurteilten selber mit zusätzlichen Mitteln von der Wiederholung einer schweren Verfehlung abzuhalten und damit die Allgemeinheit in Zukunft vor ihm zu schützen, kann die Veröffentlichung des Urteils gebieten.
2. — Die Vorinstanz hat die Veröffentlichung zur Warnung verantwortungsloser Automobilisten angeordnet. Damit hat sie den Begriff des öffentlichen Interesses nicht verkannt. Die Häufigkeit, mit der Menschenleben durch angetrunkene oder sich sonstwie gewissenlos benehmende — BGE 78 IV 11, S. 16 — Motorfahrzeugführer leichtfertig gefährdet oder vernichtet werden, rechtfertigt die Veröffentlichung als Mittel zur allgemeinen Abschreckung. Dass angeblich «praktisch allen Automobilisten sehr wohl bekannt ii ist, nach welchen Richtlinien die Strafen für Führen in angetrunkenem Zustande, Gefährdung des öffentlichen Verkehrs und dergleichen bemessen werden und wie die Gerichte die Frage des bedingten Strafaufschubs zu beurteilen pflegen, ist unerheblich. Die Vorinstanz konnte ohne Überschreitung des Ermessens annehmen, dass trotzdem ein Bedürfnis bestehe, die Allgemeinheit auch auf dem Wege der Veröffentlichung nach Art. 61 Abs. 1 StGB über das vorliegende Urteil zu unterrichten, hat doch die Verbreitung der Gerichtsurteile auf andere Weise nicht zu verhindern vermocht, dass immer und immer wieder angetrunkene Führer den Verkehr gefährden. Zudem kann die Aussicht, der Öffentlichkeit mit Namen als Verurteilter bekannt gegeben zu werden, allgemein zusätzlich abschreckend wirken. Auch darauf kommt nichts an, dass bloss Veröffentlichung im Amtsblatt des Kantons Zürich angeordnet worden ist. Die Beschränkung auf dieses Blatt benachteiligt den Beschwerdeführer nicht. Sollte richtig sein, dass es von Motorfahrzeugführern zu wenig gelesen wird, so ergäbe sich daraus nicht die grundsätzliche Unzulässigkeit der angefochtenen Massnahme, sondern es müsste zu der Veröffentlichung im Amtsblatt oder an deren Stelle in künftigen Fällen die Veröffentlichung in anderen Zeitungen und Druckerzeugnissen treten, insbesondere die Bekanntgabe in Blättern, die von Motorfahrzeugführern beachtet werden (vgl. Art. 61 Abs. 4 StGB).
Im vorliegenden Falle rechtfertigt sich die Veröffentlichung auch zur Abschreckung des Beschwerdeführers selbst. Der Fall zeugt von grober Missachtung von Leib und Leben anderer, wozu noch der vom Obergericht festgestellte Mangel an Einsicht und die wenig Vertrauen erweckende Lebensweise des Verurteilten kommen. Wer sich so schwer vergeht und wegen seines Charakters so — BGE 78 IV 11, S. 17 — wenig Gewähr für künftiges Wohlverhalten bietet, bedarf der zusätzlichen Massnahme der Urteilsveröffentlichung, um dauernd gebessert zu werden. Damit soll nicht gesagt sein, dass in anderen Fällen die objektiven und subjektiven Umstände gleich sein müssten wie im vorliegenden, um die Veröffentlichung zur Abschreckung des Verurteilten zu rechtfertigen.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.