BGE 78 IV 17
Regeste
Art. 61 Abs. 1 StGB. Wann besteht ein öffentliches Interesse der Veröffentlichung des Urteils? an
Sachverhalt ab Seite 17
Guido Walser, der am 30. Juni 1948 wegen Führens in angetrunkenem Zustande mit Fr. 100.— gebüsst und am 16. Januar 1950 wegen eines gleichen Vergehens und wegen Übertretungen des Motorfahrzeuggesetzes zu einer bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe von vier Tagen verurteilt worden war (Probezeit drei Jahre), führte am 5. November 1950 morgens 5 Uhr mit etwa 1,7 Gewichts- % Alkohol im Blute sein Personenautomobil durch verschiedene Strassen der Stadt Zürich. Da der Wagen nicht beleuchtet war, trat an der Bahnhofstrasse ein uniformierter Polizeimann in seine Fahrbahn und forderte ihn durch rote Lichtzeichen mit einer Taschenlampe zum Anhalten auf. Walser beachtete sie nicht, sondern fuhr mit unverminderter Geschwindigkeit von etwa 35 bis 40 km/h auf den Polizeimann zu. Dieser musste, um nicht angefahren zu werden, rasch zur Seite springen. Walser — BGE 78 IV 17, S. 18 — riss unmittelbar darauf das Steuer nach links, fuhr gegen den Fussgängersteig und bog von dort wieder in seine Fahrbahn ein. Ohne anzuhalten, fuhr er bis zum Bahnhof weiter. Etwa anderthalb Stunden später setzte er seine Fahrt fort, wobei er noch mindestens 1,05 Gewichts- / 00 Alkohol im Blute hatte.
Am 9. November 1951 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich Walser wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 2 StGB) und fortgesetzten Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustande (Art. 59 Abs. 1und2 MFG) zu vier Monaten Gefängnis und Fr. 500.— Busse und verfügte, dass der Urteilsspruch auf Kosten des Verurteilten im Amtsblatt des Kantons Zürich zu veröffentlichen sei.
Der Verurteilte führte Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragte unter anderem, von der Veröffentlichung des Urteils sei abzusehen. Der Kassationshof des Bundesgerichts wies die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
Die Vorinstanz hat die Veröffentlichung in erster Linie angeordnet, um die zu übermässigem Alkoholgenuss neigenden Motorfahrzeugführer abzuschrecken. Damit hat sie den Begriff des öffentlichen Interesses nicht verkannt. Die Häufigkeit, mit der Menschenleben durch angetrunkene oder sich sonstwie gewissenlos benehmende Führer leichtfertig gefährdet oder vernichtet werden, rechtfertigt die Veröffentlichung als Mittel zur allgemeinen Abschrekkung. Ob der Leser ausschliesslich aus Furcht vor Strafe oder auch deshalb abgeschreckt wird, weil er nicht dereinst selber als Verurteilter in der Zeitung ausgeschrieben werden möchte, macht keinen Unterschied. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers darf der Richter die eine Auswirkung der Urteilsveröffentlichung sogut wie die andere in die Wagschale werfen, wenn er die Nützlichkeit der Massnahme abwägt. Unerheblich ist, dass das Kassationsgericht des Kantons Zürich die erst nach der Urteilseröffnung — BGE 78 IV 17, S. 19 — getroffene Feststellung des Obergerichts, wonach die Veröffentlichung der Namen angetrunkener Führer durch die Verwaltungsbehörde die Fälle des Führens in angetrunkenem Zustande vermindert habe, auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hin gestrichen hat. Das Obergericht konnte im Rahmen seines Ermessens auch ohne ziffermässige Unterlagen über die voraussichtliche Wirkung der Urteilsveröffentlichung annehmen, es bestehe ein Bedürfnis, die Allgemeinheit über das vorliegende Urteil zu unterrichten.
Das Obergericht hat die Veröffentlichung auch angeordnet, um den Beschwerdeführer selber von weiterem Führen in angetrunkenem Zustande abzuhalten, da die bisher angewendeten Mittel nichts nützten. Diese Erwägung bleibt ebenfalls im Rahmen des Ermessens, ja drängt sich auf, da der Beschwerdeführer nach seinem bisherigen Verhalten wenig Gewähr bietet, dass die Gefängnisstrafe allein ihn dauernd bessern würde. Damit soll nicht gesagt sein, dass in anderen Fällen die objektiven und subjektiven Umstände gleich sein müssten wie im vorliegenden, um die Veröffentlichung zur Abschreckung des Verurteilten zu rechtfertigen.