BGE 78 IV 19

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. — Die Wiedereinsetzung in die bürgerliche Ehrenfähigkeit wird gemäss Art. 76 StGB vom Richter verfügt. Der Entscheid hierüber ist deshalb Urteil im Sinne des Art. 268 BStP und kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (vgl. BGE 68 IV 105).

Zur Nichtigkeitsbeschwerde ist gemäss Art. 270 Abs. 1 BStP in Verbindung mit Art. 406 ff. ZGB auch der Vormund des Angeklagten befugt, ohne dass es dessen Zustimmung bedürfte (BGE 75 IV 143).

2. — Die Wiedereinsetzung in die bürgerliche Ehrenfähigkeit setzt unter anderem voraus, dass das Urteil seit mindestens zwei Jahren vollzogen sei (Art. 76 StGB). Vollzogen ist es dann, wenn die als Hauptstrafe ver- ~än~ Freiheitsstrafe verbüsst ist. Diese Voraussetzung ist nn Falle der bedingten Entlassung (Art. 38 StGB) — BGE 78 IV 19, S. 22 — nicht erfüllt, solange die Probezeit läuft und folglich noch dahinsteht, ob der Rest der Strafe endgültig werde erlassen werden können oder noch zu verbüssen sei. Die bedingte Entlassung ist lediglich eine Stufe des Vollzugs, was z. B. darin zum Ausdruck kommt, dass der Entlassene unter Schutzaufsicht gestellt werden kann und allfällige Weisungen der zuständigen Behörde zu befolgen hat (Art. 38 Ziff. 2 und 3 StGB). Es wäre denn auch sachlich unhaltbar, wenn ein bedingt Entlassener vor Ablauf der Probezeit in die bürgerliche Ehrenfähigkeit wieder eingesetzt würde auf die Gefahr hin, dass er sich nicht bewähre und nachher im Besitze der bürgerlichen Ehren und Rechte in das Gefängnis oder in das Zuchthaus zurückversetzt werde.

Die vom Beschwerdeführer angerufenen kantonalen Entscheide (JZ 41 343, 42 329) enthalten keine Erwägungen, die eine andere Lösung zu rechtfertigen vermöchten. Das an zweiter Stelle zitierte Urteil setzt sich übrigens nur mit der Frage auseinander, von wann an die Frist zur Stellung des Rehabilitationsgesuches laufe, wenn der bedingt Entlassene sich bewährt, und bezüglich des anderen Urteils ist zum mindesten zweifelhaft, ob es einen Fall betrifft, wo das Rehabilitationsgesuch schon während des Laufes der Probezeit gestellt worden ist. Auch das in BGE 71 IV 32 veröffentlichte Urteil, auf das in JZ 42 329 verwiesen wird, gibt nicht Anlass, die Wiedereinsetzung in die bürgerliche Ehrenfähigkeit bei bedingter Entlassung vor Ablauf der Probezeit zuzulassen. Zwar ist dort das Bundesgericht — ohne nähere Begründung und ohne die Frage entscheiden zu müssen — davon ausgegangen, die zweijährige Frist zur Stellung des Rehabilitationsgesuches könne bei Verurteilung mit bedingtem Strafaufschub unter Umständen vor Ende der Probezeit ablaufen.

Allein es hat darauf hingewiesen, dass vernünftigerweise der Richter den Verurteilten nicht rehabilitieren werde, solange nicht feststehe, dass er sich bewährt habe. Einen Entscheid aber, der unvernünftig wäre, kann das Gesetz — BGE 78 IV 19, S. 23 — überhaupt nicht zulassen wollen. Wer zu einer bedingt vollziehbaren Strafe verurteilt worden ist, ohne dass auch die Nebenstrafe bedingt vollziehbar erklärt worden wäre (vgl. Art. 41 rev. StGB), darf daher sowenig vor Ablauf der Probezeit in die bürgerliche Ehrenfähigkeit wieder eingesetzt werden wie ein bedingt Entlassener.

· Eine Ausnahme ist entgegen der Rechtsprechung des bernischen Kassationshofes (ZBJV 85 91) bei bedingter Entlassung selbst dann nicht zu machen, wenn die Probezeit länger ist als der unverbüsste Strafrest. Auch in einem solchen Falle hat der bedingt Entlassene zum mindesten die Probezeit abzuwarten, ehe er die Wiedereinsetzung m die bürgerliche Ehrenfähigkeit beantragen kann. Dass er das Gesuch schon früher hätte stellen können, wenn er nicht bedingt entlassen worden wäre, stösst nicht. Durch die bedingte Entlassung stellt er sich insgesamt immer noch günstiger, als wenn er die Strafe voll verbüssen müsste. Übrigens steht dahin, ob er im Falle des Vollzugs der Strafe sofort nach Ablauf der zweijährigen Mindestfrist des Art. 76 in die bürgerliche Ehrenfähigkeit wieder eingesetzt worden wäre. Diese Bestimmung stellt die Rehabilitation in das Ermessen des Richters, verpflichtet ihn nicht, sie schon zwei Jahre nach Vollzug des Urteils auszusprechen. Führt sich ein Verurteilter in der Strafanstalt schlecht auf, bietet er zu wenig Gewähr für künftiges Wohlverhalten oder unterlässt er die zumutbaren Anstrengungen zur Deckung des gerichtlich oder durch Vergleich festgestellten Schadens, sodass die zuständige Behörde von der bedingten Entlassung absieht (vgl. Art. 38 Ziff. 1 StGB), so wird der Richter in der Gewährung der Rehabilitation Zurückhaltung üben. Wer sich so gut aufführt, dass er bedingt entlassen werden kann, und sich auch nachher während der Probezeit wohlverhält, hat normalerweise bessere Aussichten auf eine rasche Rehabilitation als jener, der die Freiheitsstrafe voll verbüsst und sich erst nachher eines vertrauenerweckenden Verhaltens befleisst.

— BGE 78 IV 19, S. 24 — 3. — Da Zingre noch bis und mit 29. November 1954 unter Bewährungsprobe steht, ist sein Rehabilitationsgesuch unzulässig.

Nicht entschieden zu werden braucht, ob er nach Ablauf der Probezeit noch zwei Jahre, d. h. bis 30. November 1956 wird warten müssen, ehe er es wird erneuern können, oder ob entsprechend der Rechtsprechung des Militärkassationsgerichts im Falle der Bewährung die Probezeit nicht nur auf die Dauer der Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit (Art. 52 Ziff. 3 Satz 3 StGB), sondern in analoger Anwendung dieser Bestimmung und des rev. Art. 81 Abs. 2 Satz 1 StGB auch auf die zweijährige Frist zur Stellung des Rehabilitationsgesuchs anzurechnen ist, sodass dieses im vorliegenden Falle ab 30. November 1954 erneuert werden könnte.