BGE 79 II 137

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die streitige Rente ist der Beklagten wegen Bedürftigkeit im Sinne von Art. 152 ZGB gewährt worden. Eine wegen Bedürftigkeit ausgesetzte Rente wird nach Art. 153 Abs. 2 ZGB auf Verlangen des pflichtigen Ehegatten aufgehoben oder herabgesetzt, wenn die Bedürftigkeit nicht mehr besteht oder in erheblichem Masse abgenommen hat, sowie wenn die Vermögensverhältnisse des Pflichtigen der Höhe der Rente nicht mehr entsprechen. Diese Bestimmung gilt wie Art. 153 Abs. 1 nicht nur dann, wenn die Rente durch den Richter festgesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn dies durch eine vom Richter genehmigte Vereinbarung geschehen ist. Ob es sich anders verhielte, wenn die Rente als «unabänderlich» vereinbart worden wäre, kann hier dahingestellt bleiben, weil die Vereinbarung der Parteien nicht so lautet, sondern im Gegenteil ausdrücklich auf Art. 153 Abs. 2 ZGB Bezug nimmt. Diese Bestimmung ist daher im vorliegenden Falle grundsätzlich anwendbar.

2. — Unter den «Vermögensverhältnissen» des Pflichtigen ist nicht nur der Stand seines Vermögens zu verstehen. Vielmehr fallen unter diesen Begriff alle Verhältnisse, die seine finanzielle Leistungsfähigkeit beeinflussen, also neben dem Vermögensstande auch die Einkommensverhältnisse und auf der andern Seite die Familienlasten. Eine Erhöhung der Familienlasten, die auf dem Schuldner einer Bedürftigkeitsrente liegen, kann also unter Umständen einen Grund für die Aufhebung oder Herabsetzung dieser Rente abgeben.

3. — Ob die Vermögensverhältnisse des Pflichtigen der — BGE 79 II 137, S. 139 — Höhe der Rente nicht mehr entsprechen, sondern sich so verschlechtert haben, dass die Aufhebung oder eine Herabsetzung der Bedürftigkeitsrente als gerechtfertigt erscheint, ist eine Frage des billigen Ermessens. Beim Entscheid darüber, ob und allenfalls wieweit der Pflichtige wegen einer Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse billigerweise zu entlasten sei, kann u. a. von Bedeutung sein, ob die Verschlechterung aus von seinem Willen unabhängigen Gründen eingetreten oder von ihm freiwillig oder gar schuldhaft herbeigeführt worden sei.

Ist die Verschlechterung auf bösen Willen oder grobe Nachlässigkeit des Pflichtigen zurückzuführen, so vermag sie eine Herabsetzung der Rente in der Regel nicht zu rechtfertigen; jedenfalls so lange nicht, als es in der Macht des Pflichtigen steht, sie wieder zu beheben. Dieser muss in einem solchen Falle dulden, dass der Rentenanspruch ungeschmälert bestehen bleibt und gegebenenfalls durch eine in sein Existenzminimum eingreifende Lohnpfändung (nach Massgabe der Rechtsprechung über die Betreibung für Alimente) durchgesetzt wird.

Mit einem derartigen Falle hat man es bei Verschlechterung der Lage infolge von Wiederverheiratung nicht zu tun. Wenn der Pflichtige eine neue Ehe eingeht, so handelt er rechtmässig (es wäre denn, er stehe noch unter Eheverbot). Die Verschlechterung der Vermögenslage, die sich aus der Wiederverheiratung ergibt, kann daher als Herabsetzungsgrund in Betracht kommen. Diese Auffassung scheint auch in der französischen Praxis zu herrschen (vgl. PLANIOL-RIPERT, Traité pratique de droit civil français, 2. Aufl., Bd. II N. 640 S. 515).

Der Umstand, dass diese Verschlechterung nicht ohne Zutun des Pflichtigen entstanden ist, sondern ihren Grund in einer freiwilligen Neugestaltung seiner Lebensverhältnisse hat, kann jedoch billigerweise nicht unberücksichtigt bleiben. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz genügt es zur Herabsetzung der Rente in einem solchen Falle nicht, «dass die Verhältnisse des Klägers seit Erlass des — BGE 79 II 137, S. 140 — Scheidungsurteils sich so verändert haben, dass er heute durch seine Rentenverpflichtung in wesentlich höherm Masse belastet wird, als es damals der Fall war». I). Die Anwendung dieses Grundsatzes liefe darauf hinaus, dass die aus der Wiederverheiratung entstandene Last, sobald sie wesentlich ist, einfach auf den Berechtigten abgewälzt würde, was geradezu gegen Treu und Glauben verstiesse. Die Erhöhung der Familienlasten infolge der Wiederverheiratung kann vielmehr die Herabsetzung der Rente nur rechtfertigen, wenn der Pflichtige den festgesetzten Betrag trotz allen ihm und seinem neuen Ehegatten zumutbaren Anstrengungen nicht mehr zahlen kann, ohne dass er und seine neue Familie in Not geraten oder sich doch mehr einschränken müssen als der Rentenberechtigte.

a) Vom Pflichtigen muss verlangt werden, dass er sich ernsthaft bemüht, den ihm auferlegten Unterhaltsbeitrag an den frühern Gatten trotz seiner Wiederverheiratung aufzubringen, sei es durch Steigerung des Einkommens, sei es durch Einschränkung der eigenen Lebenshaltung. Eine besondere Anstrengung ist ihm zuzumuten, wenn der Beitrag, an der Bedürftigkeit des Berechtigten gemessen, ohnehin schon bescheiden ist. Das nicht verlangen, hiesse ihn leichthin von seinen Verpflichtungen entbinden, vielleicht mit der Folge, dass sein früherer Ehepartner der Offentlichkeit zur Last fiele.

b) Der zweiten Ehefrau eines Mannes, der seiner geschiedenen Frau eine Unterhaltsrente zu zahlen hat, ist zuzumuten, das Ihre dazu beizutragen, dass der Mann diese weiterhin ausrichten kann. Sie weiss ja, dass ihr Mann geschieden ist, und weiss auch oder kann es jedenfalls wissen, wenn sie sich darum bekümmern will, dass er noch Verpflichtungen aus seiner frühern Ehe hat. Nach Recht und Billigkeit darf ihr nicht gestattet werden, ohne weiteres für sich in Anspruch zu nehmen, was gemäss Gesetz und Urteil der frühern Frau zukommt. Auf Grund ihrer Pflicht, dem Manne mit Rat und Tat zur Seite zu stehen (Art. 161 Abs. 2 ZGB), ist sie vielmehr gehalten, — BGE 79 II 137, S. 141 — sich nach Möglichkeit um Verdienst zu bemühen, damit sie an die ehelichen Lasten beisteuern kann, und sich mit einer bescheidenen Lebenshaltung zu begnügen, soweit dies nötig ist, um dem Manne zu ermöglichen, die erwähnten familienrechtlichen Verpflichtungen trotz der Wiederverheiratung zu erfüllen. Die Auffassung, dass der zweiten Ehefrau im Hinblick auf solche Verpflichtungen des Mannes eine besondere Anstrengung zuzumuten ist, liegt bereits dem Entscheide BGE 78 III 124 zugrunde, wo erkannt wurde, dass solche Verpflichtungen des Mannes die Heranziehung der Ehefrau zu aussergewöhnlich hohen Beiträgen im Sinne von Art. 192 Abs. 2 ZGB rechtfertigen können.

c) Die Ansprüche der geschiedenen Frau müssen dagegen zurücktreten, wenn der Mann und seine neue Familie trotz allen Bemühungen zur Verbesserung der finanziellen Verhältnisse bei Aufrechterhaltung der Rente in Not kämen. In einem solchen Falle darf eher der geschiedenen Frau, deren Ansprüche auf einem aufgelösten familienrechtlichen Verhältnis beruhen, als dem Manne, der ohne die Rentenverpflichtung für sich und seine nächsten Angehörigen zu sorgen vermöchte, zugemutet werden, an die unterstützungspflichtigen Verwandten oder an die öffentliche Fürsorge zu gelangen.

Eine Herabsetzung der Rente kann ferner dann in Frage kommen, wenn sie auf einen das unbedingt Notwendige übersteigenden Betrag bemessen worden war und der Mann mit seiner neuen Familie, wenn dieser Betrag trotz der Wiederverheiratung weiter bezahlt werden müsste, zwar nicht geradezu in Not geriete, aber doch grössere Einschränkungen auf sich nehmen müsste als die Rentengläubigerin.

4. — Im vorliegenden Falle hat die Vorinstanz die Rente um Fr. 100.— herabgesetzt, weil der Notbedarf des Klägers infolge der Wiederverheiratung um Fr. 140.—, sein Bruttoeinkommen aber seit der Scheidung nur um Fr. 50.— pro Monat zugenommen habe. Sie hat damit die aus der Wiederverheiratung entstandene Mehrbelastung des Klägers — BGE 79 II 137, S. 142 — praktisch einfach auf die Beklagte abgewälzt, was nach dem Gesagten unzulässig ist.

a) Das Nettoeinkommen des Klägers beträgt nach der Berechnung des Bezirksgerichtes Fr. 826.50, der Notbedarf für ihn und seine zweite Frau Fr. 436.70 pro Monat. Wenn diese Berechnung, zu der die Vorinstanz nicht Stellung genommen hat, richtig ist, darf dem Kläger ohne weiteres zugemutet werden, die Rente von Fr. 200.— weiterhin zu entrichten. Zu einer Entlastung des Klägers läge aber auch dann kein genügender Grund vor, wenn sein Nettoeinkommen etwas niedriger wäre, da er auch in diesem Falle noch Fr. 200.— an seine frühere Frau zahlen könnte, ohne in Not zu geraten.

b) Selbst wenn es dem Kläger nicht möglich sein sollte, den Betrag von Fr. 200.— durch eine entsprechende Vereinfachung der Lebenshaltung verfügbar zu machen (er behauptet, von seinem Bruttoeinkommen von Fr. 976.— seien Spesen von Fr. 350.— bis 400.— abzuziehen, sodass sein Nettoeinkommen nur Fr. 576.— bis 626.— pro Monat betrage, und macht überdies geltend, sein Notbedarf sei etwas höher als vom Bezirksgericht angenommen), so wäre eine Herabsetzung der Rente gleichwohl nicht gerechtfertigt, weil der zweiten Frau zuzumuten ist, etwas zu verdienen und aus ihrem Verdienst einen Beitrag an den Haushalt zu leisten. Die Vorinstanz hat freilich erklärt, es sei nicht einzusehen, wie das der Frau des Klägers möglich sein sollte. Sie besorge den Haushalt und sei daneben dem Kläger bei seiner Berufsarbeit behilflich. Wenn ihre Arbeitskraft dadurch auch nicht voll beansprucht werde, so sei es ihr doch nicht möglich, daneben ihren frühern Beruf als Verkäuferin auszuüben. Dafür, dass sie auf andere Weise ein Arbeitseinkommen erzielen könne, seien keine Anhaltspunkte vorhanden. Schliesslich sei nicht ausser acht zu lassen, dass sie 51 Jahre alt sei. Diese Erwägungen sind jedoch nicht stichhaltig. Wenn die Frau des Klägers nicht mehr als Verkäuferin tätig sein kann, darf ihr auch eine andere Arbeit zugemutet werden. — BGE 79 II 137, S. 143 — Dass sie heute bei gutem Willen Arbeit finden kann, und zwar solche, die auch einer frühern Verkäuferin zumutbar ist, darf ebenfalls angenommen werden. Eine solche Tätigkeit ist auch neben der Führung des Haushalts möglich, zumal da der Mann Reisender ist und nach seiner eigenen Darstellung tagsüber meist vom Wohnort abwesend sein muss (das Bezirksgericht hat zu seinen Gunsten angenommen, er müsse 300 Mittagessen im Jahr auswärts einnehmen). Viele Hausfrauen müssen unter bedeutend schwierigeren Umständen dem Verdienst nachgehen. Die Bemerkung endlich, die Frau helfe dem Manne bei seiner Berufsarbeit, ist ganz unbestimmt. Ihre Hilfe soll nach der Darstellung des Klägers darin bestehen, dass sie die Schreibarbeiten besorgt und Ware verträgt. Dabei kommen nur zwei Möglichkeiten in Betracht: Entweder nimmt diese Tätigkeit sie erheblich in Anspruch. Dann entlastet sie den Mann von einer bedeutenden Arbeit, die er sonst selber besorgen müsste und früher besorgt hat. In diesem Falle kann er sich um so eifriger seiner Reisetätigkeit widmen und so seinen Verdienst steigern. Oder die Tätigkeit der Frau ist unbedeutend und entlastet den Mann nur wenig. Dann kann sie die Frau auch nicht davon abhalten, sich nach einer andern Tätigkeit umzusehen.

c) Unter diesen Umständen käme eine Herabsetzung höchstens dann in Betracht, wenn die Beklagte nicht den vollen Betrag der Rente benötigte, um ihre Bedürfnisse zu bestreiten, und bei deren Bezug wesentlich besser leben könnte als der Kläger. Das ist nicht der Fall. Nach der Berechnung des Bezirksgerichts decken ihre Einkünfte einschliesslich der Rente von Fr. 200.— nur gerade ungefähr ihren Notbedarf. Der Kläger vermochte gegen diese Berechnung nichts Erhebliches einzuwenden. Für seine Behauptung, dass sie über Ersparnisse verfüge, ist er den Beweis schuldig geblieben. Auf die Unterstützung durch ihren Sohn kann sie nicht verwiesen werden, solange dem Kläger die Erfüllung seiner Verpflichtungen zugemutet werden kann. Dass die heute 67 Jahre alte Beklagte durch — BGE 79 II 137, S. 144 — ihr zuzumutende Arbeit ihren Unterhalt ganz oder teilweise selber verdienen könnte, ist nicht behauptet. Es ist daher nicht zu untersuchen, ob und in welcher Weise ein solcher Sachverhalt zu berücksichtigen wäre.