BGE 79 IV 127
Regeste
l. Art. 9 Abs. 3 MFG, Art. 35 Abs. 3 MFV. Der Führerausweis für leichte Motorwagen berechtigt nicht zur Führung von Motorrädern (Erw. 1).
2. Art. 14 Abs. 1 MFG, Art. 60 Abs. 3 MFV. Der Motorradfahrschüler hat sich auf allen Fahrten von einer Person mit Führerausweis — BGE 79 IV 127, S. 128 — für Motorräder überwachen zu lassen, und zwar auch dann, wenn er einen Führerausweis für eine andere Kategorie von Motorfahrzeugen besitzt (Erw. 2).
Sachverhalt ab Seite 128
A. - Olivier Gautschi, Student der Rechte, fuhr am 19. September 1952 um 14.05 Uhr unbeaufsichtigt auf einem Motorrad der Marke Rumi durch die Rosengartenstrasse in Zürich, obschon er für diese Art Motorfahrzeug nur einen Lernfahrausweis hatte. Ein Polizist machte ihn darauf aufmerksam, dass er nicht unbeaufsichtigt die Maschine führen dürfe, und wies ihn an, sie zu stossen. Trotzdem fuhr Gautschi mit dem Motorrad ohne Aufsicht am gleichen Tage um 14.25 Uhr über die Wipkingerbrücke und am 20. September 1952 um 17.30 Uhr durch die Bellerivestrasse.
B. Am 14. November 1952 verfällte der Polizeirichter der Stadt Zürich Gautschi wegen Übertretung der Art. 14 MFG, Art. 60 Abs. 3 MFV und Art. 6 der allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich in eine Busse von Fr. 25.—.
Gautschi verlangte gerichtliche Beurteilung und beantragte Freisprechung, mit der Begründung, dass er eine Führerbewilligung für leichte Motorwagen besessen und deshalb keiner Aufsicht bedurft habe.
Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich gab seinem Antrage mit Urteil vom 24. April 1953 statt, mit der Begründung: Aus der Abweichung des Art. 60 Abs. 3 MFV von Art. 14 MFG, der für Autofahrschüler eine ständige — BGE 79 IV 127, S. 129 — Begleitung vorsehe, müsse geschlossen werden, dass die Aufsichtsperson weder auf dem Motorrad mitzufahren noch den Schüler auf einem zweiten Fahrzeug ständig zu begleiten habe. So nehme der Kommentar STREBEL in N. 20 zu Art. 14 denn auch an, es genüge, wenn die Aufsichtsperson in der Nähe des Schülers bleibe. Gemäss Kreisschreiben des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 18. Januar 1937 verfolge Art. 60 Abs. 3 MFV lediglich den Zweck, den Fahrschüler in seiner Bewegungsfreiheit zu behindern und dadurch so rasch wie möglich zur Ablegung der Führerprüfung zu veranlassen. Eine Aufsicht dieser Art könne nur den Sinn haben, dass die Fahrweise des Schülers nachträglich kritisiert und er allenfalls auf eine falsche Anwendung der Verkehrsregeln hingewiesen werde. Dagegen sei es der Aufsichtsperson überhaupt nicht möglich, während der Fahrt dem Schüler Ratschläge oder Weisungen irgendwelcher Art zu erteilen und Ungeschicklichkeiten in der Bedienung des Motorrades zu korrigieren. Sie könne somit lediglich die Aufgabe haben, den Schüler auf allfällige Fehlanwendungen der Verkehrsregeln aufmerksam zu machen. Wer, wie der Verzeigte, eine Führerbewilligung für leichte Motorwagen besitze, müsse die Verkehrsregeln kennen. Die Bedienung eines Motorrollers biete keine Schwierigkeiten. Daher schwanke denn auch die Praxis der Verwaltungsbehörden. Es gebe Kantone, welche Inhaber einer Führerbewilligung für leichte Motorfahrzeuge ohne neue Prüfung zur Führung eines Motorrollers zuliessen. Unter diesen Umständen habe der Verzeigte annehmen dürfen, der Aufsicht im Sinne des Art. 60 Abs. 3 MFV sei Genüge getan, wenn er sich regelmässig beim Verkäufer, welcher das Einfahren des Fahrzeuges überwachte, melde, um ihm den Motorroller vorzuführen. Die Busse erweise sich aus diesem Grunde als ungerechtfertigt, da Art. 6 der Polizeiverordnung als subsidiärer Ungehorsamstatbestand neben der bereits in Art. 60 Abs. 3 MFV angedrohten Ungehorsamsstrafe überhaupt nicht anzuwenden sei.
— BGE 79 IV 127, S. 130 — G. - Der Polizeirichter der Stadt Zürich führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei wegen Verletzung der Art. 14 MFG und Art. 60 Abs. 3 MFV aufzuheben und die Sache zur Bestätigung der Strafverfügung des Polizeirichters in diesem Punkte an den Einzelrichter des Bezirksgerichts zurückzuweisen.
D. — Gautschi beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen. 0
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
l. — Gemäss Art. 9 Abs. 3 MFG gilt der Führerausweis für die Kategorie von Motorfahrzeugen, für die er ausgestellt ist.
Diese Norm wird durch Art. 35 Abs. 3 MFV mit gewissen Einschränkungen bestätigt. Die Einschränkungen bestehen darin, dass die Bewilligung zur Führung eines schweren Motorwagens (Kategorie c und d) auch zur Führung eines Traktors (Kategorie e), die Bewilligung zur Führung eines leichten Motorwagens für die gewerbsmässige Ausführung 1 von Personentransporten (Kategorie b) zur Führung eines leichten Motorwagens (Kategorie a) und die Bewilligung zur Führung eines schweren Motorwagens zum Personentransport (Kategorie c) zur Führung eines schweren Motorwagens zum Gütertransport (Kategorie d) berechtigt. Dass der Führerausweis für leichte Motorwagen (Art. 35 Abs. 1 lit. a MFV) auch die Ermächtigung enthalte, Motorräder mit oder ohne Seitenwagen (Art. 35 Abs. 1 lit. f und g) zu führen, ist nicht vorgesehen und wird vom Beschwerdegegner mit Recht auch nicht behauptet.
Diese Ordnung widerspricht dem Gesetze nicht. Der Bundesrat, der Art. 35 MFV erlassen hat, war nicht gehalten, Motorräder und leichte Motorwagen als eine einzige Kategorie» im Sinne des Art. 9 Abs. 3 MFG zu behandeln. Schon das Motorfahrzeuggesetz selbst kennt den besonderen Begriff des Motorrades (Art. 52), und durch Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 69 ermächtigt es den Bundesrat, ihn zu umschreiben.
•1., 1j — BGE 79 IV 127, S. 131 — Der Besitz eines Führerausweises für leichte Motorwagen enthob den Beschwerdegegner daher nicht der Pflicht, auf Fahrten mit einem Motorrad die für das Führen dieser Kategorie geltenden Bestimmungen in allen Teilen zu befolgen. Dessen ist der Beschwerdegegner sich auch bewusst gewesen, hat er doch trotz des Besitzes eines Führerausweises für leichte Motorwagen einen Lernfahrausweis für Motorräder eingeholt.
2. — Gemäss Art. 14 Abs. 1 Satz 2 MFG muss der Lernende von einer Person begleitet sein, die den Führerausweis besitzt und damit die Verantwortlichkeit als Führer trägt. Diese Bestimmung ist an sich für alle Arten von Motorfahrzeugen erlassen worden. Wenn Art. 60 Abs. 3 MFV sie für Motorradfahrschüler dahin auslegt, diese müssten von einer Person beaufsichtigt werden, die selbst im Besitze eines Führerausweises für Motorräder ist, so kann das daher nicht den Sinn haben, dass die den Schüler «beaufsichtigende» ii Person es dabei bewenden lassen dürfe, sich von ihm periodisch das Motorrad vorführen zu lassen. Art. 60 Abs. 3 MFV will lediglich der besonderen Beschaffenheit des Motorrades Rechnung tragen, das, wenn es überhaupt für eine zweite Person Platz bietet, sich jedenfalls bei Beginn des Fahrunterrichtes nicht zum Mitfahren einer solchen eignet, da dadurch die Unfallgefahr nur erhöht, statt, wie Art. 14 Abs. 1 MFG es bezweckt, vermindert würde. Die Aufsichtsperson ist nicht verpflichtet, sich auf dem vom Lernenden geführten Motorrad mitführen zu lassen. Dagegen enthebt Art. 60 Abs. 3 MFV den Schüler nicht der Pflicht, sich auf allen Fahrten von einer Person mit Führerausweis für Motorräder überwachen zu lassen. Ob die Beaufsichtigung auf den Fahrten von einem festen Standort aus genügt oder ob die Aufsichtsperson dem Schüler auf einem zweiten Fahrzeug zu folgen hat, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls darf der Schüler keine unbeaufsichtigten Fahrten unternehmen, wie der Beschwerdegegner es getan hat. Die Aufsichtsperson muss zum mindesten ständig sehen, was er auf der Fahrt macht, — BGE 79 IV 127, S. 132 — ob er ihre Anweisungen befolgt, Fehler begeht, weitere Belehrung nötig hat.
Davon ist auch dann keine Ausnahme zu machen, wenn der Schüler einen Führerausweis für eine andere Kategorie von Motorfahrzeugen besitzt, also vorausgesetzt werden darf, dass er die Verkehrsregeln kennt. Kenntnis dieser Regeln ist nicht gleichbedeutend mit Fähigkeit, sie auf allen Kategorien von Motorfahrzeugen zu befolgen. Zudem 0 hat der Schüler sich nicht nur um die Kenntnis der Verkehrsvorschriften zu bemühen, sondern auch die Beherrschung des Fahrzeuges zu lernen, sich mit den besonderen Gefahren vertraut zu machen, die eine bestimmte Kategorie in sich birgt.
Inwiefern ihm weniger sollte zugemutet werden können, sich im Interesse der Verkehrssicherheit und zum Schutze der Mitmenschen auf allen Lernfahrten beaufsichtigen zu lassen, als einem Schüler, der das Führen von Motorwagen lernt, ist nicht einzusehen. Dass gemäss Kreisschreiben des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom <.j 18. Januar 1937 Art. 60 Abs. 3 MFV lediglich den Zweck verfolge, den Fahrschüler in seiner Bewegungsfreiheit zu behindern und dadurch so rasch wie möglich zur Ablegung der Führerprüfung zu veranlassen, ist eine Entstellung. Das Kreisschreiben weist zwar unter anderem darauf hin, dass ein Motorradfahrschüler, der ohne Aufsichtsperson führen dürfte, wie es in mehreren Kantonen entgegen dem Gesetze geduldet werde, in der Regel sich erst kurz vor Ablauf der Gültigkeit des Lernfahrausweises oder erst auf behördliche Aufforderung hin zur Prüfung stellen würde, während ihn die Notwendigkeit ständiger Beaufsichtigung zwinge, so rasch wie möglich unter Anleitung der Aufsichtsperson sich die für die Prüfung erforderlichen Kenntnisse anzueignen und mit der Anmeldung zur Prüfung nicht länger zuzuwarten, als unbedingt nötig ist. Es erwähnt auch, das Departement sei sich bewusst, dass die strikte Anwendung von Art. 60 Abs. 3 MFV für den einzelnen Schüler eine Belastung bedeute. Wiederholt wird jedoch — BGE 79 IV 127, S. 133 — im Kreisschreiben ausgeführt, dass Art. Abs. 3 MFV im Interesse der Verkehrssicherheit liege. Um diese ist es den Verwaltungsbehörden zu tun, wenn sie auf strenger Anwendung der Bestimmung beharren, nicht um die Belästigung des Schülers oder um blosse «Paragraphenreiterei, JJ, wie der Beschwerdegegner meint. Über die Bestimmung ein abweichendes Wert- oder Unwerturteil zu fällen, steht dem Richter nicht zu. Nur der Bundesrat wäre befugt, ihr die Zweckmässigkeit abzusprechen. Solange er sie nicht abgeändert hat, ist sie von den Gerichten anzuwenden wie sie lautet.
3. — Der Beschwerdegegner hat keinen zureichenden Grund gehabt, sich über die Bedingungen, unter denen er als Fahrschüler ein Motorrad benützen durfte, zu irren. Insbesondere durfte er nicht der Meinung sein, dass ihn der Besitz eines Führerausweises für leichte Motorwagen zu unbeaufsichtigten Lernfahrten mit dem Motorrad berechtige. Zudem hat ihn die Polizei anlässlich der ersten beanstandeten Fahrt ausdrücklich auf seine Pflicht aufmerksam gemacht.
Der Einzelrichter des Bezirksgerichtes hat ihn wegen vorsätzlicher Übertretung des Art. 60 Abs. 3 MFV zu bestrafen, ohne ihm Rechtsirrtum zugute zu halten.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Zürich vom 24. April 1953 aufgehoben und die Sache zur Bestrafung des Beschwerdegegners an die Vorinstanz zurückgewiesen.