BGE 79 IV 162
Regeste
Art. 110 Ziff. 5, 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Die kaufmännische Buchhaltung (Art. 957, 963 OR) und ihre Bestandteile sind Urkunden. Wer durch unwahre Eintragungen oder pflichtwidrige Auslassungen rechtserhebliche Tatsachen vortäuscht oder unterdrückt, begeht eine Falschbeurkundung.
Sachverhalt ab Seite 162
Anfangs Juli 1950 verhandelte Klaus über die Beteiligung eines andern an einer zu gründenden Aktiengesellschaft, welche die Aktiven und Passiven der überschuldeten Kommanditgesellschaft Klaus & Co. übernehmen sollte. Um die Zusage zu erwirken, erstellte und verwendete er eine Bilanz, in der er die Schulden dieser Firma zu niedrig angab. Die Gründung kam zustande. Damit die Buchhaltung der neuen Firma, der Klaus Kleider A. G., mit der Übernahmebilanz übereinstimme und deren Richtigkeit beweise, machte Klaus falsche Eintragungen in das Kassenbuch. Vor allem sah er darauf, dass jene Gläubiger, die in der Übernahmebilanz nicht berücksichtigt waren, in der Buchhaltung nicht in Erscheinung traten. Zahlungen an sie aus den ordentlichen Einnahmen der Aktiengesellschaft bezeichnete er im Kassenbuch falsch. Wenn er ordentliche Zahlungen für die Gesellschaft zu machen hatte, laut Buchhaltung aber nicht mehr genügend Geld in der Kasse war, buchte er fiktive Einnahmen. Ferner liess er die Eingänge und Zahlungen aus einem grösseren Wechselverkehr, der sich nach der Gründung der Klaus Kleider A. G. entwickelte, nicht in die Buchhaltung aufnehmen.
— BGE 79 IV 162, S. 163 — Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt würdigte die wahrheitswidrige Führung der Bücher als Urkundenfälschung.
Der Kassationshof wies die Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten in diesem Punkte ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3. — Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes liegt nicht in jeder unwahren Niederschrift eine Falschbeurkundung im Sinne des Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Eine solche setzt ausser der rechtlichen Erheblichkeit des vorgetäuschten Sachverhaltes voraus, dass die Schrift bestimmt oder geeignet sei, diesen zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 StGB; BGE 72 IV 72, 139; 73 IV 50, 109; 75 IV 168).
Der kaufmännischen Buchhaltung im Sinne des Art. 957 OR und ihren Bestandteilen (Büchern, Karteien) kommt diese Beweisbestimmung zu. Das ergibt sich aus Art. 957 OR, wonach die Buchhaltung so zu führen ist, dass die Vermögenslage des Geschäftes und die mit dem Geschäftsbetriebe zusammenhängenden Schuld- und Forderungsverhältnisse sowie die Betriebsergebnisse der einzelnen Geschäftsjahre festgestellt werden können, ferner aus Art. 963 OR, wonach der zur Führung von Geschäftsbüchern Verpflichtete im Falle von Streitigkeiten, die das Geschäft betreffen, zur Vorlegung seiner Geschäftsbücher angehalten werden kann, soweit ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird und der Richter die Vorlegung für die Beweisführung als notwendig erachtet. Diese objektive, kraft Gesetzes bestehende Bestimmung zum Beweise genügt, die Buchhaltung zur Urkunde und ihre wahrheitswidrige Führung zur Falschbeurkundung zu machen; Art. ll 0 Ziff. 5 StGB verlangt nicht, dass der Ersteller der Urkunde ihr die Beweisbestimmung verliehen, d.h. sie als Beweismittel vorgesehen habe; subjektiv ist bloss nötig, dass er sich der objektiven Beweisbestimmung bewusst sei. Auch braucht die Verwendung der Schrift zum Beweise nicht in — BGE 79 IV 162, S. 164 — konkreter Nähe zu stehen oder vom Ersteller für einen konkreten Fall vorgesehen zu sein; Urkunde ist eine Schrift auch dann, wenn sie bloss allgemein bestimmt ist, einmal allenfalls in irgendwelcher Hinsicht zum Beweis der niedergeschriebenen Tatsachen verwendet zu werden.
Zum Beweis bestimmt sind nicht nur die einzelnen Eintragungen, sondern auch die Buchhaltung und ihre Bestandteile als Ganzes. Das Gesetz verlangt, dass der Geschäftsinhaber sie ordnungsgemäss führe, also insbesondere die Eintragungen lückenlos mache, wie denn auch nur in diesem Falle die Vermögenslage und die Betriebsergebnisse zuverlässig nachgewiesen werden können. Daher begeht eine Falschbeurkundung nicht nur, wer durch unwahre Eintragungen rechtlich erhebliche Tatsachen vortäuscht, sondern auch, wer durch Unterlassung von Eintragungen, zu denen er verpflichtet ist, solche Tatsachen verheimlicht, namentlich Schuld- oder Forderungsverhältnisse unterdrückt oder eine Vermögenslage oder Betriebsergebnisse vorspiegelt, die von der Wirklichkeit abweichen.
Die kaufmännische Buchhaltung und ihre Bestandteile sind übrigens zum Beweise nicht nur bestimmt, sondern hiezu auch geeignet. Unerheblich ist, ob die Buchhaltung oder ihre Teile nach der Art und Weise, wie sie geführt sind, den Eindruck der Glaubwürdigkeit erwecken, d.h. bei der Verwendung als Beweismittel überzeugend wirken können, sei es für sich allein, sei es in Verbindung mit anderen Beweismitteln. Unter der Eignung zum Beweise versteht Art. 110 Ziff. 5 StGB nicht die Beweiskraft der Schrift, sondern deren Tauglichkeit, überhaupt Beweismittel zum Nachweis des dargestellten Sachverhaltes zu sein.
4. — Die Rüge des Beschwerdeführers, durch die unzutreffende Darstellung der Schuld- und Forderungsverhältnisse im Kassenbuch habe er sich nicht der Falschbeurkundung schuldig gemacht, weil dieses Buch ohne Beigabe der entsprechenden Belege nicht beweistauglich gewesen sei, hält daher nicht stand. Das Kassenbuch als Bestandteil — BGE 79 IV 162, S. 165 — der Buchhaltung der Klaus Kleider A. G. war zum Beweis bestimmt und übrigens hiezu — auch ohne Belege — geeignet. Es war eine Urkunde. Durch unwahre Eintragungen und durch Auslassung von Eintragungen, die auf Grund der Pflicht zur ordnungsmässigen Führung des Buches hätten gemacht werden sollen, liess er sich Falschbeurkundungen zuschulden kommen.
Da er nicht bestreitet, dass er sich der Beweisbestimmung des Kassenbuches (wie übrigens auch seiner Eignung zum Beweise) bewusst war und dass er die unwahren Eintragungen bewusst und gewollt vornahm und gewisse Eintragungen bewusst und gewollt und in Kenntnis seiner Pflicht zur ordnungsmässigen Buchführung unterliess, sind auch die subjektiven Voraussetzungen der Falschbeurkundung erfüllt; der Beschwerdeführer handelte vorsätzlich.