BGE 79 IV 179

Die Anklagekammer zieht in Erwägung:

1. — In Strafsachen, auf welche das Strafgesetzbuch anwendbar ist, sind nach Art. 352 Abs. 1 StGB nicht nur die Kantone unter sich, sondern auch der Bund und die Kantone gegenseitig zur Rechtshilfe verpflichtet. Rechtshilfe im Sinne dieser Vorschrift ist jede Massnahme, um die eine Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit in einer hängigen Strafverfolgung für die Zwecke dieser Verfolgung ersucht wird. Dazu gehört auch die Fahndung, sei es nach einem unbekannten Täter, sei es nach einem bekannten, () dessen Aufenthaltsort unbekannt ist, mit allen Nachforschungen und Erhebungen, die dafür geeignet sind. Die Massnahmen, die im vorliegenden Falle von der PTT-Verwaltung verlangt werden, fallen unbestrittenermassen in ihre Zuständigkeit und dienen der Verfolgung nach dem StGB strafbarer Handlungen. Es handelt sich somit um Rechtshilfe im Sinne von Art. 352 ff. StGB.

Der Streit darüber, ob eine Bundesbehörde gegenüber einer kantonalen Behörde zur Rechtshilfe verpflichtet sei, ist nach Art. 357 StGB vom Bundesgericht zu entscheiden, und zwar kann das Bundesgericht, da der Verkehr in Rechtshilfesachen unmittelbar von Behörde zu Behörde () stattfindet (Art. 353 Abs. 1 StGB), schon im Anschluss an die Weigerung der ersuchten Bundesbehörde jederzeit ohne Bindung an eine Frist angerufen werden. Auf das vorliegende Gesuch ist daher, nachdem die dafür zuständige PTT-Verwaltung die verlangte Rechtshilfe abgelehnt hat, einzutreten, gleichgültig ob auch die Voraussetzungen der — BGE 79 IV 179, S. 183 — Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher der sich auf das PVG und TVG stützende Rechtshilfeanspruch ebenfalls vor Bundesgericht geltend gemacht werden kann (Art. 99 Ziff. XI OG), erfüllt sind oder nicht.

2. — Die den Bundesbehörden nach Art. 352 Abs. 1 StGB gegenüber kantonalen Strafverfolgungsbehörden obliegende Pflicht zur Rechtshilfe gilt für die Organe der PTT nicht unbeschränkt, sondern wegen des in Art. 36 Abs. 4 BV gewährleisteten Postgeheimnisses nur soweit, als Art. 6 Abs. 3 PVG und Art. 7 TVG Ausnahmen von diesem Geheimnis zulassen. Nach Art. 6 Abs. 3 PVG ist die Postverwaltung dann zur Auslieferung von Postsendungen usw. sowie zur Auskunfterteilung über den Postverkehr bestimmter Personen verpflichtet, wenn sie von einer zuständigen Justiz- oder Polizeibehörde darum schriftlich ersucht wird und «es sich um eine Strafuntersuchung oder um die Verhinderung eines Verbrechens oder Vergehens handelt». Unter den gleichen Voraussetzungen ist die Telegraphenverwaltung nach Art. 7 Abs. 1 TVG zur Auslieferung von Telegrammen und von dienstlichen Aufzeichnungen über den Telephonverkehr sowie zur Auskunftserteilung über den Telegramm- - und Telephonverkehr bestimmter Personen verpflichtet.

3. — Wird die PTT-Verwaltung gestützt auf diese Bestimmungen von kantonalen Justiz- oder Polizeibehörden um Herausgabe von Postsendungen, Auskunfterteilung usw. ersucht, so hat sie nicht zu prüfen, ob diese Massnahmen nach dem massgebenden kantonalen Strafprozessrecht zulässig, noch ob sie, aus dem Gesichtspunkt der in Frage stehenden Strafuntersuchung, zweckmässig und notwendig seien. Sie hat in dieser Beziehung auf die Angaben der ersuchenden Behörde abzustellen, die dafür allein verantwortlich ist. Die PTT-Verwaltung hat, wie das Eidg. Post- und Eisenbahndepartement in seiner Vernehmlassung übrigens selber ausführt, die Gesuche der kantonalen Justiz- und Polizeibehörden nur auf ihre formelle Zulässigkeit, d.h. daraufhin zu prüfen, ob die ersuchende Behörde — BGE 79 IV 179, S. 184 — zuständig und der angegebene Grund gesetzmässig sei (vgl. dazu StenBull StR 1908 S. 161 ff., NatR 1909 S. 723; SALis-BURCKHARDT, Bundesrecht Nr. 3261 II und 3264 IV; BusER, Postverkehrsgesetz, S. 55; TUASON, Recht der PTT-Verwaltung S. 11 Anm. 2). Die Berufung des Eidg. Post- und Eisenbahndepartementes auf Vorschriften des bernischen Prozessrechts ist daher unbehelflich, ebenso der Einwand, die PTT-Verwaltung dürfe einem Auskunfts- (.· begehren nur entsprechen, wenn eine bestimmte Person «dringend der Tat verdächtig» sei, ein «bloss geringfügiger Verdacht» genüge nicht. Es ist nur zu prüfen, ob die in Art. 6 Abs. 3 PVG und Art. 7 Abs. 1 TVG aufgestellten formellen Voraussetzungen erfüllt sind.

4. — Die PTT-Verwaltung wird im vorliegenden Falle um Überwachung des gesamten Post-, Telegramm- und Telephonverkehrs eines Z. ersucht. Es ist nicht streitig, dass diese gegen eine bestimmte Person gerichtete Massnahme nach den genannten Bestimmungen an sich zulässig ist. Das Begehren wurde vom Untersuchungsrichter 3 Bern (: schriftlich gestellt und in der Folge von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt übernommen, geht also unbestrittenermassen von zuständigen Justiz- und Polizeibehörden aus (vgl. Art. 6 VV I zum PVG, Art. 7 VV I zum TVG). Als Grund der verlangten Überwachung des Z. wird nicht geltend gemacht, dass diese Massnahme die Verhinderung eines Verbrechens bezwecke, wenn auch — worauf insbesondere die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verwiesen hat — nicht ausgeschlossen sein mag, dass sich bei der Überwachung ergeben könnte, dass X. und Y. neue Verbrechen planen. Der Postverkehr des Z. soll vielmehr überwacht werden, um den Aufenthaltsort von X. und Y. ausfindig zu machen, die wegen verschiedener strafbaren Handlungen verfolgt werden und mit Z. in Beziehung standen und vielleicht noch stehen.

Das Eidg. Post- und Eisenbahndepartement hält eine solche Überwachung von Drittpersonen für unzulässig, da nach Art. 6 Abs. 3 PVG und Art. 7 Abs. 1 TVG das Postgeheimnis — BGE 79 IV 179, S. 185 — auch im Interesse einer Strafuntersuchung nur gegenüber dem Angeschuldigten durchbrochen werden dürfe. Für diese enge Auslegung besteht indessen kein Grund. Nach dem Wortlaut der Bestimmungen ist nur erforderlich, dass «es sich um eine Strafuntersuchung handelt». Dass beim Vorliegen einer solchen das Postgeheimnis nur gegenüber dem Angeschuldigten aufgehoben werden darf, sagt das Gesetz nicht. Ebensowenig ergibt sich dies aus der Entstehungsgeschichte. Art. 6 Abs. 3 PVG geht zurück auf Art. 9 Abs. 4 des Postgesetzes vom 5. April 1910. Diese Bestimmung war in der Bundesversammlung Gegenstand eingehender Beratung. Während der Ständerat Ausnahmen vom Postgeheimnis zugunsten aller Justiz- und Polizeibehörden mit Einschluss der Zivilgerichte ohne nähere Umschreibung der Voraussetzungen zulassen wollte (StenBull StR 1908 S. 87, 161 ff., 1909 S. 84, 116 ff.), herrschte im Nationalrat die Auffassung vor, dass nur das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung für Offizialdelikte eine Durchbrechung des Postgeheimnisses rechtfertige (StenBull NatR 1909 S. 301 ff., 424 ff., 721 ff.). Diese Auffassung drang schliesslich durch und führte zu der weiten Fassung, die dann — von der Beschränkung auf Offizialdelikte abgesehen — später ins PVG übernommen wurde. Dass Ausnahmen vom Postgeheimnis zugunsten der Strafrechtspflege nur gegenüber dem Angeschuldigten zulässig sein sollten, nicht aber gegenüber Drittpersonen, wurde bei der Gesetzesberatung von keiner Seite gefordert. Selbst diejenigen, welche die Durchbrechung des Postgeheimnisses lediglich für die Ermittlung des Täters eines Offizialdeliktes zulassen wollten, schlugen Fassungen vor, welche allgemein vom Postverkehr bestimmter Personen» sprachen, die Auskunftspflicht der Post also nicht auf den Postverkehr des Angeschuldigten beschränkten (StenBull NatR 1909 S. 424/5).

Ist demnach anzunehmen, dass Art. 6 Abs. 3 PVG und Art. 7 Abs. 1 TVG Ausnahmen vom Postgeheimnis sowohl gegenüber dem Angeschuldigten als auch gegenüber Drittpersonen — BGE 79 IV 179, S. 186 — zulassen, wenn es sich um eine Strafuntersuchung handelt, so heisst das nicht, dass die PTT-Verwaltung verpflichtet wäre, der mit einer Strafuntersuchung befassten kantonalen Behörde über den Postverkehr jedes beliebigen Dritten oder doch aller Personen, die mit dem Angeschuldigten je einmal in Beziehung standen, ohne weiteres Auskunft zu erteilen. Es muss zwischen dem Dritten und der Strafuntersuchung ein Zusammenhang bestehen, den die (.' Strafverfolgungsbehörde in ihrem schriftlichen Gesuch an die PTT-Verwaltung kurz darzulegen hat. Welcher Art dieser Zusammenhang sein kann, braucht hier nicht im einzelnen geprüft zu werden; denn nach den Angaben der Strafverfolgungsbehörden, die als richtig hinzunehmen sind, besteht jedenfalls vorliegend ein hinreichender Zusammenhang zwischen dem zu überwachenden Z. und der Strafuntersuchung gegen X. und Y., da diese mit Z. in Verbindung standen und vielleicht noch stehen und die Überwachung daher als geeignet erscheint, den unbekannten Aufenthaltsort der flüchtigen Angeschuldigten aus- <;i findig zu machen.