BGE 79 IV 6
Regeste
Art. 80 Abs. 3 StGB. Wann ist eine Tat besonders verdienstlich? Art. 80 l. 3 CP. Quand un acte est-il particuliérement méritoire?
Sachverhalt ab Seite 6
A. - L. geb. 1914, vollzog vor Mai 1934 mit seiner am 17. November 1922 geborenen Schwester Ida mehr als sechsmal den Beischlaf und trieb im Jahre 1935 mit seiner am 15. Oktober 1930 geborenen Schwester Marie dadurch Unzucht, dass er sich und das Kind entblösste und mit seinem Geschlechtsteil den des Kindes berührte. Das Kriminalgericht des Kantons Aargau verurteilte ihn daher am 6. Mai 1938 wegen Blutschande und Schändung im Sinne der § § 94 und 101 aargauisches PStG sowie Vergehens gegen die öffentliche Sittlichkeit im Sinne des § 1 aargauisches ZPG zu einem Jahr und drei Monaten Zuchthaus und stellte ihn für drei Jahre über die Strafzeit hinaus in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit ein.
B. — Wiederholte Gesuche des Verurteilten um Löschung des Urteils im Strafregister wurden vom Kriminalgericht — BGE 79 IV 6, S. 7 — des Kantons Aargau am 24. August 1945, 11. Oktober 1946 und 4. November 1947 als verfrüht abgewiesen.
Auf ein neues Löschungsgesuch vom 25. Oktober 1952 trat das gleiche Gericht mit Entscheid vom 23. Dezember 1952 nicht ein, weil L. am 4. November 1947 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass ein Löschungsgesuch vor 1954 überhaupt keine Aussicht auf Erfolg habe; gemäss Art. 80 StGB sei die Löschung frühestens fünfzehn Jahre nach Verbüssung der Strafe möglich.
0. — L. führt gegen den Entscheid vom 23. Dezember 1952, der ihm am 21. Januar 1953 eröffnet worden ist, mit Eingabe vom 21./22. Januar 1953 Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt Gutheissung des Löschungsgesuches. Als Soldat habe er ein Recht, im Zivilleben nicht als Zuchthäusler zu gelten. Er habe seit der Strafe von 1939 sich gut aufgeführt und allgemein seine Pflichten erfüllt. Er sei in die Armee (Armeeluftschutz) aufgenommen worden. Seiner Familie von acht Personen sei er ein guter Vater. Schon seit acht Jahren stehe er im Dienste einer Schuhfabrik, und vorher habe er zwei Jahre bei der Post gearbeitet, bis er wegen des Strafregistereintrages entlassen worden sei. Die Haltung des Kriminalgerichts widerspreche jener der Militärbehörden.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. — Unter welchen Voraussetzungen ein vor Inkrafttreten des schweizerischen Strafgesetzbuches ergangenes Urteil im Strafregister gelöscht werden kann, bestimmt dieses Gesetz (Art. 338 Abs. 2 StGB). Deshalb gilt für die vom Beschwerdeführer begehrte Löschung Art. 80 StGB, der sowohl in der Fassung vom 21. Dezember 1937, in Kraft seit L Januar 1942, als auch in der revidierten Fassung vom 5. Oktober 1950, in Kraft seit 5. Januar 1951, die Löschung eines auf Zuchthaus lautenden Urteils nur dann vor Ablauf von fünfzehn Jahren seit dem Vollzuge — BGE 79 IV 6, S. 8 — gestattet, wenn eine besonders verdienstliche Tat des Verurteilten sie rechtfertigt.
Unter einer besonders verdienstlichen Tat versteht das Gesetz mehr als blosse Pflichterfüllung, wie sie für jeden Rechtschaffenen selbstverständlich ist. Das ergibt sich schon daraus, dass Art. 80 Abs. 1 StGB das Wohlverhalten des Verurteilten überhaupt zur Voraussetzung der Rehabilitation macht, d. h. diese auch nach Ablauf der gesetzlichen Mindestfrist (fünfzehn Jahre bei Verurteilung zu Zuchthaus) nicht gestattet, wenn das Verhalten des Verurteilten sie nicht rechtfertigt. Ja das Gesetz lässt nicht einmal eine verdienstliche Tat als Voraussetzung einer vorzeitigen Löschung des Urteils genügen. Es verlangt, dass die Tat besonders verdienstlich sei. Dass es damit strenge Anforderungen stellen will, ergibt sich auch aus den Voten in der Bundesversammlung, welche die Aufnahme des Art. 80 Abs. 2 (jetzt Abs. 3) in das Strafgesetzbuch beschlossen hat (StenBull, Sonderausgabe, StR 118, Nationalrat 653 f.). Die besonders verdienstliche Tat ist nicht etwas Alltägliches, zu dem sich jedem Gelegenheit bietet. Sie verlangt ein ausserordentliches, an Selbstaufopferung grenzendes Verhalten, das zur Achtung vor dem Verurteilten herausfordert, die Löschung des Urteils förmlich aufdrängt, z. B. eine mit erheblichen Gefahren verbundene Lebensrettung oder besondere Tapferkeit vor dem Feinde. In diesem Sinne legt denn auch das Militärkassationsgericht den dem Art. 80 Abs. 3 (früher Abs. 2) StGB entsprechenden Art. 59 Abs. 2 MStG aus (MKGE 5 Nr. 102).
2. — Aus den Anbringen des Löschungsgesuches und der Nichtigkeitsbeschwerde ergibt sich keine besonders verdienstliche Tat des Beschwerdeführers. Eine solche liegt weder darin, dass L. seit 1942 beim Luftschutz gewesen und später zum Armeeluftschutz versetzt worden ist, noch darin, dass er vom Januar 1944 bis August 1945 die Stelle eines Postaushelfers versehen hat, seit acht Jahren in einer Schuhfabrik arbeitet und seine Pflichten — BGE 79 IV 6, S. 9 — als Haupt einer achtköpfigen Familie gut erfüllt haben will. Eine Löschung des Urteils vom 6. Mai 1938 wäre daher nach der heutigen Sachlage höchstens zulässig, wenn seit Verbüssung der Zuchthausstrafe fünfzehn Jahre verflossen wären. Diese Frist wird erst im Jahre 1954 ablaufen.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.