BGE 8 I 490
Sachverhalt ab Seite 490
A. Samuel Steiner, Ulrichs sel. von Oeschenbach, Kantons Bern, war im Jahre 1864 im Kanton Bern wegen verschiedener schwerer Diebstähle zu 15 Jahren Zuchthaus verurtheilt worden und befand sich auch dort behufs Abbüßung dieser Strafe in Verhaft. Da er auch im Kanton Solothurn wegen ähnlicher Verbrechen in Untersuchung stand, so wurde er, auf Begehren dieses Kantons, von den bernischen Behörden zum Zwecke seiner dortigen Beurtheilung nach Solothurn ausgeliefert, unter der Bedingung, daß er nach erfolgter Beurtheilung wieder nach Bern, zu Abbüßung der ihm in diesem Kanton auferlegten Strafe, zurückgeliefert werde. Durch Urtheil des Kriminalgerichtes 1. Instanz des Kantons Solothurn vom 12. August 1864 wurde Samuel Steiner zu 6 Jahren Zuchthaus verurtheilt, worauf er am 17. gleichen Monats wieder an den Kanton Bern ausgeliefert wurde. Nachdem er in letzterem Kanton die ihm auferlegte Strafe abgebüßt hatte, wurde er am 14. Dezember — BGE 8 I 490, S. 491 — 1878 zum Zwecke der Vollstreckung des solothurnischen Strafurtheils vom 12. August 1864 nach Solothurn zurückgebracht und trat seine Strafe, ohne gegen deren Vollstreckung ursprünglich eine Einsprache zu erheben, in der dortigen Strafanstalt an.
B. Am 14. Februar 1882 nun aber richtete Samuel Steiner an den Regierungsrath des Kantons Solothurn das Gesuch, er möchte sofort aus der dortigen Strafanstalt entlassen und angemessen entschädigt werden, da die ihm durch das Urtheil vom 12. August 1864 auferlegte Strafe schon zur Zeit seines Strafantrittes verjährt gewesen sei. Er wurde indeß mit diesem Gesuche durch Beschluß des Regierungrathes des Kantons Solothurn vom 24. März 1882 abgewiesen und ein hiegegen ergriffener Rekurs an den Kantonsrath von Solothurn wurde von letzterem durch Schlußnahme vom 20. Mai 1882 verworfen.
C. Gegen diese Schlußnahme ergriff Samuel Steiner den Rekurs an das Bundesgericht. In seiner Rekursschrift führt er aus: Nach Art. 2 der Uebergangsbestimmungen zu dem gegenwärtig geltenden, am 18. Juli 1874 in Kraft getretenen, Strafgesetzbuche des Kantons Solothurn vom 21. März 1873 sei die Verjährung einer vor seinem Inkrafttreten verübten strafbaren Handlung oder erkannten Strafe nach demjenigen Gesetze zu beurtheilen, welches für den Beklagten das günstigere sei. Zufolge dieses Grundsatzes sei in concreto das Strafgesetzbuch von 1859, unter dessen Herrschaft Rekurrent verurtheilt worden sei, zur Anwendung zu bringen. Nach §§ 60 und 61 dieses Gesetzes verjähren rechtskräftig erkännte Strafen durch Ablauf der doppelten Zeitdauer der erkannten aber nicht erstandenen Strafe und sei eine Unterbrechung oder ein Ruhen der Verjährung gar nicht anerkannt. Demnach sei die dem Rekurrenten durch das Urtheil vom 12. August 1864 auferlegte Strafe schon im August 1878 verjährt gewesen. Uebrigens wäre auch nach dem Strafgesetzbuche von 1873 die Strafe schon vor dem Strafantritte des Rekurrenten verjährt. Denn nach diesem Strafgesetze (§§ 46 und 43) sei die Verjährungsfrist gleich dem Maximum der angedrohten Freiheitsstrafe; letzteres habe in concreto nach § 107 des Strafgesetzbuches von 1859 acht Jahre betragen, so daß die Verjährung — BGE 8 I 490, S. 492 — nach dem Gesetze von 1873 sogar schon im Jahre 1872 eingetreten wäre. Allerdings kenne nun das Strafgesetzbuch von 1873 eine Unterbrechung der Verjährung rechtskräftig erkannter Strafen; allein es knüpfe dieselbe blos an gegen die Person des Verurtheilten gerichtete amtliche Handlungen, welche die Vollstreckung der Strafe betreffen, oder an die Begehung neuer Verbrechen gleicher Gattung durch den Verurtheilten. Keines dieser Momente treffe hier zu, namentlich habe während 14 Jahren und 4 Monaten, von der Verurtheilung des Rekurrenten hinweg, keine einzige auf Vollstreckung der erkannten Strafe abzielende amtliche Handlung stattgefunden. Da nun aber die Strafe Steiners zur Zeit des Strafantrittes bereits verjährt gewesen sei, so müsse dessen Einsperrung als eine ungesetzliche Verhaftung und nicht als eine durch die Strafgesetzgebung bestimmte nothwendige Beschränkung der persönlichen Freiheit bezeichnet werden und es sei deßhalb dem Rekurrenten gegenüber der § 31 der Kantonsverfassung verletzt worden, welcher ausspreche: „Die persönliche Freiheit und das Hausrecht sind un¬ „verletzlich; die Strafgesetzgebung bestimmt die nothwendigen „Beschränkungen. Ungesetzliche Verhaftungen oder unter Mi߬ „achtung der gesetzlichen Vorschriften vorgenommene Hausdurch¬ „suchungen verpflichten den Staat zur Entschädigung gegenüber „dem Verletzten." Demnach werde beantragt: Das Bundesgericht möchte beschließen:
„l. Der Beschluß des Großen Rathes des Kantons Solo- „thurn vom 20. Mai 1882 bezüglich des Rekurses des Sa¬ „muel Steiner enthalte eine Verfassungsverletzung und sei de߬ „halb aufzuheben und Samuel Steiner sofort aus der Strafan¬ „stalt Solothurn zu entlassen.
„2. Es sei der Kanton Solothurn grundsätzlich verpflichtet, „den Samuel Steiner für die widerrechtliche Gefangenhaltung „zu entschädigen.“ D. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde bestreitet der Regierungsrath des Kantons Solothurn zunächst die Kompetenz des Bundesgerichtes, indem er bemerkt, daß letzteres nicht befugt sei, in jedem einzelnen Falle zu prüfen, ob durch die kantonalen Behörden das kantonale Gesetzesrecht richtig oder unrichtig ausgelegt worden sei, ob der Thatbestand eines Deliktes — BGE 8 I 490, S. 493 — gegeben sei, ob ein Strafausschließungsgrund vorliege und dergleichen, andernfalls könnte jeder Straffall in letzter Instanz an das Bundesgericht gezogen werden, was offenbar nicht angehe. Uebrigens sei auch materiell der § 31 der Kantonsverfassung nicht verletzt; denn dieser letztere bestimme, daß die nothwendigen Beschränkungen der persönlichen Freiheit durch die Strafgesetzgebung festgestellt werden. Die solothurnische Strafgesetzgebung habe aber nicht das Bundesgericht, sondern der solothurnische Richter und der solothurnische Gesetzgeber zu interpretiren; über den vorliegenden Fall nun habe der solothurnische Kantonsrath, welchem das Recht der Interpretation der Gesetze zustehe, entschieden. Zudem verlange § 31 cit., daß die Verhaftung eine ungesetzliche gewesen sein müsse; dies sei in concreto nicht der Fall, da die Verhaftung auf Grund eines rechtskräftigen Urtheils geschehen sei, dessen Aufhebung der Verurtheilte bei den solothurnischen Gerichten gar nicht beantragt habe. Uebrigens wäre es offenbar ein Hohn auf die öffentliche Moral, wenn mit dem Rekurrenten angenommen würde, daß die Strafverjährung auch dann eintrete, wenn der betreffende Sträfling infolge Auslieferung an einen andern Kanton dort während der Verjährungsfrist in Verhaft gehalten werde, so daß die Vollziehung des Urtheils eine Unmöglichkeit sei. Es müsse vielmehr als Willensmeinung des Gesetzgebers angenommen werden, daß ir die Zeit, während welcher der Staatsgewalt die rechtliche Möglichkeit des Strafvollzuges mangle, die Strafverjährung ruhe, so daß sie im vorliegenden Falle gar nie begonnen habe. Daher werde auf Abweisung des Rekurses angetragen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Da die Beschwerde darauf begründet wird, daß durch den angefochtenen Beschluß des Kantonsrathes von Solothurn eine Bestimmung der Verfassung dieses Kantons verletzt werde, ist das Bundesgericht gemäß Art. 113 der Bundesverfassung und Art. 59 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege zweifellos zuständig. Dabei hat es indeß selbstverständlich blos zu prüfen, ob die angefochtene Schlußnahme ein verfassungsmäßiges Recht des Rekurrenten verletze, während es dagegen nicht befugt ist, zu untersuchen, ob durch dieselbe das kantonale Gesetzesrecht richtig angewendet worden sei.
— BGE 8 I 490, S. 494 —
2. Fragt sich daher, ob durch den angefochtenen Beschluß gegen den vom Rekurrenten als verletzt bezeichneten Art. 31 der Kantonsverfassung verstoßen sei, so ist diese Frage zu verneinen. Denn: Wenn die citirte Verfassungsbestimmung die persönliche Freiheit als verfassungsmäßiges Grundrecht des Bürgers gewährleistet, so behält sie dabei gleichzeitig die durch die Strafgesetzgebung aufzustellenden Beschränkungen vor; sie gewährleistet also die persönliche Freiheit nur gegen willkürliche, auf kein Gesetz gestützte Eingriffe, während sie selbstverständlich gesetzliche Freiheitsbeschränkungen zuläßt. Nun ist in concreto Rekurrent zweifellos auf Grund der Anwendung kontonalgesetzlicher Bestimmungen von den solothurnischen Strafvollziehungsbehörden in Verhaft gesetzt und behalten worden; es handelt sich also nicht um eine willkürliche, auf kein Gesetz gestützte Freiheitsberaubung, sondern um eine auf Grund gesetzlicher Bestimmungen von den zuständigen Behörden angeordnete Freiheitsentziehung. Ob dabei die kantonalen Behörden das kantonale Gesetzesrecht richtig ausgelegt und angewendet haben, ob insbesondere von ihnen mit Recht das Vorhandensein des vom Rekurrenten behaupteten Strafausschließungsgrundes der Verjährung verneint worden sei, entzieht sich, nach dem in Erwägung 1 Bemerkten, der Kognition des Bundesgerichtes. Daß nämlich etwa gegen den Rekurrenten, unter dem bloßen Scheine der Anwendung einer gesetzlichen Bestimmung, in Wahrheit eine willkürliche Freiheitsentziehung angeordnet worden sei, in welchem Falle allerdings eine Verletzung der verfassungsmäßigen Garantie vorläge, kann offenbar nicht gesagt werden. Denn die Auffassung, daß während der Dauer der Haft des Rekurrenten im Kanton Bern die Strafverjährung nicht gelaufen sei, ist jedenfalls nicht eine von vornherein unmögliche und willkürliche.
3. Ob Rekurrent berechtigt sei, zu verlangen, daß über die von m vorgeschützte Einwendung der Strafverjährung von den kantonalen Gerichten entschieden werde, hat das Bundesgericht, da diesbezügliche Anträge nicht gestellt worden sind, nicht zu entscheiden.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.