Zur Trefferliste springen
Erweiterte Filter
BGE 8 I 725BGEx

BGE 8 I 725

95. Urtheil vom 14. Oktober 1882 in Sachen Simeon.

Sachverhalt ab Seite 725

Sachverhalt

A. Der aus Lenz, Kantons Graubünden gebürtige, in St. Gallen wohnhafte Rekurrent Stephan Simeon war durch Urtheil des Kantonsgerichtes von St. Gallen vom 4. April 1878 von seiner Ehefrau Maria Ursula Simeon gänzlich geschieden worden, wobei der aus der Ehe hervorgegangene, damals zehnjährige Knabe Stephan dem Vater zur Erziehung und Pflege zugeschieden wurde. In der Folge (durch Uebereinkommen vom 4. Juli 1879 und 3. Juli 1880) erklärte indeß Stephan Simeon, den Knaben bis zum 15. Altersjahre der Mutter, unter gewissen Bedingungen, zur freien Erziehung und Schulung überlassen zu wollen. Am 16. Februar 1882 beschloß die Vormundschaftsbehörde Belfort, Kantons Graubünden, die nach ihrer Heimathgemeinde Lenz zurückgekehrte Frau Maria Ursula Simeon, welche infolge körperlicher Gebrechen zur Vermögensverwaltung unfähig geworden war, und zugleich auch ihren minderjährigen Sohn, welchen die Mutter zum Zwecke seiner Ausbildung im Kollegium zu Schwyz untergebracht hatte, zu bevogten. Nach dem im Märze dieses Jahres erfolgten Tode der Frau Simeon beschloß die Vormundschaftsbehörde von — 1882 — BGE 8 I 725, S. 726 — Belfort, die dortige Bevogtigung des Sohnes fortdauern lassen, wogegen der Vater Stephan Simeon den Rekurs an den Kleinen Rath des Kantons Graubünden ergriff. Durch Entscheidung vom 2. Mai 1882 wies indeß der Kleine Rath des Kantons Graubünden diese Beschwerde ab, weil nach graubündnerischem Privatrechte die Vormundschaftsbehörde von Belfort als des Heimathkreises des Knaben Simeon zu Anordnung der Bevogtigung befugt sei und dies auch gegen keine Bundesvorschrift verstoße, die Frage aber, ob die Bevogtigung materiell begründet sei, nicht vom Kleinen Rathe, sondern von dem zuständigen Bezirksgerichtsausschuße zu entscheiden sei. Noch vor dieser Entscheidung, am 7. April 1882, hatte Rekurrent Stephan Simeon seinen Sohn aus dem Kollegium in Schwyz abgeholt und mit sich nach St. Gallen genommen.

B. Mit Beschwerdeschrift vom 17. Mai 1882 ergriff Stephan Simeon gegen den Entscheid des Kleinen Rathes des Kantons Graubünden den Rekurs an das Bundesgericht; er beantragt: Das Bundesgericht möchte unter Aufhebung des sachbezüglichen Entscheides des Kleinen Rathes des Kantons Graubünden, d. d. 2. Mai a. c. in der obschwebenden Bevogtigungsfrage die Gesetzgebung des Kantons St. Gallen für anwendbar und den hierortigen Gerichtsstand als den zuständigen erklären, indem er in ausführlicher Erörterung darzulegen sucht, daß ihm die väterliche Gewalt über seinen Sohn zustehe, letzterer mithin rechtlich sein Domizil in St. Gallen theile und die graubündnerischen Behörden daher nach Art. 46 der Bundesverfassung und nach der seitherigen bundesrechtlichen Praxis nicht befugt seien, seinem Sohne, unter Beseitigung der väterlichen Vormundschaft und in Verletzung der Hoheitsrechte des Kantons St. Gallen, einen Vormund zu bestellen.

C. Dieser Beschwerde schloß sich auch der Regierungsrath des Kantons St. Gallen an, ohne indessen zu deren Begründung weitere Erörterungen beizufügen.

D. In ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde, welcher sich auch der Kleine Rath des Kantons Graubünden anschloß, führt die Vormundschaftsbehörde von Belfort in ausführlicher thatsächlicher und rechtlicher Darstellung aus: ein Einschreiten — BGE 8 I 725, S. 727 — der Vormundschaftsbehörde sei im vorliegenden Falle durchaus gerechtfertigt und geboten gewesen, da Rekurrent den größten Theil des ihm von seiner Ehefrau s. Z. zugebrachten Vermögens in kurzer Zeit durch schlechte Wirthschaft durchgebracht und die von ihm diesfalls übernommenen und im Scheidungsurtheil ihm auferlegten Zahlungspflichten niemals erfüllt habe; ob übrigens die Bevogtung nach graubündnerischem Rechte materiell gerechtfertigt sei, habe das Bundesgericht nicht zu untersuchen, und es wäre auch jede diesbezügliche Beschwerde des Rekurrenten, da er nicht rechtzeitig die zutreffenden Rechtsmittel ergriffen habe, verwirkt. Art. 46 der Bundesverfassung sei, wie das Bundesgericht schon wiederholt ausgesprochen habe, noch nicht in Wirksamkeit getreten; nach der bisherigen bundesrechtlichen Praxis aber stehe dem Kanton Graubünden ebensowohl frei, auf seinem Gebiete das seiner Vormundschaftsgesetzgebung zu Grunde liegende Heimathprinzip zur Anwendung zu bringen, als der Kanton St. Gallen berechtigt sei, auf seinem Territorium das Territorialitätsprinzip anzuwenden; der Kanton Graubünden sei daher durchaus berechtigt gewesen, für das auf graubündnerischem Gebiete gelegene Vermögen des Knaben Simeon eine vormundschaftliche Verwaltung anzuordnen; auch nach dem Territorialprinzip wäre er zu Bevormundung des Knaben Simeon befugt, da dieser seinen Wohnsitz rechtlich am Wohnorte des geordneten Vormundes habe. Es werde demnach auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge angetragen.

E. In Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Anträgen und Ausführungen fest. In der Duplik erklärt die Vormundschaftsbehörde Belfort noch insbesondere, daß der Knabe Simeon nunmehr wieder nach Lenz zurückgekehrt sei und erkläre, nicht unter der Gewalt seines Vaters stehen zu wollen und gegen die Ueberlassung der Vermögensverwaltung an den Vater Einsprache zu erheben; der Knabe Simeon wohne daher auch thatsächlich gegenwärtig im Kanton Graubünden.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Es handelt sich bei der vorliegenden Beschwerde, da die Regierung des Kantons St. Gallen sich dem Rekurse des Stephan Simeon angeschlossen hat, einerseits um eine Streitigkeit — BGE 8 I 725, S. 728 — staatsrechtlicher Natur zwischen Kantonen im Sinne des Art. 57 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege, andererseits um eine Beschwerde eines Privaten wegen Verletzung bundesrechtlicher Grundsätze durch eine Verfügung einer kantonalen Behörde gemäß Art. 59 litt. a leg. cit. In beiden Richtungen ist das Bundesgericht zu Beurtheilung der Beschwerde unzweifelhaft kompetent; auch kann darauf, ob Rekurrent Stephan Simeon das von der graubündnerischen Gesetzgebung für Anfechtung von Entmündigungsbeschlüssen vorgeschriebene Verfahren innegehalten hat, für die Beurtheilung der vorliegenden Beschwerde, die ja eben die verfassungsmäßige Kompetenz der graubündnerischen Behörden bestreitet, offenbar nichts ankommen.

2. In sachlicher Prüfung der Beschwerde fodann ist grundsätzlich zu bemerken: Wie die bundesrechtliche Praxis stets festgehalten hat, muß, insolange der in § 46 der Bundesverfassung enthaltene Grundsatz nicht durch Erlaß des dort vorgesehenen Bundesgesetzes seine Ausführung gefunden hat, einfach das Prinzip gelten, daß, von Staatsverträgen oder Konkordaten selbstverständlich abgesehen, jeder Kanton befugt ist, seine Gesetzgebung in Vormundschaftssachen mit Bezug auf alle Personen und auf alle Sachen zur Geltung zu bringen, welche seiner Territorialhoheit unterworfen sind. Aus diesem Grundsatze folgt denn, daß, soweit es die Bevogtung der Person anbelangt, jeder Kanton bundesrechtlich befugt ist, die auf seinem Gebiete wohnenden, beziehungsweise niedergelassenen, Personen seiner Kompetenz in Vormundschaftssachen zu unterwerfen und daß daher in Konfliktsfällen die Befugniß zu Bevogtung der Person, zur Entscheidung über die Entziehung der väterlichen Gewalt und Vormundschaft u. s. w. dem Wohnortskanton zusteht, daß aber auch dem Heimatkanton bundesrechtlich die Kompetenz nicht bestritten werden kann, zwar nicht für die Person, wohl aber für das auf seinem Gebiete gelegene Vermögen eines auswärts wohnenden Angehörigen, gemäß seiner Gesetzgebung, eine besondere vormundschaftliche Verwaltung anzuordnen.

3. Nun kann im vorliegenden Falle nicht zweifelhaft sein, daß Rekurrent Stephan Simeon im Kanton St. Gallen domizilirt ist und mithin der dortigen Gesetzgebung in Vormundschaftssachen — BGE 8 I 725, S. 729 — untersteht, daß ihm nach Mitgabe dieser Gesetzgebung und speziell nach dem Scheidungsurtheile des Kantonsgerichtes von St. Gallen die väterliche Gewalt und Vormundschaft über seinen minderjährigen Sohn zusteht und daß letzterer mithin stetsfort sein rechtliches Domizil im Kanton St. Gallen hatte, beziehungsweise das Domizil seines Vaters theilte. Durch die im Kanton Graubünden über den Sohn angeordnete Bevogtigung nämlich konnte dem Rekurrenten die väterliche Gewalt und Vormundschaft nicht entzogen werden, da hiezu die Behörden des Kantons Graubünden, nachdem in Erwägung 2 Bemerkten, bundesrechtlich nicht befugt waren und ebensowenig kann selbstverständlich davon die Rede sein, daß die väterliche Gewalt etwa durch die Einwilligung des Rekurrenten, den Sohn auf gewisse Zeit der Mutter zur Erziehung und Pflege zu überlassen, untergegangen sei.

4. Ist aber dies richtig, so muß nach den obigen Ausführungen der Rekurs insoweit als begründet erklärt werden, als den graubündnerischen Behörden die Befugniß nicht zugestanden werden kann, den Sohn des Rekurrenten für seine Person, unter Beseitigung der elterlichen Vormundschaft des Rekurrenten, unter Vormundschaft zu stellen; dagegen muß denselben die Kompetenz zu Anordnung einer besondern vormundschaftlichen Verwaltung über das im Kanton Graubünden gelegene Vermögen des Sohnes Simeon gewahrt bleiben.

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Der Rekurs wird in dem Sinne als begründet erklärt, daß ausgesprochen wird, daß die Behörden des Kantons Graubünden nicht kompetent sind, dem Rekurrenten die väterliche Gewalt und Vormundschaft über seinen Sohn zu entziehen und demnach dem letztern einen Vormund für seine Person beizuordnen; dagegen wird den Behörden des Kantons Graubünden das Recht gewahrt, das im Kanton Graubünden gelegene Vermögen des Sohnes des Rekurrenten dort unter vormundschaftliche Verwaltung zu stellen, respektive die angeordnete Vormundschaft, insoweit es die Verwaltung dieses Vermögens anbelangt, aufrecht zu erhalten.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 8 I 725
Aktive Suchbegriffe:
Nichts zu zeigen
Neuste Rechtsprechung