BGE 88 IV 10: Völlige Unzurechnungsfähigkeit des Täters schliesst dessen Verwahrung nach Art. 42 StGB aus

BGE 88 IV 10BGEx

BGE 88 IV 10

4. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. Februar 1962 i.S. Schwendimann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.

Regeste

Art. 10 StGBArt. 42 StGBArt. 13 StGB

Art. 10 und 42 StGB . Völlige Unzurechnungsfähigkeit des Täters schliesst dessen Verwahrung nach Art. 42 StGB aus.

Erwägungen

— BGE 88 IV 10, S. 10 —

Aus den Erwägungen:

Vorab stellt sich sowohl im Hinblick auf die Strafe wie auf die Verwahrung die Frage einer neuen psychiatrischen Begutachtung ( Art. 13 StGB ). Bei völliger Unzurechnungsfähigkeit, die allerdings wenig wahrscheinlich ist, wäre der Beschwerdeführer nicht strafbar ( Art. 10 StGB ), und das würde auch seine Verwahrung nach Art. 42 StGB ausschliessen. In Betracht käme diesfalls nur eine — BGE 88 IV 10, S. 11 — Massnahme nach Art. 14 oder 15 StGB . Die anderslautende Fassung des Urteils des Kassationshofes vom 23. Dezember 1960 i.S. Trachsler, veröffentlicht in BGE 86 IV 204 , beruht auf einem Versehen und ist zu berichtigen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 88 IV 10