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BGE 9 I 21BGEx

BGE 9 I 21

5. Urtheil vom 16. Februar 1883 in Sachen Rupli.

Sachverhalt ab Seite 21

Sachverhalt

A. Durch zweitinstanzliches Urtheil vom 23. Juni 1882 erklärte das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Gebrüder Meyer in Unterhallau, Verleger der „Klettgauer Zeitung,“ auf Klage des Geometers C. Auer wegen eines in der genannten — BGE 9 I 21, S. 22 — Zeitung erschienenen Inserates der Ehrverletzung als schuldig und verurtheilte sie zu je zehn Tagen Gefängnis zweiten Grades. Hierauf wurde dem Obergerichte eine von I. I. Rupli sowie von 158 anderen Einwohnern der Gemeinde Unterhallau unterzeichnete „Petition“ eingereicht, welche folgendermassen lautet: „Die unterzeichneten Einwohner der Gemeinde Unter- „hallau bezeugen hiemit unterschriftlich ihr Mißfallen gegenüber „dem Urtheile des hohen Obergerichtes des Kantons Schaffhau¬ „sen, das in der Klagesache des Herrn C. Auer gegen die „Herren Gebrüder Meyer, Buchdrucker in Unterhallau, Injurie „durch die Presse betreffend, unterm 23. Juni gefällt wurde, „mit dem Wunsche, es möchte dieses Urtheil nicht vollstreckt „werden.“ Das Obergericht zog diese Eingabe am 21. Juli 1882 in Berathung, wies das in derselben gestellte Gesuch kostenfällig ab und verurtheilte jeden der 159 Unterzeichner zu einer Ordnungsbuße von 10 Fr. Gegen diesen Beschluß wandte sich die Mehrzahl der 159 Unterzeichner im Petitionswege an den Großen Rath des Kantons Schaffhausen mit dem Gesuche, dieser möchte den fraglichen Beschluß aufheben und die ihnen auferlegten Bußen und Sporteln nicht einfordern lassen. Der Große Rath beschloß aber am 13. November 1882, über diese Beschwerde zur Tagesordnung zu schreiten.

B. Nunmehr ergriffen I. J. Rupli und Mithafte den Rekurs an das Bundesgericht; sie behaupten:

a. Wenn auch in ihrer Eingabe an das Obergericht eine Beleidigung dieses Gerichtshofes gelegen haben sollte, so wäre doch das Obergericht nicht befugt gewesen, sie deßhalb durch Auferlegung einer Ordnungsbuße disziplinarisch zu bestrafen, denn die Disziplinarbefugniß der Gerichte erstrecke sich nur auf die Parteien und ihre Vertreter, sowie auf die in der Gerichtssitzung anwesenden, der Sitzungspolizei unterworfenen, Personen, nicht aber auf dritte, welche nur durch Einreichung schriftlicher Eingaben mit dem Gerichte in Verkehr treten. Die Rekurrenten seien daher ihrem verfassungsmässigen Richter entzogen worden und es seien somit die Art. 58 der Bundesverfassung und Art. 8 Abs. 2 der Kantonsverfassung verletzt.

b. Die Eingabe an das Obergericht sei aber gar nicht beleidigend; — BGE 9 I 21, S. 23 — die Unterzeichner derselben drücken einfach dem Obergerichte ihr "Mißfallen“ über ein von ihm ausgefälltes Urtheil aus. Das überschreite die Grenze erlaubter Kritik gegenüber den Akten einer Behörde, zu welcher jeder Bürger verfassungsmäßig befugt sei, nicht. Demnach sei auch das in Art. 9 der Kantonsverfassung gewährleistete Recht der „freien Meinungsäußerung" verletzt.

Es werde daher beantragt, es sei der Großrathsbeschluß vom 13. November 1882 und damit auch der Beschluß des Obergerichtes vom 21. Juli 1882 unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpartei aufzuheben.

C. In ihren auf diese Beschwerde erstatteten Vernehmlassungen machen das Bureau des Großen Rathes, sowie das Obergericht des Kantons Schaffhausen im Wesentlichen übereinstimmend geltend: Es habe sich nicht um Bestrafung einer Amtsehrbeleidigung gegenüber dem Obergerichte, sondern um disziplinarische Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im Verkehre mit einer Behörde gehandelt.

Von einer Entziehung des verfassungsmäßigen Richters könne also keine Rede sein. Ebensowenig liege eine Verletzung des Rechtes der freien Meinungsäußerung vor; denn dieses Recht sei, wie die Kantonsverfassung selbst ausspreche, kein absolutes, sondern unterliege gesetzlichen Beschränkungen und schließe jedenfalls die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nicht aus. Zu entscheiden, ob hier eine solche vorgelegen habe, sei ausschließlich dem Obergerichte zugestanden; übrigens sei sofort klar, daß dies bejaht werden müsse, da die Einreichung einer „Petition“ an ein Gericht, wodurch das „Mißfallen“ über ein von demselben gefälltes Urtheil ausgesprochen werde, sich als grobe Ordnungswidrigkeit und Verletzung des im Verkehre mit Behörden zu fordernden Anstandes qualifizire.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Art. 58 Abs. 1 der Bundesverfassung stellt den Grundsatz auf, daß Niemand seinem verfassungsmäßigen Richter entzogen werden dürfe und Art. 8 Abs. 2 der Kantonsverfassung schreibt vor, daß Niemand seinem ordentlichen durch die Verfassung oder die Gesetze aufgestellten Richter entzogen werden dürfe. Sofern — BGE 9 I 21, S. 24 — daher den Rekurrenten eine Strafe durch ein nach der bestehenden verfassungs- und gesetzmäßigen Gerichtsordnung hiezu nicht kompetentes Gericht auferlegt worden wäre, so läge eine Verletzung der angeführten Verfassungsbestimmungen, insbesondere der Vorschrift des Art. 8 Abs. 2 der Kantonsverfassung, allerdings vor. Allein die den Rekurrenten durch das Obergericht des Kantons Schaffhausen auferlegte Buße ist nun nicht eine eigentliche, wegen eines Deliktes verhängte, Strafe (sogenannte Rechtsstrafe), sondern eine bloße Ordnungsstrafe, welche nicht wegen eines Deliktes, etwa einer Amtsehrverletzung, sondern wegen einer bloßen Ordnungswidrigkeit nicht deliktischer Natur ausgesprochen worden ist; sie hat nicht den Charakter einer als Genugthuung für ein Delikt verhängten Strafe, sondern vielmehr denjenigen eines Zuchtmittels zu Zurückweisung einer im Verkehre mit einer gerichtlichen Behörde begangenen Ungehörigkeit. Auf die Verhängung solcher bloßer Ordnungsstrafen aber beziehen sich die verfassungs- und gesetzmäßigen Vorschriften über Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand in eigentlichen Strafsachen selbstverständlich nicht und es kann daher davon, daß die Rekurrenten zur Bestrafung an den Strafrichter erster Instanz hätten verwiesen werden sollen, keine Rede sein.

2. Ueber die Ordnungsstrafgewalt der Gerichte nun, d. h. über die Befugniß, mit Ordnungsstrafen gegen Ungehörigkeiten im Verkehr mit ihnen einzuschreiten, welche vorliegend einzig in Frage steht, enthält die Kantonsverfassung, welche nur die Organisation und Zusammensetzung der Civil- und Strafgerichte regelt, keine Bestimmungen, und ebensowenig haben die Rekurrenten eine kantonale Gesetzesbestimmung namhaft zu machen vermocht, wodurch den Gerichten, speziell dem Obergerichte, diese Befugnis abgesprochen und etwa einer besondern Behörde zugewiesen würde. Vielmehr erkennen die Rekurrenten gerade ausdrücklich an, daß nach schaffhausenschem Rechte den Gerichten eine Ordnungsstrafgewalt im angegebenen Sinne wirklich zustehe und behaupten nur, daß dieser im vorliegenden Falle eine zu weite Ausdehnung gegeben worden sei. Ob aber letztere Behauptung richtig sei, ist, da es sich dabei offenbar nicht um die Anwendung eines verfassungsrechtlichen Grundsatzes, sondern — BGE 9 I 21, S. 25 — blos um diejenige des kantonalen Gesetzes- oder Gewohnheitsrechtes handelt, nicht zu untersuchen. Nur wenn die Ordnungsstrafgewalt auf Handlungen ausgedehnt würde, welche derselben der Natur der Sache nach offenbar nicht unterstehen, könnte das Bundesgericht wegen Umgehung der verfassungsmäßigen Gewährleistung des ordentlichen Richters einschreiten. Hier liegt aber eine solche Umgehung durchaus nicht vor; denn daß für die Qualifikation der Handlungsweise der Rekurrenten als einer der disziplinarischen Ahndung unterliegenden Ordnungswidrigkeit im amtlichen Verkehre mit einem Gerichte jedenfalls gute Gründe sprechen, liegt auf der Hand.

3. Von einer Verletzung der verfassungsmäßigen Gewährleistung der freien Meinungsäußerung, auf welche die Rekurrenten sich im Weitern berufen, endlich kann offenbar nicht gesprochen werden. Denn es ist geradezu selbstverständlich und bedarf keiner weitern Ausführung, daß durch diese verfassungsmässige Garantie die Ahndung von Ungehörigkeiten im amtlichen Verkehre mit Behörden nicht ausgeschlossen und letztern die Befugniß nicht abgesprochen wird, durch disziplinarische Verfügungen die Ordnung im amtlichen Verkehr aufrechtzuerhalten und sich so gegen Ungebühr der mit ihnen verkehrenden Personen zu schützen.

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 9 I 21
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