1A.10/2000

1.a) Zwar ist seit 9. März 2000 auch für die Russische Föderation das Europäische Rechtshilfeübereinkommen (EUeR, SR 0.351.1) in Kraft getreten. Die Beschwerdevoraussetzungen des schweizerischen Rechtshilfeverfahrens sind jedoch nicht im EUeR geregelt, sondern im Bundesgesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG,

SR 351.1) und in der diesbezüglichen bundesrätlichen

Verordnung (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG).

b) Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder

Änderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

c) Auch zur Beschwerdeführung gegen kantonale

Schlussverfügungen (im Sinne von Art. 80d und Art. 80f

Abs. 1 IRSG) ist nur berechtigt, wer persönlich und direkt von den angeordneten Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).

d) Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen

Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b

S. 156). Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von

Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der

Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV), im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter (Art. 9a lit. b IRSV). Das Analoge gilt nach der Rechtsprechung für

Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE 123 II 153 E. 2b S. 157).

e) Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbständig beschwerdelegitimiert. Dies kann etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person, über deren Konto Auskunft verlangt wird, aufgelöst wurde und deshalb nicht mehr handlungsfähig ist (BGE 123 II 153 E. 2c - d

S. 157 f.). Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt allerdings dem Rechtsuchenden. Ausserdem darf die Firmenauflösung nicht bloss vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheinen (BGE 123 II 153 E. 2d S. 157 f.). Im Übrigen könnte auch eine ersatzweise Legitimation von Personen, die an einer liquidierten juristischen Person bloss wirtschaftlich berechtigt sind, nicht weiter gehen als die ursprüngliche Beschwerdeberechtigung der nicht mehr handlungsfähigen Gesellschaft selbst. Zum Vornherein nicht legitimiert wäre eine juristische Person zur Anrufung von Art. 2 lit. a IRSG (BGE 125 II 356 E. 3b/bb S. 362 f.). Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen

Kontenunterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von

Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber der fraglichen

Konten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 123 II 153 E. 2b S. 157, 161 E. 1d S. 164, je mit Hinweisen; 122 II 130 E. 2b S. 132 f.).

2.- Das Obergericht hat die Frage, ob den Beschwerdeführern die Rechtsmittelbefugnis zur Anfechtung der Kontenerhebungen zuerkannt werden könne, ausdrücklich offen gelassen, da die Beschwerde sich ohnehin als materiell unbegründet erweise.

a) Wie in der Beschwerde eingeräumt wird, sind die

Firmen C.________ S.A., D.________ Inc., E.________ S.A.,

F.________ Ltd. und G.________ S.A. (alle domiziliert in

Tortola/British Virgin Islands) von den rechtshilfeweisen

Kontenerhebungen betroffen. Die Beschwerdeführer behaupten nicht, sie seien selbst Inhaber der fraglichen Konten. Sie machen jedoch geltend, die genannten Gesellschaften seien zwischen 2. April und 30. September 1997 allesamt "liquidiert" worden und deshalb "nicht mehr handlungsfähig". An den betroffenen Konten der Firmen C.________ S.A.,

F.________ Ltd. und G.________ S.A. seien "die Beschwerdeführer 1 und 2 gemeinsam wirtschaftlich berechtigt", am

Konto der E.________ S.A. "der Beschwerdeführer 1 alleine"

und an demjenigen der Fa. D.________ Inc. "der Beschwerdeführer 2 alleine". Deshalb seien die Beschwerdeführer zur

Anfechtung der Kontenerhebungen "ausnahmsweise" legitimiert.

b) Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob die Auflösung der direkt betroffenen Gesellschaften und die wirtschaftliche

Berechtigung der Beschwerdeführer ausreichend erstellt ist.

Selbst wenn dies zuträfe, könnte deren (ersatzweise) Legitimation zunächst nicht weiter gehen als die ursprüngliche

Beschwerdebefugnis der nicht mehr handlungsfähigen Gesellschaften selbst. Auf die Rüge der Verletzung von Art. 2 lit. a IRSG kann daher zum Vornherein nicht eingetreten werden (BGE 125 II 356 E. 3b/bb S. 362 f.).

c) Darüber hinaus darf die Liquidation von direkt betroffenen Gesellschaften nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht bloss vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheinen (BGE 123 II 153 E. 2d S. 157 f.). Es ist denkbar, dass eine Gesellschaft, die zuvor einen rechtmässigen wirtschaftlichen (oder ideellen) Geschäftszweck verfolgte, zufälligerweise gerade dann ihre Geschäftstätigkeit einstellt und aufgelöst wird, wenn sie von strafprozessualen Kontenerhebungen bedroht oder betroffen ist. Die dargelegte Praxis soll ermöglichen, dass in einem solchen (wohl eher seltenen)

Fall die schutzwürdigen Interessen der an der Gesellschaft wirtschaftlich berechtigten Personen auch in einem Rechtshilfeverfahren gewahrt werden können. Hingegen dient die erwähnte Praxis nicht dazu, es dem Angeschuldigten oder anderen vom Rechtshilfeverfahren berührten Personen zu ermöglichen, das Verfahren durch rechtsmissbräuchliches Verhalten zu komplizieren und zu erschweren. Die revidierten

Bestimmungen des IRSG - darunter namentlich die Legitimationsvorschriften von Art. 80h IRSG und Art. 9a lit. a

IRSV - bezwecken im Gegenteil eine Straffung und Beschleunigung des Rechtshilfeverfahrens und eine Eindämmung trölerischer Beschwerdeführung (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in

Strafsachen vom 29. März 1995, BBl 1995 III 1 ff.).

d) Die Beschwerdeführer bringen selber vor, die fünf von Kontenerhebungen betroffenen Firmen C.________

S.A., D.________ Inc., E.________ S.A., F.________ Ltd. und

G.________ S.A. seien innerhalb von knapp neun Monaten (nämlich am 2. April, 15. September, 18. November und 30. Dezember 1997) allesamt liquidiert worden. Laut

Beschwerdeschrift (Seite 25 Ziff. 4.17 - 4.18) habe der

Mitangeschuldigte Z.________ "am 19. November 1996 schriftliche Anschuldigungen" gegen die Beschwerdeführer erhoben.

"Innert der für russische Verhältnisse unglaublich kurzen

Zeit von nur vier Tagen" habe der russische Generalstaatsanwalt diese Eingabe akzeptiert und ein Untersuchungsverfahren eingeleitet. "Im Zuge dieses Verfahrens" seien die

Räumlichkeiten der A.________ Bank sowie "die Privatwohnungen und Ferienhäuser" der Beschwerdeführer durchsucht worden. "Zudem" seien der Beschwerdeführer 1 "sechsmal" und der Beschwerdeführer 2 "fünfmal als Zeugen von der russischen Generalstaatsanwaltschaft einvernommen" worden.

Wie den Akten zu entnehmen ist, hatten die Beschwerdeführer jedenfalls spätestens seit Anfang April 1997

Kenntnis von den genannten Untersuchungen sowie vom Strafverfahren in Sachen Z.________/A.________ Bank. Die Beschwerdeführer legen keine plausible - insbesondere wirtschaftliche - Erklärung dafür dar, weshalb kurz nach

Bekanntwerden der Strafuntersuchung und innerhalb eines

Zeitraums von weniger als einem Jahr alle fünf von den

Kontenerhebungen betroffenen Gesellschaften auf den British

Virgin Islands aufgelöst worden seien. Eine nachvollziehbare

Begründung dafür (z.B. Auflösung wegen Konkurses oder wegen nachweisbarer Aufgabe einer konkreten Geschäftstätigkeit, endgültiges Erreichen des ideellen oder wirtschaftlichen

Gesellschaftszweckes, richterliche Zwangsauflösung usw.)

ist auch aus den Akten nicht ersichtlich. Insbesondere enthalten die eingereichten Liquidationsurkunden keine Angaben über die rechtlichen und wirtschaftlichen Gründe der Gesellschaftsauflösungen.

e) Bei dieser Sachlage drängt sich die Annahme auf, dass die geltend gemachte Liquidation der Gesellschaften offenbar aus rechtsmissbräuchlichen Motiven erfolgte, nämlich vornehmlich mit dem Ziel der Komplizierung und Erschwerung des damals schon hängigen Strafuntersuchungs- bzw.

des absehbaren Rechtshilfeverfahrens (vgl. BGE 123 II 153

E. 2d S. 157 f.).

Nach dem Gesagten besteht im vorliegenden Fall kein

Anlass, den Beschwerdeführern - als nicht direkt von Kontenerhebungen Betroffenen sondern (angeblich) nur wirtschaftlich Berechtigten - ausnahmsweise die Legitimation zur Anfechtung der streitigen Rechtshilfemassnahmen zuzuerkennen.

Die Beschwerdebefugnis im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG ist somit zu verneinen. Es kann offen bleiben, ob dabei auch noch dem Umstand Rechnung zu tragen wäre, dass es sich bei den Beschwerdeführern laut Rechtshilfeersuchen nicht um unbeteiligte Dritte sondern um Mitangeschuldigte handelt.

3.- Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass auf die Beschwerde mangels Rechtsmittellegitimation nicht einzutreten ist.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1

OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 OG).