1C_581/2026

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 82 ff. BGG sind grundsätzlich erfüllt, wobei auf den Feststellungsantrag mangels erforderlichen Interesses (vgl. BGE 148 I 160 E. 1.6; 123 III 49 E. 1a; je mit Hinweisen) und auf den Antrag auf Aufhebung der Verfügung des Strassenverkehrsamts wegen des Devolutiveffekts des Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 139 II 404 E. 2.5 mit Hinweis) nicht einzutreten ist. Vorbehalten ist zudem eine hinreichende Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

2. Das Verwaltungsgericht hat die Voraussetzungen für einen Führerausweisentzug für immer nach einer schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG zutreffend wiedergegeben. Nach dieser Bestimmung wird nach einer schweren Widerhandlung der Lernfahr- oder Führerausweis insbesondere dann für immer entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach lit. d entzogen war. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, mit der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit am 19. Mai 2024 eine schwere Widerhandlung begangen zu haben. Mit seinen Hinweisen auf das Verhältnismässigkeitsprinzip und insbesondere darauf, dass er sechs Jahrzehnte Fahrpraxis habe, sich der Vorfall ausserorts ereignet habe und es zu keinem Unfall gekommen sei, stellt er die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung insoweit nicht substanziiert in Frage.

3. Hinsichtlich der fünfjährigen Frist von Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG erwog das Verwaltungsgericht, massgeblich sei dafür die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 23. Januar 2024. Mit dieser sei dem Beschwerdeführer der Führerausweis unter anderem gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG auf unbestimmte Zeit mit Wirkung ab dem 18. November 2021 entzogen worden. Die Verfügung sei unter anderem deshalb erlassen worden, weil der Beschwerdeführer am 28. Dezember 2022 die ausserorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um (toleranzbereinigte) 32 km/h überschritten und damit eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begangen habe. Der Vorfall vom 19. Mai 2024, bei dem der Beschwerdeführer erneut und zum wiederholten Mal massiv die ausserorts zulässige Höchstgeschwindigkeit missachtet habe, habe sich nicht nur innerhalb des von Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG vorausgesetzten Zeitraums ereignet, sondern sogar noch während des laufenden Führerausweisentzugs. Die zeitliche Voraussetzung sei damit ohne Weiteres erfüllt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, eine frühere, vom 18. November 2021 datierte Verfügung betreffend Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit sei ihm nicht korrekt eröffnet worden, sei insofern nicht relevant. Im Übrigen bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verfügung vom 23. Januar 2024 mangelhaft eröffnet worden wäre; dies werde denn auch nicht geltend gemacht.

Der Beschwerdeführer wirft in seiner Beschwerde an das Bundesgericht die Frage auf, ob die Verfügung vom 23. Januar 2024 ordnungsgemäss zugestellt worden war. Er hält dem Verwaltungsgericht vor, dass es sich insoweit auf einen nachvollziehbaren Zustellnachweis hätte stützen müssen. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts werde gerügt, soweit sich ein solcher Nachweis nicht in den Akten befinde. Soweit er die ordnungsgemässe Eröffnung dieser Verfügung bestreite, sei für deren formelle Rechtskraft der tatsächliche Zustellvorgang entscheidend.

Der Beschwerdeführer behauptet nicht, entgegen den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht zu haben, die Verfügung vom 23. Januar 2024 sei mangelhaft eröffnet worden. Weiter ist offensichtlich, dass er diese Verfügung, die er auch seiner Beschwerdeschrift beigelegt hat, tatsächlich erhalten hat. Damit muss ihm aber auch bekannt sein, wann dies war. Weshalb die Vorinstanz vor diesem Hintergrund Anlass gehabt hätte, das genaue Zustellungsdatum zu eruieren oder nach allfälligen Zustellungsmängeln, die der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren gar nicht behauptet hatte, zu forschen, ist nicht nachvollziehbar. Indem der Beschwerdeführer pauschal rügt, das Verwaltungsgericht habe keine tragfähigen Feststellungen zum Zustellvorgang getroffen, ohne trotz erfolgter Eröffnung der Verfügung auch nur im Ansatz Anhaltspunkte für eine mangelhafte Zustellung darzulegen, genügt seine Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

4. Soweit die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) genügt, bringt der Beschwerdeführer somit nichts vor, was geeignet wäre, den angefochtenen Entscheid bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Im Übrigen kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

5. Die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 - 3 BGG).