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1C_95/2026BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C_95/2026

Urteil vom 17. September 2026
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Merz, nebenamtlicher Bundesrichter Mecca,
Gerichtsschreiber Vonlanthen.
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Siegrist,
gegen
Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau,
Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, Buchenhof, Postfach 2254, 5001 Aarau.
Gegenstand
Studienauftrag Widmi Lenzburg,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 9. Januar 2026 (WBE.2025.50).

Sachverhalt:

Sachverhalt

A. Die A.________ AG ist Eigentümerin der innerhalb des Gestaltungsplanperimeters "Widmi" gelegenen Parzellen Nr. 1034 und 1398 Lenzburg, welche nach den Sondernutzungsvorschriften (SNV) zum entsprechenden Gestaltungsplan nach dem Resultat eines Architekturwettbewerbs im Sinne von SIA-Ordnung 142 mit mindestens vier Teilnehmern zu beplanen sind. Im Hinblick auf die Überbauung ihrer beiden Parzellen hat die A.________ AG einen Studienauftrag (durchgeführt. Im Rahmen dieses Studienauftrags hat das aus (stimmberechtigten) Sach- und Fachexpertinnen und -experten sowie weiteren (beratenden) Expertinnen und Experten bestehende Beurteilungsgremium mit Mehrheitsentscheid von 6 zu 1 Stimmen beschlossen, aus den vier zum Wettbewerb zugelassenen Planerteams das Projekt des Teams 4 (B.________ AG, U.________) zur Weiterbearbeitung und Ausführung zu empfehlen. Das Protokoll der entsprechenden Sitzung und des Beschlusses vom 2. September 2024 wurde den Mitgliedern des Beurteilungsgremiums, zu denen auch der Präsident des Verwaltungsrats der A.________ AG (C.________) gehört, per E-Mail vom 4. Dezember 2024 zugestellt.

B. Gegen den Beschluss des Beurteilungsgremiums erhob die A.________ AG am 16. Dezember 2024 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau und beantragte, es sei der Projektbeitrag des Teams 1 zur Weiterbearbeitung zu empfehlen. Dieser leitete die Beschwerde am 18. Dezember 2024 zuständigkeitshalber an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau weiter, welches auf das Rechtsmittel mit Entscheid vom 13. Januar 2025 nicht eingetreten ist.

Eine dagegen von der A.________ AG erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 9. Januar 2026 ab.

C. Die A.________ AG gelangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Februar 2026 an das Bundesgericht und beantragt primär, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. Januar 2026 aufzuheben und die Beschwerde dem Regierungsrat zur materiellen Beurteilung zu überweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur materiellen Prüfung an das Departement BVU zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.

Das Departement BVU und das Verwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, mit welchem das Nichteintreten auf einen Beschluss des Beurteilungsgremiums im Rahmen eines Studienauftrags nach SIA-Ordnung bestätigt wird. Die kantonalen (Gerichts-) Behörden gingen vom Vorliegen einer privatrechtlichen Streitigkeit aus, während die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, beim Beschluss handle es sich um eine anfechtbare Verfügung gestützt auf kantonales öffentliches Recht, mithin eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Insofern ist im bundesgerichtlichen Verfahren von einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit auszugehen (vgl. Urteil 1C_602/2018 vom 3. Juli 2019 E. 1.2 mit Hinweisen). Folglich steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grundsätzlich offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ein Ausnahmegrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und auf ihr Rechtsmittel wurde erstinstanzlich nicht eingetreten, was von der Vorinstanz bestätigt wurde. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Soweit es um die Anwendung kantonalen Rechts geht, kann vorbehältlich Art. 95 lit. c-e BGG im Wesentlichen vorgebracht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundesrecht, namentlich das Willkürverbot nach Art. 9 BV (vgl. BGE 147 I 11 E. 3.1.3; 141 I 36 E. 1.3; 138 I 143 E. 2). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 148 II 106 E. 4.6.1; 146 II 111 E. 5.1.1; 144 I 113 E. 7.1; je mit Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Nach Massgabe der allgemeinen Anforderungen an die Beschwerdebegründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es jedoch nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel des angefochtenen Entscheids nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 151 I 354 E. 2.2; 144 V 388 E. 2). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft es zudem nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 150 I 80 E. 2.1; 142 I 99 E. 1.7.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (BGE 137 I 58 E. 4.1.2) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht prüft die Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts nur, soweit sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet worden ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 mit Hinweisen).

3. Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, die Vorinstanz hätte hinsichtlich der Kosten und der Dauer des Wettbewerbsverfahrens keinerlei Sachverhaltsfeststellungen vorgenommen. Es werde ihr deshalb verunmöglicht, die Richtigkeit der Sachverhaltsfeststellung zu überprüfen. Insofern liege eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG vor und habe die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz und die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.

Die Kritik der Beschwerdeführerin ist nicht nachvollziehbar. Das vorinstanzliche Urteil enthält eingangs eine ausführliche Darstellung des Sachverhalts mit den für die Beurteilung des Falls wesentlichen Elementen. Inwieweit diese Feststellungen willkürlich oder die von ihr behaupteten, von der Vorinstanz nicht festgestellten Sachverhaltselemente für den Ausgang des Verfahrens entscheidend wären (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG), erläutert die Beschwerdeführerin nicht. Soweit die Beschwerde in dieser Hinsicht überhaupt den nötigen Begründungsanforderungen entspricht, erweist sich die Rüge der Beschwerdeführerin als unbegründet.

4.

4.1. Die Sondernutzungsvorschriften (SNV) zum Gestaltungsplan "Widmi" sehen in § 20 Abs. 1 vor, dass jedes Baufeld nach dem Resultat eines Architekturwettbewerbs im Sinne von SIA-Ordnung 142 mit mindestens vier Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmern zu beplanen sei.

4.2. Die Beschwerdeführerin hat dementsprechend einen Studienauftrag nach SIA-Ordnung 143 durchgeführt. Dass gestützt auf § 20 SNV zum Gestaltungsplan "Widmi" sowohl ein Verfahren nach SIA-Ordnung 142 als auch ein solches nach SIA-Ordnung 143 durchgeführt werden kann, obwohl dort nur Erstere genannt wird, wird von keiner Partei in Frage gestellt. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Grundprinzipien für die Durchführung von Studienaufträgen zunächst in der SIA-Ordnung 142 für Architektur- und Ingenieurwettbewerbe (1998) beschrieben wurden, bevor der Studienauftrag 2009 in einer eigenen SIA-Ordnung geregelt wurde (CLAUDIA SCHNEIDER HEUSI, Der Studienauftrag nach der SIA-Ordnung 143, in: Planerverträge. Verträge mit Architekten und Ingenieuren, 2. Aufl. 2019, Rz. 4.3 und Fn. 2). Vom Wettbewerb im Sinne von SIA-Ordnung 142 unterscheidet sich der Studienauftrag im Wesentlichen dadurch, dass er nicht anonym durchgeführt wird, nicht in einem offenen, sondern in einem selektiven oder im Einladungsverfahren erfolgt, ein Dialog zwischen dem Beurteilungsgremium und den Teilnehmern durchgeführt wird sowie alle Teilnehmenden gleich honoriert werden (vgl. SCHNEIDER HEUSI, a.a.O., Rz. 4.22 ff.).

4.3. Strittig ist vorliegend zum einen, wer erstinstanzlich für die Beurteilung der Beschwerde zuständig war, sowie zum anderen, ob es sich beim Beschluss des Beurteilungsgremiums vom 2. September 2024 um eine anfechtbare Verfügung handelt. Die Vorinstanz gelangte im angefochtenen Urteil zum Schluss, mit dem Departement BVU habe die zuständige Instanz über die Beschwerde entschieden und diese habe sodann zu Recht erwogen, dass das Beurteilungsgremium mit dem zugrunde liegenden Beschluss keinen Entscheid getroffen habe, der den Verfügungsbegriff erfülle.

5. Zunächst ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Zuständigkeit der Vorinstanz einzugehen.

5.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, für die Beurteilung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Beurteilungsgremiums vom 2. September 2024 sei nicht das vorinstanzliche Departement BVU, sondern der Regierungsrat zuständig gewesen. Indem die Vorinstanz die Zuständigkeit des Departements bestätigt habe, habe sie die betreffenden kantonalen Verfahrensbestimmungen willkürlich angewandt.

5.2. Gemäss § 50 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2007 über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRPG/AG; SAR 271.200) beurteilt der Regierungsrat Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden (lit. a), letztinstanzlicher kommunaler Behörden (lit. b), öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten (lit. c) sowie mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteter Privater (lit. d). Er kann seine Entscheidkompetenz oder die Entscheidvorbereitung durch Verordnung delegieren (§ 50 Abs. 2 VRPG/AG).

§ 13 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 der Verordnung des Kantons Aargau vom 10. April 2013 über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats (Delegationsverordnung; DelV/AG; SAR 153.113) ist das Departement BVU insbesondere zuständig für Beschwerden gegen Entscheide der Gemeinderäte in Anwendung der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung einschliesslich der Gemeindebauvorschriften und der Vorschriften aus dem Bereich der Wasserversorgung.

5.3. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Urteil aus, obschon § 13 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 DelV/AG als Anfechtungsobjekte nur Entscheide der Gemeinderäte nenne, umfasse diese delegierte Kompetenz zur Beurteilung von Verwaltungsbeschwerden im Bereich der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung auch die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten Privaten. Es handle sich dabei um eine Lücke bzw. planwidrige Unvollständigkeit. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber habe im Bereich der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung ganz offensichtlich nicht mit Entscheiden von mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten Privaten gerechnet und den diesbezüglichen Beschwerdeweg daher nicht explizit geregelt. Im Rahmen der Lückenfüllung sei zu berücksichtigen, dass die Delegation von Entscheidkompetenzen vom Regierungsrat auf die Departemente der Entlastung des Regierungsrats diene. Vor diesem Hintergrund sei nicht erkennbar, weshalb das Departement BVU in seinem spezialisierten Fachbereich (Bau- und Umweltschutzrecht) nur Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinderäten, nicht aber von mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten Privaten beurteilen sollte. Es gebe keinen ersichtlichen Grund, weshalb der Instanzenzug je nachdem, ob der Gemeinderat oder eine Privatperson über ein Baugesuch oder einen Teilaspekt davon (in einem Vorentscheid) befinde, unterschiedlich ausgestaltet sein sollte.

5.4. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, der Wortlaut von § 13 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 DelV/AG sei klar: Nur Beschwerden gegen Entscheide der Gemeinderäte seien an das Departement delegiert worden. Wenn der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber gewollt hätte, dass das Departement auch Beschwerden gegen von Privaten hoheitlich getroffene Entscheide beurteilte, hätte er dies explizit festhalten müssen. Dass die Delegation von Entscheidkompetenzen der Entlastung des Regierungsrats diene, sei zwar zutreffend, bedeute indessen nicht, dass alle Beschwerden vom Departement BVU zu entscheiden seien. Die Anzahl von Beschwerden gegen Entscheide von Privaten mit hoheitlichen Befugnissen sei gering und hätte keinen merklichen Einfluss auf die Geschäftslast des Regierungsrats. Ferner beurteile der Regierungsrat häufig ebenfalls Entscheide im Bau- und Umweltschutzrecht und sei daher für die Beurteilung von Beschwerden in diesem Sachbereich gleichermassen geeignet wie das Departement BVU. Der Entscheid der Vorinstanz sei daher unhaltbar, mithin willkürlich.

5.5. Der Beschwerdeführerin ist insofern zuzustimmen, als der Wortlaut von § 13 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 DelV/AG grundsätzlich für ihre Annahme spricht, dass damit einzig Beschwerden gegen Entscheide der Gemeinderäte an das Departement BVU delegiert wurden. Es ist jedoch nicht offensichtlich unhaltbar, dass die Vorinstanz aus dem in der zitierten Bestimmung geregelten Sachbereich der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung schliesst, dass auch von mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten Privaten erlassene Entscheide in diesem Bereich in die Zuständigkeit des Departements BVU fallen sollen. Selbst wenn - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - aufgrund der geringen Anzahl solcher Beschwerden nicht mit einer massgeblichen Entlastung des Regierungsrats zu rechnen wäre, kann die vorinstanzliche Beurteilung nicht als willkürlich bezeichnet werden. Dementsprechend ist es auch nicht willkürlich, das Departement BVU als zuständig zu erachten für die Beurteilung der Frage, ob ein Beschluss überhaupt als anfechtbarer hoheitlicher Akt von Privaten zu qualifizieren und damit anfechtbar ist. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich als unbegründet.

6. In einem weiteren Punkt ist die Anfechtbarkeit des Beschlusses des Beurteilungsgremiums vom 2. September 2024 zu erörtern.

6.1. Gemäss § 41 Abs. 1 VRPG/AG können Entscheide mit Beschwerde angefochten werden. Was als Entscheid bzw. Verfügung gilt, wird nicht näher umschrieben. Laut der Vorinstanz entspricht der kantonalrechtliche Begriff der Verfügung demjenigen des Bundesrechts nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). Als Verfügungen gelten demnach Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht [des Bundes] stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (lit. a), die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten (lit. b) oder die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren (lit. c) zum Gegenstand haben. Als Verfügungen gelten mithin autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (BGE 150 I 183 E. 3.4.1; 141 II 233 E. 3.1; 139 V 72 E. 2.2.1; 135 II 38 E. 4.3; je mit Hinweisen).

Bei § 41 Abs. 1 VRPG/AG handelt es sich um kantonales Recht, dessen Anwendung das Bundesgericht grundsätzlich nur auf Willkür prüft (vgl. E. 2.1 hiervor). Aufgrund von Art. 86 Abs. 2, Art. 110 und Art. 111 BGG müssen jedoch alle Entscheide, die gemäss Art. 82 lit. a BGG beim Bundesgericht anfechtbar sind, auch beim kantonalen Gericht angefochten werden können (vgl. BGE 137 I 296 E. 4.1). Der kantonalrechtliche Begriff des Entscheides ist daher mindestens so weit auszulegen wie der bundesrechtliche im Sinne von Art. 82 lit. a BGG, der vom Bundesgericht frei überprüft wird (vgl. Urteile 2C_335/2019 vom 17. August 2020 E. 5.1; 2C_272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.1).

Der Begriff "Entscheid" nach Art. 82 lit. a BGG ist autonomer Natur und reicht über den engen Verfügungsbegriff gemäss Art. 5 VwVG hinaus. Es gehören dazu auch Rechtsverweigerungen und Realakte, welche die Rechtsstellung der Betroffenen berühren und von der Vorinstanz materiell beurteilt worden sind. Bei der Umschreibung des Anfechtungsobjekts wird - insbesondere, wenn Grundrechtspositionen betroffen sind - auch auf das Rechtsschutzbedürfnis abgestellt (vgl. BGE 138 I 6 E. 1.2; 135 II 22 E. 1.2; jeweils mit Hinweisen). Entscheidend ist dabei, dass über Rechte und Pflichten mit Rechtsverbindlichkeit entschieden wird, d.h. dass der Entscheid oder die Verfügung die Rechtsstellung des Einzelnen in irgend einer Weise berührt und ihn verbindlich zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet oder sonst wie seine Rechtsbeziehungen zum Staat verbindlich festlegt (Urteile 2C_335/2019 vom 17. August 2020 E. 5.1; 2C_272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.2; je mit Hinweisen).

6.2. Nach der Vorinstanz hat das Beurteilungsgremium des Studienauftrags mit der Auswahl bzw. Bestimmung des Siegerprojekts keinen Entscheid getroffen, der den Verfügungsbegriff im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG erfüllt und als Entscheid im Sinne von § 41 Abs. 1 VRPG/AG gilt.

Zur Begründung führte sie im angefochtenen Urteil an, das Beurteilungsgremium des Studienauftrags nehme keine ihm übertragene öffentliche Aufgabe wahr, sondern erfülle mit der Beurteilung der Wettbewerbsprojekte einen rein privatrechtlichen Auftrag mit der Beschwerdeführerin als Auftraggeberin des Studienauftrags. § 20 Abs. 1 SNV zum Gestaltungsplan "Widmi" mit der darin vorgeschriebenen Durchführung mache die Tätigkeit des Beurteilungsgremiums nicht zu einer öffentlichen Aufgabe. Diese bleibe privater Natur, basierend auf einem entsprechenden Auftrag unter Rechtssubjekten des Privatrechts, auch wenn an die Bewertung der Wettbewerbsjury bestimmte öffentlich-rechtliche Wirkungen geknüpft würden, indem bei der Beurteilung des Baugesuchs darauf Rücksicht genommen werde. Die Situation sei vergleichbar mit einer Näherbaurechtsdienstbarkeit, die Voraussetzung für die Reduktion eines öffentlich-rechtlichen Grenzabstands bilden könne, aber gleichwohl ein rein privatrechtliches Rechtsverhältnis bleibe. § 20 SNV zum Gestaltungsplan "Widmi" erkläre die Durchführung des darin vorgeschriebenen Wettbewerbsverfahrens nicht zur Staats- oder Verwaltungsaufgabe. Vielmehr werde diese zweifellos im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe einem privaten Akteur überlassen.

Selbst wenn es sich bei der Durchführung des vorliegend strittigen Wettbewerbverfahrens um eine öffentliche Aufgabe handeln würde, sei damit noch keine Übertragung von Entscheidbefugnissen auf die Wettbewerbsjury verbunden. Eine ausdrückliche Regelung, wonach die Wettbewerbsjury oder das Beurteilungsgremium eines Studienauftrags nicht nur Projekte bewerte und ein Siegerprojekt auswähle, sondern zugleich entscheide, dass nur das von ihm ausgewählte Siegerprojekt Gegenstand eines Baugesuchs bilden dürfe und bewilligt werden könne, enthalte § 20 SNV zum Gestaltungsplan "Widmi" nicht.

Weiter, so die Vorinstanz, begründe die Auswahl als solche für die betroffene Grundeigentümerin bzw. den betroffenen Grundeigentümer und Auftraggebende des Wettbewerbs keine unmittelbar verbindlichen und durchsetzbaren Pflichten. Diesbezüglich fehle es an einem Subordinationsverhältnis. Es stehe der Beschwerdeführerin frei, ob sie das vom Beurteilungsgremium ausgewählte Siegerprojekt realisieren wolle. Im Unterschied zur Baubewilligungsbehörde könne das Beurteilungsgremium die Beschwerdeführerin nicht einmal zu einer (bestimmten) Überbauung ihrer Grundstücke ermächtigen. Eine rechtlich durchsetzbare Verpflichtung, das eine oder andere Projekt aus einem Wettbewerbsverfahren zu realisieren, könnte sich erst aus dem Entscheid der Baubewilligungsbehörde (Gemeinde) ergeben, die gestützt auf § 20 SNV zum Gestaltungsplan "Widmi" allenfalls nur Baugesuche mit einem aus einem Wettbewerbsverfahren resultierenden Siegerprojekt akzeptieren und bewilligen würde. Dazu liege bis dato (noch) kein hoheitlicher Entscheid des Gemeinderats vor.

Gegen einen allenfalls fehlerhaften Entscheid des Beurteilungsgremiums des Studienauftrags könne sich die Beschwerdeführerin auf dem Zivilrechtsweg zur Wehr setzen, zumal es sich beim Rechtsverhältnis zwischen ihr und den Mitgliedern des Beurteilungsgremiums um ein Auftragsverhältnis im Sinne von Art. 394 ff. OR handle. Sollte es bei der Durchführung des Wettbewerbsverfahrens und der Auswahl des Siegerprojekts zu Verstössen gegen die SIA Ordnung 142 bzw. 143 oder anderweitigen Rechtsverletzungen gekommen sein, könne eine Schlecht- oder Nichterfüllung des Auftrags geltend gemacht werden.

Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Durchführung eines Architekturwettbewerbs verleihe den Bestimmungen privatrechtlicher Natur, die das Beurteilungsgremium bei der Durchführung des Wettbewerbsverfahrens bis und mit Auswahl des Siegerprojekts zu beachten habe, auch keinen öffentlich-rechtlichen Charakter. Die SIA-Ordnung 142 sei Privatrecht und werde durch die Nennung in § 20 Abs. 1 SNV zum Gestaltungsplan "Widmi" nicht zu subsidiär anwendbarem öffentlichem Recht.

6.3. Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber vor, es liege klarerweise eine öffentliche Aufgabe vor. Nach § 20 Abs. 1 SNV zum Gestaltungsplan "Widmi" sei zwingend ein Wettbewerbsverfahren durchzuführen, wobei das Beurteilungsgremium mit der Beurteilung verschiedener vom öffentlichen Recht vorgegebener Kriterien, die in anderen Fällen durch die Baubewilligungsbehörde zu prüfen und zu beurteilen seien, beauftragt sei. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sei mit der Übertragung einer öffentlichen Aufgabe auch die Übertragung einer Entscheidbefugnis verbunden. Die Beschwerdeführerin sei an das Resultat des Wettbewerbs gebunden. Die Umsetzung eines nicht siegreichen Projektbeitrags widerspreche den Vorgaben gemäss § 20 Abs. 1 SNV zum Gestaltungsplan "Widmi". Die Baubewilligungsbehörde könne über die Fehlerhaftigkeit des Preisentscheids nicht befinden, sondern einzig prüfen, ob ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt wurde und ob das Siegerprojekt im Baubewilligungsverfahren umgesetzt wird. Die Befugnis, über den Siegerin bzw. den Sieger des Wettbewerbs zu bestimmen, liege allein beim Beurteilungsgremium. Dessen Entscheid begründe daher unmittelbar verbindliche und durchsetzbare Pflichten und es liege ein Subordinationsverhältnis vor. Durch die Bestätigung des Nichteintretensentscheids des Departements BVU habe die Vorinstanz kantonales Recht willkürlich angewandt und eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Es liege sodann eine Verletzung des Bundesgerichtsgesetzes vor, zumal der Entscheid des Beurteilungsgremiums einen Entscheid nach Art. 82 lit. a BGG darstelle, der mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und somit aufgrund von Art. 86 Abs. 2 BGG auch auf kantonaler Ebene überprüfbar sein müsse.

Der öffentlich-rechtliche Beschwerdeweg müsse im Übrigen auch offenstehen, wenn der Entscheid des Beurteilungsgremiums nicht als Verfügung qualifiziert werde. Vorliegend habe das Gemeinwesen die Kompetenz zur Beurteilung bzw. Schöpfung von Bauvorschriften an Private übertragen, welche in die Grundrechtspositionen (Eigentumsgarantie, Wirtschaftsfreiheit) der Beschwerdeführerin eingreifen würden. Das Gemeinwesen habe in diesem Fall sicherzustellen, dass die Privaten die Grundrechtspositionen Dritter respektierten und insofern eine Rekursmöglichkeit vorzusehen. Ihr stehe sodann auf dem zivilrechtlichen Weg kein genügender Rechtsschutz zur Verfügung. Dem Auftraggeber stehe nach SIA-Ordnung 142 bzw. 143 keine Klagemöglichkeit zu. Sie könne den Streitfall nur durch ein Schiedsgericht klären lassen, wobei mit diesem Vorgehen alle Parteien einverstanden sein und sich diese auf eine bestimmte Person als Schiedsrichter einigen müssten. Eine Korrektur des Entscheids stehe - wenn überhaupt - nur den Teilnehmenden zu. Dies genüge den Anforderungen nach Art. 29a BV nicht.

6.4. Das im Rahmen des Studienauftrags nach SIA-Ordnung 143 eingesetzte Beurteilungsgremium setzt sich aus qualifizierten Fachleuten sowie weiteren vom Auftraggeber frei bestimmten Personen zusammen (vgl. Art. 10.3 SIA-Ordnung 143/2009), wobei für die Auswahl der Mitglieder die Auftraggeberin verantwortlich ist (Art. 9.1 SIA-Ordnung 143/2009). Das von der Auftraggeberin eigens zusammengestellte Beurteilungsgremium unterscheidet sich somit massgeblich von einer staatlichen Behörde, die gegenüber einer Privatperson hoheitlich auftritt. Zwar können unter Umständen auch Private hoheitlich tätig werden. Hierzu müssen sie jedoch zum Erlass von Verfügungen befugt sein und den Privaten gegenüber tatsächlich einseitig und übergeordnet entgegentreten (vgl. UHLMANN/KRADOLFER, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N. 26 f. zu Art. 5; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 855a; vgl. zur Aufgabenübertragung auch Urteil 2C_214/2023 vom 7. Mai 2024 E. 4.4.3). Dies kann im vorliegenden Fall nicht gesagt werden. Das Beurteilungsgremium wurde von den staatlichen Behörden nicht zum Erlass von Verfügungen ermächtigt. Dieses wurde vielmehr von einer privaten Akteurin mit Bauabsicht in einem dem Baubewilligungsverfahren vorgelagerten Verfahren beauftragt, die eingegangenen Beiträge zu beurteilen und allenfalls eine Empfehlung des besten Beitrags zur Weiterbearbeitung abzugeben (vgl. SCHNEIDER HEUSI, a.a.O., Rz. 4.40 ff. und 4.151 ff.; Art. 20 und Art. 21 SIA-Ordnung 143/2009). Dabei handelt es sich - wie die Vorinstanz zutreffend festhielt - um ein auf Privatrecht gestütztes Auftragsverhältnis im Sinne von Art. 394 ff. OR zwischen der Beschwerdeführerin als Auftraggeberin und den Mitgliedern des Beurteilungsgremiums als Beauftragte (vgl. auch SCHNEIDER HEUSI, a.a.O., Rz. 4.52). Daran ändert auch der Verweis auf die SIA-Ordnung in den SNV zum Gestaltungsplan "Widmi" nichts. Die Beschwerdeführerin geht fehl, wenn sie festhält, aufgrund des Beschlusses des Beurteilungsgremiums könne sie nur für das Siegerprojekt und kein anderes Projekt ein Baugesuch einreichen. Wie die Vorinstanz erklärt hat, enthält § 20 der SNV zum Gestaltungsplan "Widmi" keine ausdrückliche Regelung, wonach die Wettbewerbsjury oder das Beurteilungsgremium eines Studienauftrags zugleich entscheidet, dass nur das von ihm ausgewählte Siegerprojekt Gegenstand eines Baugesuchs bilden darf und bewilligt werden kann. Eine rechtlich durchsetzbare Verpflichtung, das eine oder das andere Projekt aus einem Wettbewerbsverfahren zu realisieren, könnte sich erst aus dem Entscheid der Baubewilligungsbehörde ergeben, die gestützt auf § 20 SNV zum Gestaltungsplan "Widmi" allenfalls nur Baugesuche mit einem aus einem Wettbewerbsverfahren resultierenden Siegerprojekt akzeptieren und bewilligen würde.

Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die hoheitlichen Befugnisse bezüglich des Entscheids über die Bewilligungsfähigkeit des Baugesuchs bei der Baubewilligungsbehörde verbleiben. Erst der Baubewilligungsentscheid vermag für die Beschwerdeführerin verbindliche Rechtsfolgen zu zeitigen, indem von einer staatlichen Behörde hoheitlich über die Bewilligungsfähigkeit eines Bauprojekts entschieden wird. Diese kann sich für die Bewilligung des Bauprojekts nicht darauf beschränken, auf den Entscheid des Beurteilungsgremiums zu verweisen, sondern wird die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung eines Bauvorhabens eigenständig prüfen müssen. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz folgerte, das im Rahmen des Studienauftrags eingesetzte Beurteilungsgremium nehme keine öffentliche Aufgabe wahr und handle nicht hoheitlich. Da das Vorliegen eines hoheitlichen Akts eines Trägers öffentlicher Gewalt auch beim Entscheidbegriff nach Art. 82 BGG vorausgesetzt wird (vgl. BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 4. Aufl. 2026, N. 9 zu Art. 82 BGG), steht die Beurteilung der Vorinstanz, den Beschluss des Beurteilungsgremiums nicht als Verfügung zu qualifizieren, auch nicht in Widerspruch zu Art. 82 BGG. Eine Verletzung des Willkürverbots sowie der geltend gemachten Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes ist daher ebenso zu verneinen wie eine formelle Rechtsverweigerung.

6.5. Soweit die Beschwerdeführerin sodann eine Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) geltend macht, vermag sie ebenfalls nicht durchzudringen:

Ein genügender Rechtsschutz kann auch durch die Zivilgerichte bzw. allenfalls ein an ihre Stelle tretendes Schiedsgericht gewährt werden, zumal damit die von der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV verlangte Beurteilung durch eine richterliche Behörde mit voller Sachverhalts- und Rechtskontrolle gewährt wird (BGE 144 I 181 E. 5.3.2.1; zum Ganzen Urteil 1C_602/2018 vom 3. Juli 2019 E. 5.4). Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil ausführlich mit der zivilrechtlichen Anfechtbarkeit des Beschlusses des Beurteilungsgremiums und den damit zusammenhängenden Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt (siehe E. 2.4 des angefochtenen Urteils). Mit diesen Ausführungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht substanziiert auseinander, sondern wiederholt im Wesentlichen ihre bereits bei der Vorinstanz eingebrachten Beanstandungen. Insofern ist fraglich, ob die Beschwerde in dieser Hinsicht überhaupt den Begründungsanforderungen entspricht (vgl. E. 2.2 hiervor). Letztlich braucht nicht im Einzelnen geklärt zu werden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beschwerdeführerin auf dem zivilrechtlichen Weg tatsächlich Rechtsschutz erhalten würde. Selbst wenn der Beschluss des Beurteilungsgremiums für die Beschwerdeführerin privatrechtlich nur unter eingeschränkten Voraussetzungen anfechtbar wäre, kann daraus nicht geschlossen werden, ihr sei eine Anfechtung des Beschlusses über den öffentlich-rechtlichen Weg zu ermöglichen. Wie dargelegt, wurde dem Beurteilungsgremium keine Kompetenz zur Beurteilung oder Schöpfung von Bauvorschriften übertragen bzw. nimmt dieses keine staatlichen Aufgaben wahr. Die Kompetenz zur verbindlichen Beurteilung der Rechtmässigkeit eines Bauprojekts obliegt nach wie vor der Baubewilligungsbehörde. Eine Grundrechtsbindung des Beurteilungsgremiums im Sinne von Art. 35 Abs. 2 BV besteht daher nicht.

Insofern stehen der Beschwerdeführerin hinreichende rechtliche Instrumente zur Verfügung, um sich gegen das vorgängige Wettbewerbs- bzw. Studienauftragsverfahren nach SIA-Ordnung 142 bzw. 143 zur Wehr zu setzen und in diesem Rahmen auch eine Verletzung der geltend gemachten Grundrechte (Eigentumsgarantie, Wirtschaftsfreiheit) zu rügen. Dementsprechend liegt auch keine Verletzung von 29a BV vor.

7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. September 2026

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Vonlanthen

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · 1C_95/2026
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