1E.25/1999
A.- Am 22. April 1993 meldete die Stadt Zürich bei der
Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, eine nachträgliche Forderung gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. b EntG gegen den Kanton Zürich als Enteigner in Sachen Bau der Nationalstrasse N1 (nachfolgend: N1) an. Sie beantragte die Vergütung der Kosten für die Erstellung von zwei Hauptsammelkanälen ihres Entwässerungs-Kanalsystems in der Juchstrasse und im Bändliweg in Zürich-Altstetten. Ursprünglich befanden sich diese Kanäle im Bereich des der AG Heinrich Hatt-Haller (heute: Hatt-Haller Immobilien AG) gehörenden Grundstücks
Kat. Nr. 8359 am Bändliweg 20 und 22. Der Hatt-Haller Immobilien AG war am 12. Juli 1991 eine Baubewilligung erteilt worden. Da ihr Bauprojekt mit den genannten Sammelkanälen kollidierte, einigte sich die Stadt Zürich mit ihr auf eine
Verlegung der Kanäle, wobei die Kostentragung nicht definitiv geregelt wurde. Am 12. Januar 1993 stellte die Hatt-
Haller Immobilien AG gegenüber der Stadt Zürich eine Entschädigungsforderung für die Durchführung der Verlegung, was zur Anmeldung der nachträglichen Forderung der Stadt
Zürich gegenüber dem Kanton führte. Die Stadt Zürich machte dabei geltend, die umstrittenen Hauptsammelkanäle seien bis im Jahre 1974 durch Baulinien rechtlich gesichert gewesen.
Diese Baulinien, die 1897 und 1912 zur Sicherung einer Verlegung der Einmündung der Juchstrasse in den Bändliweg gezogen worden waren, habe der Gemeinderat 1974 ersatzlos aufgehoben, nachdem sich erwiesen habe, dass die genannte
Strassenverlegung aufgrund der definitiven Ausführung der
N1 nicht mehr erforderlich gewesen sei.
B.- Am 25. September 1995 erliess der stellvertretende
Präsident der Schätzungskommission eine Verfügung, wonach er die nachträgliche Forderungsanmeldung "zuliess", und leitete das Einigungsverfahren ein, das jedoch zu keiner Einigung zwischen der Stadt Zürich und dem Kanton führte. Am 22. Juni
1999 wies die Schätzungskommission die Forderung der Stadt
Zürich ab, weil die Voraussetzungen für die Geltendmachung einer nachträglichen Forderung nicht gegeben seien und diese ohnehin materiell unbegründet sei.
C.- Die Stadt Zürich erhebt gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 41
Abs. 1 lit. b EntG und beantragt die Vergütung der Kosten der Erstellung der Sammelkanalteilstücke in der Juchstrasse und im Bändliweg. Der Kanton Zürich, handelnd durch die
Baudirektion, beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Verfahren wurde vom 11. November 1999 bis zum 15. Dezember 1999 eingestellt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die
Schätzungskommission habe zu Unrecht die Zulässigkeit der nachträglichen Forderung geprüft.
Diese Rüge ist begründet. Nachträgliche Forderungen verwirken, wenn sie nicht binnen sechs Monaten seit Kenntnisnahme des forderungsbegründenden Tatbestands geltend gemacht werden (Art. 41 Abs. 2 lit. b EntG). Die vorfrageweise
Beurteilung der Verwirkung obliegt dabei dem Präsidenten der Schätzungskommission: Gemäss Art. 19 Abs. 1 der Verordnung des Schweizerischen Bundesgerichts für die eidgenössischen Schätzungskommissionen vom 24. April 1972 (SR. 711.1;
VSchK) entscheidet er über die Zulässigkeit nachträglicher
Forderungseingaben (vgl. BGE 110 Ib 368 E. 3a S. 379, mit
Hinweisen) und er leitet das Einigungsverfahren spätestens bei Bewilligung der nachträglichen Forderungseingabe ein (Art. 20 Abs. 2 VSchK).
Hier hat der stellvertretende Präsident der Schätzungskommission am 25. September 1995 sowohl dem Wortlaut als auch dem Inhalt nach die Zulassung der nachträglichen
Forderungsanmeldung verfügt (Ziffer 1 des Dispositivs).
Diese Verfügung ist zwar summarisch, aber nicht ungenügend begründet, und sie ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie ist als selbständiger Zwischenentscheid zur
Verwirkungsfrage zu betrachten, der mangels Anfechtung gemäss Art. 19 Abs. 2 VSchK dreissig Tage nach seiner
Zustellung in Rechtskraft erwachsen ist. Zudem ist kein
Nichtigkeitsgrund ersichtlich. Die Schätzungskommission hätte mithin die Zulässigkeit der Anmeldung der nachträglichen Forderung nicht überprüfen dürfen. Das führt im vorliegenden Fall jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Denn die Forderung der Beschwerdeführerin ist ohnehin materiell unbegründet.
2.- Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass sie entgegen der Voraussetzung gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. b EntG die Auswirkungen der Erstellung der N1 habe voraussehen können, wie es die Schätzungskommission annimmt. Diese Frage kann hier offen bleiben. Denn die Vermögenseinbusse, welche die Beschwerdeführerin durch die Aufhebung der Baulinien erlitten hat, kann zum Vornherein nicht direkt auf die Erstellung der N1 zurückgeführt werden. Vielmehr hängt sie davon ab, dass sich die Beschwerdeführerin seinerzeit keinen
Ersatz zur Sicherung ihrer Kanäle verschaffte. Sie vermag nicht darzulegen, inwiefern die Erstellung der N1 der
Absicherung eines Leitungsbaurechts entgegen gestanden wäre. Es braucht daher nicht geprüft zu werden, ob die
Erstellung der N1 die Aufhebung der Baulinien tatsächlich erforderlich gemacht hätte. Die Genehmigung der Aufhebungsbeschlüsse durch den Regierungsrat des Kantons Zürich spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, da diese Behörde nur zu prüfen hatte, ob die (ersatzlose) Aufhebung der Baulinien rechtmässig, nicht ob sie notwendig war.
Die Stadt Zürich hat sich daher den von ihr geltend gemachten Schaden selber zuzuschreiben. Die Vermögenseinbusse, die sie durch die Aufhebung der Baulinien erlitten hat, ist mit anderen Worten freiwillig erfolgt. Mithin fehlt es für die Enteignungsentschädigung am Erfordernis des Schadens im Rechtssinne (zu diesem Erfordernis siehe
Georg Müller, Kommentar zur BV 1874, N. 66 zu Art. 22ter;
Enrico Riva, Hauptfragen der materiellen Enteignung, Bern
1990, S. 252). Als Schaden gilt nach allgemeinen Grundsätzen die ungewollte, unfreiwillige Verminderung des Reinvermögens (zum Schadensbegriff im Allgemeinen: BGE 116 II
441 E. 3a/aa S. 444; 115 II 72 E. 3a S. 74). Eine Vermögensminderung mit Willen des Vermögensträgers stellt dagegen grundsätzlich keinen Schaden dar ( Vito Roberto,
Schadensrecht, Basel und Frankfurt a.M. 1997, S. 9; von
Tuhr/Peter, OR I S. 84; Heinrich Honsell, Schweizerisches
Haftpflichtrecht, 4. Aufl., S. 4 N. 26/27; Guhl/Merz/
Kummer, OR, 8. Aufl., S. 63; anders Oftinger/Stark, Haftpflichtrecht, Bd. I, S. 72 N. 8, die entgegen der Vorauflage im Falle der Freiwilligkeit nicht den Schaden, sondern die Kausalität verneinen). Nur unter besonderen Umständen können freiwillige Vermögensdispositionen einen Schaden darstellen, etwa bei Aufwendungen zur Abwehr eines (weiteren) Schadens ( Roberto, a.a.O., S. 9). Solche Umstände liegen hier nicht vor.
3.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
Gemäss Art. 116 EntG trägt grundsätzlich der Enteigner die
Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht, wobei die Verfahrenskosten im Falle des Unterliegens des Enteigneten auch anders verteilt werden können. In analoger Anwendung von
Art. 114 Abs. 3 EntG rechtfertigt sich hier, die Verfahrenskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, sowie der Hatt-Haller
Immobilien AG schriftlich mitgeteilt.
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Lausanne, 27. April 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: