1P.426/1999

1.- Die Beschwerdeführer sind nicht Eigentümer eines der von der angefochtenen Planungsmassnahme betroffenen

Grundstücks, sondern benachbarte Grundeigentümer. Es ist daher fraglich, ob sie zur Anfechtung des Planungsentscheids mit staatsrechtlicher Beschwerde befugt sind.

a) Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende

Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Gemäss ständiger

Rechtsprechung kann mit staatsrechtlicher Beschwerde lediglich die Verletzung in rechtlich geschützten Interessen gerügt werden; zur Verfolgung bloss tatsächlicher Vorteile oder zur Geltendmachung allgemeiner öffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (BGE 120

Ia 110 E. 1a mit Hinweisen).

Der Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft ist zur Anfechtung eines Nutzungsplans mit staatsrechtlicher Beschwerde nur befugt, wenn er geltend macht, die Planfestsetzung verletze ihn in seinen verfassungsmässigen Rechten, weil dadurch Normen, die auch seinem Schutz dienten, nicht mehr oder in geänderter Form gelten würden oder weil sie die

Nutzung seiner Liegenschaft beschränke. In beiden Fällen reicht die Anfechtungsbefugnis nur so weit, als die Auswirkungen des umstrittenen Plans auf das eigene Grundstück in

Frage stehen (BGE 119 Ia 362 E. 1b mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführer erheben keinerlei Rügen der genannten Art, so dass ihre Legitimation insofern zu verneinen ist.

b) Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst kann ein Beschwerdeführer die Verletzung von Verfahrensvorschriften rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche, rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus der Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Kommt dem Beschwerdeführer in diesem Sinn nach kantonalem Recht Parteistellung zu, kann er mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund von Art. 4 aBV (bzw.

Art. 29 BV) zustehen (BGE 121 II 171 E. 1, 120 Ia 157

E. 2a/aa S. 160, je mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführer erblicken eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör gemäss Art. 4 aBV darin, dass die Beschlüsse der Gemeindebehörden in Verletzung der Ausstandspflichten gefasst wurden und dass die

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sich mit gewissen ihrer Rügen nicht genügend auseinandergesetzt sowie überspitzt formalistische Anforderungen an die Begründungs- und

Rügepflicht gestellt habe.

Nachdem den Beschwerdeführern im kantonalen Verfahren unstreitig Parteistellung zukam, ist auf ihre Beschwerde einzutreten, insoweit sie damit eine Gehörsverweigerung rügen.

c) Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde ist allerdings allein der letztinstanzliche kantonale Entscheid, gegen den sich die Beschwerde richtet (Art. 86 Abs. 1 OG). Soweit die Beschwerdeführer auch Einwände gegen den Genehmigungsentscheid des Amtes für Gemeinden und Raumordnung vorbringen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.- Die Beschwerdeführer sind der Meinung, dass die

Beschlüsse der Gemeindebehörden in Verletzung der Ausstandspflichten gefasst worden und deshalb nichtig, jedenfalls aufzuheben seien. Die Beschwerdeführer begründen ihre Auffassung damit, dass sowohl die Gemeinde als auch ein bestimmtes Mitglied der kommunalen Planungskommission, die den

Beschluss des Gemeinderates über die Überbauungsordnung

Dorfzentrum West vorbereitet hat, Eigentümer von Grundstücken im Planungsperimeter sind.

a) Der aus Art. 58 aBV bzw. Art. 30 Abs. 1 BV sowie aus Art. 6 EMRK fliessende Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter bezieht sich nur auf die Beurteilung von Streitsachen durch Gerichte. Wann Mitglieder einer

Administrativbehörde in den Ausstand zu treten habe, bestimmt sich ausschliesslich nach dem kantonalen Verfahrensrecht und nach den aus Art. 4 aBV bzw. den Art. 8 Abs. 1 und 29 Abs. 1 BV herzuleitenden Grundsätzen. Nach der bundesgerichtlichen Praxis haben Behördenmitglieder entsprechend diesen Grundsätzen nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben; nimmt ein Behördenmitglied jedoch öffentliche Interessen wahr, so besteht grundsätzlich keine Ausstandspflicht (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Februar 1997, ZBl 99/1998 289 E. 3a/b mit zahlreichen Hinweisen).

aa) Im Lichte dieser Rechtsprechung erweist sich die Auffassung der Beschwerdeführer, die Mitglieder des Gemeinderates, die in der Planungskommission Einsitz hatten, hätten beim Beschluss über die Überbauungsordnung Dorfzentrum West in den Ausstand treten müssen, als unbegründet.

Auch wenn die Gemeinde Eigentümerin von im Planungsperimeter gelegenen Grundstücken ist, haben die betreffenden Gemeinderatsmitglieder klarerweise in dieser Sache keine persönlichen, sondern öffentliche Interessen wahrgenommen.

bb) Unbegründet ist auch die in diesem Zusammenhang erhobene Kritik, die Tatsache, dass das Amt für Gemeinden und Raumordnung eine Vorprüfung der Planung vornimmt, lasse die durch dieses Amt auszusprechende Genehmigung und Einsprachebehandlung zur verfassungswidrigen Farce werden. Ein

Anspruch auf richterliche Unabhängigkeit besteht in diesem

Zusammenhang bzw. Verfahrensstadium ohnehin nicht. Es genügt, dass anschliessend an den Genehmigungsentscheid ein

Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 58 aBV bzw. Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 33 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) genügender Rechtsschutz gewährleistet ist. Dass dies im Kanton Bern der Fall ist, wird auch von den Beschwerdeführern nicht in Frage gestellt.

b) In einem Entscheid aus dem Jahr 1979 hat das

Bundesgericht erkannt, aus Art. 4 aBV ergebe sich keine allgemeine Pflicht eines Gemeinderatsmitglieds, in einem

Planungs- und Einspracheverfahren schon deshalb in den Ausstand zu treten, weil es im Beizugsgebiet über Land verfüge und deshalb am Ausgang des Verfahrens ein besonderes Interesse habe. In ländlichen Gemeinden komme es häufig vor, dass Mitglieder des Gemeinderates durch eine Planungsmassnahme, die im öffentlichen Interesse erfolge, in ihrer

Eigenschaft als Grundbesitzer selber irgendwie betroffen würden. Wollte man aufgrund von Art. 4 aBV in allen diesen

Fällen eine Ausstandspflicht annehmen, so würde die Selbstverwaltung der Gemeinden im Bau- und Planungswesen erheblich erschwert. Es dränge sich daher nicht auf, in derartigen

Fällen von Bundesrechts wegen eine Ausstandspflicht anzunehmen (Urteil vom 9. Mai 1979, ZBl 80/1979 488). Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung in

Frage zu stellen.

Ernst Stalder ist Eigentümer eines Grundstückes im

Planungsgebiet; gleichzeitig war er Mitglied der kommunalen

Planungskommission, die das Geschäft zuhanden des Gemeinderates vorbereitete. Allgemein umschreibt der Anhang zum kommunalen Organisationsreglement die Aufgaben der Planungskommission wie folgt: Überwachung und Förderung der Planung,

Begutachtung von Umzonungen und Gesamtüberbauungen mit den dazugehörigen Überbauungsordnungen, Prüfung aller ihr vom

Gemeinderat und den Kommissionen überwiesenen Geschäfte betreffend die Planung, Beratung im Sinne des Baureglements.

Gestützt auf Art. 26 f. des (alten) Gemeindegesetzes vom 20. Mai 1973 (aGG) bzw. die gleichlautenden Art. 47 und 48 im Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG) hat die Justiz-,

Gemeinde- und Kirchendirektion eine Verletzung der Ausstandspflicht bejaht. Nach diesen Bestimmungen sei ausstandspflichtig, wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat. Die Ausstandspflicht gelte auch hinsichtlich der Vorbereitung der fraglichen Geschäfte.

Die Ausstandspflicht von E. Stalder in der Planungskommission ist nach dem Dargelegten wohl aufgrund des kantonalen Rechts, nicht aber aufgrund der Bundesverfassung zu bejahen.

c) Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat von einer Aufhebung des Planungsbeschlusses dennoch abgesehen, weil der gerügte Mangel keinen entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis gehabt habe. Die Beschwerdeführer behaupten das Gegenteil.

Nachdem kein bundesverfassungsrechtlicher Ausstandsgrund bestand, ist nachfolgend lediglich zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid in diesem Punkt willkürlich ist.

aa) Willkür liegt nach der bundesgerichtlichen

Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre.

Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134).

bb) Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat erwogen, die Verletzung der Ausstandspflicht führe nur dann zur Aufhebung des betreffenden Beschlusses, wenn der Mangel das Ergebnis entscheidend habe beeinflussen können ( Daniel

Arn, Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, Bern

1999, Vorbemerkungen zu Art. 47 und 48, N. 6, mit Hinweis auf Daniel Arn, Die Ausstandspflicht im bernischen Gemeinderecht, BVR 1989, S. 142 f.). Der Entscheid über die Überbauungsordnung Dorfzentrum West habe nicht bei der Planungskommission, sondern allein beim Gemeinderat gelegen. Die

Planungsarbeiten seien durch unabhängige Dritte vorgenommen worden. Anders als bei Ein- oder Auszonungen sei die planerische bzw. bauliche Grundrichtung bereits durch das Gemeindebaureglement vorgegeben. Neu sei einzig, dass aufgrund der Änderung von Art. 40 GBR neben anderen, ohnehin zulässigen Verkaufslokalen nun auch Verkaufslokale für den täglichen Lebensbedarf erlaubt würden. Es habe dem klaren Willen der Gemeinde entsprochen, im Dorfkern den Bau eines Einkaufszentrums zu ermöglichen. Dieser Bau sei zunächst in der

ZPP 1A, welche die Grundstücke der Beschwerdeführer umfasst, vorgesehen gewesen. Nachdem die Projektierung einer entsprechenden Überbauung nicht vorangekommen sei, sei die bauwillige Coop bei der Überbauungsordnung Zentrum der Beschwerdeführer ausgestiegen, weil sie die Aussichten für die baldige

Verwirklichung des Vorhabens im Rahmen der Überbauungsordnung Dorfzentrum West als besser beurteilt habe. Die Gemeindebehörden hätten dieses Vorhaben vorbehaltlos unterstützt.

cc) Die Akten vermitteln den deutlichen Eindruck, dass vor allem zwei Gegebenheiten den Gemeinderat zur Ausarbeitung der Überbauungsordnung Dorfzentrum West veranlassten: Einerseits die Tatsache, dass die Überbauung des Gebiets der Überbauungsordnung Zentrum während Jahren keine konkreten Formen annahm, anderseits der Ausstieg von Coop aus dem Vorhaben der Beschwerdeführer. Hinzu trat, dass eine

Zentrumsüberbauung in diesem Areal gegenüber der Überbauung im Bereich der ZPP 1A weitere Vorteile aufzuweisen scheint, so z.B. die räumliche Nähe zur Gemeindeverwaltung, das Interesse der Post an einem Zusammengehen mit Coop und Aspekte der Verkehrserschliessung. Weiter erscheint es als zutreffend, dass die Überbauungsordnung Dorfzentrum West im Wesentlichen durch die Bauvorschriften der ZPP 2 vorgegeben war.

Die Einwände der Beschwerdeführer führen zu keiner abweichenden Beurteilung. So mag es durchaus zutreffen, dass

E. Stalder Eigentümer von "Schlüsselgrundstücken" ist und die Planung in der ZPP 2 aktiv förderte. Dies ändert nichts daran, dass sein Einfluss auf den Planungsentscheid gegenüber den zuvor erwähnten Umständen in den Hintergrund tritt.

Dies gilt jedenfalls hinsichtlich des Grundsatzentscheids, die Zentrumsüberbauung mit Einkaufszentrum von der ZPP 1A zur ZPP 2 zu verschieben. Die Beschwerdeführer werfen nicht die Frage auf, ob E. Stalder gewisse Einzelheiten der Überbauungsordnung Dorfzentrum West zu seinen Gunsten beeinflusst habe, sondern machen letztlich geltend, ohne die

Verletzung der Ausstandspflicht wäre diese Überbauungsordnung gar nicht zustande gekommen.

In diesem Sinn durfte die Justiz-, Gemeinde- und

Kirchendirektion willkürfrei annehmen, der Grundeigentümer

E. Stalder habe durch die Missachtung der Ausstandspflicht das Ergebnis des Planungsprozesses nicht massgeblich beeinflusst.

3.- Die Beschwerdeführer erblicken eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs darin, dass sich die Justiz-,

Gemeinde- und Kirchendirektion mit zweien ihrer Rügen nicht genügend auseinandergesetzt habe.

a) Das durch Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Er soll sich vor Erlass des Entscheids zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen,

Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 I 53 E. 4a mit Hinweisen). Im Besonderen folgt aus der Verfassung eine grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht soll dazu beitragen, dass sich die Behörde nicht von sachfremden Motiven leiten lässt; sie dient in diesem Sinn sowohl der Transparenz der Entscheidfindung als auch der

Selbstkontrolle der Behörde. Die Begründung muss dem Betroffenen wie der Rechtsmittelinstanz gestatten, sich ein Bild über die Tragweite des Entscheides zu machen. Daher muss sie wenigstens kurz die Überlegungen darstellen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a). Anderseits darf sich die Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, muss sich also nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Argument des

Beschwerdeführers auseinandersetzen (vgl. dazu ausführlich

BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 mit zahlreichen Hinweisen; ferner BGE 117 Ia 1 E. 3 S. 4 sowie Urteil des Bundesgerichts vom 21. Dezember 1992, ZBl 94/1993 S. 316 E. 2a).

b) Die Beschwerdeführer behaupten, die Justiz-,

Gemeinde- und Kirchendirektion habe ihre Rüge übergangen, dass keine gesamtheitliche Planung stattgefunden habe. In ihrer Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion haben die Beschwerdeführer den Vorwurf der fehlenden gesamtheitlichen Planung nur damit begründet, dass sowohl die Überbauungsordnung Zentrum als auch die Überbauungsordnung Dorfzentrum West auf das gleiche Ziel ausgerichtet seien, nämlich die Schaffung eines Dorfzentrums mit einem

Einkaufsladen (Coop). In einer kleinen Gemeinde wie Bätterkinden sei es kaum sinnvoll, zwei solche gleichartige

Zentren nebeneinander zu planen. Mit dieser Rüge hat sich die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion in ihrem Entscheid auseinandergesetzt. Sie hat erwogen, verfassungsrechtlich genüge es, dass die Planung sachlich vertretbar, d.h. nicht willkürlich sei. Das sei der Fall. Die Vorlage entspreche einem öffentlichen Bedürfnis, nachdem seit der

Genehmigung der Überbauungsordnung Zentrum planerisch keine

Fortschritte erzielt worden seien. Der Vorwurf der Rechtsverweigerung in diesem Punkt ist unbegründet.

c) Weiter rügen die Beschwerdeführer, die Justiz-,

Gemeinde- und Kirchendirektion habe ihren Vorwurf übergangen, es seien zu wenig Parkplätze geplant worden. In der

Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion haben die Beschwerdeführer unter dem Titel "Fehlendes Parkplatzkonzept" nur eingewendet, es sei von Amtes wegen abzuklären, ob die im Überbauungsplan ausgewiesene Fläche für die zu realisierenden Parkplätze ausreiche oder nicht.

Beweispflichtig sei die Gemeinde. Im Übrigen haben die

Beschwerdeführer auf ihre Einsprache verwiesen.

In diesen Vorbringen lag keine substanziierte Rüge, es seien zu wenig Parkplätze geplant worden. Schon deshalb ist der Vorwurf der Gehörsverweigerung offensichtlich unbegründet. Überdies hat sich die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion mit den Fragen der Erschliessung und Parkierung befasst.

d) Ebenso unbegründet ist die Kritik der Beschwerdeführer, der Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sei überspitzt formalistisch. Die Beschwerdeführer unterlassen es, sich in genügender Weise mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat unter Hinweis auf

Art. 32 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) erwogen, die Verweisung auf die Ausführungen in der Einsprache genüge der Substanziierungspflicht nicht. Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was diese Erwägung als willkürlich oder auch nur unzutreffend erscheinen liesse.

4.- Die Beschwerde erweist sich in allen Punkten als unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Zudem haben sie die mitbeteiligten Eigentümer von Grundstücken im Perimeter der Überbauungsordnung Dorfzentrum West für deren prozessualen Aufwand zu entschädigen (Art. 159

Abs. 2 OG). Der anwaltlich nicht vertretenen Einwohnergemeinde Bätterkinden ist aus dem Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.