2A.589/1999

1.a) Angefochten ist eine Zwischenverfügung des Verwaltungsgerichts in einem Verfahren betreffend die Bewilligung des Filmbetriebs im Sinne von Art. 18 FiG. Gegen

Zwischenverfügungen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, wenn sie gegen die Endverfügung zulässig ist (Art. 101 lit. a OG e contrario). Gegen den Endentscheid des

Verwaltungsgerichts in dieser Angelegenheit wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen stehen (Art. 20 Abs. 2 FiG).

b) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur zulässig gegen (Zwischen-) Verfügungen, die sich auf Bundesrecht stützen (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 VwVG). Eine Zwischenverfügung ist daher nicht schon darum mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, weil dieses Rechtsmittel gegen den Endentscheid ergriffen werden kann (vgl. dazu umfassend BGE 102 Ib 224 betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung). Vielmehr muss die

Entscheidgrundlage der Verfügung selber auch bundesrechtlicher Natur sein.

Mit der angefochtenen Zwischenverfügung hat das

Verwaltungsgericht der bei ihm eingereichten Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen, die sie von Gesetzes wegen hat (§ 131 Abs. 1 VRG/LU). Dass die Rechtsmittelbehörde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen kann, sieht einerseits das kantonale Recht vor (§ 131 Abs. 3

VRG/LU). Sodann räumt Art. 55 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) der Beschwerdeinstanz die Befugnis ein, einer bei ihr eingereichten Beschwerde, die nicht eine Geldleistung zum Gegenstand hat, die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Gemäss Art. 1

Abs. 3 VwVG findet insbesondere Absatz 2 von Art. 55 VwVG über den Entzug der aufschiebenden Wirkung Anwendung auf das

Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen; nur die Absätze 1 (Anordnung, dass die Beschwerde grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat) und 3 (Wiederherstellung der entzogenen aufschiebenden Wirkung) haben keine Geltung. Massgebliche Grundlage für die Zwischenverfügung des Verwaltungsgerichts ist nach dem Gesagten Art. 55 Abs. 2 VwVG, also Bundesrecht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unter dem Gesichtspunkt Entscheidgrundlage, entgegen der

Auffassung der Beschwerdegegnerin, schon aus diesem Grunde gegeben, und auf diesbezügliche weitere Kriterien (vgl. BGE 123 I 275 E. 2b und c S. 277) ist nicht einzugehen.

c) Angefochten werden kann die Zwischenverfügung des Verwaltungsgerichts schliesslich nur dann, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 45

Abs. 1 und Abs. 2 lit. g VwVG). Wie es sich damit verhält, ergibt sich vorliegend letztlich erst bei materieller Prüfung der angefochtenen Verfügung. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher, da die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, insbesondere ist die Beschwerde innert der Frist von zehn Tagen gemäss Art. 106 Abs. 1 OG erhoben worden, materiell zu behandeln, ohne dass abschliessend geprüft wird, ob die Voraussetzung von Art. 45 Abs. 1 VwVG erfüllt ist.

2.a) Das Verwaltungsgericht gibt die massgebenden allgemeinen Gesichtspunkte, die beim Entscheid über den

Entzug der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen sind, in E. 4 seiner Verfügung zutreffend wieder. Es geht zu Recht davon aus, dass für den Entzug der aufschiebenden Wirkung überzeugende oder wichtige Gründe vorliegen sollen, aussergewöhnliche Umstände aber nicht erforderlich sind. Vorzunehmen ist eine wertende Abwägung zwischen den durch einen

Vollstreckungsaufschub gefährdeten und den durch eine vorzeitige Vollstreckung betroffenen Interessen. Bei dieser

Interessenabwägung kommt der zuständigen Behörde - der Natur der Sache entsprechend - ein erheblicher Beurteilungs- bzw.

Ermessensspielraum zu. Sie ist nicht gehalten, für ihren

Entscheid zeitraubende Abklärungen zu treffen, sondern kann in erster Linie auf die ihr zur Verfügung stehenden Akten abstellen (BGE 117 V 185 E. b S. 191; 110 V 40 E. 5b S. 45;

106 Ib 115 E. 2a S. 116). Auch der mutmassliche Ausgang des

Verfahrens kann in Betracht fallen, dies aber bloss dann, wenn die Aussichten eindeutig sind (BGE 99 Ib 215 E. 5

S. 220 f.; 106 Ib 115 E. 2a S. 116).

Das Bundesgericht beschränkt sich auf Beschwerde hin erst recht auf eine vorläufige Prüfung der Akten (BGE 106 Ib 115 E. 2a S. 116; 99 Ib 215 E. 5 S. 220 f.). Es kontrolliert, ob die Behörde beim Entscheid über die vorsorgliche Massnahme ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat, und hebt deren Entscheid nur auf, wenn sie wesentliche

Interessen bzw. Gesichtspunkte ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet und letztlich willkürlich entschieden hat.

b) Das Verwaltungsgericht hat vorerst - richtig festgehalten, dass der Ausgang des Verfahrens in der Sache selbst aufgrund einer summarischen Prüfung der Aktenlage nicht absehbar sei. Insbesondere durfte es annehmen, dass die Prozesslage in der Hauptsache insbesondere auch in Bezug auf die Frage der Koordinationspflicht nicht eindeutig sei (E. 8 des angefochtenen Entscheids). Es hat sich daher darauf beschränkt, im Hinblick auf seine prozessleitende Verfügung auf die filmrechtlich bedeutsame Interessenlage abzustellen, wobei es zu Recht davon ausging, dass Art. 18 FiG nicht eine selbständige Konkurrenzschutz-Komponente enthält, sondern einen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit zum Schutz von bisherigen Anbietern nur insoweit erlaubt, als dadurch ein Absinken des Niveaus der programmierten

Filme verhindert werden kann (BGE 113 Ib 97 E. 5a und b

S. 104). Auf diesem Hintergrund prognoszierte das Verwaltungsgericht, dass die von den Beschwerdeführern befürchteten negativen kulturpolitischen Auswirkungen innert des doch beschränkten Zeitraums bis zum Endentscheid nicht eintreten würden. Was im Übrigen die rein wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten betrifft, so hat das Verwaltungsgericht denjenigen der Beschwerdegegnerin mit einleuchtenden Argumenten vergleichsweise erhebliches Gewicht beigemessen (E. 9 und 10 der angefochtenen Verfügung). Den Ausführungen in der Beschwerdeschrift, die vorab im Hinblick auf den Sachentscheid selber von Bedeutung sein mögen, lässt sich nicht entnehmen, welche für die rein verfahrensleitende Verfügung zwingend zu berücksichtigenden Gesichtspunkte ausser Acht gelassen worden sein könnten; unbegründet ist denn auch die Rüge, den

Beschwerdeführern sei das rechtliche Gehör verweigert worden. Die Einschätzung der Interessenlage durch das Verwaltungsgericht beruht insgesamt auf sachgerechten Kriterien und erscheint in keiner Weise als willkürlich. Ungerechtfertigte längerfristige rechtliche Vorteile schliesslich kann die Beschwerdegegnerin aus dem Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht ableiten, hat doch das Verwaltungsgericht mit aller Deutlichkeit dargelegt, dass sie den Kinobetrieb im Hinblick auf einen allenfalls ungünstigen negativen und sofort zu vollziehenden Endentscheid auf eigenes Risiko aufnehme.

c) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet, und sie ist, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1c betreffend Art. 45 VwVG), im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), unter Hinweis auf die zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG), abzuweisen. Das Gesuch, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wird mit diesem Urteil gegenstandslos.

3.- Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7).

Zudem haben sie die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren prozessual zu entschädigen (Art. 159

OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr (Art. 153 Abs. 1

OG) ist dem Streitwert sowie dem insbesondere durch den Umfang der Rechtsschriften beeinflussten Aufwand des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (Art. 153a OG). Für die Parteientschädigung ist massgeblich, dass nur die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen sind (Art. 159 Abs. 2 OG). Gemessen am - beschränkten - Verfahrensgegenstand ist mit der Beschwerdeantwort grosser Aufwand getrieben worden, was sich aber - teils - auf die Länge der

Beschwerdeschrift zurückführen lässt. Dies ist, nebst dem

Streitwert, zu berücksichtigen.