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2C_168/2026BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C_168/2026

Urteil vom 18. September 2026
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz, nebenamtlicher Bundesrichter Berger,
Gerichtsschreiber Plattner.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Groth,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Streichung des Eintrags aus dem Register für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 12. Februar 2026 (B-199/2025).

Sachverhalt:

Sachverhalt

A. A.________, geb. 1960, wohnhaft in U.________, wurde am 11. Juli 2017 mit der Nummer xxx (ab 1. Januar 2025 yyy) als ungebundener Versicherungsvermittler im Register der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: FINMA) für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler eingetragen.

Im Rahmen der Nachdokumentation für Personen, welche bereits im Register eingetragen sind und weiterhin einer ungebundenen Vermittlertätigkeit nachgehen wollen, reichte A.________ der FINMA am 15. April 2024 ein unterzeichnetes Formular "Nachdokumentation - Natürliche Personen" samt Beilagen ein, worin er erklärte, in ein Zivilverfahren (richtig: Strafverfahren) sowie zwei Strafverfahren als beschuldigte Person involviert gewesen zu sein. In den Beilagen befand sich namentlich ein Privatauszug aus dem Strafregister-Informationssystem vom 16. Februar 2024. Darin waren drei Strafurteile verzeichnet:

- Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Juni 2017 wurde A.________ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB durch Verletzung der Vermögensverwaltungspflichten (mehrfache Begehung), ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB durch Verletzung der Vermögensverwaltungspflichten mit Bereicherungsabsicht (mehrfache Begehung) sowie Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB (mehrfache Begehung) zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Verurteilung wird voraussichtlich bis am 9. September 2027 auf dem Strafregisterauszug erscheinen.

- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden, Zweigstelle Samedan, vom 19. Juli 2019 wurde A.________ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 150.- sowie einer Busse von Fr. 600.- verurteilt. Die Verurteilung wird voraussichtlich bis am 21. März 2028 auf dem Strafregisterauszug erscheinen.

- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 21. Juli 2021 wurde A.________ schliesslich wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialversicherung oder Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB zu einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 150.- verurteilt. Die Verurteilung wird voraussichtlich bis am 21. März 2028 auf dem Strafregisterauszug erscheinen.

B. Am 17. Oktober 2024 eröffnete die FINMA gegen A.________ ein Verfahren wegen Verdachts auf Nichterfüllung der Registrierungsvoraussetzungen. Am 26. November 2024 strich sie A.________ als ungebundenen Versicherungsvermittler aus dem Register für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler.

Eine Beschwerde A.________s gegen die Verfügung der FINMA wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, am 12. Februar 2026 ab.

C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. März 2026 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht aus dem Register für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler zu streichen sei; eventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Vorinstanz und die FINMA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. In einer zusätzlichen Stellungnahme vom 11. Mai 2026 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

Am 8. April 2026 hat die Präsidentin der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1. Die Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG) sind gegeben.

Dies gilt auch hinsichtlich des Begehrens, womit der Beschwerdeführer verlangt, das Bundesgericht möge "feststellen", dass er nicht aus dem Register für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler zu streichen sei. Feststellungsbegehren sind subsidiär zu Leistungsbegehren und nur zulässig, wenn daran ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse besteht. Zudem kann ein Feststellungsantrag nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben, sondern nur konkrete Rechte oder Pflichten (BGE 141 II 113 E. 1.7; 137 II 199 E. 6.5; 126 II 300 E. 2c; Urteil 2C_388/2024 vom 22. Januar 2026 E. 1.2). Im vorliegenden Fall zielt die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten darauf ab, dass das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2026 aufhebt, womit der Eintrag des Beschwerdeführers im Register der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler automatisch wieder bestünde. Mehr und/oder anderes will der Beschwerdeführer auch nicht mit seinem "Feststellungsbegehren" erreichen; die Beschwerde enthält somit kein echtes Feststellungsbegehren, weshalb darauf auch insoweit einzutreten ist.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 148 II 73 E. 8.3.1; 148 V 21 E. 2, 209 E. 2.2, 366 E. 3.1). Dementsprechend ist das Bundesgericht weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 150 II 346 E. 1.5.1; 148 II 73 E. 8.3.1; 148 V 366 E. 3.1).

Anders als im Fall des Bundesgesetzesrechts geht das Bundesgericht der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet wird (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Person hat daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 150 II 346 E. 1.5.3 mit Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 149 I 207 E. 5.5; 149 II 43 E. 3.5; 149 IV 57 E. 2.2; 149 V 108 E. 4). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können im bundesgerichtlichen Verfahren von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn zudem die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (BGE 150 II 346 E. 1.6 mit Hinweisen). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 149 II 43 E. 3.6.4; 149 V 156 E. 6.2).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt (Art. 97 Abs. 1 BGG). Sie sei davon ausgegangen, er habe "noch während seiner Probezeit (der ersten Verurteilung vom 9. Juni 2017) ein weiteres Vermögensdelikt im Jahr 2019" begangen und daher bestehe Anlass zur Annahme, dass von ihm eine begründete Gefahr ausgehe. Die Feststellung im vorinstanzlichen Entscheid betreffend Begehung eines Vermögensdelikts noch während der Probezeit im Jahr 2019 sei nachweislich falsch, habe er doch das infrage stehende Vermögensdelikt 2017 begangen. Die Vorinstanz habe verkannt, dass der infrage stehende Verstoss gegen Art. 148a Abs. 1 StGB wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialversicherung oder Sozialhilfe sich nicht während der Probezeit, sondern teilweise vor der Probezeit ereignet habe. Dass die Vorinstanz einen derartig entscheidenden Punkt nicht korrekt erstelle, indiziere auch, dass sie seine Vorbringen in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV nicht ernsthaft geprüft habe (Beschwerdeschrift Ziff. 27 ff.).

3.2. Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2026 anerkannt, dass im angefochtenen Entscheid (E. 7.4.3.2 S. 15) für den Begehungszeitpunkt des Delikts nach Art. 148a Abs. 1 StGB versehentlich das Jahr 2019 anstelle des Jahres 2017 angeführt wurde. Gleichzeitig hat sie darauf aufmerksam gemacht, dass deshalb die Aussage, wonach der Beschwerdeführer noch vor Ablauf der Probezeit wiederum ein Vermögensdelikt begangen habe, jedenfalls insoweit zutreffe, als er zwar teilweise vor Eintritt der Rechtskraft des ihn betreffenden Strafurteils vom 9. Juni 2017 (d.h. vor der Probezeit), teilweise aber auch erst nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils (d.h. während der Probezeit) delinquiert habe, erstrecke sich der Begehungszeitraum des Delikts des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialversicherung oder Sozialhilfe doch von Februar 2017 bis Dezember 2017.

3.3. Das von der Vorinstanz zugestandene Versehen führt dazu, dass der Sachverhalt, von dem diese ausging, insoweit zu korrigieren ist: Der Beschwerdeführer bezog danach nicht etwa 2019, sondern im Zeitraum von Februar 2017 bis Dezember 2017 unrechtmässig Leistungen der Sozialversicherung oder Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB). Entgegen dem Beschwerdeführer lässt sich daraus aber nicht etwa ableiten, dass seine Vorbringen im Verfahren vor Vorinstanz nicht sorgfältig geprüft worden wären. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit nicht erkennbar, zumal es insoweit an einer, jedenfalls einer den Anforderungen an eine Rüge der Verfassungsverletzung genügenden Substanziierung (vgl. oben E. 2.1) in der Beschwerdeschrift fehlt. Ob der Umstand, dass die Vorinstanz zu Unrecht von einem erneuten Vermögensdelikt im Jahr 2019 und nicht im Jahr 2017 ausging, für den Verfahrensausgang eine Rolle spielt, ist im Rahmen der materiellen Prüfung der Angelegenheit zu beurteilen (vgl. unten E. 4.2).

4.

4.1. In der Sache rügt der Beschwerdeführer, indem die Vorinstanz aufgrund seiner Vorstrafen die Streichung aus dem Vermittlerregister bestätigt habe, habe sie gestützt auf eine rein grammatikalische Auslegung von Art. 41 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (SR 961.01; VAG), Art. 187 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 9. November 2005 über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (SR 961.011; AVO) sowie Art. 51 Abs. 2 lit. g VAG einen "Streichungsautomatismus" angewandt, der das verfassungsmässige Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 36 BV) verletze.

Er sei zwar am 9. Juni 2017 wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung sowie mehrfacher Urkundenfälschung verurteilt worden. Die damals beurteilten Delikte lägen indessen inzwischen rund 18 bzw. 14 Jahre zurück. Er habe die Verantwortung für seine damaligen Unterlassungen übernommen und sich unter grossen Entbehrungen darum bemüht, den Geschädigten den entstandenen finanziellen Schaden zu ersetzen. Insbesondere unter Berücksichtigung der erfolgten Wiedergutmachung sei das Urteil vom 9. Juni 2017 daher nicht geeignet, eine Streichung aus dem Vermittlerregister per November 2024 geschweige denn zum heutigen Zeitpunkt zu rechtfertigen. Daran, dass von ihm keine Gefahr für Versicherte ausgehe, ändere auch nichts, dass er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmat/Albis vom 21. Juli 2021 verurteilt worden sei, weil er zusammengefasst zwischen dem 1. Februar und dem 31. Dezember 2017 ohne einen entsprechenden Anspruch Leistungen von Fr. 3'371.70 von der Arbeitslosenversicherung bezogen habe. Die Vorinstanz sei gestützt auf ihre aktenwidrige Annahme einer Delinquenz noch im Jahr 2019 zu Unrecht zur Auffassung gelangt, die Massnahme der Streichung aus dem Vermittlerregister sei erforderlich, zumal auch das - entgegen der Annahme der Vorinstanz - 2017 verwirklichte Delikt nicht indiziere, dass von ihm eine Gefahr für Versicherte ausgehe; er habe nie irgendwelche Vermögensdelikte zum Schaden von Versicherten verübt. Zudem sei das öffentliche Interesse an der verfügten Massnahme der Streichung aus dem Vermittlerregister gegenüber seinem privaten Interesse an der Aufrechterhaltung seines Eintrags als gering einzustufen; er sei auf den Eintrag angewiesen, da er einen erheblichen Teil seiner für die Pensionierung angesparten Vermögenswerte für Wiedergutmachungszahlungen an Geschädigte verwendet habe. Der von der Vorinstanz angenommene Streichungsmechanismus sei mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht zu vereinbaren. Auch die Verletzung der Meldepflicht stelle er nicht in Abrede. Er habe die Beschwerdegegnerin zwar verspätet, aber schliesslich vollständig und korrekt über seine Vorstrafen informiert, so dass eine Streichung aus dem Vermittlerregister wegen Verletzung der Meldepflicht sich mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht rechtfertigen lasse.

4.2. 4.2.1. Ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler dürfen nur tätig werden, wenn sie im von der FINMA geführten Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler eingetragen sind (Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 VAG).

Schon vor der Revision des VAG wurde gemäss Art. 42 Abs. 3 i.V.m. Art. 44 VAG (Fassung in Kraft bis 31. Dezember 2023) sowie Art. 185 AVO (Fassung in Kraft bis 31. Dezember 2023) als negative Voraussetzung für einen Registereintrag verlangt, dass keine strafrechtliche Verurteilung wegen Handlungen vorliegt, die mit der Versicherungsvermittlertätigkeit nicht zu vereinbaren sind und die im Privatauszug des Strafregistersystems VOSTRA oder in einer entsprechenden ausländischen Bestätigung für Personen mit Wohnsitz im Ausland erscheinen (vgl. dazu auch Shelby Du Pasquier/Valérie Menoud, in: Hsu/Stupp [Hrsg.], Basler Kommentar Versicherungsaufsichtsgesetz, 1. Aufl. 2013, N. 27 zu Art. 44, welche Verurteilungen für Vermögensdelikte als inkompatibel mit der Versicherungsvermittlungstätigkeit ansehen). Bei der Revision des VAG hat der Gesetzgeber diese Ordnung deutlich verschärft, indem er die Ausschlussgründe für einen Registereintrag neu auf Gesetzesstufe, nicht (nur) auf Verordnungsstufe regelte. Gemäss Art. 41 Abs. 3 lit. a VAG werden ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler nicht ins Register eingetragen, die namentlich wegen strafbarer Handlungen gegen das Vermögen nach den Art. 137-172 ter des Strafgesetzbuches im Strafregister eingetragen sind (vgl. dazu Botschaft vom 21. Oktober 2020 zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes BBl 2020 8967 9009).

4.2.2. Die hier zu beurteilende Streichung aus dem Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler stellt eine Einschränkung der durch Art. 27 BV garantierten Wirtschaftsfreiheit des Beschwerdeführers dar. Diese neu nicht nur auf Verordnungsstufe, sondern auf Gesetzesstufe, d.h. in einem formellen Gesetz verankerte Grundrechtseinschränkung, ist vom Bundesgericht (ebenso wie von der Vorinstanz und der FINMA) grundsätzlich anzuwenden (Art. 190 BV). Die Zulässigkeit einer auf Art. 41 Abs. 3 lit. a VAG gestützten Verweigerung eines Registereintrags bzw. einer Streichung aus dem Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler wird daher grundsätzlich nicht zusätzlich auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht überprüft (vgl. Art. 190 BV; Urteil 2C_929/2017 vom 23. April 2018 E. 3 mit Hinweisen). Das Gesetz stellt mithin allein auf das Vorliegen eines Strafregistereintrags wegen strafbarer Handlungen gegen das Vermögen ab. Eine weitergehende Verhältnismässigkeitsprüfung ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. analog dazu im Anwaltsrecht Urteile 2C_707/2025 vom 26. Mai 2026 E. 3.3; 2C_59/2026 vom 22. Mai 2026 E. 3.3; 2C_659/2023 vom 24. September 2024 E. 6.3; 2C_402/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 3.2).

4.2.3. Dem Verhältnismässigkeitsprinzip trägt der Gesetzgeber dadurch Rechnung, dass die Verurteilung wegen eines Vermögensdelikts einen Registereintrag nicht dauerhaft ausschliesst, sondern nur solange dieser im privaten Strafregisterauszug erscheint. Damit hängt die Nichtaufnahme ins Register bzw. die Streichung daraus nicht nur von einer strafrechtlichen Verurteilung wegen eines Vermögensdelikts ab, sondern auch davon, ob die verhängte Strafe so hoch ist, dass sie zu einem Strafregistereintrag führt, und zudem die Nichteintragbarkeit ins Register bzw. die Streichung daraus nur solange andauert, wie die Verurteilung im privaten Strafregistereintrag erscheint, d.h. bei den hier infrage stehenden Verurteilungen wegen Vermögensdelikten und den dafür verhängten nicht widerrufenen bedingten bzw. teilbedingten Strafen bis zum Ablauf der Probezeit (vgl. Art. 40 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2016 über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA [StReG; SR 330]). Im vorliegenden Fall führt diese bundesgesetzliche Ordnung dazu, dass der Beschwerdeführer für seine Verurteilungen wegen Vermögensdelikten bis zum 21. März 2028, d.h. aus heutiger Sicht "nur" noch rund eineinhalb Jahre nicht ins Register der ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler eingetragen werden kann. Es ist nicht erkennbar, inwiefern diese gesetzliche Lösung hier zu einer unverhältnismässigen Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit des Beschwerdeführers führt. Bei dieser Sachlage ist entgegen dem Beschwerdeführer im Ergebnis auch nicht etwa zu beanstanden, dass die Vorinstanz fälschlicherweise davon ausgegangen ist, dass das letzte Vermögensdelikt erst 2019 und nicht etwa schon 2017 begangen wurde.

4.2.4. Ebenso spielt keine Rolle, dass der Beschwerdeführer sich bereits in einem fortgeschrittenen Alter befindet und, wie er geltend macht, auf eine Weiterführung seiner Tätigkeit als ungebundener Versicherungsvermittler angewiesen ist, um dadurch finanzielle Lücken, die bei ihm nach seiner Darstellung dadurch entstanden sind, dass er sich bemüht hat, finanzielle Schäden, welche durch seine Delikte verursacht wurden, zu decken. Der 1960 geborene Beschwerdeführer war und ist bis heute als ungebundener Versicherungsvermittler tätig. Es ist nicht erkennbar, warum er nach Ablauf der Probezeit am 21. März 2028 - dannzumal wird er (noch) 67 Jahre alt sein - diese Tätigkeit nicht wiederaufnehmen bzw. fortsetzen können sollte.

Der Beschwerdeführer hat im Übrigen weder behauptet noch ausreichend substanziiert dargetan, dass die Streichung aus dem Vermittlerregister für ihn eine ausserordentliche Härte zur Folge hätte. Damit braucht die Frage, ob der Gesetzgeber bei der Einführung des in Art. 41 Abs. 3 lit. a VAG verankerten Automatismus mit einer solchen nicht gerechnet hat bzw. (sofern sich der Schluss aufdrängen würde, dass dies tatsächlich nicht der Fall sei) gegebenenfalls unter dem Aspekt der Zumutbarkeit der Massnahme eine Abkürzung der Sperrfrist in Erwägung zu ziehen wäre, nicht beantwortet zu werden.

4.3. Im Ergebnis verletzt somit die Streichung des Beschwerdeführers aus dem Register der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler kein Bundesrecht. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unbegründet und daher abzuweisen.

5. Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, mitgeteilt.

Lausanne, 18. September 2026

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: P. Plattner

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · 2C_168/2026
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