Zur Trefferliste springen
Erweiterte Filter
2C_469/2026BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C_469/2026

Urteil vom 26. Oktober 2026
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hänni, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiberin Ivanov.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kreisgericht St. Gallen,
Bohl 1, 9000 St. Gallen,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Staatshaftung; unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht, vom 6. August 2026 (BE.2026.39-EZO3 (UP.2026.220-FS/SG2VLR-LSC), ZV.2026.220-EZO3).

Erwägungen:

1.

1.1. Am 14. Mai 2026 reichte A.________ beim Kreisgericht St. Gallen ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Schlichtungsverfahren vor dem Vermittleramt St. Gallen ein. In der Sache geht es um eine Staatshaftungsangelegenheit.

Mit Schreiben vom 25. Juni 2026 forderte die zuständige Einzelrichterin A.________ auf, innert zehn Tagen weitere Unterlagen betreffend Bedürftigkeit nachzureichen sowie darzulegen, was Gegenstand der Klage sei bzw. ergänzende Angaben zu den Gegenparteien, den Rechtsbegehren sowie zur Begründung der Klage zu machen. Am 26. Juni 2026 reichte A.________ weitere Unterlagen ein und machte weitere Angaben zu den Ansprüchen, auf welche er sich im Schlichtungsverfahren stützt.

1.2. Mit Entscheid vom 15. Juli 2026 wies die Einzelrichterin am Kreisgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Zur Begründung wurde einerseits ausgeführt, der Beschwerdeführer habe seine finanzielle Bedürftigkeit nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Andererseits erscheine das Schlichtungsgesuch als aussichtslos.

1.3. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde von A.________ trat das Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht, mit Entscheid vom 6. August 2026 nicht ein.

1.4. A.________ erhebt mit Eingabe vom 11. August 2026 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde, an das Bundesgericht und beantragt, es sei der Entscheid vom 6. August 2026 aufzuheben und es sei die Sache an das Kantonsgericht St. Gallen zurückzuweisen, damit es auf seine Beschwerde eintrete, die entscheidwesentlichen Vorbringen und Anträge vollständig behandle und über die unentgeltliche Rechtspflege neu entscheide. Prozessual ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses für das bundesgerichtliche Verfahren.

Mit Eingabe vom 10. September 2026 (Postaufgabe) ergänzte er sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und ersuchte zudem um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.

Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet.

2.

2.1. Der im vorinstanzlichen Verfahren angefochtene Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen, mit welchem ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für ein Schlichtungsverfahren abgewiesen wurde, stellt einen Zwischenentscheid dar. Rechtsmittelentscheide über Zwischenentscheide von unteren Instanzen stellen in der Regel ihrerseits Zwischenentscheide dar (BGE 139 V 600 E. 2.1; Urteil 2C_416/2024 vom 29. Juli 2025 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 152 II 169). Dies gilt auch, wenn - wie hier - mit dem angefochtenen Rechtsmittelentscheid auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nicht eingetreten wird (BGE 137 III 380 E. 1.1; Urteile 2C_485/2026 vom 16. September 2026 E. 3.1; 2C_64/2026 vom 16. Juni 2026 E. 4.3.2; 9C_26/2021 vom 21. März 2021). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (vgl. BGE 147 III 451 E. 1.3; 137 III 380 E. 1.1).

2.2. Vorliegend geht es um eine Staatshaftungsangelegenheit. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 85 BGG gegen Entscheide auf dem Gebiet der Staatshaftung ausgeschlossen, wenn der Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- beträgt (Abs. 1 lit. a) und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Abs. 2). Ansonsten steht lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) zur Verfügung. Dass die Voraussetzung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erfüllt ist, hat der Beschwerdeführer in der Rechtsschrift darzutun (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 2C_262/2020 vom 16. Juli 2020 E. 1.2.1).

Gemäss dem angefochtenen Urteil beträgt der Streitwert Fr. 10'000.-- und liegt somit unter dem Streitwert von Fr. 30'000.--. Dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen könnte, macht der Beschwerdeführer in keiner Weise geltend. Vielmehr führt er dazu aus, es werde "keine künstliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung konstruiert". Folglich ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen.

2.3. Zur Verfügung steht somit lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG). Damit kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG), wobei entsprechende Rügen in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden müssen (sog. qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht; Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Dies bedeutet, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 150 II 346 E. 1.5.3; 149 I 105 E. 2.1; 147 I 73 E. 2.1).

3.

3.1. Die Vorinstanz ist auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer seinen Begründungsobliegenheiten gemäss Art. 321 ZPO (SR 272) in Bezug auf die vom Kreisgericht verneinte Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit nicht nachgekommen sei.

Weiter hat das Kantonsgericht festgehalten, dass die Beschwerde abgewiesen worden wäre, wenn auf sie eingetreten werden könnte. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass in einem Schlichtungsgesuch die Gegenparteien, das Rechtsbegehren und der Streitgegenstand zu bezeichnen seien (Art. 202 Abs. 2 ZPO). Das Schlichtungsgesuch habe alle Elemente zu enthalten, die nötig seien, um die Identität der Klage festzustellen. In Bezug auf das Schlichtungsgesuch des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz festgehalten, dass bereits die darin genannten Gegenparteien teilweise unklar seien. Zudem mangle es an einer zureichenden Umschreibung des Streitgegenstands. Aufgrund dessen könne weder die Klageidentität überprüft noch könnten die behaupteten Ansprüche auch nur summarisch beurteilt werden. Hinzu komme schliesslich, dass die Einzelrichterin am Kreisgericht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt habe, das Schlichtungsgesuch näher zu konkretisieren. Dieser Aufforderung sei er nicht ausreichend nachgekommen. Im Ergebnis hat die Vorinstanz festgehalten, dass das Schlichtungsgesuch im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege den Anforderungen von Art. 202 Abs. 2 ZPO nicht entsprochen habe, sodass eine Beurteilung der gestellten Rechtsbegehren nicht möglich gewesen sei. Vor diesem Hintergrund habe die Einzelrichterin am Kreisgericht ohne Weiteres die Aussichtslosigkeit annehmen dürfen.

3.2. Der angefochtene Entscheid beruht somit auf zwei selbständigen Begründungen, die je für sich den Ausgang des Verfahrens besiegeln. In diesem Fall muss sich die Beschwerdebegründung sowohl mit dem Nichteintreten als auch mit der materiellrechtlichen Seite auseinandersetzen. Andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 142 III 364 E. 2.4; 139 II 233 E. 3.2; 138 I 97 E. 4.1.4; Urteile 6B_1404/2022 vom 6. Februar 2023 E. 6; 2C_206/2019 vom 25. März 2021 E. 3.1).

3.3. Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst die Hauptbegründung der Vorinstanz und wirft dem Kantonsgericht vor, es habe Art. 29 Abs. 2 und Abs. 3 BV verletzt, indem es seine Begründung als unzureichend erachtet habe.

Wie es sich damit verhält, kann indessen offenbleiben, da die Eingabe keine rechtsgnügende Begründung hinsichtlich der materiellen Alternativbegründung der Vorinstanz enthält. So zeigt der Beschwerdeführer nicht substanziiert auf, dass die Vorinstanz die massgebenden Bestimmungen der ZPO, die vorliegend als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung gelangen (vgl. u.a. Urteil 2C_900/2022 vom 12. Juli 2024 E. 2.2 und 4.2; zur Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts in Bezug auf das kantonale Recht vgl. u.a. BGE 145 I 121 E. 2.1), willkürlich angewendet hätte, indem sie erwogen hat, dass das Schlichtungsgesuch im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen habe. Soweit er vorbringt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. die Begründungspflicht verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV), weil sie eine "differenzierte Prüfung" unterlassen bzw. den "entscheidenden Teilbarkeits- und Differenzierungspunkt" nicht beantwortet habe, genügen seine teilweise in Frageform formulierten Beanstandungen den qualifizierten Anforderungen an die Begründung von Verfassungsrügen nicht (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG).

3.4. Im Ergebnis zeigt der Beschwerdeführer nicht substanziiert (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG) auf, inwiefern die materielle Alternativbegründung des Kantonsgerichts verfassungsmässige Rechte verletzt (Art. 116 BGG). Damit entbehrt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offensichtlich einer rechtsgenügenden Begründung.

4.

4.1. Im Ergebnis erweist sich die Eingabe als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als offensichtlich unzulässig und als subsidiäre Verfassungsbeschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet. Es ist darauf mit Entscheid des präsidierenden Mitglieds der Abteilung als Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG (Abs. 1 lit. a und b) nicht einzutreten.

4.2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen, was ebenfalls einzelrichterlich geschehen kann (Art. 64 BGG). Was die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands angeht, ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich an ihm liegt, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit seinen Interessen zu betrauen. Ohnehin hätte die Beschwerde vorliegend kaum noch rechtzeitig ergänzt werden können, da das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung am Freitag, 11. September 2026, beim Bundesgericht eingegangen und die Beschwerdefrist am darauffolgenden Montag, 14. September 2026, abgelaufen ist. Umständehalber wird indessen auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht, mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2026

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: J. Hänni

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · 2C_469/2026
Aktive Suchbegriffe:
Nichts zu zeigen
Neuste Rechtsprechung