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4D_109/2026BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4D_109/2026

Urteil vom 15. September 2026
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Hurni, Präsident,
Bundesrichterin Kiss, Bundesrichter Denys,
Gerichtsschreiberin Säuberli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eugen Fritschi,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Kaufvertrag; Säumnisurteil,
Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 12. Juni 2026 (NP260014 -O/U).

Sachverhalt:

Sachverhalt

A. A.a. Am 11. September 2025 reichte B.________ (Kläger, Beschwerdegegner) beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Hinwil Klage gegen A.________ (Beklagter, Beschwerdeführer) ein. Er beantragte, es sei der Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 21'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. April 2025 zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag gemäss dem Zahlungsbefehl vom 3. Juni 2025 in der Betreibung - Nr. xxx des Betreibungsamtes U.________ aufzuheben.

Nach Einholung eines Kostenvorschusses setzte die Vorinstanz dem Beklagten Frist an, um eine schriftliche Stellungnahme einzureichen. Der Beklagte liess die Frist ungenutzt verstreichen, worauf die Erstinstanz auf den 2. März 2026 zur Verhandlung vorlud. Am Verhandlungstermin erschienen nur der Kläger und sein Rechtsvertreter.

Mit Urteil vom 2. März 2026 hiess die Erstinstanz die Klage gut, wobei sie androhungsgemäss nach Art. 234 Abs. 1 ZPO gestützt auf die Akten und die Vorbringen des Klägers an der Hauptverhandlung entschied. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass gemäss den unbestritten gebliebenen Ausführungen des Klägers die Parteien am 29. März 2025 einen mündlichen Kaufvertrag über einen Porsche Carrera 4 zum Preis von Fr. 21'000.-- abgeschlossen hätten. Der Kaufvertrag sei gültig zustande gekommen und mangels anderweitiger Vereinbarung oder Übung Zug um Zug zu erfüllen. Der Kläger habe den Porsche sogleich an den Beklagten übergeben und ihm das Eigentum daran verschafft. Damit habe er seine vertragliche Hauptpflicht als Verkäufer erfüllt. Der Beklagte sei seiner vertraglichen Pflicht als Käufer zur Bezahlung des Kaufpreises jedoch nicht nachgekommen. Die Kaufpreisforderung sei mit der Übergabe des Kaufgegenstandes, mithin am 29. März 2025, fällig geworden. Die Pflicht zur Bezahlung eines Verzugszinses sei aufgrund der ausgetauschten Chatnachrichten ab 6. April 2025 ausgewiesen.

A.b. Mit Eingabe vom 30. April 2026 erhob der Beklagte "Beschwerde" beim Obergericht des Kantons Zürich. Die Eingabe wurde angesichts des Streitwerts von Fr. 21'000.-- als Berufung entgegengenommen. Der Beklagte beantragte, es sei das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 2. März 2026 aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Erstinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass kein verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen bzw. dass dieser rückabzuwickeln sei. Mit Eingabe vom 26. Mai 2026 ersuchte der Beklagte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und "ergänzte" bzw. "präzisierte" seine Berufung.

Mit Beschluss und Urteil vom 12. Juni 2026 wies das Obergericht sowohl das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als auch die Berufung ab.

B. Mit Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidiärer Verfassungsbeschwerde, beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es seien der Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Juni 2026 sowie das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Hinwil vom 2. März 2026 aufzuheben. Die Klage des Beschwerdegegners sei abzuweisen und es sei dem Beschwerdeführer für das obergerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass eine allfällige Zahlungspflicht des Beschwerdeführers nicht unbedingt bestehe, sondern höchstens Zug um Zug gegen Herausgabe eines frei verfügbaren, einlösbaren und vertragsgemässen Fahrzeugs. Zudem beantragt der Beschwerdeführer, es sei das Betreibungsamt U.________ vorsorglich anzuweisen, die Betreibung Nr. xxx betreffend die Forderung des Beschwerdegegners von Fr. 21'000.-- nebst Zins und Kosten bis zum Entscheid des Bundesgerichts nicht weiterzuführen bzw. keine Pfändungshandlungen vorzunehmen. Schliesslich stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.

C. Mit Verfügung vom 25. Juni 2026 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 150 III 248).

1.1. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, subeventualiter sei festzustellen, dass eine allfällige Zahlungspflicht nicht unbedingt bestehe, sondern höchstens Zug um Zug gegen Herausgabe eines frei verfügbaren, einlösbaren und vertragsgemässen Fahrzeugs, geht er über seine Berufungsanträge hinaus. Damit stellt er in unzulässiger Weise einen neuen Antrag (Art. 99 Abs. 2 BGG). Darauf kann nicht eingetreten werden.

1.2. Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) und richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten.

1.3. Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).

Der Beschwerdeführer bringt vor, soweit die Beschwerde in Zivilsachen mangels Streitwertgrenze oder mangels Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht zulässig sein sollte, sei seine Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen. Dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, behauptet er nicht. Die Eingabe ist unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG zu behandeln.

1.4. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2; 134 I 83 E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen).

Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 140 III 86 E. 2).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte beruht (Art. 116 i.V.m. Art. 118 Abs. 2 BGG). Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willkürlich, sein soll (BGE 133 III 393 E. 7.1, 585 E. 4.1; je mit Hinweisen).

Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BGG).

1.6. Macht die beschwerdeführende Partei eine Verletzung des Willkürverbots geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich (BGE 134 II 349 E. 3). Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern bloss, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 141 III 564 E. 4.1; 140 III 16 E. 2.1; je mit Hinweisen). Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 mit Hinweisen).

1.7. Die Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt, es ohne sachlichen Grund ein wichtiges oder entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen). Allein dass die vom Gericht gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, belegt noch keine Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen). Entsprechend genügt es nicht, lediglich einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem eine freie Sachverhaltsprüfung zukäme (vgl. nur etwa Urteil 4D_76/2024 vom 13. September 2024 E. 2.4 mit Hinweis).

2. Die Vorinstanz bestätigte das Säumnisurteil der Erstinstanz. Sie erwog, es sei nicht zu erkennen, dass die Erstinstanz an der Richtigkeit einer vom Beschwerdegegner vorgebrachten und vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Tatsache erhebliche Zweifel hätte haben und im Sinne von Art. 153 Abs. 2 ZPO von Amtes wegen Beweise hätte erheben müssen. Der Beschwerdeführer tue nicht dar, aufgrund welcher konkreten Behauptungen bzw. Akten bei der Erstinstanz die nach Art. 153 Abs. 2 ZPO notwendigen erheblichen Zweifel am Tatsachenvortrag des Beschwerdegegners hätten aufkommen müssen. Solche besonderen sachlichen Umstände, die ausnahmsweise einem Abstellen auf den einseitigen Parteivortrag des Beschwerdegegners entgegenstehen könnten, seien denn auch nicht ersichtlich. Insbesondere ein mündlicher Vertragsschluss, eine sofortige Übergabe der Kaufsache oder das Fehlen einer speziellen Zahlungsregelung seien nicht geeignet, beim Gericht erhebliche Zweifel zu wecken.

3.

3.1. Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz in mehrfacher Hinsicht Willkür (Art. 9 BV) und eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV vorwirft, verfehlt er eine hinreichende Begründung. Er stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, die Vorinstanz sei aufgrund einer willkürlichen Beweiswürdigung zum Schluss gekommen, dass er die eingeklagte Summe schulde. Aus diesem Grund habe sie auch seine Berufung fälschlicherweise als aussichtslos qualifiziert und dadurch Art. 29 Abs. 3 BV verletzt. Anstatt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und anhand derselben aufzuzeigen, dass und inwiefern diese verfassungsmässige Rechte - namentlich das Willkürverbot - verletzt haben sollte, unterbreitet er dem Bundesgericht aber bloss in appellatorischer Kritik seinen abweichenden Standpunkt. Dabei ergänzt er den Sachverhalt frei, ohne mittels präziser Aktenhinweise darzulegen, dass er die entsprechenden Behauptungen und Beweismittel bereits im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform eingebracht hat. Darauf kann das Bundesgericht nicht eintreten.

3.2. Offensichtlich unbegründet ist sodann die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Rüge wurzelt im Vorwurf, die Vorinstanz habe die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt. Ob die Vorinstanz die erstmals in der Berufung vorgebrachten Tatsachen und Einwendungen zu Recht als unzulässig qualifizierte, bestimmt sich nicht nach den Bestimmungen zum rechtlichen Gehör, sondern nach dem massgebenden Prozessrecht und im Berufungsverfahren nach Art. 317 Abs. 1 ZPO (vgl. zum Beschwerdeverfahren Urteile 4D_122/2026 vom 5. August 2026 E. 3.2; 5D_149/2021 vom 7. Februar 2022 E. 2.2.2). Denn das rechtliche Gehör garantiert kein Novenrecht in der Rechtsmittelinstanz. Der Umstand, dass die Vorinstanz die in der Berufung vorgetragenen Gegenargumente des Beschwerdeführers nicht prüfte, ist die Rechtsfolge von Art. 317 Abs. 1 ZPO. Die Rüge beschlägt damit die Frage der richtigen Anwendung des einfachen Zivilprozessrechts, die das Bundesgericht nur auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte hin überprüft. Dass die Vorinstanz Art. 317 Abs. 1 ZPO in verfassungswidriger, mithin willkürlicher Weise angewendet hätte, behauptet der Beschwerdeführer nicht.

3.3. Offensichtlich unbegründet ist auch die Rüge des überspitzen Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche und damit nicht erstreckbare Frist (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Angesichts dieser klaren Gesetzesbestimmung ist der Vorinstanz kein überspitzter Formalismus vorzuwerfen, indem sie die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner nach Ablauf der Berufungsfrist eingereichten Eingabe als verspätet und damit unbeachtlich qualifizierte.

4. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen gegenstandslos.

5. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist bereits wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. September 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Die Gerichtsschreiberin: Säuberli

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · 4D_109/2026
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