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4D_165/2026BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4D_165/2026

Urteil vom 28. Oktober 2026
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Hurni, Präsident,
Bundesrichterinnen Kiss, Eddé,
Gerichtsschreiber Dürst.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________, gesetzlich vertreten durch ihren Vater C.________, vertreten durch die Stadt Kreuzlingen, Alimentenhilfe,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Rechtsöffnung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 29. Juli 2026 (RT260065-O/U).

Erwägungen:

1. Mit Urteil vom 12. März 2026 erteilte das Bezirksgericht Meilen der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts U.________ definitive Rechtsöffnung gegen die Beschwerdeführerin für Fr. 6'300.-- nebst Zins zu 5% seit 28. August 2025.

Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Entscheid vom 29. Juli 2026 die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

Mit Eingabe vom 5. September 2026 (Postaufgabe) erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Juli 2026. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht, subeventualiter an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

Mit Präsidialverfügung vom 9. September 2026 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 150 III 248 E. 1; 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1).

2.1. Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die über eine Schuldbetreibungssache und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende vermögensrechtliche Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).

Die Beschwerdeführerin erhebt zwar explizit Beschwerde in Zivilsachen. Sie begründet indes nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung stellen würde. Die erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde erweist sich somit als das zulässige Rechtsmittel (Art. 113 BGG).

2.2. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2; 134 I 83 E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 332 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (BGE 133 III 393 E. 7.1, 585 E. 4.1).

3. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und eine willkürliche Anwendung des Novenverbots gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO.

3.1. Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 142 I 86 E. 2.2; 135 I 187 E. 2.2; 127 I 54 E. 2b mit Hinweis).

3.2. Die Erstinstanz erwog, die Beschwerdeführerin habe im Verfahren keine Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch eingereicht. Stattdessen habe sie bei der Erstinstanz Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. November 2025 erhoben (act. 9 der erstinstanzlichen Akten). Selbst wenn diese Beschwerde sinngemäss als Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch entgegengenommen würde, bringe die Beschwerdeführerin keine der gesetzlich zulässigen Einwendungen im Sinne von Art. 81 SchKG vor.

Die Vorinstanz fasste die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur in Betreibung gesetzten Forderung um Kindesunterhalt und zur Berechnung ihres hypothetischen Einkommens zusammen. Sie erwog einerseits, die Beschwerdeführerin zeige nicht auf, inwiefern sie diese Behauptungen bereits vor der Erstinstanz vorgetragen habe. Dies sei mit Blick auf die erstinstanzlichen Akten auch nicht ersichtlich. Entsprechend handle es sich um neue Tatsachenbehauptungen, welche im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen seien. Andererseits wies die Vorinstanz darauf hin, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen keine zulässigen Einwendungen gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG vortrage. Das dem Unterhaltsentscheid zugrundeliegende hypothetische Einkommen könne nicht im Rechtsöffnungsverfahren überprüft werden.

3.3. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen zusammengefasst vor, ihr sei nie die Gelegenheit geboten worden, sich zum Rechtsöffnungsgesuch zu äussern. Die von den Vorinstanzen als ihre Stellungnahme gewertete Eingabe vom 19. November 2025 sei eine Beschwerde gegen eine vorgelagerte Verfügung betreffend die unentgeltliche Rechtspflege gewesen. Sie könne sich zeitlich gar nicht auf das Rechtsöffnungsgesuch beziehen. Die Vorinstanzen hätten dieses "sachfremde Schreiben" nachträglich zur Stellungnahme im Rechtsöffnungsverfahren umgedeutet und damit das für die Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs vorgesehene Stellungnahme fingiert. Sie habe sich in der Folge bei erster Gelegenheit anlässlich ihrer Beschwerde vor der Vorinstanz zum Rechtsöffnungsgesuch geäussert. Die Vorinstanz habe das Novenverbot im Beschwerdeverfahren formalistisch und willkürlich angewendet, indem sie diese Vorbringen als unzulässige Noven qualifizierte. Ihre materiellen Einwendungen seien von keiner einzigen Instanz je geprüft worden. Die Erheblichkeit der Gehörsverletzung zeige sich exemplarisch darin, dass mehrere konkrete Umstände zu Bewerbungsverfahren um Anstellungen mit Kontakt zu Kindern und ihrem Eintrag im Sonderprivatauszug nicht geprüft worden seien, weil sie nie Gelegenheit dazu hatte, diese Einwände vorzubringen. Im Ergebnis sei ihr damit eine Instanz verloren gegangen. Eine Heilung des Mangels falle ausser Betracht.

3.4. 3.4.1. Im erstinstanzlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführerin als gesuchsgegnerischen Partei mit Verfügung vom 5. November 2025 eine Frist von 14 Tagen angesetzt, um eine schriftliche Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren einzureichen. Die Verfügung enthält verschiedene Instruktionen zu dieser Frist. Insbesondere wurde die Beschwerdeführerin auf die Säumnisfolgen von Art. 219 i.V.m. Art. 147 Abs. 2 ZPO hingewiesen (act. 5). Die erstinstanzliche Eingabe der Beschwerdeführerin vom 19. November 2025 (act. 9) richtete sich explizit gegen diese Verfügung der Erstinstanz vom 5. November 2025. In dieser Eingabe stellte die Beschwerdeführerin mehrere Anträge. Namentlich beantragte sie, das Verfahren sei "einzustellen" und nahm explizit Bezug auf die in Betreibung gesetzte Unterhaltsforderung. Die Behauptungen der Beschwerdeführerin, ihr sei im erstinstanzlichen Verfahren keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt und ihre Eingabe vom 19. November 2025 sei "umgedeutet" worden, sind haltlos. Damit ist den Rügen der Beschwerdeführerin bereits offensichtlich die Grundlage entzogen.

3.4.2. Die Beschwerdeführerin übersieht zudem, dass die Vorinstanz in einer Eventualbegründung, ungeachtet der Frage der Zulässigkeit, auf die neuen Tatsachenbehauptungen in ihrer vorinstanzlichen Beschwerde einging. Mit dieser selbständigen Begründung setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander.

3.5. 3.5.1. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, ihr sei im Beschwerdeverfahren keine wirksame Akteneinsicht gewährt worden. Sie sei auf ein persönliches Erscheinen am Schalter verwiesen worden, obschon ihr Rechtsvertreter noch keine "formelle Vollmacht" eingereicht habe und sie "gesundheitliche Gründe" geltend gemacht habe. Sie habe ein Recht auf postalische Zustellung von Kopien, wenn ein persönliches Erscheinen nicht zumutbar sei.

3.5.2. Aus dem Akteneinsichtsrecht kann kein Anspruch abgeleitet werden, die Akten, in die Einsicht gewährt werden muss, nach Hause mitzunehmen. Vielmehr umfasst dieses Recht den Anspruch, die Akten am Sitz der Behörde einzusehen und davon Notizen zu machen (BGE 116 Ia 325 E. 3d.aa). Die Vorinstanz stellte fest, die Beschwerdeführerin habe sich geweigert, persönlich vor Ort Akteneinsicht zu nehmen. Inwiefern diese Feststellung geradezu willkürlich sein soll, begründet die Beschwerdeführerin nicht hinreichend. Sie hält ihr vielmehr pauschal die Behauptung entgegen, dies sei aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen. Damit ist die Beschwerdeführerin nicht zu hören.

3.6. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.

4. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerdeführerin wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr mangels Einholung einer Vernehmlassung aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Dürst

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · 4D_165/2026
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