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4P.300/1999BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4P.300/1999

I. ZIVILABTEILUNG
*******************************
27. März 2000
Es wirken mit: Bundesrichterin und Bundesrichter Walter,
Präsident, Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler und Gerichtsschreiber Herren.---------
In Sachen
Andreas Gentinett a, Belalpstrasse 8, 3900 Brig,
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Fritz
Anthamatten, Furkastrasse 32, Postfach 22, 3900 Brig, gegen
1. Roland Schnydri g, 3903 Mund, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans-Peter Jaeger,
Terbinerstrasse 3, Postfach 249, 3930 Visp,
2. Hans Albrech t, Schulhausstrasse 18, 3900 Brig,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwältin Viola
Amherd, Furkastrasse 25, 3900 Brig,
Kantonsgericht Walli s, Zivilgerichtshof I, betreffend
Art. 4 aBV (Zivilprozess; willkürliche Beweiswürdigung), hat sich ergeben:
Sachverhalt

A.- Andreas Gentinetta und Martin Andereggen vereinbarten am 16. November 1990, gemeinsam unter der Bezeichnung

"Konsortium MERIKA BRIGERBAD" in der Gemeinde Brig eine

Überbauung mit mehreren Häusern zu realisieren. Andereggen,

Inhaber eines Architekturbüros, übernahm dabei Planung und

Bauleitung des Projektes. Mit Werkvertrag vom 30. Oktober

1991 übertrug das Konsortium Roland Schnydrig die Erstellung der sanitären Installationen der Wohnsiedlung Merika.

Schnydrig hatte unter anderem PE-Kanalisationsrohre zu liefern und in die Bodenplatten der Häuser A und B zu verlegen.

Die Installationspläne und die Offertunterlagen für die Sanitärinstallationen waren vom Sanitäringenieur Hans Albrecht erarbeitet worden. Auf dessen Plänen ist der Vermerk "Gefälle 1%" doppelt unterstrichen angebracht.

Die Verlegung der Rohre in den Bodenplatten der beiden Häuser erfolgte zwischen dem 9. und dem 16. April

1991. Am 15. April 1991 verfasste Roland Schnydrig ein Baustellenprotokoll, in dem er darauf hinwies, dass die Leitungen nicht die Normalgefälle aufwiesen, und liess es von Martin Andereggen als bauleitenden Architekten und Vertreter der Bauherrschaft unterzeichnen.

Noch vor Fertigstellung der Überbauung wurde das

Konsortium MERIKA BRIGERBAD aufgelöst. Andreas Gentinetta übernahm mit Vereinbarung vom 25. Juni 1992 sämtliche Aktiven und Passiven der Überbauung Merika und verblieb als alleiniger Bauherr. In der Folge zeigte sich, dass die Kanalisation im Haus A nicht funktionierte und dauernd Verstopfungen aufwies.

B.- Am 30. Juni 1995 stellte Andreas Gentinetta beim

Bezirksgericht Brig gegen Roland Schnydrig und Hans Albrecht ein Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Beweisexpertise.

Im Einverständnis der beteiligten Parteien holte das Gericht beim Experten Otto Stoffel ein Gutachten über die bestehenden Mängel, deren Ursachen und allfällige Sanierungsmöglichkeiten ein. Am 16. September 1996 reichte Andreas Gentinetta beim Bezirksgericht Brig zwei getrennte, in Bezug auf die

Tatsachenbehauptungen und Belege gleichlautende Forderungsklagen gegen Roland Schnydrig einerseits und Hans Albrecht anderseits ein. Nach Abschluss des Beweisverfahrens entschied das zuständige Kantonsgericht, die beiden Klagen von

Amtes wegen zu verbinden. In der Schlussverhandlung beantragte der Kläger im Verfahren C1 99/1, Roland Schnydrig sei zu verpflichten, die vom Experten vorgeschlagene Sanierung der Abwasserleitung binnen drei Monaten nach Rechtskraft des

Urteils vorzunehmen; im Unterlassungsfalle sei der Kläger vom Gericht zur Ersatzvornahme zu ermächtigen. Im Verfahren

C1 99/2 lautete das Begehren, Hans Albrecht sei zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 42'479.80 für die

Sanierung der Kanalisationsleitung zu verpflichten. Von beiden Beklagten verlangte der Kläger Ersatz der Kosten für die provisorische Beweisaufnahme von Fr. 2'686.25 nebst Zins zu 5% ab dem 6. Februar 1997, für den provisorischen Schacht in der Waschküche von Fr. 1'007.20 nebst Zins zu 5% ab dem 25. März 1997 sowie für zahlreiche Kanalisationsreinigungen in der Höhe von insgesamt Fr. 2'523.60 nebst Zins zu 5% seit den jeweiligen Verfalldaten. Im Eventualbegehren beantragte er schliesslich, Roland Schnydrig bzw. Hans Albrecht seien zum Ersatz der Gerichts- und Verfahrenskosten zu verpflichten, die dem Kläger im Verfahren gegen den jeweils anderen

Beklagten allenfalls auferlegt werden sollten.

Das Kantonsgericht wies die beiden Klagen mit Urteil vom 13. Oktober 1999 ab.

C.- Andreas Gentinetta hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit Letzterer beantragt er, das angefochtene Urteil aufzuheben.

Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der

Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.- Das Kantonsgericht kam im angefochtenen Urteil gestützt auf das Expertengutachten zum Schluss, Ursache für die mangelhafte Funktionsweise der Kanalisation in Haus A sei ein zu geringes Gefälle der Leitungen. Nach den Plänen des Ingenieurs sollte die Kanalisation in den Bodenplatten der beiden Häuser verlegt und dabei ein Gefälle von 1% eingehalten werden. Damit wären zwar die Empfehlungen der

Schweizer Norm SN 592000 ("Planung und Erstellung von Anlagen für Liegenschaftsentwässerung") unterschritten worden, das einwandfreie Funktionieren der Kanalisation wäre aber gleichwohl gewährleistet gewesen. Indes sei in Haus A ein

Gefälle von 1% von vornherein nicht erzielbar gewesen, da auf die Länge der Bodenplatte von insgesamt 40 Metern kein ausreichender Niveauunterschied zur Verfügung stand. Die

Pläne des Ingenieurs erwiesen sich insofern als mangelhaft, denn sie hätten eine Anweisung enthalten, die nicht einzuhalten war. Der Installateur habe dieses Problem erkannt und den bevollmächtigten Architekten zunächst mündlich und anschliessend schriftlich abgemahnt, indem er ihn das Baustellenprotokoll vom 15. April 1991 habe unterzeichnen lassen.

Da die Bauherrschaft ungeachtet der Bedenken des Installateurs an der geplanten Ausführung festgehalten habe, habe sie den Mangel letztlich selbst verschuldet. Der Fehler des

Ingenieurs, die Kanalisationsleitung im Haus A in die Bodenplatte zu verlegen, sei damit nicht kausal für den eingetretenen Schaden.

2.- Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, den Sachverhalt in mehreren Punkten willkürlich festgestellt zu haben.

a) Nach ständiger Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere als die vom kantonalen Gericht gewählte Lösung ebenfalls vertretbar scheint oder gar vorzuziehen wäre. Willkürlich ist ein Entscheid vielmehr erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 122 III 130 E. 2a

S. 131; 122 I 61 E. 3a S. 66 f., je mit Hinweisen). Geht es um Beweiswürdigung, ist überdies zu beachten, dass dem Sachgericht darin nach konstanter Praxis ein weiter Ermessensspielraum zukommt (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht hat, namentlich zu völlig unhaltbaren

Schlüssen gelangt ist (BGE 101 Ia 298 E. 5 S. 306; 98 Ia 140

E. 3a S. 142, mit Hinweisen) oder erhebliche Beweise übersehen oder willkürlich nicht berücksichtigt hat (BGE 118 Ia 28

E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 100 Ia 119 E. 127). Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung eines Entscheides nur, wenn er nicht nur in einzelnen Punkten der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist, wenn also als willkürlich gerügte Feststellungen rechtserhebliche Tatsachen betreffen und sich auf den Entscheid ausgewirkt haben (BGE

122 I 61 E. 3a S. 67; 122 III 130 E. 2a S. 131; 117 Ia 135

E. 2c S. 139, je mit Hinweisen).

b) Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das Kantonsgericht habe ausser Acht gelassen, dass die mangelhafte Kanalisation nach den Feststellungen des Experten nicht nur ein viel zu geringes Gefälle, sondern teilweise sogar Gegensteigungen, sogenannte "Säcke" aufweise. Diese Rüge ist unbegründet. Das Kantonsgericht hat festgehalten, für das Verlegen einer Leitung von 40 Metern Länge habe ein Gefälle von bloss 350 mm zur Verfügung gestanden, was für ein einwandfreies Funktionieren der Kanalisation nicht ausreichend sei.

Zwar hat es dabei übersehen, dass das vorhandene Gefälle nach den Feststellungen des Experten sogar bloss 123 mm betrug. Dies ändert aber nichts daran, dass das Kantonsgericht den Befund des Gutachters - ein von vornherein unzureichendes Gefälle - im Ergebnis richtig zusammengefasst hat. Weder lässt sich dem Gutachten entnehmen, noch macht der Beschwerdeführer geltend, das in Haus A bestenfalls erzielbare Gefälle hätte ohne Gegensteigungen für ein Funktionieren der

Kanalisation ausgereicht.

c) Als willkürlich rügt der Beschwerdeführer sodann die Feststellung des Kantonsgerichts, die Schweizer Norm SN

592000 ("Planung und Erstellung von Anlagen für Liegenschaftsentwässerung") sehe ein Mindestgefälle von 1,5% vor.

Weise eine Leitung - wie im vorliegenden Fall - einen Rohrdurchmesser von weniger als 200 mm auf, empfehle die Norm vielmehr ein Gefälle von mindestens 2%. Davon sei im Übrigen auch der Experte ausgegangen.

Es trifft zwar zu, dass das Kantonsgericht im angefochtenen Urteil festhielt, die einschlägige Norm empfehle für Kanalisationen im Innern von Gebäuden ein Gefälle von 1,5% bis 5%, und dabei offenbar übersehen hat, dass der

Rohrdurchmesser der in Frage stehenden Leitungen weniger als 200 mm beträgt. Dieses Versehen hatte auf den Ausgang des

Verfahrens indessen keinen Einfluss: Der Mangel der Kanalisation in Haus A besteht nach den insofern unangefochtenen

Feststellungen des Kantonsgerichts nicht darin, dass das vom

Ingenieur eingeplante Gefälle von den Empfehlungen der Norm abgewichen wäre, sondern dass die Planvorgaben aufgrund der gegebenen Verhältnisse nicht eingehalten werden konnten.

Ausdrücklich hat das Sachgericht festgestellt, die Funktionstüchtigkeit der Kanalisation wäre bei einem Gefälle von 1% gewährleistet gewesen. Es ist daher unwesentlich, ob die

Norm ein Mindestgefälle von 1,5% oder 2% empfiehlt. Der

Willkürvorwurf erweist sich somit als unbegründet.

d) Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die

Feststellung des Kantonsgerichts, wonach zwischen dem Beschwerdegegner 1 und der Bauherrschaft vor Abfassung des

Baustellenprotokolls eine hitzige Diskussion über die Gefälleproblematik stattgefunden habe, die vom bauleitenden Architekten nicht in Abrede gestellt werde, stehe mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch.

Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Urteil festgestellt, nach seinen eigenen Aussagen habe der Beschwerdegegner 1 dem bauleitenden Architekten und damaligen

Mitglied des Baukonsortiums das Problem mit dem ungenügenden

Leitungsgefälle mitgeteilt, worauf eine "hitzige Diskussion"

stattgefunden habe. Diese Aussage erscheine durchaus glaubwürdig, zumal die Diskussion vom bauleitenden Architekten nicht in Abrede gestellt werde. Aus dem Einvernahmeprotokoll geht nun zwar tatsächlich hervor, dass der Beschwerdegegner

1 nicht mit dem bauleitenden Architekten, sondern mit dem

Bauführer eine hitzige Diskussion geführt hatte. Entscheidend ist indessen, dass der bauleitende Architekt während der Befragung auf einen entsprechenden Vorhalt des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers nicht bestritten hatte, vom

Beschwerdegegner 1 über das ungenügende Gefälle der Abwasserleitung orientiert worden zu sein. Diese Feststellung des

Kantonsgerichts steht im Einklang mit dem Einvernahmeprotokoll und ist somit nicht willkürlich.

e) Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich, aus dem Sachverhalt des angefochtenen Urteils gehe nicht hervor, dass der Beschwerdegegner 2 die Bauherrschaft nicht abgemahnt habe. Zudem stehe die Feststellung des Kantonsgerichts, der Ingenieur habe nur für Haus B, nicht aber für

Haus A die Empfehlung ausgesprochen, die Kanalisation in die

Bodenplatte einzulegen, mit den Akten in Widerspruch. Inwiefern diese als willkürlich gerügten Feststellungen allerdings rechtserhebliche Tatsachen betreffen und sich auf den angefochtenen Entscheid ausgewirkt haben sollen, legt der

Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.

Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, der Beschwerdegegner 1 habe die Bauherrschaft darüber in Kenntnis gesetzt, dass bei einer Verlegung der Kanalisation in der Bodenplatte kein ausreichendes Gefälle erzielt werden könne. Erweist sich diese Mitteilung als rechtsgenügliche Abmahnung im Sinne von Art. 369 OR - was als Rechtsfrage im Rahmen der Berufung zu prüfen sein wird -, ist ohne Belang, ob auch der Ingenieur die Bauherrschaft abgemahnt hat oder ob er ihr zuvor geraten hatte, die Kanalisation in der Bodenplatte zu verlegen. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die Bauherrschaft nach den Feststellungen des Kantonsgerichts in Kenntnis der

Tatsache, dass die in den Plänen des Ingenieurs vorgesehene

Konstruktionsweise ein ungenügendes Gefälle zur Folge haben werde, dennoch an einer Verlegung in der Bodenplatte festgehalten hat.

3.- Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.- Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, schriftlich mitgeteilt.

_____________

Lausanne, 27. März 2000

Im Namen der I. Zivilabteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · 4P.300/1999
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