Zur Trefferliste springen
Erweiterte Filter
5A_1090/2026BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A_1090/2026

Urteil vom 2. November 2026
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Bovey, Präsident,
Gerichtsschreiber Zingg.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost,
Hauptstrasse 108/110, 4450 Sissach,
Beschwerdegegner,
B.________, vertreten durch Advokat Samuel Lenzin.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Klage auf Scheidung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 20. Oktober 2026 (410 26 288).

Erwägungen:

1. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 1. Mai 2026 beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost Scheidungsklage gegen B.________ ein und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 1. Juni 2026 wies das Zivilkreisgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

Mit Eingabe vom 6. Juni 2026 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2026 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

Dagegen hat der Beschwerdeführer am 25. Oktober 2026 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.

2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2).

3. Das Kantonsgericht ist auf den Antrag auf Sistierung des Scheidungsverfahrens bis 1. Juli 2026 nicht eingetreten, da dies nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung bilde. Das Zivilkreisgericht habe die Scheidungsklage zu Recht als aussichtslos erachtet: Die Ehegatten hätten das Getrenntleben per 1. Juli 2024 aufgenommen. Die zweijährige Trennungsfrist (Art. 114 ZGB) habe am 1. Juli 2026 geendet. Die vom 1. Mai 2026 datierende Scheidungsklage sei am 4. Mai 2026 beim Zivilkreisgericht eingegangen. Sie sei damit vor Ablauf der Trennungsfrist rechtshängig gemacht worden (Art. 62 Abs. 1 ZPO). Daran ändere der vom Beschwerdeführer in der Scheidungsklage gestellte Eventualantrag auf Sistierung des Scheidungsverfahrens nichts. Ein solcher Antrag habe keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit.

4. Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid stamme vom 20. Oktober 2026. Zu diesem Zeitpunkt sei die Trennungsfrist seit mehr als dreieinhalb Monaten abgelaufen gewesen. Er legt nicht dar, weshalb dieser Umstand für die Beurteilung des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage von Bedeutung sein soll. Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, er habe in der Scheidungsklage einen Eventualantrag auf Sistierung bis zum 1. Juli 2026 gestellt. Dies zeige, dass er die Klage nicht in Verkennung von Art. 114 ZGB, sondern gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Fristablauf und mit einem Vorschlag zur Überbrückung der Zwischenzeit erhoben habe. Der Beschwerdeführer anerkennt allerdings ausdrücklich, dass der Sistierungsantrag den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit nicht verschiebt. Er hält die Klage angesichts des Sistierungsantrags dennoch für nicht aussichtslos, doch erläutert er nicht hinreichend, weshalb dies der Fall sein soll. Er macht ausserdem geltend, das Kantonsgericht hätte prüfen müssen, ob nicht das Zivilkreisgericht anstelle der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege eine Sistierung bis zum Fristablauf hätte prüfen müssen. Er setzt sich mit der entsprechenden kantonsgerichtlichen Erwägung nicht auseinander. Daran ändert nichts, dass er den angefochtenen Entscheid diesbezüglich für widersprüchlich hält. Letztlich versucht er mit seinen Ausführungen, den von ihm akzeptierten Umstand zu umgehen, wonach das Sistierungsgesuch am Zeitpunkt der Rechtshängigkeit nichts ändert. Soweit er darauf abzielt, dass zwar nicht das Sistierungsgesuch allein, jedoch die Anordnung einer Sistierung den zur Aussichtslosigkeit führenden Umstand behoben hätte, legt er nicht dar, weshalb dies der Fall sein sollte.

Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das seiner Ehefrau vorgeworfene widersprüchliche Verhalten (Art. 52 ZPO).

Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

5. Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mitgeteilt.

Lausanne, 2. November 2026

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Bovey

Der Gerichtsschreiber: Zingg

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · 5A_1090/2026
Aktive Suchbegriffe:
Nichts zu zeigen
Neuste Rechtsprechung