Zur Trefferliste springen
Erweiterte Filter
7B_1284/2026BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B_1284/2026

Urteil vom 23. Oktober 2026
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiberin Sauthier.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Statthalteramt Bezirk Bülach,
Bahnhofstrasse 3, Postfach, 8180 Bülach,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Rechtzeitigkeit der Berufungserklärung,
Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 20. August 2026 (SU260016-O/U/bs).

Sachverhalt:

Sachverhalt

A. Das Bezirksgericht Bülach fällte am 19. Mai 2026 ein Urteil gegen A.________ (GC260009-C). Dieser meldete dagegen am 27. Mai 2026 Berufung an.

B. Mit Präsidialverfügung vom 20. August 2026 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Berufung nicht ein. Es erwog, A.________ habe das begründete erstinstanzliche Urteil nicht abgeholt, weshalb dieses gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO am 22. Juli 2026 als zugestellt gelte. Die Frist zur Einreichung der Berufungserklärung sei am 11. August 2026 unbenützt abgelaufen. Das Obergericht setzte die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- fest und auferlegte A.________ die Kosten des Berufungsverfahrens.

C. A.________ führt mit Eingabe vom 25. September 2026 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, die Präsidialverfügung vom 20. August 2026 sei aufzuheben und das Obergericht sei anzuweisen, auf seine Berufungserklärung vom 10. August 2026 einzutreten.

Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Anfechtungsgegenstand bildet einzig die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. August 2026 betreffend Nichteintreten auf die Berufung. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus die Nichtigkeit früherer Entscheide geltend macht und deren Aufhebung beziehungsweise die Beurteilung weiterer Verfahren verlangt, ist auf die Beschwerde hingegen nicht einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie von Art. 91 und Art. 399 StPO. Er macht geltend, seine Berufungserklärung sei entgegen der Feststellung der Vorinstanz fristgerecht eingereicht worden.

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur zulässig, soweit erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.3. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Postbelege dienen dem Nachweis der rechtzeitigen Einreichung seiner Berufungserklärung. Die Vorinstanz trat auf die Berufung nicht ein, ohne ihm zuvor Gelegenheit zu geben, sich zum vermeintlich fehlenden Eingang der Berufungserklärung zu äussern. Nach Art. 403 Abs. 2 StPO ist den Parteien vor einem entsprechenden Nichteintretensentscheid Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Indem die Vorinstanz darauf verzichtete, verletzte sie diese Bestimmung und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

Dem Beschwerdeführer wurde dadurch die Möglichkeit genommen, die postalischen Nachweise bereits im kantonalen Verfahren zur Entkräftung des Nichteintretensgrundes vorzulegen. Der angefochtene Entscheid gab ihm unter diesen besonderen Umständen erstmals Anlass, die entsprechenden Beweismittel einzureichen. Diese sind daher nach Art. 99 Abs. 1 BGG zu berücksichtigen (vgl. BGE 148 V 174 E. 2.2; Urteil 9C_434/2024 vom 10. Februar 2025 E. 3.1). Bereits die Verletzung des rechtlichen Gehörs rechtfertigt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Mit Blick auf das weitere Verfahren ist indessen auch die Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung zu prüfen.

3.

3.1. Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO hat die Partei, die Berufung angemeldet hat, innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung beim Berufungsgericht einzureichen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post zuhanden der zuständigen Behörde übergeben wird (Art. 91 Abs. 2 StPO).

3.2. Aus der vom Beschwerdeführer eingereichten Postquittung geht hervor, dass er am 10. August 2026 bei der Poststelle Niederhasli zwei eingeschriebene Sendungen aufgab, eine an das Bundesgericht und eine an das Obergericht des Kantons Zürich. Beide Sendungen wogen je 0,279 kg. Gemäss Sendungsverfolgung wurde die an das Obergericht adressierte Sendung am 11. August 2026 um 06.16 Uhr via Postfach zugestellt. Ihre Aufgabe erfolgte damit innerhalb der am 11. August 2026 ablaufenden Berufungserklärungsfrist.

Der Beschwerdeführer reicht vor Bundesgericht eine Kopie seines an das Obergericht adressierten Schreibens vom 10. August 2026 ein. Dieses trägt den Betreff "form- und fristgerechte Berufungserklärung gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO" und nennt das erstinstanzliche Urteil GC260009-C als Anfechtungsobjekt. Eine am selben Tag an das Bundesgericht gerichtete Fassung des Schreibens ging dort am 11. August 2026 ein. Die Akten dieses Verfahrens bestätigen damit den Eingang der parallel versandten Eingabe und stützen damit die Angaben des Beschwerdeführers zum gleichzeitigen Versand zweier Rechtsschriften. Das an das Obergericht gerichtete Schreiben befindet sich hingegen nicht in den kantonalen Verfahrensakten und dessen Eingang ist im Aktenverzeichnis nicht vermerkt.

3.3. Gemäss der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post ("Track & Trace") wurde die an das Obergericht adressierte eingeschriebene Sendung, wie erwähnt, am 11. August 2026 um 06:16 Uhr via Postfach zugestellt. Zusammen mit der Postaufgabequittung ist damit die fristgerechte Aufgabe und postalische Zustellung der Sendung nachgewiesen. Ihr Eingang in den postalischen Empfangsbereich des Obergerichts ist folglich dokumentiert. Daraus lässt sich indessen nicht ohne Weiteres auf deren Inhalt schliessen. Bei Sendungen von Privatpersonen besteht keine allgemeine tatsächliche Vermutung für den behaupteten Sendungsinhalt. Massgebend ist vielmehr die Würdigung der konkreten Umstände (vgl. Urteil 4A_181/2026 vom 11. Juni 2026 E. 4 f., zur Publikation vorgesehen).

Vorliegend sprechen gewichtige Indizien dafür, dass die Sendung die vom Beschwerdeführer bezeichnete Berufungserklärung enthielt. Das an das Obergericht adressierte Schreiben datiert vom Tag der nachgewiesenen Postaufgabe und bezeichnet ausdrücklich das angefochtene Urteil sowie Art. 399 Abs. 3 StPO. Die beiden gleichzeitig an das Obergericht und das Bundesgericht aufgegebenen Einschreiben wiesen zudem dasselbe Gewicht von 0,279 kg auf. Hinzu kommt, dass die an das Bundesgericht gerichtete Fassung des Schreibens vom 10. August 2026 dort tatsächlich am 11. August 2026 einging. Diese Umstände stützen in ihrer Gesamtheit die Darstellung des Beschwerdeführers.

Dass sich das an das Obergericht adressierte Schreiben weder in den kantonalen Verfahrensakten befindet noch dessen Eingang im Aktenverzeichnis vermerkt ist, vermag die vorliegenden Indizien für die rechtzeitige Einreichung der Berufungserklärung nicht zu entkräften. Die an das Obergericht adressierte eingeschriebene Sendung wurde am 11. August 2026 in dessen Postfach zugestellt. Lediglich ihr weiterer Verbleib ist ungeklärt. Ob die Sendung bei der internen Postverarbeitung nicht erfasst, einem anderen Verfahren zugeordnet oder nicht zu den Verfahrensakten genommen wurde, lässt sich anhand der vorhandenen Akten nicht feststellen. Die Vorinstanz hat trotz Kenntnis der entsprechenden Beschwerdevorbringen auf eine Vernehmlassung verzichtet und weder eine Erklärung für die fehlende Registrierung abgegeben noch konkrete Umstände geltend gemacht, die gegen den behaupteten Sendungsinhalt sprechen.

Bei dieser Beweislage lässt sich aus dem fehlenden Akteneintrag nicht auf die unterbliebene Einreichung der Berufungserklärung schliessen. Unter Berücksichtigung der nachgewiesenen postalischen Zustellung und der weiteren übereinstimmenden Indizien ist vielmehr als erstellt zu betrachten, dass der Beschwerdeführer das Schreiben vom 10. August 2026 fristgerecht eingereicht hat. Die gegenteilige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz erweist sich als offensichtlich unrichtig (vgl. E. 2.2 hiervor).

3.4. Die Vorinstanz wird die rechtzeitig eingereichte Eingabe vom 10. August 2026 als Berufungserklärung nach Art. 399 Abs. 3 StPO zu prüfen und dem Beschwerdeführer, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Verbesserung einzuräumen haben (Art. 385 Abs. 2 und Art. 400 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil 6B_357/2025 vom 9. Juli 2025 E. 2 f.).

4. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird insoweit gegenstandslos. Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist mangels ausgewiesener besonderer Auslagen keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Urteil 6B_357/2025 vom 9. Juli 2025 E. 4).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. August 2026 (SU260016-O/U/bs) wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Oktober 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · 7B_1284/2026
Aktive Suchbegriffe:
Nichts zu zeigen
Neuste Rechtsprechung