7B_1409/2025

1.

1.1. Angefochten ist ein Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts betreffend die Entsiegelung sichergestellter Aufzeichnungen und Gegenstände. Hiergegen steht die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offen (Art. 78 Abs. 1, Art. 79 und Art. 80 Abs. 1 BGG; Urteil 7B_845/2023 vom 4. Dezember 2025 E. 1.2 mit Hinweis).

1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (SR 313.0).

Die Beschwerdeführerin argumentiert, mit dem angefochtenen Entscheid werde sie im Ergebnis dazu verpflichtet, der Vorinstanz die Gerichtsgebühren zu bezahlen. Sie werde diese nämlich erst nach Abschluss des Hauptverfahrens zusammen mit den weiteren Verfahrenskosten verlegen können, sofern die Voraussetzungen der Kostenauflage gegeben seien. Da es sich bei den Parteien des Entsiegelungsverfahrens aus dem Blickwinkel des Hauptverfahrens um Dritte handle, werde aus ihrer Sicht eine Auflage der Kosten an diese nicht möglich sein. Ebenso wenig könnten diese Kosten den im Hauptverfahren Beschuldigten auferlegt werden. Damit verblieben die Kosten letztlich bei ihr (der Beschwerdeführerin), womit sie definitiv beschwert sei. Damit tut sie ihre Beschwerdeberechtigung hinreichend dar. Nach der Rechtsprechung ist in dieser Konstellation zugleich ein drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil zu bejahen (ausführlich dazu Urteil 7B_11/2026 vom 25. Juni 2026 E. 1.2.3 mit Hinweisen).

1.3. Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht, dass in der vorliegenden Konstellation die Verlegung der Kosten gleichzeitig mit dem Abschluss des Entsiegelungsverfahrens zu erfolgen hat. Wird das Verwaltungsstrafverfahren durch einen Entscheid der Verwaltungsbehörde abgeschlossen, so fehlt es - anders als dies im gerichtlichen Verfahren der Fall ist (Art. 97 Abs. 1 VStrR) - an einer gesetzlichen Grundlage für eine Kostenauferlegung zulasten von nicht beschuldigten Drittpersonen (siehe Art. 95 VStrR). Die Vorinstanz durfte die Frage der Kostenverteilung daher nicht an die Verwaltungsbehörde verweisen, sondern muss die Kosten des Entsiegelungsverfahrens selbst festsetzen und verteilen (ausführlich dazu Urteil 7B_11/2026 vom 25. Juni 2026 E. 2 mit Hinweisen).

2.2. Als unbegründet erweist sich die Beschwerde indessen insoweit, als die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 25 Abs. 4 VStrR eine Kostenauferlegung zulasten der Beschwerdegegnerinnen verlangt. Art. 25 Abs. 4 VStrR regelt "die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer". In Übereinstimmung mit der Regelung im ordentlichen Strafverfahren (siehe dazu Urteil 7B_206/2024 vom 2. März 2026 E. 6, zur Publikation vorgesehen) handelt es sich indessen auch beim Entsiegelungsverfahren im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens nicht um ein Beschwerde- oder anderes Rechtsmittelverfahren, sondern um ein selbstständiges erstinstanzliches gerichtliches (Verwaltungsstraf-) Verfahren. Gestützt auf den Verweis von Art. 97 Abs. 1 VStrR gelangen somit die Art. 417-426 StPO, nicht aber Art. 428 StPO, zur Anwendung (zum Ganzen: Urteil 7B_11/2026 vom 25. Juni 2026 E. 2.6.2).

2.3. Als gesetzliche Grundlage für die von der Beschwerdeführerin beantragte Kostenauferlegung zulasten der Beschwerdegegnerinnen kommen daher einzig Art. 417 und Art. 420 StPO in Frage (siehe Urteil 7B_206/2024 vom 2. März 2026 E. 6.4, zur Publikation vorgesehen). Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, in erster (und einziger) Instanz darüber zu befinden, ob die (restriktiven) Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Darüber hat die Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid zu entscheiden.

3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids ist aufzuheben und die Sache ist zur Verlegung der Gerichtskosten des Entsiegelungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

Die Parteien werden im Umfang ihres Unterliegens grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Angesichts des teilweisen Obsiegens der Beschwerdeführerin rechtfertigt es sich, keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen, zumal die Beschwerdegegnerinnen mit ihrem Antrag auf Nichteintreten unterliegen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).