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7B_489/2026BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B_489/2026

Urteil vom 25. September 2026
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.
Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt André Kuhn,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau.
Gegenstand
Entsiegelung,
Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 3. März 2026 (ES.2026.8/jo).

Sachverhalt:

Sachverhalt

A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121). Im Rahmen dieser Strafuntersuchung wurden unter anderem zwei Mobiltelefone und Notizmaterial von A.________ sichergestellt, wobei Letzterer die Siegelung dieser Sicherstellungen verlangte.

B. Mit Verfügung vom 3. März 2026 hiess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau das von der Staatsanwaltschaft gestellte Entsiegelungsgesuch gut und erklärte die Staatsanwaltschaft für berechtigt, die sichergestellten Gegenstände zu durchsuchen und die dabei erlangten Erkenntnisse im Strafverfahren gegen A.________ und allfällige Teilnehmer zu verwenden.

C. Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 20. April 2026 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts sei betreffend das Notizmaterial aufzuheben, der diesbezügliche Entsiegelungsantrag der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen und das Notizmaterial sei ihm zurückzugeben. "Dazu" sei das Zwangsmassnahmengericht anzuweisen, eine Triage des Notizmaterials vorzunehmen und diejenigen Notizzettel, deren Inhalt in der Fotodokumentation vom 27. Januar 2026 lesbar abgebildet sei, dem Beschwerdeführer zurückzugeben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2026 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu. Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2026 beantragte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 1. Juni 2026 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Am 5. Juni 2026 replizierte der Beschwerdeführer.

Erwägungen:

1. Angefochten ist ein Entscheid im Zusammenhang mit der Entsiegelung von Aufzeichnungen und Gegenständen, die in einem strafprozessualen Untersuchungsverfahren in Anwendung von Art. 246 ff. StPO sichergestellt wurden. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 248a Abs. 1 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden, weshalb die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG grundsätzlich offensteht.

2.

2.1. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Er kann deshalb nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG angefochten werden. Danach ist die Beschwerde insbesondere zulässig, wenn der angefochtene selbstständig eröffnete Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Diese Regelung stützt sich auf die Verfahrensökonomie: In seiner Funktion als oberstes Gericht soll sich das Bundesgericht grundsätzlich nur ein Mal mit einem Verfahren beschäftigen müssen (BGE 148 IV 155 E. 1.1 mit Hinweisen).

2.2. Das Siegelungsverfahren dient dem Geheimnisschutz im Hinblick auf eine Durchsuchung von Aufzeichnungen und Gegenständen. Es gelangt daher nur zur Anwendung, wenn von den betroffenen Personen gesetzliche Geheimnisschutzgründe substanziiert angerufen werden. Wird im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht schlüssig behauptet, dass der vom Zwangsmassnahmengericht angeordneten Entsiegelung derartige Geheimnisschutzgründe entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil die Offenbarung eines Geheimnisses nicht rückgängig gemacht werden kann (zum Ganzen: BGE 151 IV 344 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.3. Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Beschwerde nicht auf gesetzliche Geheimnisschutzgründe. Stattdessen bringt er zum Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vor, werde die Entsiegelung der betroffenen Notizzettel vollzogen, so würden die Originale den "Zugriffsbereich der Vorinstanz" endgültig verlassen und der Staatsanwaltschaft als Beweismittel definitiv zugänglich, ein "Zustand, der sich nicht mehr rückgängig machen [lasse]". Letzteres ist indessen die Konsequenz jeder Entsiegelung und begründet für sich alleine keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.

Sofern der Beschwerdeführer sich in seiner Replik sodann erstmals auf Geheimnisschutzinteressen im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO beruft, erweisen sich diese Vorbringen als verspätet. Es obliegt der beschwerdeführenden Partei, vor Bundesgericht darzulegen, woraus sich der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben soll, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 150 III 248 E. 1.2). Diese Begründung muss in der Beschwerde selber enthalten sein (Urteil 7B_486/2024 vom 9. Juli 2026 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Möglichkeit, nach Eingang der Vernehmlassungen der Gegenpartei (und Ablauf der Beschwerdefrist) eine Replik einzureichen, kann nur dazu dienen, sich zu den von der Gegenpartei eingereichten Stellungnahmen zu äussern, nicht aber dazu, eine Beschwerdeschrift zu ergänzen (BGE 143 II 283 E. 1.2.3 mit Hinweis). Ohnehin unbehelflich ist der (erst) mit der Replik vorgetragene Einwand, der nicht wieder gutzumachende Nachteil liege hier "nicht in einer erst drohenden Durchsuchung, sondern in der bereits vollzogenen Kenntnisnahme", die sich nicht mehr rückgängig machen lasse. Lässt sich die Kenntnisnahme (bereits jetzt) nicht mehr rückgängig machen, so kann von vornherein kein nicht wieder gutzumachender Nachteil (mehr) drohen.

2.4. Zudem vermag der Beschwerdeführer unter den dargestellten Umständen auch kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG darzutun: Die Vorschriften über die Siegelung sind kein Selbstzweck, sondern sollen den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf geheimnisgeschützte Daten verhindern. Dies setzt indessen voraus, dass überhaupt Geheimhaltungsgründe im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO vorgebracht werden. Ist dies - wie vorliegend - nicht der Fall, läuft auch der Vorwurf, die Vorschriften über die Siegelung seien nicht eingehalten worden, ins Leere (Urteil 7B_66/2026 vom 24. April 2026 E. 3.3 mit Hinweisen).

3. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 66 und 68 BGG).

Die Gewährung der vom Beschwerdeführer beantragten unentgeltlichen Rechtspflege setzt insbesondere voraus, dass die gestellten Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers abzuweisen ist. Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. September 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · 7B_489/2026
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