9C_431/2026

1.

1.1. Mit Schreiben vom 8. Januar 2025 eröffnete das Kantonale Steueramt Aargau gegen A.________ ein Nachsteuer- und Bussenverfahren wegen vollendeter Hinterziehung der Kantons- und Gemeindesteuern 2019 sowie der direkten Bundessteuer 2019. Noch während des laufenden Nachsteuer- und Bussenverfahrens erhob A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde, welche dieses an das zuständige Spezialverwaltungsgericht überwies. Am 20. Mai 2025 auferlegte das Kantonale Steueramt A.________ wegen vollendeter Hinterziehung der Kantons- und Gemeindesteuern 2019 und der direkten Bundessteuer 2019 je eine Busse. Auf die hiergegen erhobene Einsprache trat das Kantonale Steueramt mangels Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels mit Entscheid vom 3. Juli 2025 nicht ein. Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhob A.________ Rekurs und Beschwerde beim Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 22. Januar 2026 vereinigte das Spezialverwaltungsgericht die Verfahren und wies den Rekurs und die Beschwerde ab. Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Spezialverwaltungsgericht die Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

1.2. Gegen beide Urteile erhob A.________ Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eröffnete ein Beschwerdeverfahren betreffend Hinterziehung der Kantons- und Gemeindesteuern 2019 (WBE.2026.81) sowie betreffend Hinterziehung der direkten Bundessteuer 2019 (WBE.2026.82) und ein Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde (WBE.2026.83), wobei die ersten beiden Verfahren vereinigt wurden. A.________ beantragte unter anderem eine Sistierung des Verfahrens WBE.2026.81/WBE.2026.82 bis über verschiedene Anträge und von ihm aufgeworfene Fragen entschieden sei. Mit Verfügung vom 27. Mai 2026 wies das Verwaltungsgericht das Sistierungsgesuch ab und gewährte dem Beschwerdeführer eine Frist von 30 Tagen, um zur Beschwerdeantwort des Kantonalen Steueramts Stellung zu nehmen. Gegen diese Verfügung führt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde, und ersucht gleichzeitig um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.

2. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 II 66 E. 1.3; 146 V 331 E. 1; je mit Hinweisen).

2.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können (Art. 91 lit. a BGG; oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen, Art. 91 lit. b BGG). Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

2.2. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er durch einen späteren günstigen Entscheid nicht oder nicht mehr vollständig behoben werden kann (BGE 149 II 170 E. 1.3 mit Hinweisen); rein tatsächliche Nachteile reichen im Verfahren vor Bundesgericht nicht aus (BGE 149 II 170 E. 1.3; 148 IV 155 E. 1.1).

2.3. Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll, und ist restriktiv zu handhaben (BGE 149 II 170 E. 1.3; 144 III 475 E. 1.2 mit Hinweisen). Die beschwerdeführende Partei hat darzulegen, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 150 II 346 E. 1.3.3; 150 III 248 E. 1.2; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Bei der Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2026, mit der dieses eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens WBE.2026.81/ WBE.2026.82 abgelehnt und dem Beschwerdeführer eine Frist zur Stellungnahme angesetzt hat, handelt es sich um einen Entscheid, der das Beschwerdeverfahren nicht abschliesst und der weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betrifft. Sie stellt deshalb einen Zwischenentscheid dar, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG angefochten werden kann. Nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 27. Mai 2026 und damit auch des vorliegenden Verfahrens ist die vom Beschwerdeführer im Verfahren WBE.2026.83 geltend gemachte Rechtsverzögerung resp. Rechtsverweigerung, weshalb seine diesbezüglichen Vorbringen ins Leere zielen. Dasselbe gilt für seine materiellen Ausführungen, insbesondere seine Kritik an der Höhe der vom Steueramt auferlegten Bussen, weshalb auch darauf nicht weiter einzugehen ist.

3.2. Die Vorinstanz erwog insbesondere, der Beschwerdeführer habe in seinen Eingaben vom 1. und 15. Mai 2026 den Sistierungsantrag damit begründet, dass die in der Eingabe vom 11. April 2026 in zehn Punkten vorgebrachten Amtspflichtverletzungen ungeprüft blieben, wenn vorgängig im Verfahren WBE.2026.81/WBE.2026.82 ein Sachentscheid gefällt werde. Gemäss Vorinstanz trifft dies nicht zu. Sie begründet dies damit, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten zehn Punkte in erster Linie Sach- und Rechtsfragen betreffen würden, welche voraussichtlich im Verfahren WBE.2026.81/ WBE.2026.82 und nicht im Verfahren WBE.2026.83 zu klären seien.

3.3. Was der Beschwerdeführer in seiner 47 Seite umfassenden, die Grenze der Weitschweifigkeit (vgl. Art. 42 Abs. 6 BGG) tangierenden Beschwerde hinsichtlich des von ihm geltend gemachten nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vorbringt, verfängt nicht. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, inwiefern es ihm zu einem rechtlichen Nachteil gereichen sollte, wenn über die zehn von ihm aufgeworfenen Punkte und damit auch über die Frage der rechtskonformen Eröffnung der angefochtenen Verfügungen nicht vorab im Verfahren betreffend Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde entschieden wird. Diese Punkte werden von der Vorinstanz im Verfahren WBE.2026.81/WBE.2026.82 zu behandeln sein, sofern sie Bedeutung haben für die in diesem Verfahren einzig zu prüfende Frage, ob das kantonale Steueramt zu Recht die Rechtzeitigkeit der Einsprache verneinte und einen entsprechenden Nichteintretensentscheid fällte. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass eine Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde dazu dient, eine unrechtmässige Verzögerung oder Verweigerung eines Entscheids zu rügen, nicht aber dem damit angerufenen Gericht weitere Verfahrensmängel zur Überprüfung vorzulegen.

3.4. Ein drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist damit nicht dargetan. Auch würde die Gutheissung der Beschwerde keinen sofortigen Endentscheid herbeiführen, womit die Tatbestandsvariante von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ausser Betracht fällt.

4. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit nach Art. 93 Abs. 1 BGG und auf die (eventuell erhobene) subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 117 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.

5. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).