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9C_563/2025BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_563/2025

Urteil vom 5. Oktober 2026
III. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Moser-Szeless, Präsidentin,
Bundesrichter Stadelmann, Beusch,
Bundesrichterin Bollinger, nebenamtlicher Bundesrichter Berger,
Gerichtsschreiberin Stanger.
Verfahrensbeteiligte
MWST-Gruppe A.________ AG, vertreten durch Dr. Ivo P. Baumgartner und Rechtsanwalt Dr. Daniel Alder,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2015 bis 2021,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 2025 (A-2136/2025).

Sachverhalt:

Sachverhalt

A.

A.a. Die Mehrwertsteuergruppe A.________ AG (nachfolgend: Mehrwertsteuergruppe A.________) umfasst neben anderen Gruppenmitgliedern insbesondere die B.________ AG und die C.________ AG.

Als Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe A.________ bieten die B.________ AG und die C.________ AG ihren Kunden namentlich die Vermögensverwaltung an. Bis 2019 schlossen die Kunden dabei nach Eröffnung eines Kontos und Depots bei der C.________ AG oder einer anderen Depotbank mit der B.________ AG einen Vermögensverwaltungsvertrag, in welchem sie dieser den Auftrag und die Vollmacht erteilten, ihr bei der Depotbank (C.________ AG oder andere Bank) platziertes Vermögen zu verwalten. Dafür hatten die Kunden eine Vermögensverwaltungsgebühr zu entrichten. Ab 2019 schlossen die Kunden den entsprechenden Vertrag direkt mit der C.________ AG ab. Mit dem Vermögensverwaltungsvertrag ermächtigt der Kunde die Vermögensverwalterin, auf seine Rechnung und sein Risiko jederzeit Anlagen und Finanzinstrumente zu kaufen, zu zeichnen, zu verkaufen, zu kündigen und zu liquidieren. Gemäss dem Vertrag kann die B.________ AG bzw. die C.________ AG das Vermögen in Aktien, Obligationen, kollektive Kapitalanlagen, Geldmarktpapiere und andere übliche Anlagearten investieren. Weiter ist im Vertrag geregelt, dass die B.________ AG bzw. die C.________ AG für ihre Aufwendungen den Kunden eine Verwaltungs- und Administrationsgebühr gemäss geltender Gebührenordnung, welche integrierenden Bestandteil des Vermögensverwaltungsvertrags bildet, verrechnet. Soweit die Vermögensverwalterin Vergütungen von Dritten (z.B. Depotbanken, Fondsgesellschaften) erhält, legt sie diese dem Kunden vollständig offen.

Aus der ab 1. Januar 2014 gültigen Gebührenordnung geht hervor, dass die Gebührensätze sich auf den Vermögensverwaltungsvertrag beziehen und sich jeweils nach der Höhe des verwalteten Vermögens bestimmen; je höher das Vermögen, um so tiefer die prozentuale Gebühr. Die Gebührenordnung hält überdies fest, dass die Gebührensätze Bruttowerte vor Rückerstattung von Bestandespflegekommissionen sind. Ausserdem ist in der Gebührenordnung festgelegt, dass die Vermögensverwalterin alle Bestandespflegekommissionen und anderen Rückvergütungen, die sie im Zusammenhang mit dem Vermögensverwaltungsmandat erhält, vollumfänglich an ihre Kunden weitergibt. Aus der ab 1. Januar 2019 gültigen Gebührenordnung ergeben sich mit Bezug auf die Erhebung der Vermögensverwaltungsgebühr als Bruttogebühr und die Verpflichtung der Vermögensverwalterin zur Weiterleitung von Vorteilen, die sich für sie im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung ergeben, keine Änderungen. Ziff. 6 der Gebührenordnung 2019 bestimmt ausdrücklich, dass Bestandespflegekommissionen, Retrozessionen und andere Rückvergütungen vollumfänglich an die Kunden weitergegeben werden.

A.b. Die Mehrwertsteuergruppe A.________ und die ESTV tauschten sich mehrfach darüber aus, wie die Bestandespflegekommissionen, welche zunächst (bis 2018) die B.________ AG und anschliessend die C.________ AG im Rahmen ihrer Vermögensverwaltungsmandate von Banken und Fondsleitungen erhielten und an ihre Vermögensverwaltungskunden weiterleiteten, mehrwertsteuerrechtlich zu behandeln sind. Die Mehrwertsteuergruppe A.________ vertrat dabei immer die Rechtsauffassung, die Weiterleitung der Bestandespflegekommissionen sei als Entgeltsminderung zu qualifizieren, die ESTV äusserte dagegen stets, dass es sich bei den Bestandespflegekommissionen um einen Ertrag handle, weil die Vereinnahmung im eigenen Namen erfolge. Die Weiterleitung an den Kunden stelle sodann einen Aufwand dar (ohne Mehrwertsteuer, da kein Leistungsaustausch bestehe).

2022 führte die ESTV bei der Mehrwertsteuergruppe A.________ eine Kontrolle nach Art. 78 MWSTG (SR 641.20) durch. Basierend auf dem Kontrollergebnis erliess sie am 23. März 2023 eine Verfügung betreffend die Steuerperioden 2014 bis 2021. Dieser legte sie die Einschätzungsmitteilungen Nr. xxx und yyy samt Beiblättern bei. In der Verfügung bestätigte sie ihre Rechtsauffassung, wonach die Mehrwertsteuergruppe A.________ die mit inländischen Kunden vereinbarte Vermögensverwaltungsgebühr zu versteuern habe und die den Kunden vereinbarungsgemäss abzuliefernden Bestandespflegekommissionen bei ihr als Aufwand - und nicht wie von der Mehrwertsteuergruppe A.________ vertreten als Minderung/Reduktion der Vermögensverwaltungsgebühr - zu behandeln seien.

B. Auf Einsprache der Mehrwertsteuergruppe A.________ hin stellte die ESTV mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 2025 fest, dass die nicht bestrittenen Steuernachforderungen für die Steuerjahre 2014 bis 2021 in Rechtskraft erwachsen seien. Mit Bezug auf die Steuerperiode 2014 hiess die ESTV die Einsprache wegen Eintritts der absoluten Veranlagungsverjährung gut und wies sie im Übrigen ab.

Eine gegen den Einspracheentscheid von der Mehrwehrsteuergruppe A.________ erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 1. September 2025 ab.

C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Oktober 2025 beantragt die Mehrsteuergruppe A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 2025 sei aufzuheben und die Steuerforderung für die Steuerperioden 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2021 auf Fr. 69'057'465.- festzusetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht und die ESTV schliessen auf Abweisung der Beschwerde. In einer weiteren Stellungnahme vom 1. Dezember 2025 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG) sind gegeben. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. In ihrer Stellungnahme vom 1. Dezember 2025 hat die Beschwerdeführerin beantragt, Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin dazu einzuholen, ob sie an ihrer in der MWST-Branchen-Info 14 "Finanzbereich" (nachfolgend: MB 14; <https://www.gate.estv.admin.ch/mwst-webpublikationen/public/pages/sectorInfos/cipherDisplay.xhtml?publicationId=1042831&componentId=1042825>, besucht am 25. September 2026) veröffentlichten Praxis zu Retrozessionen und Bestandespflegekommissionen entgegen der Beurteilung der Vorinstanz festhalten wird.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet allein die Frage nach der mehrwertsteuerrechtlichen Behandlung von Bestandespflegekommissionen. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die hier streitige Mehrwertsteuernachforderung gestützt auf ihre publizierte Praxis zur mehrwertsteuerrechtlichen Behandlung von Bestandespflegekommissionen auferlegt. Die Vorinstanz hat dieses Ergebnis, wenn auch mit einer von dieser Praxis abweichenden Begründung, geschützt. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin besteht kein Grund zur Annahme, dass die ESTV - soweit das vorliegende Urteil tatsächlich von ihrer bisherigen Praxis abweichen sollte - sich inskünftig nicht an die bundesgerichtliche Rechtsprechung halten sollte. Es erübrigt sich daher, die von der Beschwerdeführerin verlangte Stellungnahme betreffend Retrozessionen einzuholen. Ebenso wenig besteht Anlass, eine Stellungnahme zur Frage einzuholen, ob die Beschwerdegegnerin an ihrer Praxis zur Behandlung von Bestandespflegekommissionen festhalten will.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 148 II 73 E. 8.3.1; 148 V 21 E. 2; 148 V 209 E. 2.2; 148 V 366 E. 3.1). Dementsprechend ist das Bundesgericht weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 148 II 73 E. 8.3.1; 148 V 366 E. 3.1).

Anders als im Fall des Bundesgesetzesrechts geht das Bundesgericht der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet wird (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Person hat daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 150 II 346 E. 1.5.3 mit Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 149 I 207 E. 5.5; 149 II 43 E. 3.5; 149 IV 57 E. 2.2; 149 V 108 E. 4). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können im bundesgerichtlichen Verfahren von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn zudem die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (BGE 150 II 346 E. 1.6 mit Hinweisen). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung (BGE 148 V 70 E. 5.1.1), namentlich die antizipierte Beweiswürdigung (BGE 149 II 109 E. 4.1) oder die freie Beweiswürdigung (BGE 144 III 264 E. 6.2.3). Willkürlich ist die Beweiswürdigung, wenn sie schlechterdings unhaltbar ist, wenn die Behörde mithin in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 148 IV 356 E. 2.1). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 149 II 43 E. 3.6.4; 149 V 156 E. 6.2).

3. Nachdem die ESTV im Einspracheentscheid vom 24. Februar 2025 hinsichtlich der Steuerperiode 2014 den Eintritt der Verjährung festgestellt hat, betrifft der vorliegende Streit noch die Steuerjahre 2015 bis 2021. Inzwischen ist nach Ablauf der zehnjährigen absoluten Verjährungsfrist gemäss Art. 42 Abs. 6 MWSTG auch mit Bezug auf die Steuerperiode 2015 die Festsetzungsverjährung eingetreten. Die Beschwerde ist daher hinsichtlich der für dieses Steuerjahr noch streitigen Steuer gutzuheissen und der angefochtene Entscheid insoweit ersatzlos aufzuheben.

4. Die Beschwerdeführerin leitet Bestandespflegekommissionen, welche ihr im Zusammenhang mit der Verwaltung der Vermögen ihrer Kunden bzw. Auftraggeber zufliessen, an diese weiter. Dies führt im Ergebnis dazu, dass diese, da der entsprechende Betrag von der für die Vermögensverwaltung zu entrichtenden Gebühr abgezogen wird, nicht die ganze Gebühr, sondern nur die um den Betrag der Bestandespflegekommission gekürzte Gebühr entrichten müssen. Im vorliegenden Verfahren geht es allein um die Beantwortung der Frage, ob diese Kürzungen der Vermögensverwaltungsgebühr gegenüber den Kunden der Beschwerdeführerin um an Kunden weitergeleitete Bestandespflegekommissionen als Entgeltsminderung zu qualifizieren sind und daher die Beschwerdeführerin nur auf dem von ihren Kunden zu bezahlenden "Nettoentgelt" Mehrwertsteuer zu entrichten hat.

4.1.1. Charakteristisch für die Mehrwertsteuerpflicht ist der Austausch von Leistungen. Ein Austauschverhältnis in diesem Sinne liegt vor, sofern zwischen der (Haupt-) Leistung (Lieferung oder Dienstleistung gemäss Art. 3 lit. d oder e MWSTG) und der Gegenleistung (Entgelt im Sinne von Art. 3 lit. f MWSTG) ein hinreichender Konnex, eine "innere wirtschaftliche Verknüpfung" besteht. Eine solche wird dann angenommen, d.h. von einer (Haupt-) Leistung im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn und einer Gegenleistung (Entgelt) ist dann zu sprechen, wenn die leistungserbringende Person einer leistungsempfangenden Person einen verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wert einräumt, wobei die leistungserbringende Person hierfür eine Gegenleistung (Entgelt) erwartet (Art. 3 lit. c MWSTG). Die Leistung des steuerpflichtigen Unternehmens muss mithin die Gegenleistung des Leistungsempfängers auslösen (Aspekt der Kausalität); die steuerpflichtige Person erbringt die Leistung, um eine Gegenleistung zu erhalten. Dabei sind Haupt- und Gegenleistung vermutungsweise wirtschaftlich gleichwertig, wobei keine Wertäquivalenz vorausgesetzt wird (vgl. BGE 149 II 255 E. 2.2.1; 140 I 153 E. 2.5.1; Diego Clavadetscher, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., 2025, N 23 zu Art. 18). Beim Entgelt im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn handelt es sich um den Vermögenswert, den die leistungsempfangende Person - oder an ihrer Stelle eine weitere Drittperson - für den Erhalt der (Haupt-) Leistung aufwendet (Art. 3 lit. f MWSTG; BGE 149 II 255 E. 2.2.1 mit Hinweisen).

4.1.2. Nicht in den Bereich der Mehrwertsteuer fallen Umsätze, die nicht einem Leistungsaustausch entsprechen; sie sind mehrwertsteuerrechtlich irrelevant (BGE 132 II 353 E. 4.3; Urteil 9C_459/2023 vom 31. Juli 2024 E. 2.2, nicht publiziert in BGE 151 II 2). Das Gesetz zählt exemplarisch diverse Mittelflüsse auf, die mangels Leistung nicht als Entgelt gelten (Art. 18 Abs. 2 MWSTG; sog. Nichtentgelte). Dagegen werden verschiedene Leistungen, die grundsätzlich in den Bereich der Mehrwertsteuer fallen, gemäss Art. 21 MWSTG von der Steuer ausgenommen.

4.1.3. Die auf die erbrachten steuerbaren Leistungen entfallende Mehrwertsteuer wird grundsätzlich vom "tatsächlich empfangenen Entgelt" berechnet (Art. 24 Abs. 1 Satz 1 MWSTG). Zum Entgelt gehören namentlich auch der Ersatz aller Kosten, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden, sowie die von der steuerpflichtigen Person geschuldeten öffentlich-rechtlichen Abgaben (Art. 24 Abs. 1 Satz 2 MWSTG; BGE 149 II 290 E. 2.2.2 und 2.2.3 mit Hinweisen).

4.1.4.1. Zur hier massgebenden Abgrenzung von Leistungsverrechnung (bei zwei Leistungen) und Entgeltsminderung (bei lediglich einer Leistung) sieht das Mehrwertsteuergesetz keine ausdrücklichen Regelung vor. Klarheit herrscht aber darüber, dass jede Leistung im Sinne von Art. 3 lit. c MWSTG, die im Inland durch eine steuerpflichtige Person erbracht wird, mit der Inlandsteuer zu erfassen ist, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht (vgl. Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Im Fall der Mehrheit von Leistungen werden voneinander unabhängige Leistungen selbständig behandelt (Art. 19 Abs. 1 MWSTG; Urteile 2C_982/2014 vom 1. September 2015 E. 5.1.1; 2C_628/2013 vom 27. November 2013 E. 2.6.1). Ob im konkreten Fall zwei Leistungen vorliegen, ist im Wesentlichen aufgrund objektiver wirtschaftlicher Überlegungen zu beurteilen: Wird diejenige Leistung, bei welcher eine Behandlung als Entgeltsminderung zur Diskussion steht, auf dem Markt als solche angeboten oder ist - bei neuartigen Leistungen - denkbar, dass dafür ein Markt entstehen könnte, so ist sie in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als eine eigene (zweite) Leistung zu qualifizieren (BGE 149 II 290 E. 3.3.3).

4.1.4.2. Der Anwendungsbereich der Entgeltsminderung ist von Handelsrechts wegen eng und den eigentlichen Korrekturposten vorbehalten, die zumindest "gedanklich" dem Nettoprinzip zugänglich sind. Gegen das ansonsten herrschende Bruttoprinzip verstösst von vornherein, wenn Aufwände und Erträge, mögen sie auch auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, saldierend behandelt werden (BGE 149 II 290 E. 3.4.3).

Vor dem Hintergrund dessen, dass Entgeltsminderungen typischerweise den Preisnachlässen (durch Rabatte, Skonti oder dergleichen) und ähnlichen proportionalen Erfolgselementen vorbehalten sind, die daher unmittelbar an den Erlös angerechnet werden dürfen, konkretisiert sich das Gebot, voneinander unabhängige Leistungen "brutto", selbständig zu behandeln (Art. 19 Abs. 1 MWSTG). Von Entgelts-minderungen ist nur zu sprechen bei "Rabatten, Skonti, Mängelrügen, Debitorenverlusten, Umsatzboni, Rabattvergütungen, Rückvergütungen, Vergütungen infolge Rückgängigmachung der Leistung, Rücknahme von Umschliessungen" und dergleichen. Solche stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der erbrachten Leistung und sind "proportional". Nicht als Entgeltsminderungen gelten demgegenüber Kreditkartenkommissionen, Scheckgebühren, WIR-Einschläge und dergleichen, wenngleich diese einen gewissen proportionalen Charakter tragen. Sie unterliegen dem Bruttoprinzip, ergeben derartige Aufwendungen sich doch aufgrund dessen, dass die Leistungen von einer Drittpartei - beispielsweise einer Kreditkartengesellschaft oder einer Bank - erbracht wurden (BGE 149 II 290 E. 3.4.3).

4.2.1. Die Beschwerdeführerin steht in einem doppelten Vertragsverhältnis: Einerseits verwaltet sie als Auftragnehmerin ihrer Kunden deren Wertschriftenvermögen. Andererseits vertreibt sie Anlagefondsanteile. Den Vertrieb dieser Fondsanteile übernimmt sie aufgrund von Verträgen, die sie mit verschiedenen Fondsleitungen abgeschlossen hat. Das Entgelt, das die Beschwerdeführerin von den Fondsleitungen erhält, besteht dabei einerseits in Kommissionen für die Ausgabe und Rücknahme von Fondsanteilen, die dem Anleger beim Kauf und Verkauf von Fondsanteilen direkt in Rechnung gestellt werden. Andererseits erhält die Beschwerdeführerin als Vergütung einen Teil der von den Fondsleitungen dem Fondsvermögen - und damit indirekt sämtlichen Fondsanlegern - belasteten Verwaltungskommission, die periodisch für die Leitung und Verwaltung des Fonds erhoben wird; dieser Teil der Verwaltungskommission entspricht - gemäss unbestrittener vorinstanzlicher Erwägung - einer Bestandespflegekommission im Sinne von BGE 138 III 755. Bei den Bestandespflegekommissionen handelt es sich somit um eine Vergütung, welche die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Vertriebsträgerin von den Fondsleitungen erhält. Die Besonderheit besteht dabei darin, dass diese Vergütung nicht dem Kunden direkt, d.h. dessen Ertragskonto, belastet, sondern - via die periodisch erhobene Verwaltungskommission - indirekt vom Fondsvermögen erhoben wird, welches dem Kunden anteilsmässig zusteht (vgl. BGE 138 III 755 E. 5.4 sowie Natalia Neumann/Hans Caspar von der Crone, Herausgabepflicht für Bestandespflegekommissionen im Auftragsrecht, in: SZW/RSDA 2013, S. 105).

4.2.2. Der Vermögensverwaltungsvertrag, den die Beschwerdeführerin mit ihren Kunden im Hinblick auf die Verwaltung von deren Vermögen abschliesst, ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Auftrag zu qualifizieren (BGE 138 III 755). Das Bundesgericht leitet aus der Rechenschaftsablage- und Herausgabepflicht nach Art. 400 Abs. 1 OR ab, dass zwar nicht für alle Fälle von einem inneren Zusammenhang der Zuwendung eines Dritten - hier der Bestandespflegekommission von den Fondsverwaltungen an die Beschwerdeführerin - zur Auftragsausführung ausgegangen werden könne. Mit Bezug auf den Auftrag zur Vermögensverwaltung und in deren Rahmen anfallende Bestandespflegekommissionen bejaht das Bundesgericht indessen - insbesondere wegen der für den Vermögensverwalter drohenden Interessenkollisionen - eine Herausgabepflicht aufgrund von Art. 400 Abs. 1 OR (vgl. BGE 138 III 755 E. 5.3). Der Umstand, dass die Zuwendung nicht aus einer unmittelbar beim auftragerteilenden Kunden erhobenen Gebühr fliesst, sondern aus einer dem Sondervermögen - an dem der Kunde anteilsmässig beteiligt ist - belasteten Verwaltungsgebühr, schliesst die Vergütung ebenso wenig vom Anwendungsbereich von Art. 400 Abs. 1 OR aus wie der Umstand, dass ihre Berechnung anhand des Gesamtbestands der von Kunden der Beschwerdeführerin gehaltenen Produkte und nicht für jeden Kunden einzeln erfolgt (BGE 138 III 755 E. 5.4 mit Hinweisen).

4.2.3. Die Pflicht zur Herausgabe von Bestandespflegekommissionen nach Art. 400 Abs. 1 OR ist zwar nicht zwingend, vielmehr kann der Auftraggeber (Kunde) auf die Ablieferung verzichten (BGE 138 III 755 E. 5.8.2 mit Hinweisen). Der Kunde muss indessen, damit er rechtsgültig auf die Ablieferung verzichtet, über die notwendigen Eckwerte und die Berechnungsgrundlage informiert werden, sodass ihm das Mass der potenziellen Interessenkonflikte und die hinter der Ausrichtung der Bestandespflegekommissionen versteckten Anreizsysteme bewusst werden (vgl. Neumann/von der Crone, a.a.O., S. 109 mit Hinweisen).

4.2.4. Im vorliegend zu beurteilenden Fall hat die Beschwerdeführerin ausdrücklich mit ihren Kunden vereinbart, dass sie Bestandespflegekommissionen, welche sie erhält, an die Kunden weiterleitet. Damit hat sie die dispositive Regel von Art. 400 Abs. 1 OR, welche, wie dargelegt, auch ohne vertragliche Regelung gegriffen hätte, zum Vertragsinhalt gemacht. Im vorliegenden Verfahren ist nicht zu beurteilen, wie eine andere Vertragsgestaltung - etwa die bei entsprechender vorgängiger Information (E. 4.2.3) zulässigerweise erfolgte Vereinbarung, dass die Beschwerdeführerin die von ihr erhaltenen Bestandespflege-kommission einbehalten kann und nicht an den Vermögensverwaltungskunden abzuliefern hat - mehrwertsteuerrechtlich zu behandeln wäre.

4.3.1. Aus mehrwertsteuerrechtlicher Sicht stehen sich in den von der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Vermögensverwaltungsverträgen - deren integrierenden Bestandteil die Gebührenordnung darstellt - zwei Leistungsversprechen gegenüber:

- Einerseits verpflichtet sich die Beschwerdeführerin als Beauftragte dazu, das Vermögen der Kunden zu verwalten und dabei alles, was ihr in Erfüllung des Auftrags zukommt, so insbesondere auch die Bestandespflegekommissionen, die ihr aufgrund der von ihr abgeschlossenen Vertriebsvereinbarungen zukommen, an ihre Kunden abzuliefern bzw. weiterzuleiten. Ihre Leistung im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn besteht somit in der Vermögensverwaltung und in der Weiterleitung der ihr in Erfüllung dieses Auftrags zugekommenen Vorteile.

- Andererseits verpflichten sich die Kunden als Auftraggeber dazu, der Beschwerdeführerin für die Verwaltung ihres Vermögens und die Weiterleitung allfälliger im Zusammenhang damit erhaltener Vorteile eine Vermögensverwaltungsgebühr zu bezahlen.

4.3.2. Nicht gefolgt werden kann der Auffassung der Beschwerdegegnerin, welche annimmt, die Bestandespflegekommission stehe nicht in direktem Zusammenhang mit der Vermögensverwaltungsleistung, da dafür und für das dafür zu entrichtende Entgelt keine Rolle spiele, ob eine Anlage in Produkte mit Bestandespflegekommission (oder einer anderen Vergütung) erfolge oder nicht; die Leistung (Vermögensverwaltung) unterscheide sich nicht, weil Bestandespflegekommissionen an den Kunden herausgegeben werden müssten. Diese Auffassung übersieht, dass die Leistung des Vermögensverwalters zwar in erster Linie in der Vermögensverwaltung besteht, dass der Vermögensverwalter darüber hinaus indes im Rahmen der Auftragserfüllung verpflichtet ist, dem Kunden im Zusammenhang damit zugekommene Zuwendungen von Dritten - für die wie mit Bezug auf die Bestandespflegekommission mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 4.2.2) ein innerer Zusammenhang mit dem Auftrag zu bejahen ist - weiterzuleiten. Aufgrund des inneren Zusammenhangs des dem Beauftragten von Dritten zugekommenen Vorteils ist die Weiterleitung somit Bestandteil der Leistungspflicht aus dem Auftrag und aus mehrwertsteuerrechtlicher Sicht als Bestandteil der Leistung des Vermögensverwalters zu betrachten.

Dementsprechend ist auch die von der Beschwerdegegnerin vertretene mehrwertsteuerrechtliche Qualifikation der Weiterleitung der Bestandespflegekommissionen als Mittelfluss ohne Leistungsverhältnis, d.h als Nichtentgelt, abzulehnen. Die Herausgabe der Bestandespflegekommission steht in einem inneren Zusammenhang mit dem von der Beschwerdeführerin übernommenen Vermögensverwaltungsauftrag und stellt Teil der von ihr ihren Kunden geschuldeten Leistung dar.

5.

5.1.1. Bemessungsgrundlage für die von der Beschwerdeführerin an ihre Kunden erbrachte Leistung muss die dafür erhobene Vermögensverwaltungsgebühr sein (vgl. E. 4.1.1). Dass die Beschwerdeführerin als Bestandteil der von ihr vertraglich geschuldeten Leistung neben der Pflicht zur Verwaltung des Vermögens ihrer Kunden die Pflicht zur Herausgabe von Bestandespflegekommissionen trifft, ändert nichts. Zwar muss der Kunde der Beschwerdeführerin im Endergebnis - nach Abzug der von dieser dem Kunden geschuldeten Bestandespflegekommissionen von der "Brutto"-Vermögensverwaltungsgebühr - (nur) einen um die Bestandespflegekommissionen reduzierten Betrag bezahlen. Dies ist indes allein in der Verrechnung der Bestandespflegekomissionen mit der Vermögensverwaltungsgebühr begründet.

5.1.2. Für die Bestandespflegekommissionen besteht insofern ein unmittelbarer Zusammenhang mit der geschuldeten Hauptleistung Vermögensverwaltung, als diese nur aufgrund der Vermittlungstätigkeit anfällt: Weil die Beschwerdeführerin die Verwaltung des Vermögens ihrer Kunden übernimmt, platziert sie im Rahmen dieser Tätigkeit deren Vermögen u.a. in Anlagefonds und wird für die damit verbundene Vertriebsleistung bezahlt. Die auf diese Weise generierten Bestandespflegekommissionen gibt sie sodann entsprechend der mit ihren Kunden getroffenen Vereinbarung an diese weiter. Auch wenn ein gewisser proportionaler Zusammenhang zwischen Bestandespflegekommission und Hauptleistung bestehen mag, liegt - anders als bei Rabatten oder Skonti - ähnlich wie bei Kreditkartenkommissionen, Scheckgebühren, WIR-Einschlägen und dergleichen keine Entgeltsminderung vor, wird doch die Leistung wirtschaftlich gesehen nicht von der Beschwerdeführerin selbst, sondern von einer Drittpartei, der Fondsleitung, erbracht (vgl. E. 4.1.4.2 in fine).

5.1.3. Die infrage stehende Vertriebsleistung der Beschwerdeführerin, welche mit der Bestandespflegekommission abgegolten wird, wird zwar in unmittelbarem Zusammenhang mit der durch die Beschwerdeführerin betriebenen Vermögensverwaltung erbracht. Sie stellt aber nicht etwa eine "interne", nur im Verhältnis zum jeweiligen Kunden stehende, ansonsten nicht marktgängige Leistung dar (vgl. BGE 149 II 290 E. 3.3.3). Vielmehr handelt es sich dabei um eine Vertriebsleistung, welche auch von anderen Vermögensverwaltern gegenüber Fondsanbietern erbracht und entsprechend entgolten wird. Dass die Beschwerdeführerin gemäss den von ihr mit ihren Kunden eingegangenen Vereinbarungen verpflichtet ist, die Bestandespflegekommission an diese weiterzuleiten, macht diese nicht zu einer Entgeltsminderung.

5.2. An diesem Ergebnis ändern auch die weiteren Einwendungen der Beschwerdeführerin nichts.

5.2.1. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, es werde missachtet, dass bei der Auslegung von Normen des MWSTG auch die wirtschaftliche Betrachtungsweise von Bedeutung sei. Sie (bzw. die entsprechende Gesellschaft der Mehrwertsteuergruppe) habe jeweils tatsächlich nur das Netto-Honorar, d.h. das Brutto-Honorar nach Abzug der vereinbarungsgemäss herausgegebenen Bestandespflegekommissionen, erhalten.

Diese Betrachtungsweise übersieht, dass die Beschwerdeführerin bei der Rechnungsstellung gegenüber ihren Kunden von der ihr selbst zustehenden Forderung den Anspruch des Kunden auf Herausgabe der Bestandespflegekommissionen abzieht. Erst indem die Beschwerdeführerin ihren Leistungsanspruch aus dem Vertrag mit einem Teil des Leistungsanspruchs des Auftraggebers aus dem Vertrag (nämlich seinem Anspruch auf Herausgabe der Bestandespflegekommissionen) verrechnet, kommt der vom Kunden zu bezahlende Betrag zustande. Nicht nur aus rechtlicher, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht wird dadurch das "Brutto"-Honorar der Beschwerdeführerin nicht etwa durch einen Rabatt oder Skonto gemindert, sondern der Kunde bezahlt aufgrund dieser Verrechnung einen "Nettobetrag".

5.2.2. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Nichtqualifikation der an die Kunden erstatteten Bestandespflegekommissionen als Entgeltsminderung verletze das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV sowie die spezifische Ausprägung des aus Art. 27 BV abgeleiteten Verbots der Ungleichbehandlung von Konkurrenten (BGE 147 I 423 E. 5.1.3; 143 II 425 E. 4.2; 142 I 162 E. 3.7.2; jeweils mit Hinweisen). Vermögensverwalter, die vertraglich Bestandespflegekommissionen einbehielten, befänden sich in einer vergleichbaren Situation mit denjenigen Vermögensverwaltern, die wie sie selbst die Bestandespflegekommissionen weitergäben. Die von der Vorinstanz zur Entgeltsbemessung vertretene Lösung führe indessen dazu, dass der einbehaltende Vermögensverwalter besser gestellt werde als weiterleitende Vermögensverwalter.

Abgesehen davon, dass diese Ausführungen der Beschwerdeführerin bereits rein rechnerisch nicht nachvollziehbar sind, vermag sie damit schon deshalb keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots bzw. des Gebots der Gleichbehandlung der Konkurrenten darzutun, weil die Vorinstanz allein darüber zu befinden hatte, wie sich die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer bestimmt, wenn Bestandespflegekommissionen, wie durch die Beschwerdeführerin, an den Kunden weitergegeben werden. Demgegenüber wird eine - hier nicht zu beur-teilende - andere Vertragsgestaltung gewählt, wenn die Einbehaltung von Bestandespflegekommissionen vereinbart wird. Soweit der angefochtene Entscheid Aussagen zur mehrwertsteuerrechtlichen Behandlung des Falls enthält, in dem Bestandespflegekommissionen nicht an den Vermögensverwaltungskunden weitergegeben werden, stellen diese somit (blosse) obiter dicta dar, welche die rechtsanwendenden Behörden nicht binden. Schon deshalb fällt hier eine mögliche Grundrechtsverletzung ausser Betracht.

5.2.3. Nichts anderes ergibt sich mit Blick auf den weiteren Einwand der Beschwerdeführerin, Retrozessionen und finder's fees würden anders behandelt, indem die Beschwerdegegnerin nach ihrer Praxis bei deren Weitergabe durch den Vermögensverwalter eine Entgeltsminderung gewähre. Selbst wenn die Vorinstanz diesbezüglich zum Ergebnis gelangt sei, dass diese Praxis rechtswidrig sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdegegnerin gewillt sei, ihre diesbezügliche Praxis zu ändern.

Auch im Hinblick auf dieses Vorbringen ist daran zu erinnern, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens allein die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung von Bestandespflegekommissionen war, nicht diejenige von Retrozessionen und finder's fees. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin nicht, jedenfalls nicht in ausreichend substanziierter Weise darlegt (vgl. oben E. 2.1.2), warum die Weitergabe von Bestandespflegekommissionen einer- sowie von Retrozessionen und finder's fees andererseits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gleich behandelt werden müssten, ist wiederum darauf hinzuweisen, dass der angefochtene Entscheid diesbezüglich lediglich für die rechtsanwendenden Behörden nicht verbindliche obiter dicta enthält. Ob sich angesichts dessen eine Praxisänderung mit Blick auf die Weitergabe von Retrozessionen und finder's fees aufdrängt, wird zunächst die Beschwerdegegnerin in einem geeigneten Anwendungsfall entscheiden müssen; gegen diesen steht im Übrigen wiederum der Rechtsweg ans Bundesverwaltungsgericht und ans Bundesgericht offen. Von einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots und/oder des Gebots der Gleichbehandlung der Konkurrenten durch den angefochtenen Entscheid kann somit schon deshalb nicht gesprochen werden.

6. Diese Erwägungen führen zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde. Der angefochtene Entscheid ist mit Bezug auf die Mehrwertsteuer der Steuerperiode 2015 ersatzlos aufzuheben. Ansonsten ist die Beschwerde abzuweisen.

Ausgangsgemäss sind die bundesgerichtlichen Kosten anteilmässig der Beschwerdeführerin (60%) und im Übrigen (40%) der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG).

Da die Verjährung der Steuerperiode 2015 erst im Verlauf des bundesgerichtlichen Verfahrens eingetreten ist, erübrigt es sich, die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu verlegen (Urteil 9C_555/2024 vom 11. Oktober 2025 E. 4.2 mit Hinweisen).

Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und gegebenenfalls in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden Partei zu ersetzen sind (Art. 68 Abs. 1 BGG). Praxisgemäss gilt dabei, dass eine Parteientschädigung lediglich bei überwiegendem Obsiegen auszusprechen ist. Im vorliegenden Fall obsiegt die Steuerpflichtige insoweit, als ihre Beschwerde teilweise gutzuheissen ist, da eine Steuerperiode verjährt ist. Dies begründet kein überwiegendes Obsiegen (Urteile 9C_455/2025 vom 11. Dezember 2025 E. 5.3; 9C_555/2024 vom 11. Oktober 2025 E. 4.3). Die Steuerpflichtige kann daher keine Parteientschädigung beanspruchen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid wird hinsichtlich der Steuerperiode 2015 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 13'000.- werden mit Fr. 7'800.- der Beschwerdeführerin und Fr. 5'200.- der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Oktober 2026

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Moser-Szeless

Die Gerichtsschreiberin: Stanger

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · 9C_563/2025
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