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C 207/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

C 207/99

C 207/99 Hm
II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiberin Berger
Urteil vom 16. März 2000 in Sachen
B.________, 1955, Beschwerdeführerin, gegen
Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI),
Rebgasse 1, Basel, Beschwerdegegnerin, und
Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung
Basel-Stadt, Basel
Sachverhalt

Mit Verfügung vom 24. Februar 1999 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI) die in der Zeit von Juni bis Dezember 1998 zu Unrecht an die 1955 geborene B.________ ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 21'362.40 zurück.

Die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt wies die hiergegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Mai 1999).

B.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt "einen anderen Entscheid, welcher von einer Rückzahlung der erhaltenen Arbeitslosenentschädigungen absieht"

und den Erlass der Rückerstattung. Ferner ersucht sie um

Auszahlung der Taggelder für die Monate Januar bis Mitte

März 1999.

Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung -

Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand.

Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine

Verfügung ergangen ist (BGE 119 Ib 36 Erw. 1b, 118 V 313

Erw. 3b, je mit Hinweisen).

Gegenstand der von der Beschwerdeführerin angefochtenen, vorinstanzlich bestätigten Verfügung vom 24. Februar

1999 bildet allein die Rückforderung der für den Zeitraum von Juni bis Dezember 1998 ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung. Es stellt sich in diesem Verfahren somit lediglich die Frage, ob die verfügte Rückforderung in der Höhe von Fr. 21'362.40 gerechtfertigt ist. Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit von Januar bis Mitte März 1999 und der Erlass der Rückzahlung beantragt werden, kann darauf mangels Anfechtungsgegenstand nicht eingetreten werden.

2.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG muss die Kasse Leistungen der Versicherung, auf die der Empfänger keinen Anspruch hatte, zurückfordern. Der Rückforderungsanspruch verjährt laut Art. 95 Abs. 4 erster Satz AVIG innert einem

Jahr, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach der Auszahlung der

Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 124 V 382 Erw. 1 mit Hinweisen). Die einjährige relative Verwirkungsfrist des Art. 95 Abs. 4 AVIG beginnt in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit

Kenntnis vom rückforderungsbegründenden Sachverhalt haben konnte (BGE 122 V 274 f. Erw. 5a mit Hinweisen).

b) Die Pflicht zur Rückerstattung zu viel bezogener

Arbeitslosenentschädigung nach Art. 95 Abs. 1 AVIG ist nur unter den Voraussetzungen der Wiedererwägung - oder der hier nicht in Betracht fallenden prozessualen Revision zulässig. Danach kann die Verwaltung auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückkommen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 122 V 368 f. Erw. 3 mit

Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt unbesehen darum, ob die

Geldleistungen förmlich oder formlos zugesprochen worden sind (BGE 122 V 369 oben, 111 V 332 Erw. 1; ARV 1995 Nr. 12

S. 64 Erw. 2b).

3.- a) Es steht auf Grund der Akten fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin innert der Rahmenfrist vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1995 Arbeitslosenentschädigung von der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis bezogen hatte. Danach übte sie vom 1. Oktober 1997 bis 31. März 1998 eine beitragspflichtige

Beschäftigung in der Firma X.________ aus, bevor sie am 1. April 1998 bei der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft

Bau & Industrie GBI einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung stellte. Wie die Vorinstanz in zutreffender Würdigung dieses Sachverhalts feststellte, bestand im vorliegend fraglichen Zeitraum vom 4. Juni bis 31. Dezember 1998 kein

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Denn die Beschwerdeführerin erfüllte klarerweise weder die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten (Art. 13 Abs. 1 letzter Satz AVIG, in Kraft seit 1. Januar 1998), noch war sie auf Grund von

Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG von der Erfüllung der Beitragszeit befreit (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Der Leistungsbezug erfolgte daher zweifellos zu Unrecht.

b) Die Beschwerdegegnerin erhielt erst im Januar 1999

Kenntnis von der am 31. Dezember 1995 abgelaufenen Rahmenfrist. Am 24. Februar 1999 verlangte sie die zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum vom 4. Juni bis 31. Dezember 1998 zurück. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob sie bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit allenfalls bereits zu einem früheren

Zeitpunkt Kenntnis vom rückforderungsbegründenden Sachverhalt haben konnte, denn sowohl die einjährige relative als auch die fünfjährige absolute Verwirkungsfrist des Art. 95

Abs. 4 AVIG wurden auf jeden Fall eingehalten (vgl. Erw. 2a hiervor).

c) Nach dem Gesagten lässt sich nicht beanstanden, dass die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 24. Februar

1999 wiedererwägungsweise auf die zu Unrecht erfolgte Gewährung von Arbeitslosenentschädigung im Gesamtbetrag von

Fr. 21'362.40 zurückgekommen ist.

Die Einwendungen der Beschwerdeführerin, sie habe ihr

Gesuch um Arbeitslosenentschädigung richtig ausgefüllt und ihre Pflichten als Arbeitslose wahrgenommen, vermögen nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen. Diese Umstände sind allenfalls bei der Prüfung der Erlassfrage, welche nicht

Gegenstand dieses Verfahrens bildet (Erw. 1 hiervor), von

Belang.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen

Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-

Stadt, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und

Arbeit Basel-Stadt und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.

Luzern, 16. März 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · C 207/99
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