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C 323/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

C 323/99

C 323/99 Gi
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiberin Glanzmann
Urteil vom 14. Februar 2000 in Sachen
T.________, 1966, Beschwerdeführer, gegen
Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, St. Gallen, Beschwerdegegner, und
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen
Sachverhalt

A.- Der 1966 geborene T.________ beantragte ab 1. März

1997 Arbeitslosenentschädigung. Vom 10. März bis September

1997 stellte er sich dem Restaurant B.________ als Servicemitarbeiter auf Abruf zur Verfügung. Am 6. November 1997 lehnte er eine ab Mitte Dezember 1997 vorgesehene Teilnahme am Beschäftigungsprogramm "Brockenstube" u.a. mit der Begründung ab, dass er (seit 3. November 1997) wieder im Restaurant B.________ aushelfe und ab Mitte Dezember 1997 eine Stelle als Discjockey in Aussicht habe. Nachdem das

Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit St. Gallen (seit 1. Juli 1999: Amt für Arbeit) dem Versicherten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hatte, verfügte es am 6. Januar 1998 die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 31 Tage ab 7. November 1997.

B.- In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde änderte das Versicherungsgericht des Kantons

St. Gallen die Verfügung des Amts für Arbeit vom 6. Januar

1998 insoweit ab, als es die Einstelldauer auf 15 Tage herabsetzte (Entscheid vom 9. Juni 1999).

C.- T.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Begehren, der kantonale Entscheid und die

Verfügung des Amts für Arbeit vom 6. Januar 1998 seien aufzuheben.

Das Amt für Arbeit schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei

Nichtbefolgung einer Weisung des Arbeitsamtes (Art. 30

Abs. 1 lit. d AVIG) und die verschuldensabhängige Dauer der

Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2

AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.

Richtig ist auch die Feststellung, dass die Nichtannahme einer vorübergehenden Beschäftigung im Sinne von Art. 72

Abs. 1 AVIG einstellungsrechtlich unter Art. 30 Abs. 1 lit.

d AVIG zu subsumieren ist (BGE 125 V 362 Erw. 2b mit Hinweis).

2.- a) Es steht fest, dass der Beschwerdeführer seit dem 3. November 1997 (erneut) auf Abruf im Restaurant

B.________ arbeitete, bei welcher Tätigkeit es sich unbestrittenermassen um einen Zwischenverdienst handelt. Damit bestand kein Raum, den Versicherten in dieser Zeit einem

Beschäftigungsprogramm zuzuweisen. Denn der Ausübung einer ausgleichsberechtigten Zwischenverdienstarbeit kommt, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in einem neusten

Urteil erkannt hat, Priorität vor einer vorübergehenden Beschäftigung zu (BGE 125 V 365 Erw. 4b).

An dieser Rechtslage ändert die kapazitätsorientierte

Beschäftigungsform im Restaurant B.________ nichts. Ist nämlich bei der Ermittlung der Beitragszeit bei Erzielung eines Zwischenverdienstes nicht auf die einzelnen Tage, an welchen der Versicherte effektiv zum Einsatz gelangte, sondern auf die gesamte Dauer der beitragspflichtigen Arbeitnehmerbeschäftigung abzustellen (BGE 122 V 249), so kann dem Beschwerdeführer auch in Bezug auf die im vorliegenden

Fall zu beurteilende Problematik nicht zum Nachteil gereichen, dass er bloss über einzelne Einsatztage verfügte.

Dies gilt umso mehr, als auch der ausserhalb des Betriebs geleistete Bereitschaftsdienst zu entlöhnen ist (BGE 124

III 251 Erw. 3b).

Dass die Stelle als Discjockey im Zeitpunkt der Zuweisung ins Beschäftigungsprogramm nicht zugesichert war, führt ebenso wenig zu einem anderen Ergebnis, zumal das Arbeitsverhältnis mit dem Restaurant B.________, wie sich aus der Arbeitgeberbescheinigung über Zwischenverdienst vom 8. Dezember 1997 betreffend den Monat November 1997 ergibt, auf unbestimmte Zeit weiterlief.

Schliesslich ist auch die Beschäftigungssituation des

Versicherten ab Februar 1998 - von Mitte Dezember 1997 bis 31. Januar 1998 war er vollzeitlich als Discjockey tätig unerheblich. Abgesehen davon, dass der Erlass der angefochtenen Verfügung vom 6. Januar 1998 die zeitliche Grenze der richterlichen Prüfungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366

Erw. 1b mit Hinweisen), hatte sich der Beschwerdeführer infolge der Mitte Dezember 1997 angetretenen Stelle als Discjockey bei der Arbeitslosenversicherung abgemeldet. Aus dem im vorinstanzlichen Verfahren aufgelegten Auszug aus dem

Datenunterhalt ist jedenfalls ersichtlich, dass der Kontrollperioden ab März 1998 eine (Neu-) Anmeldung vom 2. Februar 1998 zu Grunde liegt.

b) Nach dem Gesagten ist dem Beschwerdeführer das Verhalten gegenüber dem Beschäftigungsprogramm "Brockenstube"

nicht vorzuwerfen. Die vorinstanzlich im Grundsatz bestätigte Einstellung in der Anspruchsberechtigung widerspricht dem Bundesrecht.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Juni 1999 und die Verfügung des

Amts für Arbeit, St. Gallen, vom 6. Januar 1998 aufgehoben.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum St. Gallen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.

Luzern, 14. Februar 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · C 323/99
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