C 422/99

1.- a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG hat die versicherte

Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie u.a. die Kontrollvorschriften des Art. 17 AVIG erfüllt (lit. g). Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG muss sie sich möglichst frühzeitig, jedoch spätestens am ersten Tag, für den sie

Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a oder b AVIG beansprucht, persönlich beim Arbeitsamt ihres Wohnorts zur

Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen. Die Ausgleichsstelle (Art. 83 AVIG) kann die kantonale Amtsstelle ganz oder teilweise von der Durchführung der Stempelkontrolle entbinden, wenn geeignete Strukturen für eine effiziente Vermittlung ohne Stempelkontrolle vorhanden sind. Laut Art. 17

Abs. 3 AVIG hat die versicherte Person auf Weisung des zuständigen Arbeitsamtes u.a. an Besprechungen oder Orientierungsveranstaltungen teilzunehmen (lit. b).

Nach Art. 21 AVIV müssen sich die Versicherten entsprechend den Anordnungen des Kantons nach der Anmeldung mindestens zweimal pro Monat persönlich zu einem Beratungs- und Kontrollgespräch bei der zuständigen Amtsstelle melden.

Dabei wird die Vermittlungsfähigkeit überprüft. Eines der

Gespräche kann nur zur Erfassung der Kontrolldaten dienen (Abs. 1). Die Termine für die Beratungs- und Kontrollgespräche werden für jeden Versicherten einzeln festgelegt (Abs. 2 erster Satz). Bei Zwischenverdienst muss laut

Art. 22 AVIV mindestens einmal im Monat ein Beratungs- und

Kontrollgespräch stattfinden.

b) Nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte

Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt. Widersetzt sie sich nach Ablauf der gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG verfügten Einstellungsdauer immer noch der Teilnahme an einem Beratungsgespräch (oder an einer arbeitsmarktlichen Massnahme), so entzieht ihr die kantonale Amtsstelle laut Art. 30a Abs. 1

AVIG den Leistungsanspruch. Ist die arbeitslose Person zu einem späteren Zeitpunkt zur Mitwirkung an der Eingliederung bereit, so hat sie, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, erneut Anspruch auf Versicherungsleistungen (Abs. 2).

2.- a) Arbeitslosenkasse und kantonales Gericht vertreten die Auffassung, der Beschwerdeführerin stehe für die

Monate März bis und mit Juni 1998 kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu, da in dieser Zeitspanne keine

Kontroll- und Beratungsgespräche stattgefunden hätten, weshalb mangels Erfüllen der Kontrollvorschriften die allgemeine Anspruchsvoraussetzung des Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG nicht erfüllt sei. Mit dieser Betrachtungsweise übersehen sie, dass der Gesetzgeber im Rahmen der zweiten Teilrevision des AVIG vom 23. Juni 1995 vom bisherigen System mit

Erfüllung der Kontrollpflicht durch das Stempeln abgerückt ist und die persönliche Beratung und Betreuung der Arbeitslosen durch die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren eingeführt hat. Mit dem neuen Konzept der Beratungs- und Kontrollgespräche hat er gleichzeitig die Rechtsfolgen bei

Pflichtverletzungen neu geregelt. Nach der Meldung beim

Arbeitsamt führt die Nichtbefolgung der Kontrollvorschriften ohne entschuldbaren Grund zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Widersetzt sich die versicherte Person auch nach Ablauf der

Einstellungsdauer der Teilnahme an einem Kontroll- oder

Beratungsgespräch, so wird ihr der Leistungsanspruch entzogen, bis sie zur Mitwirkung bereit ist und die übrigen

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 30a AVIG). Im Unterschied zur früheren Regelung mit dem Stempeln wirkt sich die Verletzung der Kontrollpflicht nach der Anmeldung beim

Arbeitsamt nicht mehr anspruchsvernichtend aus, sondern sie wird mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung und als ultima ratio mit einem Leistungsentzug geahndet (Thomas

Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches

Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Rz 254 und 263). Dieser neuen gesetzlichen Ausgestaltung der Sanktionen bei Verletzung der Kontrollvorschriften widerspricht die Vorgehensweise von Arbeitslosenkasse und Vorinstanz.

Ein Anspruch der Beschwerdeführerin würde nur entfallen, wenn sie sich im Anschluss an die Verfügung vom 17. März

1998 ausdrücklich bei der Arbeitslosenversicherung abgemeldet und damit rechtlich die Arbeitslosigkeit geendet hätte (Nussbaumer, a.a.O., Rz 114).

b) Aus den Akten geht nicht klar hervor, weshalb in den Monaten März bis und mit Juni 1998 kein Kontroll- und

Beratungsgespräch stattgefunden hat. Aus den von der Beschwerdeführerin nachträglich eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass sie am 19. Februar 1998 durch das RAV auf den 25. März 1998 zu einem Beratungsgespräch aufgeboten worden ist. Unmittelbar vor diesem Gesprächstermin hat die

Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 17. März 1998 die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin ab 19. Januar

1998 mangels anrechenbarem Arbeitsausfall infolge ungekündigtem Arbeitsverhältnis abgelehnt. Diese Verfügung hat sie am 9. Juli 1998 in Wiedererwägung gezogen. Für die Zeit danach finden sich in den Akten wieder Aufgebote zu Beratungsgesprächen, so am 22. Juli 1998 für den 18. August

1998 und am 24. August 1998 für den 8. September 1998.

Nicht feststellen lässt sich hingegen, aus welchem Grund in den Monaten März bis Juni 1998 kein Beratungs- und Kontrollgespräch stattgefunden hat und ob die Beschwerdeführerin in den Monaten April bis und mit Juni 1998 zu einem solchen Gespräch vorgeladen worden ist. In diesem

Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es laut Art. 21

Abs. 2 erster Satz AVIV Sache der Verwaltung ist, die Versicherten für die Kontroll- und Beratungsgespräche aufzubieten. Sollte der Grund für die fehlenden Gespräche in den

Monaten März bis und mit Juni 1998 darin liegen, dass im

Anschluss an die leistungsablehnende Verfügung vom 17. März

1998 ein Aufgebot für weitere Gespräche durch das RAV unterblieb, so kann dies der Beschwerdeführerin nicht entgegengehalten werden. Gehen die fehlenden Kontroll- und

Beratungsgespräche auf unentschuldigtes Fernbleiben der

Versicherten zu aufgebotenen Terminen zurück, so wäre dieses Verhalten mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG zu ahnden. Da bis anhin eine solche Sanktion nicht erfolgt ist, entfällt für die Zeitspanne von März bis und mit Juni 1998 ein Leistungsentzug gestützt auf Art. 30a AVIG. Es wird

Sache der Arbeitslosenkasse sein, die näheren Umstände für das Fehlen der Kontroll- und Beratungsgespräche in der hier streitigen Zeitspanne abzuklären und gegebenenfalls pro unentschuldigt versäumtes Gespräch eine Einstellung in der

Anspruchsberechtigung zu verfügen.