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H 234/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

H 234/99

H 234/99 Hm
II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiber Grünvogel
Urteil vom 3. April 2000 in Sachen
W.________, Beschwerdeführer, gegen
Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17,
Zürich, Beschwerdegegnerin, und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
Sachverhalt

A.- Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Firma X.________ AG (nachfolgend: Firma) zur Nachzahlung paritätischer AHV/IV/EO/ALV-Beiträge sowie von Beiträgen an die Familienausgleichskasse in der Höhe von

Fr. 361'285.90, einschliesslich Verzugszinsen und Verwaltungskosten, auf Entgelten, welche in den Jahren 1987 bis 1991 an diverse Personen, von 1987 bis 1989 u.a. auch an

W.________, ausgerichtet worden waren (Verfügungen vom 18./23. Dezember 1992).

B.- Dagegen erhoben die Firma, W.________ und weitere

Personen Beschwerde, worauf die AHV-Rekurskommission des

Kantons Zürich die Verfahren vereinigte.

Einen ersten Entscheid vom 11. April 1994, womit die angefochtenen Verfügungen aus formellen Gründen aufgehoben wurden, hob das Eidgenössische Versicherungsgericht auf

Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Kasse hin mit Urteil vom 6. Februar 1995 auf und überwies die Sache an das zwischenzeitig an Stelle der kantonalen Rekurskommission zuständig gewordene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, damit es im Sinne der Erwägungen über die Beschwerden gegen die Verfügungen vom 18./23. Dezember 1992 materiell entscheide. Nachdem dieses Gericht Beweise erhoben hatte, schloss es die Angelegenheit mit Entscheid vom 31. Mai 1999 ab. Soweit die von der Firma an W.________ ausgerichteten

Gelder betreffend, wies es dabei die Beschwerden ab.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W.________ sinngemäss beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügungen vom 18./23. Dezember 1992 seien insoweit aufzuheben, als sie die von der Firma an ihn ausgerichteten

Zahlungen umfassen.

Während die Kasse und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichten, haben sich die als Mitinteressierte beigeladenen Personen mit Ausnahme des die Rechtsbegehren des W.________ unterstützenden

T.________ nicht vernehmen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur soweit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld an die Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).

b) Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher

Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in

Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).

Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das

Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.

2.- a) Das kantonale Gericht legte die Bestimmungen und Grundsätze über die Abgrenzung der selbstständigen von der unselbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. AHVV; BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 172

Erw. 3b, 119 V 165) zutreffend dar. Gesagtes gilt auch bezüglich der Voraussetzungen, unter denen ein Wechsel des

Beitragsstatuts zulässig ist (BGE 122 V 169, 121 V 1).

Darauf kann verwiesen werden.

b) Zu ergänzen ist, dass Fachleute, die einmalig oder wiederholt als Berater zur Lösung von Sachproblemen hinzugezogen werden, ohne eindeutig in einem Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber zu stehen, in der Regel als selbstständigerwerbende Personen gelten (BGE 110 V 78 Erw. 4b; Käser,

Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV,

2. Aufl. 1996, Rz 4.55). Da für diese typische Dienstleistungstätigkeit häufig keine besonderen Investitionen anfallen, tritt bei der Abgrenzungsfrage das Unternehmerrisiko als Unterscheidungsmerkmal in den Hintergrund. Mehr Gewicht erhält dagegen die Frage der arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit; denn die arbeitsorganisatorische und wirtschaftliche Unabhängigkeit ist oft geradezu Voraussetzung für die Ausübung einer bestimmten Beratertätigkeit.

Dagegen sind Personen, welche Kunden akquirieren und

Dienstleistungen oder Waren für Dritte verkaufen, regelmässig als unselbstständig erwerbstätig einzustufen (vgl. Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über den massgebenden Lohn [WML] vom 1. Januar 1977, Rz 4024). Daran ändert die aus AHV-mässiger Sicht als charakteristisch zu bezeichnende weitgehende arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit (z.B. hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung, Routenwahl) nichts. Eine selbstständige Erwerbstätigkeit ist nur dann gegeben, wenn neben die relative arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit auch noch ein echtes Unternehmerrisiko tritt. Ein solches ist etwa gegeben, wenn beträchtliche Investitionen (Miete von wohnungsfremden Räumen, von

Ausstellungs- oder Lagerräumen, Kauf von Einrichtungsgegenständen usw.) oder Angestelltenlöhne zu tragen sind (vgl.

WML Rz 4028). Nicht als Unternehmerrisiko ist der Umstand zu werten, dass die Einkünfte eines Handelsvertreters von seinem Arbeitserfolg abhängig sind (ZAK 1988 S. 378

Erw. 2b, 1986 S. 121 Erw. 2b und S. 575 Erw. 2b mit Hinweisen; WML Rz 4027; vgl. auch BGE 119 V 161, insbesondere 165

Erw. 3c, und Käser, a.a.O. Rz 4.71 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Zu beachten ist schliesslich, dass die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person stets unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen ist (BGE 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen).

3.- Die Vorinstanz legte unter Würdigung der Vorbringen und Beweismittel der Verfahrensbeteiligten in ihrem

Entscheid zutreffend dar, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum (1987-1989) als Angestellter der Firma im Sinne des AHVG gelten muss und daher auf den von dieser

Unternehmung an den Versicherten während dieser Zeit bezahlten Geldern paritätische Sozialversicherungsbeiträge geschuldet sind. Dabei hat das kantonale Gericht insbesondere richtig erkannt, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer in den Jahren 1987 bis 1989 für die Firma ausgeführten Tätigkeiten ganz überwiegend um Arbeiten gehandelt hat, die typischerweise einem Handelsvertreter und Verkaufsleiter zuzuordnen sind (Akquirieren und Betreuen von Kunden;

Verkauf von Dienstleistungen der Firma; Überwachung der

Firmenkurse), nicht hingegen einem Unternehmensberater, weshalb für die Abgrenzungsfrage das Unterscheidungsmerkmal des Unternehmerrisikos, nicht aber die arbeitsorganisatorische Abhängigkeit von besonderer Bedeutung ist (Erw. 2b hievor).

4.- Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was den

Entscheid des kantonalen Gerichts als bundesrechtswidrig oder die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhaltes als mangelhaft in Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen liesse (vgl. Erw. 1b).

a) Nicht stichhaltig ist insbesondere die Behauptung, die Vorinstanz hätte anhand der Steuerakten erkennen müssen, dass der Versicherte für die fragliche Tätigkeit erhebliche Investitionen habe tätigen müssen. Denn gemäss diesen Belegen entfallen Fr. 27'850.- der von 1985 bis 1989 insgesamt geltend gemachten Ausgaben in der Höhe von

Fr. 52'247.- auf einen Autokauf. Die beruflich bedingte

Nutzung eines Personenwagens ist jedoch durch die Firma genauso wie die beruflich notwendigen Unterkunfts- und Verpflegungskosten umfassend abgegolten. Etwas anderes wird auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Bei verbleibenden Ausgaben von durchschnittlich maximal Fr. 6250.im Jahr kann aber nicht von beträchtlichen Investitionen gesprochen werden. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwähnte schlechte Zahlungsmoral der Firma für die dem Versicherten geschuldeten Entgelte ist sodann nicht als ein besonderes (Unternehmer-) Risiko zu betrachten, zumal die

Ausstände unter Bezahlung eines vertraglich vereinbarten

Verzugszinses - wenn auch oftmals verspätet - stets ausgeglichen wurden.

Dass der Beschwerdeführer weiter vor der Aufnahme seiner Tätigkeit für die Firma im Juni 1984 für verschiedene

Unternehmen im Auftragsverhältnis als Berater tätig gewesen und hiefür von der Kasse als selbstständig Erwerbender erfasst war, erlaubt keine Rückschlüsse auf die beitragsrechtliche Qualifikation der vorliegend streitigen Arbeit, zumal er seit Juni 1984 ausschliesslich für die Firma tätig war. Sodann ist nicht entscheidend, aus welchen Gründen die

Parteien die Zusammenarbeit beschlossen haben und wie sie das Vertragsverhältnis bezeichnen; massgeblich sind vielmehr die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten (BGE 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen). So bietet auch die im Vertrag enthaltene Abrede, wonach der Beschwerdeführer über die Entgelte als selbstständig Erwerbender abzurechnen habe, zwar einen gewissen Anhaltspunkt für die AHV-rechtliche Qualifikation, entscheidend ist dies aber nicht.

Ob der Versicherte der Firma freiwillig oder auf Grund einer Verpflichtung regelmässig über seine Arbeit Rechenschaft ablegte, was umstritten ist, ist angesichts der (weiteren) für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit im

Sinne der AHV sprechenden Indizien ohne Bedeutung (typische

Arbeiten eines Handelsvertreters und Verkaufsleiters ohne echtes Unternehmerrisiko; seit 1984 ausschliesslich für die

Firma tätig, einseitige Anpassung des Pflichtenheftes des

Beschwerdeführers durch die Firma, Verpflichtung zu einem bestimmten Arbeitspensum, eigener Arbeitsplatz bei der Firma, [freiwillige] regelmässige Berichterstattung über die ausgeführten Arbeiten, Dauerschuldverhältnis mit beschränkter Kündbarkeit auf Ende eines Quartals bei einer Frist von drei Monaten sowie ein sechs Monate über das Vertragsende hinaus wirkendes Konkurrenzverbot als Anhaltspunkte für eine - wenn auch nicht ausgeprägte - arbeitsorganisatorische und wirtschaftliche Abhängigkeit).

b) Der Umstand, dass die Kasse den Beschwerdeführer für die im Streit liegende Tätigkeit bis vor Erlass der angefochtenen Verfügungen als selbstständig Erwerbenden betrachtete, begründet entgegen dessen Auffassung keinen öffentlichrechtlichen Vertrauensschutz, welcher einem Wechsel des Beitragsstatuts entgegen stehen könnte (zum Grundsatz von Treu und Glauben: BGE 121 V 66 Erw. 1a mit Hinweisen). Ein Wechsel des Beitragsstatuts ist nach den von der

Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zulässig (siehe hiezu Erw. 2a in fine hievor).

In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer sinngemäss, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, es lägen für die in Frage stehenden Zahlungen keine rechtskräftigen

Beitragsverfügungen vor. Zu diesem Zweck beruft er sich auf die dem kantonalen Gericht bei der Entscheidfindung bekannt gewesenen Nachtragsverfügungen der Kasse über die Beitragsjahre 1987 bis 1989 des Versicherten als selbstständig

Erwerbstätiger. Dabei übersieht er, dass der letzten Beitragsperiode 1988/89 das Geschäftsergebnis 1985/86 zu

Grunde lag (Art. 14 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 22

Abs. 2 AHVV), womit die in Frage stehenden Entgelte aus den

Jahren 1987 bis 1989 von den vom ihm angerufenen Beitragsverfügungen nicht betroffen sind. Auch danach wurden diese

Gelder (bisher) nicht erfasst, bezahlte der Versicherte doch seit Ende März 1989 keine Beiträge mehr. Vielmehr bezieht er seit September 1989 eine Altersrente.

c) Endlich ist im vorliegenden Verfahren nicht darüber zu befinden, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang der

Versicherte einen Rückerstattungsanspruch auf die als

Selbstständigerwerbender bezahlten persönlichen Beiträge im fraglichen Zeitraum hat (vgl. hiezu Käser, a.a.O.,

Rz 14.106-14.112). Diesbezüglich fehlt es an einem Entscheid (BGE 119 Ib 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, je mit

Hinweisen).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

II. Die Gerichtskosten von Fr. 2000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für

Sozialversicherung, der X.________ AG, H.________,

W.________, R.________, S.________, I.________,

T.________, P.________, B.________, G.________,

H.________, M.________, D.________, P.________ sowie

B.________ zugestellt.

Luzern, 3. April 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgericht

Der Präsident der II. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · H 234/99
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