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H 270/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

H 270/99

H 270/99 Gi
II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiber Condrau
Urteil vom 19. April 2000 in Sachen
G.________, 1935, Beschwerdeführerin, gegen
Schweizerische Ausgleichskasse, Avenue Edmond-Vaucher 18,
Genf, Beschwerdegegnerin, und
Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, Lausanne

In Erwägung

, dass die Schweizerische Ausgleichskasse mit Verfügung vom 2. Juli 1998 das Gesuch der am 4. Dezember 1935 geborenen deutschen Staatsangehörigen G.________ um Zusprechung einer schweizerischen Altersrente mit der Begründung ablehnte, sie erfülle die gesetzliche Voraussetzung der einjährigen Mindestbeitragsdauer nicht, dass die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die hiegegen erhobene

Beschwerde am 7. Juli 1999 abwies, dass G.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, es sei ihr eine Altersrente zuzusprechen, dass die Schweizerische Ausgleichskasse Abweisung der

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet, dass im vorinstanzlichen Entscheid mit Hinweis auf die

Rechtsprechung die vorliegend anwendbaren Staatsvertrags- und Gesetzesbestimmungen über den Anspruch einer deutschen

Staatsangehörigen auf eine schweizerische Altersrente, unter Prüfung der Kontenberichtigung im Versicherungsfall (Art. 21 Abs. 1 lit. b, 21 Abs. 2, 29 Abs. 1 AHVG; Art. 50, 141 Abs. 3 AHVV in Verbindung mit Art. 2, 3 und 4 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964), zutreffend dargelegt hat, dass die Beschwerdeführerin gemäss Eintrag im individuellen Konto lediglich eine Beitragsdauer von elf Monaten ausweisen kann, dass gemäss Bestätigung des T.________ vom 15. Juli

1976 eine Vertragsdauer vom 1. August 1976 bis 30. Juni

1977 vorgesehen war, dass die Caisse cantonale genevoise de compensation im

Lohnzahlungsausweis für das Jahr 1977 lediglich Löhne für die ersten sechs Monate des Jahres (d.h. bis Juni 1977) bescheinigt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse in einer neuesten Meldung vom 2. Juli 1998 der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin auf Anfrage hin auch nur mehr eine Beitragszeit von elf Monaten meldete, dass die Einwohnerkontrolle Genf am 24. März 1998 bestätigte, der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Genf habe vom 16. August 1976 bis 30. Juni 1977 gedauert, dass die Beschwerdeführerin somit grundsätzlich keinen

Anspruch auf eine schweizerische Altersrente hat, weil sie nicht mehr als elf Monate Beitragszeit aufweist (Art. 50

AHVV), dass die Beschwerdeführerin für ihre Behauptung, der

Arbeitsvertrag habe den Zeitraum vom 1. August 1996 bis 30. Juni 1997 undeinen Monat Ferien umfasst, keine Belege beibringen konnte, dass die Beschwerdeführerin aus einer für die Steuerperiode ("période d'assujettisement") vom 1. Januar bis 31. Juli 1977 erstellten Bescheinigung nichts für sich ableiten kann, weil sie nur die für Steuerzwecke in einem gesamten Zeitraum bezogene Lohnsumme betrifft, dies im Gegensatz zur erwähnten Bescheinigung der Genfer Ausgleichskasse, die Löhne für lediglich die ersten sechs Monate erfasst, dass schliesslich auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bis und mit Monat Juli 1977 Krankenkassenprämien bezahlt hat, keine Schlussfolgerung in Bezug auf die ausbezahlten Löhne ergibt, dass jedenfalls selbst dann, wenn entgegen der Vorinstanz nicht von einem Versehen (Schreibfehler) in der Quellensteuer-Bestätigung 1977 (1. Januar bis 31. Juli 1977)

ausgegangen wird, die Aktenlage widersprüchlich bleibt, weshalb der erforderliche volle Beweis für die Unrichtigkeit der Konteneintragung nicht erbracht und nicht zu erbringen ist,

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen

Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 19. April 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · H 270/99
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