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H 387/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

H 387/99

H 387/99 Gi
IV. Kammer
Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiber Attinger
Urteil vom 9. Februar 2000 in Sachen
C.________, 1936, Beschwerdeführerin, gegen
Schweizerische Ausgleichskasse, Avenue Edmond-Vaucher 18,
Genf, Beschwerdegegnerin, und
Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im
Ausland wohnenden Personen, Lausanne

In Erwägung,

dass die Schweizerische Ausgleichskasse der 1936 geborenen C.________ mit Verfügung vom 21. Dezember 1998 ab 1. Juli 1998 eine ordentliche Altersrente in der Höhe von

Fr. 133.- bzw. Fr. 134.- (ab 1. Januar 1999) pro Monat zusprach, dass sich diese Rente auf Grund eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 33'768.- aus einer anrechenbaren Beitragsdauer von 5 Jahren und 10 Monaten nach der anwendbaren Rentenskala 4 errechnet, dass die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die dagegen eingereichte Beschwerde, mit welcher C.________ u.a. die Berücksichtigung einer anrechenbaren Beitragsdauer von 7 Jahren und 4 Monaten beantragt hatte, mit Entscheid vom 5. Oktober

1999 abwies, dass die Rekurskommission zur Begründung ausführte,

C.________ habe eine längere Beitragsdauer (auf Grund des geltend gemachten Wohnsitzes in B.________ vom Januar 1959 bis Juni 1960) nicht rechtsgenüglich beweisen können, dass die Kommission dabei offenbar auf die Angaben der

Einwohnerkontrolle B.________ vom 8. Juli 1998 abstellte, wonach C.________ - welche damals noch H.________ hiess nie in B.________ angemeldet gewesen sei, dass C.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt mit dem Antrag, "die Schweizerische Ausgleichskasse möge anerkennen, dass (sie) bereits im Januar 1959, und nicht erst im Juli 1960, Wohnsitz in der Schweiz genommen habe", dass die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung hiezu nicht hat vernehmen lassen, dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren um die

Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, dass daher die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt ist, sondern sich auch auf die

Angemessenheit der angefochtenen Verfügung erstreckt, wobei das Gericht - entgegen der Auffassung der Ausgleichskasse nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden ist und über die Begehren der

Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen kann (Art. 132 OG), dass die Rekurskommission im angefochtenen Entscheid die hier massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über die

Berechnung der ordentlichen Altersrenten (insbesondere

Art. 29ter Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG, Art. 29quinquies Abs. 3 lit. c AHVG [in Verbindung mit lit. c Abs. 4 ÜbBest. AHVG 10], Art. 29quin quies Abs. 4 lit. b in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a

AHVG, Art. 29sexies AHVG) zutreffend wiedergegeben hat, worauf verwiesen werden kann, dass vorliegend einzig im Streite liegt, ob die Beschwerdeführerin - wie sie selber geltend macht - bereits im Januar 1959 in die Schweiz einreiste oder - wie Verwaltung und Vorinstanz angenommen haben - erst im Juli 1960, wobei zu Recht unbestritten ist, dass sie unmittelbar nach ihrer Einreise in unserem Land (bis April 1966) Wohnsitz nahm, dass mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Fotokopien des alten, am 30. November 1957 ausgestellten deutschen

Reisepasses der Beschwerdeführerin eingereicht wurden, aus denen klar hervorgeht, dass sie am 3. Januar 1959 in die

Schweiz einreiste und sich am 13. Januar 1959 bei der Einwohnerkontrolle B.________ anmeldete, dass sich die von der Ausgleichskasse gegen die Zulässigkeit des erst letztinstanzlich aufgelegten Beweismittels angeführte Novenpraxis (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485

Erw. 1b, je mit Hinweisen) ausschliesslich auf die - wie bereits dargelegt - hier nicht zu beachtende enge Kognition (Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG) bezieht, wogegen im Rahmen der umfassenden Überprüfungsbefugnis

Noven durchaus zulässig sind (BGE 103 Ib 196 Erw. 4a; RKUV 1988 Nr. K 769 S. 244 Erw. 5a), dass die Sache deshalb an die Verwaltung zurückzuweisen ist, welche die Altersrente der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der bereits ab Januar 1959 bestehenden Versicherteneigenschaft (Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG) neu zu berechnen haben wird (wobei sich dieser Umstand nicht nur auf die anrechenbare Beitragsdauer, sondern auch auf das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen auswirkt),

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 5. Oktober 1999 und die Verfügung der Schweizerischen

Ausgleichskasse vom 21. Dezember 1998 aufgehoben, und es wird die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen, damit diese die Altersrente der Beschwerdeführerin im

Sinne der Erwägungen neu festsetze.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen

Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 9. Februar 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · H 387/99
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