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H 391/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

H 391/99

H 391/99 Gi
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiber Arnold
Urteil vom 8. Mai 2000 in Sachen
B.________, Beschwerdeführer, gegen
Ausgleichskasse Nidwalden, Stansstaderstrasse 54, Stans,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt
D.________, und
Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Stans
Sachverhalt

A.- In dem am 28. Juni 1995 über die A.________ eröffneten Konkurs kam die Ausgleichskasse des Kantons Nidwalden namentlich mit Beitragsforderungen zu Verlust. Gestützt auf

Art. 52 AHVG erklärte die Ausgleichskasse B.________ als ehemaligen Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft für den Betrag von Fr. 11'695.50 haftbar und forderte ihn zur

Bezahlung des Schadenersatzes "für entgangene AHV/IV/EO/-

ALV/FAK-Beiträge" auf (Verfügung vom 25. August 1997).

B.- Hiegegen erhob B.________ Einspruch, worauf die

Kasse am 20. Oktober 1997 den Betrag von Fr. 9'821.20 klageweise beim Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden geltend machte. Sie begründete die gegenüber der Verfügung vom 25. August 1997 reduzierte Forderung damit, der Schadenersatzanspruch beschränke sich auf die 1995 fällig gewordenen Beiträge. Mit Entscheid vom 14. Dezember 1998 hiess das Gericht die Klage vollumfänglich gut.

C.- B.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen. Der Eingabe liegen verschiedene Urkunden bei.

Die Kasse lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des B.________. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur soweit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem

Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung für entgangene Beiträge an die kantonale

Familienausgleichskasse richtet (vgl. BGE 119 V 80 Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).

2.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter

Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).

Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt.

Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99

Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).

Weil der Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG nicht unter den Begriff der Abgabestreitigkeiten im Sinne von

Art. 114 Abs. 1 OG fällt, darf das Gericht weder zugunsten noch zuungunsten der Parteien über deren Begehren hinausgehen; an die Begründung der Begehren ist es nicht gebunden (BGE 119 V 392 Erw. 2b).

3.- Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit

Hinweisen) die Voraussetzungen (Organstellung, Schaden, Widerrechtlichkeit, qualifiziertes Verschulden, Wahrung der

Verwirkungsfristen gemäss Art. 81 und 82 AHVV) zutreffend dargelegt, unter welchen das Organ einer juristischen Person den der Ausgleichskasse in Missachtung der Vorschriften über die Beitragsabrechnung und -bezahlung (Art. 14 Abs. 1

AHVG; Art. 34 ff. AHVV) entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass ein Verwaltungsratsmitglied mit der Mandatsübernahme in die

Verantwortung sowohl für die laufenden als auch für die verfallenen, von der Gesellschaft in früheren Jahren schuldig gebliebenen Sozialversicherungsabgaben eintritt. Hinsichtlich beider Arten von Verbindlichkeiten ist die Untätigkeit des Organs regelmässig kausal, so dass hinsichtlich

Schadenersatzpflicht keine unterschiedliche Behandlung angezeigt ist. Am Erfordernis des Kausalzusammenhanges zwischen Untätigkeit des Verwaltungsratsmitgliedes und Nichtleistung von Beitragszahlungen, die bei Eintritt in den

Verwaltungsrat bereits ausstehend waren, mangelt es indes ausnahmsweise, wenn die Gesellschaft bereits vorgängig dem

Eintritt des neuen Verwaltungsrates zahlungsunfähig war (vgl. BGE 119 V 401; ZAK 1992 S. 254 Erw. 7b; Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081).

4.- a) Kenntnis des Schadens, welche die einjährige

Verwirkungsfrist gemäss Art. 82 Abs. 1 AHVV auslöst, ist im

Regelfall - zumal bei Konkursen und Nachlassverträgen mit

Vermögensabtretung - von dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Kollokation der Forderungen eröffnet bzw. der Kollokationsplan (und das Inventar) zur Einsicht aufgelegt werden. Der Gläubiger ist oder wäre damit im Allgemeinen in der Lage, den Stand der Aktiven, die Kollokation seiner

Forderung und die voraussichtliche Dividende zu kennen.

Massgebend ist die tatsächliche Einsichtnahme auf dem Konkursamt, bei Verzicht auf diese Vorkehr ist auf das Ende der Auflagefrist abzustellen (BGE 121 V 236 Erw. 4, 119 V 92 Erw. 3, je mit Hinweisen).

Mit Blick darauf, dass die Mitteilung des Konkursamtes H.________ über die Auflage des Kollokationsplans und des Inventars am 25. April 1997 im Amtsblatt des Kantons

X.________ sowie im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB)

publiziert wurde (vgl. Art. 249 Abs. 2 in Verbindung mit

Art. 35 SchKG, je in der seit 1. Januar 1997 in Kraft stehenden Fassung), ist dem kantonalen Gericht darin beizupflichten, dass die am 25. August 1997 erlassene Schadenersatzverfügung der Kasse innerhalb der einjährigen Verwirkungsfrist des Art. 82 Abs. 1 AHVV ergangen ist. Die zeitlichen Verhältnisse erübrigen eine exakte Feststellung des Fristbeginns nach den eben dargelegten Grundsätzen: Es kann offen bleiben, ob die Kasse Einsicht genommen hat oder wann die Auflagefrist endete, da die einjährige Verwirkungsfrist jedenfalls nach dem 25. April 1997 zu laufen begann und mit der Verfügung vom 25. August 1997 so oder anders eingehalten wurde. Die vom Beschwerdeführer letztinstanzlich eingereichten Beweismittel vermögen zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Auf Grund der Akten fehlen

Anhaltspunkte dafür, vom Regelzeitpunkt für den Fristbeginn im umschriebenen Sinne ausnahmsweise abzugehen. Falls geltend gemacht wird, bereits mit der Konkurseröffnung sei stets Kenntnis des Schadens gegeben, kann dem nicht beigepflichtet werden.

b) Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 2 hievor), lieferte die konkursite Gesellschaft die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge nicht vollständig ab, woraus für das Jahr 1995 ein Schaden von

Fr. 9'821.20 resultierte. Damit verstiess sie gegen die

Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht und missachtete dadurch Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Dieses Verschulden der Arbeitgeberin hat die Vorinstanz zu Recht dem

Beschwerdeführer als grobfahrlässiges Verhalten angerechnet. Es kann hiefür auf die zutreffenden Ausführungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden. Da die Kasse keine

Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht hat, steht gemäss der Bindung an die Parteibegehren (vgl. Erw. 2 in fine hievor) ausser Frage, zu Lasten des Beschwerdeführers über einen höheren Schadenersatz als Fr. 9'821.20 zu befinden. Es kann somit offen bleiben, ob Kasse und Vorinstanz unter Berücksichtigung der Grundsätze über die zeitliche Haftung (Erw. 3 in fine hievor) den Beschwerdeführer zu Recht gestützt auf sein Schreiben vom 18. Februar 1995 an

S.________, ehemaliger Verwaltungsratspräsident der Gesellschaft, betreffend "Auskunft über die Zahlung an die Sozialwerke" von der Schadenersatzpflicht für in den Jahren vor 1995 verfallene Betreffnisse befreit haben.

5.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

Die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Zusprechung einer

Parteientschädigung an die obsiegende Kasse sind nicht gegeben (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 119 V 456 Erw. 6b, 112

V 361 Erw. 6, je mit Hinweisen; RKUV 1984 Nr. K 573 S. 83

Erw. 7). Auch Auslagenersatz ist der Kasse nicht zuzusprechen, weil für das vorliegende Verfahren keine erheblichen

Auslagen nachgewiesen wurden (BGE 110 V 136 Erw. 7 am

Ende).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

II. Die Gerichtskosten von total Fr. 1'000.- werden dem

Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten

Kostenvorschuss verrechnet.

III.Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden und dem Bundesamt für

Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 8. Mai 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · H 391/99
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