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I 14/00BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

I 14/00

I 14/00 Vr
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiber Signorell
Urteil vom 15. Mai 2000 in Sachen
H.________, 1958, Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. A.________, gegen
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich,
Beschwerdegegnerin, und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
Mit Verfügung vom 14. September 1999 lehnte die IV-
Stelle des Kantons Zürich ein Rentengesuch der 1958 geborenen H.________ ab.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 26. Oktober 1999 auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Rückweisung der
Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung beantragt.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich und das kantonale
Gericht verzichten auf eine Stellungnahme; das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter

Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).

2.- Nach Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG, anwendbar gemäss

Art. 69 IVG auch auf dem Gebiet der Invalidenversicherung, muss die bei der kantonalen Rekursbehörde eingereichte

Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, ein

Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so setzt die

Rekursbehörde dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

Im Gegensatz zum letztinstanzlichen Verfahren, in welchem gemäss Art. 108 Abs. 3 OG eine nachträgliche Verbesserungsmöglichkeit der Beschwerde nur bei Unklarheit von Begehren oder Begründung vorgesehen ist, hat im erstinstanzlichen Verfahren die Fristansetzung zur Verbesserung der

Beschwerde ganz allgemein immer dann zu erfolgen, wenn die

Beschwerde den in Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG genannten gesetzlichen Anforderungen nicht genügt; also auch dann, wenn es an Begehren oder Begründung gänzlich mangelt. Es handelt sich bei der erwähnten Bestimmung um eine formelle Vorschrift, die den erstinstanzlichen Richter - ausser in Fällen von offensichtlichem Rechtsmissbrauch - verpflichtet, eine Frist zur Verbesserung der Mängel anzusetzen (BGE 119

V 266 Erw. 2a mit Hinweis).

3.- a) Nach der Rechtsprechung (RKUV 1988 Nr. U 34

S. 34, Erw. 2a mit Hinweisen) hat eine Nachfristansetzung im Falle von offensichtlichem Rechtsmissbrauch zu unterbleiben. Auf einen solchen Missbrauch läuft es hinaus, wenn ein Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um sich damit eine Nachfrist für die Begründung zu erwirken. Satz 1 von Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG würde wirkungslos, wenn sich jeder Beschwerdeführer dadurch, dass er die Beschwerde ohne Begründung einreicht, über die Nachfrist von Satz 2 eine zusätzliche Begründungsfrist erwirken könnte. Insbesondere derjenige Beschwerdeführer kann nicht die Nachfrist beanspruchen, welcher die Erfordernisse von

Art. 85 Abs. 2 lit. b Satz 1 AHVG bewusst nicht erfüllt in der Absicht, sich auf Satz 2 berufen zu können.

b) Die Vorinstanz erwog, dass die Eingabe vom 15. Oktober 1999 wohl einen Antrag, jedoch keine Begründung enthalte. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin habe eine

Begründung bewusst unterlassen, um in den Genuss einer

Nachfrist zu gelangen, was er denn auch ausdrücklich beantragt habe.

4.- Streitig ist, ob die Eingabe vom 15. Oktober 1999 die Anforderung an eine Beschwerde erfüllt.

Nachdem die anzufechtende Verfügung am 14. September

1999 ergangen war, zog die Versicherte einen Rechtsbeistand bei, nahm indessen erst am letzten Tag der Rechtsmittelfrist mit diesem Kontakt auf. Damit konnte dieser innert der Rechtsmittelfrist die Akten der Invalidenversicherung nicht mehr beiziehen, was ihn nach der Rechtsprechung indessen nicht davon zu befreien vermag, die gestellten

Rechtsbegehren wenigstens summarisch zu begründen. Dabei ist von der Begründung in der anzufechtenden Verfügung sowie den Instruktionen auszugehen. Ein Rechtsvertreter verhält sich korrekt, wenn er gestützt auf die verfügbaren Angaben darlegt, aus welchen Gründen der Entscheid angefochten und inwiefern er beanstandet werde. Vorliegend hat der beschwerdeführende Rechtsanwalt unter Ziffer 2 der vorinstanzlichen Eingabe dargelegt, dass das von der Verwaltung eingeholte Gutachten der MEDAS vom 4. Mai 1999 nicht anerkannt werde, dass die psychischen Komponenten des Gesundheitszustandes nicht oder nicht ausreichend untersucht worden seien und dass schliesslich zu Unrecht angenommen worden sei, die Beschwerdeführerin sei normal arbeitsfähig.

Mit diesen Ausführungen ist die Beschwerde unter dem

Gesichtspunkt ihrer Zulässigkeit hinreichend summarisch begründet, weshalb die Vorinstanz insofern darauf einzutreten hat. Dabei ist es der Vorinstanz unbenommen, allenfalls eine ergänzende Begründung zu verlangen.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Oktober 1999 aufgehoben, und es wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne von Erw. 4 verfahre.

II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

III.Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der

Beschwerdeführerin zurückerstattet.

IV.Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen

Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von

Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 15. Mai 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · I 14/00
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