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I 274/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

I 274/99

I 274/99 Hm
IV. Kammer
Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiberin Keel
Urteil vom 1. Mai 2000 in Sachen
IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, Bern, Beschwerdeführerin, gegen
H.________, 1953, Beschwerdegegner, vertreten durch Fürsprecher Dr. W.________, und
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern
Sachverhalt

A.- Der 1953 geborene H.________ leidet seit einem

1969 erlittenen Badeunfall an Tetraplegie. Die Invalidenversicherung sprach ihm verschiedene Leistungen zu, unter anderem bis Ende Februar 1987 ambulante Physiotherapie nach ärztlicher Anordnung. Am 26. Mai 1992 ersuchte H.________ die IV-Stelle Bern erneut um Kostengutsprache für Physiotherapie mit der Begründung, seine Frau, welche Krankenpflegerin sei und mit ihm in der Zwischenzeit sämtliche physiotherapeutischen Massnahmen durchgeführt habe, könne diese wegen Rückenbeschwerden nicht fortführen. Mit Verfügung vom 20. Januar 1993 sprach die IV-Stelle H.________ eine wöchentliche ambulante Physiotherapie-Sitzung, vorläufig bis Ende 1994, zu, welche Massnahme sie mit Verfügung vom 12. Dezember 1994 bis 31. Dezember 1997 verlängerte.

Ein erneutes Gesuch um Kostengutsprache wies die IV-Stelle, nach Einholung verschiedener medizinischer Berichte und

Durchführung des Vorbescheidverfahrens, mit Verfügung vom 20. August 1998 ab.

B.- Die von H.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. März 1999 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück.

C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.

Während H.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt für

Sozialversicherung deren Gutheissung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Im angefochtenen Entscheid werden die nach Gesetz (Art. 12 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 3 IVV) und

Rechtsprechung (BGE 120 V 279 Erw. 3a, 108 V 217 Erw. 1a, je mit weiteren Hinweisen) massgebenden Voraussetzungen für den Anspruch auf medizinische Massnahmen physiotherapeutischer Art bei Lähmungen und anderen motorischen Funktionsausfällen zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.

Zu ergänzen ist, dass nach der Rechtsprechung (AHI 1999 S. 125) ein stationärer, nicht aber stabiler Zustand vorliegt, wenn therapeutische Vorkehren dauernd notwendig sind, um Rezidiven vorzubeugen und den Status quo einigermassen zu bewahren. In diesem Falle kann die Physiotherapie praxisgemäss nicht als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3

IVV qualifiziert werden.

2.- Das kantonale Gericht hat im Wesentlichen erwogen, dass die Physiotherapie zwar auch der Behandlung und Vorbeugung der auftretenden Spasmen sowie der Verhinderung von

Fehlstellungen diene, jedoch zu einem nicht unwesentlichen

Teil zur Erhaltung der Gelenkbeweglichkeit und der Kräftigung des Oberkörpers angewandt werde, letzteres als aktive

Massnahme. Die Erhaltung der Gelenkbeweglichkeit und die

Kräftigung der Muskulatur des Oberkörpers dienten unmittelbar der Beeinflussung der motorischen Funktionen. Damit würden im Rahmen eines Behandlungskomplexes physiotherapeutische Massnahmen durchgeführt, welche nicht nur auf die

Behandlung des auf die Lähmung zurückgehenden sekundären

Krankheitsgeschehens gerichtet seien, sondern zusätzlich die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der Oberkörpermuskulatur bezweckten. Da deren Erhaltung Voraussetzung für die

Erwerbstätigkeit des Beschwerdegegners darstelle, bestehe

Anspruch auf die Weitergewährung der Physiotherapie durch die Invalidenversicherung.

3.- Wie sich indessen aus den in den Akten liegenden medizinischen Stellungnahmen (insbesondere den Berichten der Physiotherapeutin S.________ vom 2. November 1992 und des behandelnden Arztes Dr. med. C.________, Allgemeine

Medizin FMH, vom 10. November 1997) ergibt und die Beschwerde führende IV-Stelle sowie das Bundesamt für Sozialversicherung zu Recht geltend machen, sind die therapeutischen Vorkehren beim Beschwerdegegner voraussichtlich dauernd notwendig, um der bestehenden grossen Rezidivgefahr vorzubeugen und den Status quo einigermassen zu bewahren.

Dies zeigt sich unter anderem darin, dass sich der Gesundheitszustand bei Aussetzen der Physiotherapie, wie der Versicherte selber festgestellt hat, verschlechtert, indem verstärkt Spasmen auftreten. Unter diesen Umständen steht fest, dass die in Frage stehende Vorkehr nicht auf stabile

Folgen der Lähmung und damit auch nicht auf einen zumindest relativ stabilisierten Zustand gerichtet ist. Vielmehr geht es bei der Therapie primär darum, eine Verschlechterung des

Gesundheitszustandes zu verhindern, indem mit kontinuierlicher Behandlung zur Aufrechterhaltung des stationären Zustandes beigetragen wird. Bei diesen Gegebenheiten kann die

Physiotherapie rechtsprechungsgemäss (vgl. Erw. 1 hievor)

nicht als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von

Art. 12 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 IVV qualifiziert werden. Soweit der Beschwerdegegner unter Hinweis auf das nicht veröffentlichte Urteil L. vom 21. August 1995,

I 360/94, etwas anderes geltend macht, stützt er sich auf eine überholte Rechtsprechung (vgl. insbesondere AHI 1999

S. 125). Zu keiner anderen Beurteilung gibt schliesslich

Anlass, dass die vorgenommenen Behandlungen sich günstig auf die Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit auswirken bzw. für die Erhaltung derselben wesentlich sind. Denn ein - in der

Regel mit jeder Therapie verbundener - Eingliederungserfolg ist nicht entscheidend dafür, ob eine medizinische Vorkehr als Eingliederungsmassnahme im Sinne des Art. 12 Abs. 1 IVG anerkannt werden kann (BGE 120 V 279 Erw. 3a, 115 V 194

Erw. 3, 112 V 349 Erw. 2). Unter diesen Umständen muss es bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass die Invalidenversicherung die anbegehrte, an sich zweckmässige und sinnvolle Physiotherapie gleichwohl nicht zu übernehmen hat, indem die Massnahme in den Bereich der Krankenversicherung gehört (BGE 104 V 81 Erw. 1; AHI 1999 S. 126

Erw. 2b).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. März 1999 aufgehoben.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche

Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 1. Mai 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · I 274/99
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