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I 290/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

I 290/99

I 290/99 Tr
IV. Kammer
Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiberin Keel
Urteil vom 20. April 2000 in Sachen
S.________, 1962, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Dr. W.________, gegen
IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, Bern, Beschwerdegegnerin, und
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern
Sachverhalt

A.- Die 1962 geborene S.________, Fürsprecherin, erlitt 1977 einen Sportunfall, welcher zu einer Tetraplegie führte. Seit Mai 1996 ist sie als Juristin beim Bundesamt für Sozialversicherung tätig, wo sie ein 80 %-Pensum bekleidet.

Die Invalidenversicherung erteilte S.________ seit

Jahren Kostengutsprache für ambulante Physiotherapie, letztmals mit Verfügung vom 25. Oktober 1995 für die Zeit vom 1. Juni 1995 bis 31. Mai 2000. Am 9. Oktober 1998 hob die IV-Stelle Bern ihre Verfügung vom 25. Oktober 1995 wiedererwägungsweise auf mit der Begründung, bei der Versicherten liege kein stabiler Gesundheitszustand vor.

B.- Die von S.________ hiegegen gerichtete Beschwerde mit dem Antrag, es sei die Verfügung aufzuheben und die

IV-Stelle zu verpflichten, ihr weiterhin die Kosten für die

Physiotherapie zu vergüten, wies das Verwaltungsgericht des

Kantons Bern mit Entscheid vom 24. März 1999 ab.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S.________ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern.

Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Im angefochtenen Entscheid werden die massgebenden

Bestimmungen über den Anspruch auf medizinische Massnahmen physiotherapeutischer Art bei Lähmungen und anderen motorischen Funktionsausfällen (Art. 8, Art. 12 IVG und Art. 2

Abs. 1 und 3 IVV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die hiezu ergangene Rechtsprechung (BGE 120 V 279 Erw. 3a,

115 V 194 Erw. 3, 112 V 349 Erw. 2, je mit weiteren Hinweisen; vgl. auch AHI 1999 S. 125), insbesondere zum Ausschluss der nicht unmittelbar auf die Beeinflussung der motorischen Funktionen, sondern auf die Behandlung eines auf die Lähmung zurückgehenden sekundären Krankheitsgeschehens (wie beispielsweise Zirkulationsstörungen, Skelettdeformitäten oder Kontrakturen) gerichteten Massnahmen (BGE

108 V 218). Ebenso zutreffend sind die Ausführungen, wonach rechtsprechungsgemäss ein stationärer, nicht aber stabiler

Zustand vorliegt, wenn therapeutische Vorkehren dauernd notwendig sind, um Rezidiven vorzubeugen und den Status quo einigermassen zu bewahren, weshalb in diesem Falle Physiotherapie nicht als medizinische Eingliederungsmassnahme im

Sinne von Art. 12 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 IVV qualifiziert werden kann (vgl. AHI 1999 S. 125).

2.- a) Dr. med. K.________, Spezialarzt FMH für Innere

Medizin, führte in seinem Bericht vom 4. September 1995 aus, dass die Beschwerdeführerin als Tetraplegikerin mit

Restfunktion im Bereich beider Arme und Hände sowie im

Bereich der Rumpfmuskulatur unbedingt auf regelmässige physiotherapeutische Massnahmen zur Erhaltung ihrer muskulären Restfunktionen angewiesen sei. Trotz ihrer schwersten

Behinderung habe sie bis heute ihre Arbeit als Juristin im

Büro aufrechterhalten können. Die ausgeprägte Motivation zur Erhaltung der Restfunktionen mit intensiver Physiotherapie sei für die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit entscheidend. Die damit erzielte Rumpfstabilisierung erlaube ihr das mit der Arbeit im Büro verbundene Sitzen über Stunden.

Ebenso könne durch die Erhaltung der Restfunktionen im Bereich beider Arme die Mobilität im Rollstuhl über kurze

Strecken aus eigener Kraft erhalten werden. Zusammenfassend sei bei ihr eine dauernde regelmässige Physiotherapie unumgänglich.

b) Gestützt auf diese ärztliche Stellungnahme ist mit

Vorinstanz, IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung davon auszugehen, dass die bei der Beschwerdeführerin seit

Jahren durchgeführte Physiotherapie voraussichtlich dauernd weiter benötigt wird, um den Status quo einigermassen zu bewahren, weshalb die in Frage stehenden Vorkehren nicht auf stabile Folgen der Lähmungen und damit nicht auf einen zumindest relativ stabilisierten Zustand gerichtet sind.

Vielmehr liegt ein im Sinne der Rechtsprechung stationärer, nicht aber stabiler Zustand vor. Schon aus diesem Grunde kann die streitige Physiotherapie nicht als medizinische

Massnahme im Sinne von Art. 12 IVG in Verbindung mit Art. 2

Abs. 3 IVV qualifiziert werden (AHI 1999 S. 125). Die Argumentation der Beschwerdeführerin, welche sich auf das nicht veröffentlichte Urteil L. vom 21. August 1995, I 360/94, (vgl. auch BGE 100 V 37) stützt, beruht dabei offenbar auf der früheren, seit längerem überholten Rechtsprechung (vgl.

insbesondere AHI 1999 S. 125), sodass sie insofern nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag. Zu keiner anderen Beurteilung gibt Anlass, dass die vorgenommenen Behandlungen sich günstig auf die Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit auswirken bzw. für die Erhaltung derselben wesentlich sind, wie die Beschwerdeführerin unter Berufung auf den Abschlussbericht der Physiotherapie des Paraplegiker-Zentrums

X.________ vom 30. Oktober 1996 geltend macht und auch aus dem Bericht des Dr. med. K.________ vom 4. September 1995 hervorgeht. Denn ein - in der Regel mit jeder Therapie verbundener - Eingliederungserfolg ist nicht entscheidend dafür, ob eine medizinische Vorkehr als Eingliederungsmassnahme im Sinne des Art. 12 Abs. 1 IVG anerkannt werden kann (BGE 120 V 279 Erw. 3a, 115 V 194 Erw. 3, 112 V 349

Erw. 2). Unter diesen Umständen erweist sich die ursprüngliche - d.h. die Physiotherapie bewilligende - Verfügung vom 25. Oktober 1995 als zweifellos unrichtig, wovon die

IV-Stelle zu Recht ausgegangen ist. Da die Berichtigung der genannten Verfügung auch von erheblicher Bedeutung ist, lässt sich die mit der angefochtenen Verfügung vom 9. Oktober 1998 vorgenommene Wiedererwägung nicht beanstanden. Es muss daher bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass die Invalidenversicherung die anbegehrte, an sich zweckmässige und sinnvolle Physiotherapie gleichwohl nicht zu übernehmen hat, indem die Massnahme in den Bereich der Krankenversicherung gehört.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche

Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 20. April 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · I 290/99
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