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I 445/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

I 445/99

I 445/99 Hm
II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiber Hadorn
Urteil vom 26. Januar 2000 in Sachen
W.________, 1939, Beschwerdeführerin, gegen
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich,
Beschwerdegegnerin, und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
Sachverhalt

A.- Mit Verfügung vom 17. Juli 1997 lehnte die

IV-Stelle des Kantons Zürich ein Leistungsgesuch der 1939 geborenen W.________ betreffend medizinische Massnahmen,

Hilfsmittel und Reisen zum Thermalbad X.________ ab.

B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Juli 1999 ab.

C.- W.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihr eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Sinngemäss verlangt sie zudem eine

Überprüfung des kantonalen Entscheides bezüglich der abgelehnten medizinischen Massnahmen.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezüglich medizinischer Massnahmen und

Hilfsmittel. Zur Prüfung der Rentenfrage sei die Sache an das kantonale Gericht zu überweisen.

Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Auf den Antrag, es sei eine Viertelsrente der

Invalidenversicherung zuzusprechen, kann nicht eingetreten werden. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zu diesem Begehren keine Stellung bezogen. Aus den Akten ergibt sich indessen, dass die IV-Stelle am 3. Februar 1998 eine ablehnende Rentenverfügung erlassen hat. Hiegegen hat die Versicherte mit Schreiben vom 5. Februar 1998 Einwendungen erhoben. Diese Eingabe ist als Beschwerde gegen die

Verfügung vom 3. Februar 1998 zu betrachten. Daher ist die

Sache, wie die IV-Stelle verlangt, zur Behandlung dieser

Beschwerde an die Vorinstanz zu überweisen.

2.- Vorliegend ist demnach einzig zu prüfen, ob die

Beschwerdeführerin Anspruch auf medizinische Massnahmen,

Hilfsmittel und Ersatz der Reisekosten für den Besuch des

Thermalbads in X.________ hat.

3.- a) Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen über den Anspruch auf medizinische Massnahmen (Art. 12 Abs. 1 IVG) und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 120 V 279 Erw. 3a) zutreffend dargelegt. Es kann darauf verwiesen werden.

b) Ergänzend ist festzuhalten, dass Art. 12 IVG namentlich bezweckt, die Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits und der sozialen Kranken- und Unfallversicherung anderseits gegeneinander abzugrenzen. Diese

Abgrenzung beruht auf dem Grundsatz, dass die Behandlung einer Krankheit oder einer Verletzung ohne Rücksicht auf die Dauer des Leidens primär in den Bereich der Kranken- und Unfallversicherung gehört (AHI 1999 S. 126 Erw. 2b mit

Hinweisen).

Das Gesetz umschreibt die Vorkehren medizinischer Art, welche von der Invalidenversicherung nicht zu übernehmen sind, mit dem Rechtsbegriff "Behandlung des Leidens an sich". Wo und solange labiles pathologisches Geschehen besteht und mit medizinischen Vorkehren angegangen wird, seien sie kausal oder symptomatisch, auf das Grundleiden oder dessen Folgeerscheinungen gerichtet, stellen solche

Heilmassnahmen, sozialversicherungsrechtlich betrachtet,

Behandlung des Leidens an sich dar. Dem labilen pathologischen Geschehen hat die Rechtsprechung seit jeher im Prinzip alle nicht stabilisierten Gesundheitsschäden gleichgestellt, die Krankheitswert haben. Demnach gehören jene

Vorkehren, welche auf die Heilung oder Linderung pathologischen oder sonst wie Krankheitswert aufweisenden Geschehens labiler Art gerichtet sind, nicht ins Gebiet der Invalidenversicherung. Erst wenn die Phase des (primären oder sekundären) labilen pathologischen Geschehens insgesamt abgeschlossen und ein stabiler bzw. relativ stabilisierter

Zustand eingetreten ist, kann sich - bei volljährigen Versicherten - überhaupt die Frage stellen, ob eine Vorkehr

Eingliederungsmassnahme sei. Die Invalidenversicherung übernimmt in der Regel nur unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler Defektzustände oder Funktionsausfälle gerichtete Vorkehren (BGE 120 V 279 Erw. 3a, AHI 1999

S. 126 f. Erw. 2b).

c) Die Rechtsprechung hat festgehalten, dass sich stabilisierende Vorkehren stets gegen labiles pathologisches

Geschehen richten. Deshalb muss eine kontinuierliche Therapie, die notwendig ist, um das Fortschreiten eines Leidens zu verhindern, als Behandlung des Leidens an sich bewertet werden. Keine stabile Folge von Krankheit, Unfall oder

Geburtsgebrechen ist daher ein Zustand, der sich nur dank therapeutischer Massnahmen einigermassen im Gleichgewicht halten lässt, gleichgültig welcher Art die Behandlung sei (AHI 1999 S. 128 Erw. 2d). Ein solcher Zustand ist, solange er im Gleichgewicht bewahrt werden kann, wohl stationär, aber nicht im Sinne der Rechtsprechung stabil. Die medizinischen Vorkehren zur Aufrechterhaltung des stationären

Zustandes können daher von der Invalidenversicherung nicht übernommen werden (AHI 1999 S. 128 Erw. 2d in fine).

d) Die Beschwerdeführerin leidet gemäss den übereinstimmenden medizinischen Akten an einem lumbospondylogenen

Schmerzsyndrom bei Spondylarthrose und Osteochondrose der

Bandscheibe l5/S1 und einem beidseitigen Karpaltunnelsyndrom, somit unbestreitbar an labilem pathologischem Geschehen im Sinne der erwähnten Rechtsprechung. Sie besucht deshalb regelmässig das Thermalbad in X.________. Die dort durchgeführte Bäderkur dient der Stabilisierung des labilen

Leidens und ist daher in Übereinstimmung mit Verwaltung und

Vorinstanz von der Invalidenversicherung nicht zu übernehmen. Damit sind auch keine Reisekosten zu vergüten (vgl.

Art. 51 Abs. 1 IVG).

4.- Die Beschwerdeführerin beantragt weiter, die Invalidenversicherung habe die Kosten für 2 Bauchbandagen,

1 Paar Fussstützen und 1 Paar Handgelenkbandagen zu bezahlen.

a) Unter dem Titel Behandlungsgeräte können diese

Gegenstände nicht übernommen werden. Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, würde dies voraussetzen, dass diese

Geräte notwendige Bestandteile einer medizinischen Eingliederungsmassnahme nach Art. 12 (oder 13) IVG wären (SVR 1996

IV Nr. 90 S. 269 Erw. 5). Dies trifft vorliegend nicht zu.

b) Auch als Hilfsmittel kann die Invalidenversicherung die genannten Gegenstände nicht übernehmen. Nach zutreffender Feststellung der Vorinstanz sind sie nicht in der

Hilfsmittelliste (HVI-Anhang) enthalten und lassen sich auch unter keine der dort aufgeführten Kategorien von

Hilfsmitteln subsumieren.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Die Akten werden dem Sozialversicherungsgericht des

Kantons Zürich überwiesen, damit es im Sinne der Erwägung 1 verfahre.

IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für

Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 26. Januar 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · I 445/99
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