K 132/98

1.- Der Streit um die Mitgliedschaft (Kassenausschluss) oder einen Versicherungsvorbehalt betrifft nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne des Art. 132 OG. Daher ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts eingeschränkt (Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG). Häufig ist jedoch im gleichen Beschwerdeverfahren nebst dem Kassenausschluss oder einem Vorbehalt auch die damit begründete Verweigerung von Kassenleistungen oder die

Rückforderung bereits erbrachter Kassenleistungen streitig.

Diesfalls muss für beide Streitfragen der gleiche Sachverhalt zu Grunde gelegt werden, der vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit der erweiterten Kognition überprüft wird (Attraktionsprinzip; BGE 108 V 247 Erw. 1b, 98 V 276

Erw. 3). Dagegen richtet sich die rechtliche Beurteilung nach der Natur der einzelnen Streitpunkte; für den Leistungsstreit ist das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht an die Parteibegehren gebunden und es kann die Angemessenheit frei prüfen; für den streitigen Kassenausschluss bzw. Vorbehalt aber gilt die eingeschränkte Kognition (vgl.

BGE 108 V 247 Erw. 1b mit Hinweisen; RKUV 1986 Nr. K 687

S. 312).

Diese Grundsätze kommen auch sinngemäss im Zusammenhang mit dem Übertritt von der Kollektiv- in die Einzelversicherung zur Anwendung (nicht veröffentlichte Erw. 1 von RKUV 1996 Nr. K 977 S. 107).

2.- a) Im Streit liegt zunächst, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den gestützt auf den Antrag vom 8. August

1995 abgeschlossenen Vertrag zum Übertritt aus der Kollektivversicherung in die Einzelversicherung für Krankentaggelder rückwirkend per 31. August 1995 aufgelöst hat. Dabei ist die Streitsache anhand des bis 31. Dezember 1995 gültig gewesenen Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 13. Juni 1911 (KUVG) und der zugehörigen, ebenfalls bis 31. Dezember 1995 gültig gewesenen Verordnungen sowie der damals in Kraft gestandenen Kassenreglemente zu beurteilen (BGE 122 V 89 Erw. 3).

b) Scheiden Versicherte aus dem Kreis der von einer

Kollektivversicherung erfassten Personen aus oder fällt der

Kollektivversicherungsvertrag dahin, so haben sie das

Recht, in die Einzelversicherung der Kasse überzutreten, wenn sie in deren Tätigkeitsgebiet wohnen oder dem Betrieb,

Beruf oder Berufsverband angehören, auf den die Kasse ihre

Tätigkeit beschränkt. Die Kassen sind verpflichtet, den

Übertretenden im Rahmen der Einzelversicherung den bisherigen Umfang der Leistungen zu wahren (Art. 5bis Abs. 4

KUVG).

Nach der Rechtsprechung haben grundsätzlich auch

Grenzgänger im Rahmen der Krankentaggeldversicherung das

Recht auf Übertritt in die Einzelversicherung, wenn sie aus einer Kollektivversicherung ausscheiden müssen. Dies gilt auch dann, wenn die Grenzgängerbewilligung abläuft und krankheitsbedingt nicht erneuert wird, so lange der Betreffende in der benachbarten Grenzzone wohnt und dort den von der Krankenkasse für notwendig erachteten medizinischen und administrativen Kontrollen zugänglich bleibt (BGE 103 V 71,

EVGE 1968 S. 8, RKUV 1991 Nr. K 864 S. 81 und 1987 Nr.

K 741 S. 269). Diese Rechtsprechung, welche eine Durchbrechung des Territorialitätsprinzips darstellt, stützt sich auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit gemäss Art. 3

Abs. 3 KUVG sowie das Gebot der Gleichbehandlung der Versicherten ab (RKUV 1996 Nr. K 977 S. 107, 1987 Nr. K 741

S. 268 Erw. 2).

c) Gestützt auf diese Rechtslage hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Übertritt in die Einzelversicherung.

Soweit Art. 10 Ziff. 1 der hier massgebenden Allgemeinen

Versicherungsbedingungen (AVB) über die Kollektivversicherung bestimmt, dass Versicherte, die aus dem Kreis von der

Kollektivversicherung erfassten Personen ausscheiden oder wenn der Kollektivvertrag dahinfällt, das Recht haben, innert 30 Tagen in die Einzelversicherung der KFW überzutreten, sofern sie in deren Tätigkeitsgebiet (Schweiz und

Fürstentum Liechtenstein, Art. 4 der Kassenstatuten) wohnen, erweist er sich als gesetzwidrig. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist die Weiterführung der

Grenzgängerbeschäftigung ebenfalls nicht Voraussetzung des

Übertrittsanspruchs, weil es genügt, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Dahinfallens des Kollektivvertrages infolge Konkurseröffnung über die Arbeitgeberin als Grenzgänger beschäftigt und damit kollektivversichert gewesen ist. Unter diesen Umständen ist die der Beschwerdegegnerin nie verschwiegene, aber von ihr erst nachträglich bemerkte

Tatsache, dass der Beschwerdeführer für den neuen schweizerischen Arbeitgeber nicht als Grenzgänger arbeitete, für die Weiterführung der (Einzel-) Mitgliedschaft ohne Bedeutung. Abgesehen davon wäre die Beschwerdegegnerin nach

Erhalt des Übertrittsformulars gehalten gewesen, auf Grund der rudimentären Angaben des Beschwerdeführers die Sachlage und das Vorhandensein der Übertrittsvoraussetzungen näher abzuklären. Wenn sie dies aus Nachlässigkeit unterlassen hat, kann sie nicht nachträglich den von ihr bewilligten

Übertritt in die Einzelversicherung rückwirkend auflösen.

Durch ihre Unterlassung hat sie eine allenfalls statutenwidrige Weiterführung der Mitgliedschaft in Kauf genommen.

Unter diesen Umständen lässt sich sodann ein rückwirkendes

Zurückkommen auf den von ihr bewilligten Übertritt in die

Einzelversicherung nicht mit dem Grundsatz von Treu und

Glauben vereinbaren. Auch aus diesem Grund erweist sich die

Auffassung der Beschwerdegegnerin als unzutreffend, selbst wenn die Voraussetzung im vorliegenden Fall für den Übertritt in die Einzelversicherung nicht gegeben wäre.

3.- a) Was die Dauer des Taggeldanspruchs betrifft, so beginnt die zweite Arbeitsunfähigkeitsperiode am 22. Dezember 1995 und dauert unbestrittenermassen bis 31. Juli 1996.

Damit hat sich der rechtserhebliche Sachverhalt in den Jahren 1995 und 1996 verwirklicht. In übergangsrechtlicher

Hinsicht richtet sich der Taggeldanspruch nach Art. 103

Abs. 2 KVG, wonach beim Inkrafttreten des KVG laufende

Krankengelder aus bestehenden Krankengeldversicherungen bei anerkannten Krankenkassen noch für längstens zwei Jahre nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts über die Leistungsdauer zu gewähren sind. Massgebend ist somit nach wie vor das KUVG samt dazu gehörenden Verordnungen und die zu dieser Zeit gültig gewesenen Kassenreglemente.

b) Gemäss Art. 16 des massgebenden Reglements für die

Taggeldversicherung wird das Taggeld bei Arbeitsunfähigkeit im Ausland nur während der Dauer eines Heilanstaltsaufenthalts ausgerichtet. Diese Bestimmung ist an und für sich gesetzmässig (vgl. RKUV 1996 Nr. K 977 S. 107, 1987 Nr.

K 741 S. 266). Gestützt auf das Gegenseitigkeitsprinzip haben (übergetretene) Grenzgänger nach der Rechtsprechung indessen bei nicht stationärem Aufenthalt im Ausland einen

Taggeldanspruch, wenn der Aufenthalt in der Schweiz nicht zumutbar und die Arbeitsunfähigkeit im grenznahen Ausland kontrollierbar ist (BGE 105 V 280). Im vorliegenden Fall erweist sich ein Aufenthalt in der Schweiz für den im grenznahen Ausland wohnenden Beschwerdeführer als unzumutbar, umso mehr als er an einem psychischen Leiden erkrankt war. Die Beschwerdegegnerin hat denn auch dem Beschwerdeführer Taggeldleistungen ausgerichtet, bevor sie aus anderen Gründen als fehlendem Heilanstaltsaufenthalt ihre Leistungen einstellte. Dauer und Umfang der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers sind ausgewiesen und die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz, auf welche verwiesen wird, bestreitet die Beschwerdegegnerin nicht. Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer bis 31. Juli 1996 einen Anspruch auf Krankentaggelder hat.