K 89/99

1.- Die Prämienausstände, für welche die Vorinstanz definitive Rechtsöffnung erteilt hat, sind in masslicher

Hinsicht nicht bestritten. Der Beschwerdeführer vertritt allerdings die Ansicht, das Versicherungsverhältnis bestehe

- falls überhaupt - erst seit Juni 1997.

2.- Der vorliegende Rechtsstreit hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum

Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat daher nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder

Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche

Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).

3.- Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgebenden Bestimmungen über die Versicherungspflicht von Ausländern und Ausländerinnen mit einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 5 ANAG (Art. 3 Abs. 1 KVG in Verbindung mit

Art. 7 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 lit. a KVV) sowie den Beginn der Versicherung bei rechtzeitigem (Art. 5 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 letzter Satz KVV) und bei verspätetem Beitritt (Art. 5 Abs. 2 KVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind sodann auch seine Ausführungen zur Regelung des Versichererwechsels bei Franchisenversicherungen (Art. 7 KVG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 KVV). Darauf kann verwiesen werden.

Nicht beigepflichtet werden kann der Vorinstanz demgegenüber insoweit, als sie davon ausgeht, der Umstand, dass die Versicherten mit der Bezahlung von Prämien und

Kostenbeteiligungen im Rückstand sind, hindere die Wirksamkeit einer Kündigung. Denn gemäss BGE 125 V 266 ist Art. 9

Abs. 3 KVV, wonach der bisherige Versicherer säumige Versicherte, die den Versicherer wechseln wollen, erst dann aus dem Versicherungsverhältnis entlassen darf, wenn die ausstehenden Prämien oder Kostenbeteiligungen vollständig bezahlt sind, gesetzwidrig. Zu diesem Schluss gelangte das

Eidgenössische Versicherungsgericht, weil Art. 9 Abs. 3 KVV das in Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG statuierte Recht auf den

Wechsel des Versicherers einschränkt und damit den einer

Vollzugsnorm gesetzten Rahmen überschreitet.

4.- a) Der Beschwerdeführer nannte sowohl in seinem ersten Antrag vom 28. Oktober 1996 als auch in seinem zweiten Antrag vom 26. Februar 1997 - welchen er ausfüllte, weil die Kasse den Originalantrag vom 28. Oktober 1996 nicht mehr auffinden konnte - als gewünschten Versicherungsbeginn den 1. November 1996. In Anbetracht der Tatsache, dass er bereits am 12. Februar 1996 in die Schweiz eingereist war und seine Verpflichtung nicht erfüllt hat, sich innert dreier Monate zu versichern, nachdem er sich bei der für die Einwohnerkontrolle zuständigen Stelle angemeldet hatte (Art. 3 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 7

Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 lit. a KVV), ist nicht zu beanstanden, dass Kasse und Vorinstanz den Versicherungsbeginn nach Massgabe von Art. 5 Abs. 2 KVG auf den 1. November

1996 festgelegt haben. An diesem Ergebnis vermag nichts zu ändern, dass die Kasse dem Beschwerdeführer im Januar oder

Februar 1997 auf telefonische Anfrage hin die - falsche -

Auskunft erteilt hat, er sei bei ihr nicht versichert. Die

Beschwerdegegnerin stellte nämlich mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 1997 klar, dass selbstverständlich auch der

Versicherungsschutz seit 1. November 1996 bestehe, weshalb der Beschwerdeführer allfällige Arztrechnungen ab diesem

Datum zur Rückerstattung einreichen könne. Dass ihm aus dem

Verhalten der Kasse irgendwelche Nachteile entstanden wären, macht der Versicherte zu Recht nicht geltend.

b) Nach dem Gesagten und der korrekten Berechnung im angefochtenen Entscheid steht fest, dass der Versicherte für die Franchisenversicherung in der Zeit von November

1996 bis Juli 1997 eine Prämienrestschuld in der Höhe von

Fr. 585.50 zu begleichen hat.

5.- a) Da sich die zur Erhebung einer Mahngebühr auch unter der Geltung des KVG notwendige - verordnungsmässige oder statutarische - Grundlage (vgl. BGE 125 V 276) in

Art. 12 Abs. 7 der vorliegend massgebenden Allgemeinen

Versicherungsbedingungen der Kasse zur obligatorischen

Krankenpflegeversicherung BASIS und freiwilligen Taggeldversicherung SALARIA findet, ist die Erteilung der Rechtsöffnung auch insofern rechtens.

b) Mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage werden auf Prämienforderungen der Krankenkassen keine Verzugszinsen geschuldet (BGE 124 V 345 Erw. 3 mit Hinweisen;

RKUV 1997 Nr. KV 13 S. 308). Die Kasse hat in ihrer Vernehmlassung im vorinstanzlichen Verfahren dementsprechend keine Verzugszinsen mehr geltend gemacht. Da das kantonale

Gericht diesem Umstand und der rechtlichen Situation allerdings nicht Rechnung getragen hat, ist der angefochtene

Entscheid insoweit aufzuheben.

6.- Die Vorinstanz ist schliesslich im Hinblick auf die Vorschriften zum Wechsel des Versicherers bei Franchisenversicherungen (vgl. insbesondere Art. 7 Abs. 1, 2 und 5

KVG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 KVV) zutreffend zum

Ergebnis gelangt, dass die rückwirkende Kündigung eines die obligatorische Krankenpflege betreffenden Versicherungsverhältnisses nicht zulässig ist. Es ist ihr darin beizupflichten, dass die vom Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 15. Juni 1997 ausgesprochene Kündigung ihre Wirkung

- unter der Voraussetzung, dass die übrigen Erfordernisse ebenfalls erfüllt sind - frühestens auf den 31. Dezember

1997 entfalten kann.

7.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten dem

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).