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Amtliches Bulletin · Ständerat

Geschäft 05.083

12. Juni 2006 · Differenzen
Gegenstand
Harmonisierung amtlicher Personenregister. Bundesgesetz

Büttiker Rolf, Präsident: 1. Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister

1. Loi fédérale sur l'harmonisation des registres des habitants et d'autres registres officiels de personnes

Art. 6 Bst. l

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 6 let. l

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Heberlein Trix (RL, ZH): Bei Artikel 6 Litera l haben wir die erste Differenz. Ihre Kommission schliesst sich hier dem Nationalrat an. Sie erinnern sich: Es ging in der Diskussion um die Frage, ob die Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaft entscheidend sein könnte. Entgegen einem Antrag der Vertreter der Kantone Genf und Neuenburg sind wir dann bei der bundesrätlichen Lösung geblieben. Der Nationalrat hat sich hier etwas geöffnet, indem er die Formulierung "Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlich oder auf andere Weise vom Kanton anerkannten Religionsgemeinschaft" gewählt hat. Materiell bedeutet dies keine Änderung. Die Kommission hat sich dieser Formulierung angeschlossen.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 12 Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 12 al. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Heberlein Trix (RL, ZH): Zu Artikel 12 Absatz 2 muss ich im Auftrag der Kommission Folgendes festhalten: Dieser Absatz wurde vom Nationalrat gestrichen. Ihre Kommission schliesst sich diesbezüglich dem Nationalrat an, hält dabei aber fest, dass es sich nicht um eine materielle Änderung handelt, sondern um die Erwähnung einer Kompetenz, die den Kantonen ohnehin zukommt. Dort, wo sie kompetent sind, können sie selber weiter gehende Vorschriften erlassen, dies unabhängig davon, ob dieser Absatz in diesem Gesetz steht oder nicht. Daher schliessen wir uns hier auch dem Nationalrat an.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

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Quelle: parlament.ch · Amtliches Bulletin