Harmonisierung amtlicher Personenregister. Bundesgesetz
Ständerat, 12. Juni 2006 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 12. Juni 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 05.083
Ständerat · 12. Juni 2006 · Differenzen
Büttiker Rolf, Präsident: 1. Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister
1. Loi fédérale sur l'harmonisation des registres des habitants et d'autres registres officiels de personnes
Art. 6 Bst. l
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 6 let. l
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Heberlein Trix (RL, ZH): Bei Artikel 6 Litera l haben wir die erste Differenz. Ihre Kommission schliesst sich hier dem Nationalrat an. Sie erinnern sich: Es ging in der Diskussion um die Frage, ob die Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaft entscheidend sein könnte. Entgegen einem Antrag der Vertreter der Kantone Genf und Neuenburg sind wir dann bei der bundesrätlichen Lösung geblieben. Der Nationalrat hat sich hier etwas geöffnet, indem er die Formulierung "Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlich oder auf andere Weise vom Kanton anerkannten Religionsgemeinschaft" gewählt hat. Materiell bedeutet dies keine Änderung. Die Kommission hat sich dieser Formulierung angeschlossen.
Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 12 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 12 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Heberlein Trix (RL, ZH): Zu Artikel 12 Absatz 2 muss ich im Auftrag der Kommission Folgendes festhalten: Dieser Absatz wurde vom Nationalrat gestrichen. Ihre Kommission schliesst sich diesbezüglich dem Nationalrat an, hält dabei aber fest, dass es sich nicht um eine materielle Änderung handelt, sondern um die Erwähnung einer Kompetenz, die den Kantonen ohnehin zukommt. Dort, wo sie kompetent sind, können sie selber weiter gehende Vorschriften erlassen, dies unabhängig davon, ob dieser Absatz in diesem Gesetz steht oder nicht. Daher schliessen wir uns hier auch dem Nationalrat an.
Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté
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