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Universitäre Medizinalberufe. Bundesgesetz

Ständerat, 12. Juni 2006 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 12. Juni 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 04.084

Ständerat · 12. Juni 2006 · Differenzen

Büttiker Rolf, Präsident: Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe

Loi fédérale sur les professions médicales universitaires

Art. 2 Abs. 3

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 2 al. 3

Proposition de la commission

Maintenir

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Der Nationalrat hat im ersten Umgang mit 73 zu 70 Stimmen einen neuen Absatz eingefügt, der den Kantonen die Bezeichnung anderer als die im Medizinalberufegesetz als universitäre Medizinalberufe definierten Berufe verwehren will. Wir haben diesen Absatz damals ohne weitere Diskussion gestrichen. Mit Stichentscheid des Präsidenten hat nun der Nationalrat an seinem Beschluss festgehalten. Dies geschah mit der Begründung, dass die Kompetenz, weitere Berufe im Bereich des Gesundheitswesens als universitäre Medizinalberufe zu bezeichnen, beim Bund liegen müsse; kantonale Universitäten würden dadurch nicht daran gehindert, eigenständige Ausbildungsgänge anzubieten.

Ihre Kommission findet es aber nach wie vor falsch, es den Kantonen zu verwehren, neue Gesundheitsberufe zu bezeichnen. Dies würde eine unerwünschte Blockade nach sich ziehen. Es sei zwingend, dass die Universitäten im Rahmen des Wünschbaren auf neue Begebenheiten Antwort geben könnten. In anderen Domänen seien die Kantone sowohl in den Universitäten wie in den Fachhochschulen ebenfalls frei, auf die Gegebenheiten des Marktes mit neuen Qualifikationen zu antworten. Deshalb sieht Ihre Kommission keine Veranlassung, die Freiheit der Universitäten zu beschneiden.

Wir beantragen Ihnen deshalb einstimmig, an der Streichung festzuhalten.

Couchepin Pascal, Bundesrat: Le Conseil fédéral soutient le point de vue du Conseil des Etats. Cette divergence a une certaine importance. En effet, le Conseil national semble confondre les professions médicales universitaires en général et les professions médicales universitaires définies par la loi sur les professions médicales. Ce sont deux choses différentes. Les cantons ont des compétences en matière universitaire, ils doivent pouvoir les exercer. Dans ce cas-là, ils pourront reconnaître des professions médicales universitaires, mais elles ne seront pas reconnues au sens de la loi sur les professions médicales.

Pourquoi attachons-nous de l'importance à cette possibilité? On l'a dit et redit, il semble que par rapport à la première étape de la procédure parlementaire un grand nombre - soit exactement la moitié - de conseillers nationaux estime qu'il est important d'avoir cette soupape de sécurité pour permettre des innovations. Celles-ci n'entraînent pas toujours des augmentations des prestations à la charge de l'assurance-maladie, mais elles permettent parfois des améliorations qualitatives puisque la conséquence en est que des gens sont formés à l'exercice de professions nouvelles.

Bien sûr que si ces professions sont reconnues par un canton, les autres cantons devront les reconnaître en fonction de la loi sur le marché intérieur. Mais cela ne signifie pas encore - même si la profession est reconnue dans l'ensemble de la Suisse par le jeu des reconnaissances mutuelles - qu'il s'agisse d'une profession au sens de la loi sur les professions médicales. Le risque qu'y voit le Conseil national n'existe pas; le risque que le chaos se produise n'existe pas. Il y a par contre une possibilité d'avoir une soupape de sécurité; lorsqu'il y a des idées nouvelles, des projets à réaliser, il y a la possibilité de le faire au niveau cantonal.

C'est la raison pour laquelle nous sommes reconnaissants à votre commission d'avoir fait cette proposition, à l'unanimité, et nous la soutenons avec conviction.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 25 Abs. 3

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Stähelin, Frick)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 25 al. 3

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Stähelin, Frick)

Adhérer à la décision du Conseil national

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Sie mögen sich erinnern, oder Sie sehen auf der Fahne, dass wir im ersten Umgang der Meinung waren, dass an diesem Absatz festzuhalten sei. Der Nationalrat hat sich für Streichen entschieden. Auch in seinem zweiten Umgang hat er sich jetzt für Streichen entschieden. Wir aber sind der Meinung, dass an diesem Absatz festgehalten werden soll.

Im Nationalrat wurde dazu ausgeführt, dass es um die Frage gehe, ob eine Organisation in der Schweiz für die Verleihung von FMH-Titeln zuständig sein solle oder nicht. Es wurde weiter dazu gesagt, dass es eigentlich zwei Interessenlagen gebe: auf der einen Seite die, dass man in diesem Land keine Multiplizität von Titeln oder gar konkurrierende Titel wolle; auf der anderen Seite sei es aber so, dass bei Innovationen neue Programme zugelassen werden sollten. Aus diesem Grund hat Herr Gutzwiller, der Sprecher im Nationalrat, gesagt, dass bei diesem Absatz noch nicht das letzte Wort gesprochen sei, man solle eine neue Formulierung finden. Wir hingegen waren in der Kommission mit 10 zu 2 Stimmen der Meinung - die Meinung der Minderheit wird Ihnen dann Herr Stähelin darlegen -, dass man keine neue Formulierung brauche.

Weshalb? In diesem Artikel geht es, wie bereits gesagt, um die Kriterien bei Weiterbildungsgängen. Bereits im Vorgängergesetz des Medizinalberufegesetzes war festgehalten, dass ein Weiterbildungsprogramm akkreditiert werden könne, wenn es von einem gesamtschweizerischen Berufsverband oder ausnahmsweise von einer anderen geeigneten Organisation getragen werde. Das aktuelle Recht und der bundesrätliche Entwurf sind damit grundsätzlich identisch. Im vorliegenden Entwurf wurde das Wort "ausnahmsweise" gestrichen, um die Bedeutung der Öffnung zu unterstreichen. Dabei geht es nicht darum - ich möchte das unterstreichen -, wilden Wettbewerb zu schaffen. Vielmehr sollen [PAGE 407] der Bundesrat beziehungsweise das Departement entscheiden können, welche Weiterbildungen das staatliche Label erhalten.

Es stellt sich also die Frage, wer letztlich Regulator sein soll. Es kann in Zukunft durchaus sinnvoll sein, Fragen anzugehen, die sich nicht nur auf einen einzigen Medizinalberuf beschränken. Deshalb sollen die Bildungsinstitutionen der Tertiärstufe die Möglichkeit haben, eine interdisziplinäre oder interprofessionelle Weiterbildung zu entwickeln und diese über die vorgegebenen Instrumente der Qualitätssicherung überprüfen zu lassen. Die Zuständigkeit einer einzigen Organisation wird nach der Meinung der Mehrheit der Kommission der Sache nicht gerecht; es besteht die Gefahr der Ungleichbehandlung der Träger.

Aus diesen Gründen haben wir uns mit 7 zu 2 Stimmen für Festhalten entschieden.

Stähelin Philipp (M-E, TG): Artikel 25 Absatz 3 ist vom Nationalrat eingefügt worden. In der Differenzbereinigung hat die nationalrätliche Kommission daran festgehalten, und das Plenum hat hier ohne jede Wortmeldung und insgesamt zugestimmt. Wir sollten daher im Ständerat doch sehr gute Gründe haben, uns unsererseits darauf zu versteifen, die Differenz aufrechtzuerhalten. Haben wir gute Gründe?

Die Minderheit sieht das nicht in diesem Ausmasse, und zwar nicht zuletzt deshalb nicht, weil ja auch bisher pro Medizinalberuf - wir haben es von der Frau Kommissionspräsidentin gehört - die Weiterbildungsgänge grundsätzlich in der Verantwortung je einer einzigen Organisation standen, obwohl bisher Weiterbildungsprogramme, auch das haben wir gehört, zu ihrer Akkreditierung ausnahmsweise, wie es in Artikel 13 des Bundesgesetzes betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft von 1877 steht, von einer anderen geeigneten Organisation als von einem gesamtschweizerischen Berufsverband hätten getragen werden können. In den letzten 130 Jahren ist es bei je einer zuständigen Organisation geblieben, obwohl nach Einfügung der Ausnahmeregelung vor ein paar Jahren auch andere Lösungen hätten gewählt werden können. Es hat so durchaus funktioniert, was ich übrigens als Mitglied des Stiftungsrates der chiropraktischen Aus- und Weiterbildung bestätigen kann, wobei diese kleine Berufsgruppe bisher zwar noch nicht vom Gesetz erfasst wurde und wohl auch künftig "käumstens" mehrere Organisationen bilden würde, aber in analoger Weise funktioniert. Bei dieser Sachlage kann diese Gesetzesbestimmung also so oder so kaum matchentscheidend sein.

Wenn man die Argumente des Nationalrates liest, kann man feststellen, dass es diesem im Kern lediglich um die einheitliche Durchführung und Regelung einer praxisbezogenen ärztlichen Weiterbildung geht. Demgegenüber erwartet man von unserer bisherigen Fassung, die jener des Bundesrates entspricht, dass mit der Akkreditierung verschiedener Weiterbildungsanbieter der Wettbewerb zu besserer Qualität und günstigeren Preisen führt. Dem Berufsverband FMH - er ist hier anvisiert - soll kein Monopol zur Regelung der ärztlichen Weiterbildung zukommen.

Praktisch die ganze schweizerische Berufsbildung ist aber heute nach einheitlichen Regelungen des Bundes organisiert. Warum soll ausgerechnet die Weiterbildung der Ärzteschaft zersplittert werden und die bewährte gesamtschweizerische Regelung durch viele sich konkurrenzierende Trägerschaften ersetzt werden? Die Tausenden von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten würden bei mehreren für die Regelung und Erteilung von Facharzttiteln zuständigen Stellen nicht nur mit unübersichtlichen Zuständen und Bürokratie konfrontiert, sondern auch noch in ihrer Mobilität behindert.

Die Zersplitterung der Weiterbildung kann doch auch nicht im Interesse der Weiterbildungsstätten, insbesondere der Spitäler, liegen, welche sich dann jeweils bei der für die Titelerteilung kompetenten Organisation zertifizieren lassen müssten - auch hier wieder mit allem Aufwand für Bürokratie. Das wiederum würde schlicht und einfach zu Kosten in der Spitallandschaft führen über welche wir uns dann nachher in diesem Rate wieder enervieren würden.

Auch der Bund müsste klarerweise zusätzliche koordinierende und operative Aufgaben übernehmen, dies selbstverständlich mit Kostenfolgen, obwohl dies von der Verwaltung uns gegenüber in Abrede gestellt wurde. Ich kann mir nichts anderes vorstellen; ich sage das in aller Klarheit.

Es geht auch nicht darum, den Berufsverband, also die FMH, als Monopolisten zu etablieren und hier berufsständische, zünftische Zustände einzuführen, wie gesagt worden ist. Das ist ja gar nicht der Inhalt dieses Absatzes. Es kann durchaus - ich kann das hier auch fordern - ein Rat für medizinische Weiterbildung eingesetzt werden, der als oberste Regulierungsbehörde akkreditiert wird und die einheitliche Umsetzung der Weiterbildungsvorschriften sicherstellt. Diesem Rat können durchaus nicht nur die FMH, sondern alle wichtigen Mitspieler angehören - insbesondere Bund, Kantone, Universitätsspitäler, Fakultäten, die VSAO, also der Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte, und die Fachgesellschaften. Dieser von der Arbeitsgruppe Renforcement de la Médecine Universitaire unter der Leitung von Staatssekretär Kleiber ausgearbeitete Vorschlag kann aber nur dann Wirkung entfalten, wenn der Rat für medizinische Weiterbildung als allein zuständige Organisation akkreditiert und damit verfügungsberechtigt wird.

Dies ist die Zielrichtung des Nationalrates: nicht eine Zunftordnung, sondern eine einheitliche Regelung. So falsch scheint mir diese nun beileibe nicht zu sein. Der Fassung des Nationalrates von Artikel 25 Absatz 3 kann deshalb zugestimmt werden, ohne dass uns im Ständerat dadurch ein Zacken aus der Krone fallen würde.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.

Heberlein Trix (RL, ZH): Es ist einigermassen erstaunlich, dass der Nationalrat in der Differenzbereinigung zu diesem Artikel nicht ein einziges Wort verloren hat und diese Differenz einstimmig genehmigt hat; Sie haben es von Herrn Stähelin gehört.

Es stehen sich bei der Mehrheit und der Minderheit diametral andere Meinungen gegenüber, könnte man meinen anhand der Diskussion in unserer Kommission und auch anhand der, ich möchte beinahe sagen, Fundamentalopposition des BAG zum einstimmigen Entscheid des Nationalrates. Ist dem denn wirklich so? Bedeutet der Text des Nationalrates wirklich ein Monopol, oder geht es um einheitliche fachliche Voraussetzungen für Facharzttitel, für Apotheker, Chiropraktoren? Oder geht es beim Beschluss unseres Rates respektive beim Entwurf des Bundesrates um ein Monopol des BAG? Wer soll die Voraussetzungen formulieren?

Wir wollen sicher keine Zersplitterung der Weiterbildung. In Artikel 25 Absatz 3 geht es einzig um die Weiterbildung in einem der fünfzig Medizinalberufe, die diesem Gesetz unterstellt sind. Es geht nicht um sämtliche Medizinalberufe, die hier unterstellt sind. Zurzeit existieren in der Medizin rund 44 Weiterbildungstitel, in der Zahnmedizin existieren 3, in der Pharmazie und in der Veterinärmedizin 2. Die Weiterbildungstitel, Lernziele und Lerninhalte werden gemäss dem Gesetz vom Bund akkreditiert; dies ist richtig und notwendig. Die weiterzubildenden Assistenzärztinnen und Assistenzärzte wählen aber heute frei ihren Ausbildungsplatz, ihre Weiterbildungsstätten, die Kliniken und Spitäler, die ihnen am besten passen. Hier existiert ein echter Wettbewerb unter den Anbietern von praktischer ärztlicher Weiterbildung. Nach Absatz 3 soll vorgeschrieben werden, dass die Weiterbildung einheitlich erfolgt und alle Titel nach dem gleichen Recht erteilt werden. Dies ist eigentlich der Hintergrund, und diese Voraussetzung muss gewährleistet sein.

Für mich stellen sich aber nach wie vor einige Fragen. Wenn nicht eine, sondern mehrere Trägerorganisationen akkreditiert werden und eidgenössische Facharzttitel erteilen, ist es dann denkbar, dass es für die Chirurgie oder die Psychiatrie oder die innere Medizin einen Facharzttitel des Universitätsspitals Genf oder des Universitätsspitals Bern oder auch der Klinik Hirslanden geben könnte? Bald kommen 35 Prozent [PAGE 408] aller Assistenzärztinnen und Assistenzärzte aus der EU und möchten ihre bereits absolvierte Weiterbildung anerkennen lassen und einen Facharzttitel erwerben. Ist das dann sinnvoller Wettbewerb, wenn die Assistenzärzte sich bei derjenigen Organisation bewerben, die ihnen ihre ausländische Weiterbildung am grosszügigsten anrechnet oder allenfalls die leichteste Facharztprüfung anbietet? Dies kann ja nicht der Sinn dieser Bestimmung sein, denn der Facharzttitel ist bekanntlich Voraussetzung für die Ausübung des Berufes in den einzelnen Kantonen.

Eine weitere Frage, die nicht beantwortet wurde - sie wurde von Philipp Stähelin auch angeschnitten -: Hat der Bund die Kosten beziffert, die anfallen, wenn Tausende von allgemeinen Anfragen pro Jahr nicht mehr von den verschiedenen Berufsorganisationen, sondern vom BAG entgegengenommen und beantwortet werden müssen, wenn dieses sich mit jeder einzelnen dieser akkreditierten Organisationen "herumschlagen" muss? Die Frage ist wirklich, ob mehrere akkreditierte Organisationen Sinn machen, wenn man bedenkt, wie viele Facharzttitel pro Jahr vergeben werden.

Ich denke, diese Fragen sind in der ganzen Diskussion einfach noch nicht eingehend genug beantwortet worden. Im Interesse der Bereinigung und Beantwortung dieser Fragen und allenfalls auch der Findung eines besseren Vorschlages müsste man in der Differenzbereinigung jetzt eigentlich die Differenz beibehalten und in der nationalrätlichen Kommission schauen, ob nicht doch eine bessere Formulierung gefunden werden könnte. Umso besser, falls Herr Bundesrat Couchepin diese Fragen jetzt beantworten kann, aber sonst müssen sie in der nächsten Differenzbereinigungsrunde sicher noch beantwortet werden.

Frick Bruno (M-E, SZ): Ich glaube, der Nationalrat hat mit gutem Grund keine lange Diskussion über diese Bestimmung geführt, weil nämlich deren Tragweite in seiner Kommission völlig klar war und im Rat nicht bestritten wurde. Es hat etwas für sich, dass unsere Differenzbereinigungen frühmorgens angesetzt werden; aber der frühmorgendliche Blick ist nicht immer der klarste, den eine Kommission haben kann. (Heiterkeit) In der Tat ist auch hier eine Reihe von Fragen offen geblieben.

Nun, worum geht es? Es geht nur darum, dass die Durchführung der Weiterbildungsgänge einer bestimmten Organisation übertragen wird, dass diese verantwortlich zeichnet. Das heisst aber in keiner Weise, dass diese in freier Willkür über den Lehrgang entscheidet, sondern es heisst, dass eben der Bund die wesentlichen Linien dieser Ausbildungslehrgänge genehmigt; er zeichnet mitverantwortlich dafür, genau so, wie es heute bei der allgemeinen Berufsbildung ist. Es käme doch niemandem von uns in den Sinn, zu sagen, für das Diplom eines Schreinermeisters solle es nun Lehrgänge von vier, fünf verschiedenen Organisationen geben. Der Ausbildungslehrgang wird einer Organisation übertragen; er wird in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden geplant und genehmigt, und damit haben wir gute Erfahrungen gemacht. Es ist doch nicht nötig, dass wir hier für die Medizinalberufe eine andere Lösung finden. Für jeden einzelnen der fünf universitären Medizinalberufe soll eine einzige Organisation - nicht immer dieselbe - verantwortlich zeichnen. Wenn es für die Ausbildung zum Spezialarzt mehrere Organisationen und mehrere Lehrgänge gäbe, wäre es den Spitälern nicht zuzumuten, mit jeder dieser Organisationen die nötigen Abklärungen, Vereinbarungen usw. zu treffen.

Ich glaube, es ist richtig, wenn wir der Lösung zustimmen, wie sie der Nationalrat eingefügt hat, und ich bitte Sie daher, der Minderheit zu folgen.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Ich möchte doch noch etwas zu den Aussagen von Herrn Stähelin und Herrn Frick sagen: Es ist richtig, dass im Nationalrat nicht weiter darüber diskutiert worden ist, aber der Sprecher der Kommission, Herr Nationalrat Gutzwiller, führte zuhanden der Materialien aus - ich lese das jetzt noch einmal vor, weil Sie beim ersten Mal offenbar nicht zugehört haben -, dass es hier zwei Interessen gebe: das eine sei eben die Multiplizität von Titeln oder gar konkurrierender Titel - was wir nicht haben möchten - und das andere sei, dass die Innovation in neuen Programmen zuzulassen sei. Er führte aus, man solle in unserer Kommission noch einmal darüber nachdenken, es sei noch nicht das letzte Wort gesprochen. Herr Gutzwiller führte weiter aus, dass noch ein Bericht von der Verwaltung angefordert worden sei. Dieser Bericht lag uns leider nicht vor. Es ist möglich, dass dieser in dieser Frage erhellend wirken kann.

Ich bin also der Meinung, dass man zumindest eine Differenz schaffen muss, damit man das noch einmal ausdiskutieren kann. Wenn man der nationalrätlichen Fassung zustimmen möchte, müsste zumindest eine Ausnahmeregelung formuliert werden. Ich empfehle Ihnen, zumindest eine Differenz zu schaffen. Ich bin aber nach wie vor überzeugt, dass wir, auch wenn wir an unserem Beschluss festhalten, dieser Problematik gerecht werden.

David Eugen (M-E, SG): Ich möchte eigentlich auch die Mehrheit unterstützen. Bei den Voten der Minderheitsvertreter ist mir etwas unklar geblieben. Es wird gesagt, es sei dann nur eine Organisation, die eigentlich nicht durchführe, sondern überwache. So, wie ich den Gesetzestext verstehe, ist es klar, dass das EDI die Weiterbildungsgänge akkreditiert. Das EDI ist für die Akkreditierung von Weiterbildungsgängen zuständig. Das ist analog zur Berufsbildung; das möchte ich durchaus zugestehen. Es ist auch richtig, dass es der Staat ist, der akkreditiert. Aber wer führt diese Weiterbildungsgänge in der Schweiz nun durch? Das können Verschiedene sein. Warum man hier per Gesetz jetzt vorschreibt, dass die Durchführungsverantwortung für alle vorgesehenen Weiterbildungsgänge bei einer einzigen Organisation liegen muss, sehe ich nicht ein, und zwar auch noch aus einem Grund, der auch mit dem Ausland zusammenhängt:

Wenn ein Schweizer Arzt sagt, die schweizerische Weiterbildung entspreche ihm nicht oder sie sei qualitativ ungenügend, kann er ohne weiteres ins Ausland gehen, kann zu einer ausländischen Institution gehen und diese Weiterbildung machen, erhält dort auch den Titel, kommt nachher mit diesem Titel in die Schweiz und kann praktizieren. Es ist auch so, dass alle ausländischen Ärzte die Möglichkeit haben, bei sämtlichen europäischen Weiterbildungsinstitutionen diese Titel zu erwerben und nachher in der Schweiz berufstätig zu sein. Die Einzigen, denen man das verbieten will, sind die Schweizer Ärzte, die in der Schweiz sind. Sie werden meines Erachtens diskriminiert, ihnen wird eigentlich jedes Wahlrecht genommen. Sie können nicht unter verschiedenen Weiterbildungsinstitutionen auswählen und nach qualitativen Kriterien und vielleicht auch nach preislichen Kriterien sagen: Ich gehe zu dieser Weiterbildungsinstitution - sprich Universität - oder zu jener.

Wenn wir hier ein Monopol einrichten, schaden wir letztlich unseren eigenen Weiterbildungsinstitutionen. Die Konkurrenz wird dann im Ausland stattfinden, und die Ärzte werden, wenn es dort qualitativ bessere und preislich günstigere Angebote gibt, diese auch nutzen - davon bin ich überzeugt. Also ist es ein Fehler, hier ein Monopol einzurichten. Wenn man mindestens unsicher ist, ob die vorliegende Bestimmung dem entspricht, was man meint - es wurde jetzt ja gesagt, man meine eigentlich etwas anderes -, dann muss man sie anders formulieren; dann muss man jetzt der Mehrheit zustimmen, damit im Fortgang des Differenzbereinigungsverfahrens textlich eine Lösung gefunden werden kann, die diesen Intentionen entspricht.

Couchepin Pascal, Bundesrat: Je dois dire que je suis un peu étonné par le ton de cette discussion. Madame Heberlein, qui conclut justement qu'il faut maintenir la divergence, dit: "Au fond, il n'y a pas tellement de différence. D'un côté, il y a le monopole d'une organisation, de l'autre le monopole de l'OFAS." Voyons, ce n'est pas du tout la même chose: le Département fédéral de l'intérieur - et pas l'OFAS -, sur la base d'une ordonnance qui fixe les conditions de procédure d'accréditation et les dispositions générales, [PAGE 409] reconnaîtra ou ne reconnaîtra pas des organisations capables selon la loi de faire de la formation professionnelle. Ce n'est rien que cela, le monopole de l'Etat. Mettre sur le même pied le monopole de l'Etat de reconnaître ou de ne pas reconnaître en fonction d'une loi n'est pas juste. Le Parlement garde le contrôle et peut toujours mandater ses Commissions de gestion afin de procéder à des vérifications, s'il a le sentiment que des privilèges sont accordés, ou demander une modification de l'ordonnance. Mettre sur le même pied le monopole de l'Etat et un monopole qui serait accordé à une organisation privée, c'est quand même un petit peu fort de tabac du point de vue de ma conscience juridique et politique.

Finalement, la solution qui est préconisée, c'est d'établir un peu de concurrence pour les meilleurs. Monsieur Stähelin, Madame Heberlein, Monsieur Frick, normalement vous croyez quand même que lorsqu'on ne bétonne pas une position, il y a une chance d'amélioration, et tout d'un coup, on entend Monsieur Stähelin nous dire: "Depuis 130 ans cela fonctionne, pourquoi changer cela?" Personne ne veut priver la FMH ou les chiropraticiens de cette possibilité; par contre, ce qu'on veut si, tout d'un coup, il y a une création de formation postgrade interdisciplinaire, interprofessionnelle, c'est que d'emblée ce ne soit pas bloqué par une disposition légale qui irait même plus loin que la disposition actuelle, en stipulant que sans exception il doit y avoir une seule organisation. Honnêtement, ce serait probablement la seule législation qui prévoirait qu'il doit y avoir une seule organisation. Imaginez: le jour où vous aurez confié cette compétence à une organisation, vous n'arriverez plus à en changer! Il y a aura toujours la possibilité, si les choses ne se passent pas aussi bien qu'on le souhaite, que cette organisation dise: "Si vous renoncez à maintenir notre monopole, vous allez vers le chaos."

Les autres organisations n'ont jamais fait leurs preuves! Et pour cause, puisqu'on ne leur a jamais laissé faire la preuve de quoi que ce soit! Ou elles n'auront pas les moyens de prouver qu'elles peuvent être aussi bonnes que les autres, qu'elles disposent d'une structure dans l'ensemble de la Suisse. Elles seront dès le départ condamnées à être sinon moins bonnes, mais en tous les cas à être en situation plus risquée que l'organisation officielle qui est là depuis 130 ans, comme le dit Monsieur Stähelin.

Je vois bien que la solution la plus raisonnable est de maintenir la divergence et, le cas échéant, de rechercher une solution pour éviter le monopole et éviter que les lobbies, si puissants parfois, s'imposent.

Je vous demande instamment de suivre la majorité, de créer la divergence et de permettre une discussion de fond plus approfondie et plus durable. Mais ne bétonnez pas des monopoles, le progrès ne vient jamais par le "bétonnage de monopoles"!

Büttiker Rolf, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 21 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 17 Stimmen

Art. 36 Abs. 3 Bst. b, c

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 36 al. 3 let. b, c

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Zu Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe b: Mit diesem Buchstaben wird die Möglichkeit geschaffen, Ärzten aus Nicht-EU- oder Nicht-Efta-Staaten mit äquivalenten Diplomen und Weiterbildungstiteln in der Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen eine selbstständige Berufsausübung zu erlauben. Eine dieser Voraussetzungen besteht gemäss Buchstabe b darin, dass sie dies in einem Gebiet tun, in dem nachweislich eine medizinische Unterversorgung besteht. In einem ersten Durchgang haben Sie sich für die Streichung dieses Buchstabens entschieden. Wir möchten Ihnen jetzt, nachdem der Nationalrat zum zweiten Mal an seinem Beschluss festgehalten hat, beliebt machen, dass Sie gemäss Bundesrat entscheiden. Es gibt keinen Minderheitsantrag zu dieser Bestimmung.

Zu Buchstabe c: Die deutschsprachige Subkommission der Redaktionskommission hat festgestellt, dass diese Bestimmung widersprüchlich ist, das heisst, dass sie inhaltlich den Vorgaben des vorliegenden Gesetzes nicht entspricht und in sich unstimmig ist. Der Nationalrat hat sich dieser Meinung angeschlossen: Er ist für Streichen dieses Buchstabens. Wir haben das übernommen und empfehlen Ihnen ebenfalls, Buchstabe c zu streichen.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 40

Antrag der Kommission

Bst. c, cbis, cquater

Festhalten

Bst. cter

cter. Sie wahren bei der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Gesundheitsberufe ausschliesslich die Interessen der Patientinnen und Patienten und handeln unabhängig von finanziellen Vorteilen.

Art. 40

Proposition de la commission

Let. c, cbis, cquater

Maintenir

Let. cter

cter. elles défendent, dans leur collaboration avec les membres d'autres professions de la santé, exclusivement les intérêts des patients et agissent indépendamment des avantages financiers.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Zuerst ganz kurz zu Artikel 40 Buchstabe c und nachher dazu, weshalb wir Ihnen empfehlen, Buchstabe cbis zu streichen, einen anderen Buchstaben cter aufzunehmen und Buchstabe cquater ebenfalls zu streichen.

Der Nationalrat hat Artikel 40 Buchstabe c im ersten Umgang mit 88 zu 82 Stimmen gestrichen. Wir haben dagegen die Meinung vertreten, dass die Ärzte über die Nennung der Spezialisierung hinaus für sich sollen Werbung machen dürfen; sie soll aber objektiv sein und dem öffentlichen Bedürfnis entsprechen. Der Nationalrat hat sich nun erneut, mit 77 zu 76 Stimmen, für Streichen entschieden. Er hat dabei die Meinung vertreten, es sei schwierig, zu definieren, was eine objektive und dem öffentlichen Bedürfnis entsprechende Werbung sei. Ihre Kommission wiederum empfiehlt Ihnen, trotzdem erneut an dieser Bestimmung festzuhalten, weil sie den Standesregeln entspricht, welche die Berufsorganisationen wie die FMH selber aufgestellt haben. Insofern enthält diese Bestimmung nach unserer Meinung stehende Begriffe, und es besteht keine Rechtsunsicherheit. Wir empfehlen Ihnen einstimmig, an Buchstabe c festzuhalten, das heisst, dem Bundesrat zu folgen.

Zu den Buchstaben cbis, cter und cquater: Der Nationalrat hat verschiedene Tatbestände unter dem Titel Berufspflichten aufgenommen. Er will erneut daran festhalten. Es geht dabei um unechte Absprachen zwischen Parteien, um geldwerte Vorteile usw. Die Tatbestände sind in erster Linie für die Pharmazeuten gedacht, da sich anscheinend bei den Apotheken gewisse unklare Geschäftsmodelle eingeschlichen haben. Unser Rat war der Meinung, dass es wohl einige Probleme gebe, dass aber diese Tatbestände - soweit notwendig - bereits im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und im Heilmittelgesetz geregelt seien. Ein weiteres Problem der Buchstaben cbis, cter und cquater besteht nach unserer Auffassung darin, dass damit alle Berufe geregelt werden. Buchstabe cter besagt beispielsweise, dass generell keine geldwerten Vorteile verschafft werden dürfen. Gerade Managed-Care-Modelle können aber nur umgesetzt [PAGE 410] werden, wenn geldwerte Vorteile gewährt werden, damit sie sich im gewünschten Sinn verhalten.

Wir sind also nach wie vor klar der Meinung, dass mit der Aufnahme der Buchstaben cbis, cter und cquater ins Gesetz eine Überlegiferierung stattfinden würde. Im Sinne eines Kompromisses und um dem Nationalrat ein bisschen entgegenzukommen, haben wir uns mit 7 zu 2 Stimmen für die Aufnahme eines Buchstaben cter entschieden. Damit soll klargestellt werden, dass der überweisenden Person keine Provision bezahlt werden darf. Wenn zum Beispiel ein Arzt seinen Patienten stets dieselbe Apotheke empfiehlt, darf er dafür keine Provisionen entgegennehmen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, an Buchstabe c festzuhalten, Buchstabe cbis und Buchstabe cquater zu streichen und den neuen Buchstaben cter hier einzufügen.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté