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Für eine soziale Einheitskrankenkasse. Volksinitiative

Ständerat, 15. Juni 2006 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 15. Juni 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 05.089

Ständerat · 15. Juni 2006 · Zweitrat

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Im Zentrum der Volksinitiative stehen bekanntlich zwei Forderungen: zum einen die Einrichtung einer Einheitskrankenkasse durch den Bund, welche anstelle der heute tätigen 85 Krankenkassen die obligatorische Krankenversicherung durchführt, und zum anderen die Festlegung der Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten.

Ihre Kommission, um das gerade an den Anfang zu stellen, vertritt mit 10 zu 2 Stimmen die Meinung, die Initiative sei abzulehnen, weil damit dem teilweise berechtigten Unbehagen an der mangelnden Transparenz im Gesundheitswesen wie auch den steigenden Gesundheitskosten nicht begegnet werden kann. Bezüglich all der brennenden Fragen wie steigende Kosten, Mengenausweitung, Medizinaltechnik, aber auch bezüglich der Einstellung jedes Einzelnen diesem Staat gegenüber würde mit der Annahme der Initiative keine Lösung geschaffen, weil sie lediglich bei der Organisation ansetzt.

Gemäss der Mehrheit der Kommission zielen die Argumente der Befürworter einer Einheitskrankenkasse insofern ins Leere, als es damit weder eine bessere Möglichkeit der Kontrollen noch eine bessere Analyse und Verteilung der Kosten geben wird. Selbst wenn es mit der Einheitskrankenkasse gelänge, Leistungen und Kostendaten auf gesamtschweizerischer Ebene nach einem einheitlichen Raster zu erfassen und der Analyse zugänglich zu machen, würde dies nicht zwangsläufig zu einer Kosteneindämmung führen. Vielmehr wäre davon auszugehen, dass in einem System, in dem die Leistungserbringer in der Führung mit vertreten sind - wie dies ja von der Initiative gefordert wird -, der Anreiz zur Eingrenzung der im Einzelfall medizinisch nichtindizierten Leistungen und zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Kosten und Leistungen nur in reduziertem Mass zum Tragen kommt.

Heute besteht zumindest ein massiver Wettbewerb zwischen den einzelnen Krankenversicherern, und zwar hinsichtlich der Leistungen, der Versicherungsmodelle und der Prämien. Da die Krankenversicherer keine nach Gewinn strebenden Organisationen sind, kommt das, was erarbeitet wird und wettbewerbsfähig macht, auch direkt den Versicherten zugute. Zwar würden bei einer Einheitskrankenkasse einerseits gewisse Verwaltungskosten entfallen oder reduziert, andererseits müsste mit erheblichen Umstrukturierungskosten gerechnet werden, die während Jahren zu Buche schlagen würden.

Die Kommissionsmehrheit kann sich zudem nicht vorstellen, wie eine Einheitskrankenkasse, ein Monopolist also, eine Verwaltung und eine Administration ebenso effizient gestalten kann, wie dies einer Vielfalt von Krankenversicherungen möglich ist. Als Konsument hat man heute ein Wahlrecht, man kann seinen Versicherer frei wählen. Mit der Annahme der Initiative würde diese konsumentenfreundliche Möglichkeit den Versicherten genommen. Ihre Kommission ist überzeugt, dass mit wirtschaftlichen Anreizen das Ziel der Kosteneindämmung besser erreicht werden kann als durch eine striktere Kontrolle des Systems durch einen einzigen Versicherer.

Mit dem vorgeschlagenen Finanzierungssystem nimmt die Initiative das Hauptanliegen der in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 klar abgelehnten Volksinitiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben" wieder auf. Damit konnte sich die Kommission am allerwenigsten anfreunden. Die Einführung von Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten und die Abschaffung der einkommens- und vermögensunabhängigen Kopfprämie kämen der Schaffung einer neuen Einkommens- und Vermögenssteuer gleich. Die Einführung einer nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip finanzierten Einheitskrankenkasse hätte sicher keine Entlastung des Mittelstandes insgesamt zur Folge. Realistischerweise ist davon auszugehen, dass auch eine Finanzierung über Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten vor allem vom Mittelstand zu tragen wäre. Mit einer Prämiengestaltung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten würde zudem die Komponente der Solidarität zwischen den Geschlechtern, zwischen Jung und Alt sowie zwischen Gesund und Krank eliminiert. Der sozialpolitische Ausgleich würde über Gelder der Versicherten finanziert.

Wird die Initiative unter die Lupe genommen, zeigt sich zudem, dass in der Initiative wie auch im Argumentarium der Initiantinnen und Initianten betreffend Finanzierung zu vieles offen gelassen wird; dies bei Steuern mit einem Volumen von doch rund 20 Milliarden Franken. Eine Vorstellung, wie diese neue Einkommenssteuer ausgestaltet werden soll, ist nicht vorhanden. Eine kantonale Einkommenssteuer, die an die Gesundheitsleistungen des jeweiligen Kantons angepasst werden könnte, muss offenbar ausgeschlossen werden, lässt doch die Initiative den Schluss zu, dass es um eine Steuer gehen soll, die für die ganze Schweiz gälte. Dadurch ist gewiss, dass all jene Kantone, die ihre Hausaufgaben gemacht und die Kosten ihres Gesundheitswesens einigermassen im Griff haben, zu dieser Initiative Nein sagen werden. Im Falle einer Annahme der Initiative würden gerade jene entlastet, die sich bis heute wenig darum bemüht haben, die Kosten in den Griff zu bekommen. Würde dem Phänomen des unterschiedlichen Leistungsbezugs mit einer schweizerischen Einheitssteuer begegnet, würden die Kosten sicher nicht gedämpft. Das Ganze würde sich bei einer Annahme der Initiative gewissermassen zu einem Selbstbedienungsladen entwickeln, und es käme zu einer Kostensteigerung, die wiederum über zusätzliche Steuern abgedeckt werden müsste. Wer aber müsste die Steuererhöhung beschliessen? Der Verwaltungsrat von zehn Personen wohl kaum.

Zu weiteren ausführlichen Diskussionen führten die Übergangsbestimmungen der Initiative. In der Übergangsbestimmung heisst es unter anderem, dass die Einheitskrankenkasse die Aktiven und Passiven der bestehenden Einrichtungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernehmen muss. In den Augen vieler Kommissionsmitglieder käme dies einer Enteignung gleich. Das wäre wohl vom Bund zu entschädigen. [PAGE 470]

Dies sind nur einige der Argumente, die in der Kommission gegen die Initiative ins Feld geführt worden sind. Alles in allem ist die Mehrheit Ihrer Kommission überzeugt, dass mit der Annahme der Initiative keine anstehenden Probleme gelöst, aber viele neue - vor allem mit der vorgeschlagenen Umgestaltung des Finanzierungssystems - geschaffen würden.

Sie empfiehlt Ihnen deshalb mit 10 zu 2 Stimmen, die Initiative abzulehnen.

Ory Gisèle (S, NE): La minorité de la commission vous propose de recommander au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative populaire "pour une caisse-maladie unique et sociale". L'échéance de la votation populaire sur une caisse-maladie unique place la Suisse devant un choix décisif qui n'influencera pas seulement l'organisation de l'assurance-maladie obligatoire, mais aussi, au-delà, le fonctionnement de l'ensemble de notre système de santé. La santé publique est un enjeu majeur pour les générations à venir et les réformes sont urgentes et impérieuses.

Aujourd'hui, force est de constater que la concurrence voulue par la LAMal ne fonctionne pas. Non seulement elle n'a pas empêché l'explosion des coûts de la santé, mais elle contribue à aggraver la situation. Il est devenu alarmant de constater qu'un nombre croissant de ménages suisses, ceux qui ont des revenus modestes et moyens en particulier, peinent à payer leurs primes, qui pèsent de plus en plus lourd sur les budgets des familles. Cette situation préoccupe beaucoup de Suisses - des familles, beaucoup de personnes âgées - pour qui ce fardeau financier est devenu insoutenable.

A l'évidence, la concurrence entre les caisses-maladie ne donne pas les résultats escomptés. Les changements de caisse préconisés ne sont pas une solution, mais contribuent au contraire à augmenter considérablement les coûts administratifs. Le bénéfice que pourrait en retirer l'assuré est annihilé par l'obligation faite à la caisse de reconstituer ses réserves. Cette concurrence apparente, voulue pour diminuer les primes, se révèle donc être un leurre. La solidarité entre bien portants et mal portants est excellente. Notre pays offre des soins de qualité à l'ensemble des citoyens. Ce sont là deux objectifs pleinement atteints par la LAMal.

Cependant, les primes trop élevées pour de nombreuses personnes, et en particulier pour les familles avec de grands enfants, démontrent clairement à quel point le système actuel est profondément antisocial. Le prix à payer pour accéder au système de santé est le même, que vous soyez millionnaire ou que vous disposiez d'un faible revenu. Le résultat est une société à deux vitesses: ceux qui peuvent payer leurs primes et ceux qui ne le peuvent pas, et dont le paiement des primes doit être pris en charge par les pouvoirs publics. Et cela représente beaucoup de monde!

Les détracteurs de l'initiative ont contume de dire: "Si le modèle de la caisse-maladie unique fonctionnait, ça se saurait." Ils redoutent une étatisation de la santé, prenant en exemple le modèle français et son fameux "trou de la Sécu" dont la profondeur est estimée à 12 milliards de francs. L'exemple n'est pas rassurant, j'en conviens. Le système de santé américain, où la privatisation des caisses-maladie et des prestataires de soins a échoué sur toute la ligne, est-il plus enviable? Aujourd'hui, la totale inefficacité du système de santé américain est clairement démontrée. Selon les données les plus récentes de l'Organisation mondiale de la santé, le modèle américain se classe en queue de peloton des pays industrialisés, soit au même niveau que Cuba en ce qui concerne le rendement et les performances.

Il est de notre responsabilité d'anticiper les difficultés à venir, d'innover et de réformer notre modèle. Nous pouvons l'améliorer, faisons-le! La caisse-maladie unique, même si elle ne résoudra pas l'ensemble des problèmes liés à l'explosion des coûts de la santé - il faut travailler sur d'autres plans, notamment sur ceux de la prévention et de la lutte contre le consumérisme médical -, apportera une clarté et une transparence nécessaires à un système devenu étrangement opaque. Cette réforme contribuerait à simplifier le système de la fixation des primes et aurait aussi l'avantage de mettre fin à la chasse aux bons risques à laquelle se livrent les nonante caisses-maladie présentes sur le marché suisse, et dont la surveillance est d'ailleurs actuellement insuffisante.

A en croire les comparaisons internationales, les coûts administratifs des caisses-maladie suisses varient entre 6 et 7 pour cent des primes brutes, ce qui les place dans le haut du tableau des pays pratiquant ce système. Dans les pays qui ne connaissent pas la concurrence entre les caisses-maladie et où les assurés sont affiliés en fonction de leur domicile ou de leur employeur, les frais administratifs sont de 1 à 2 pour cent plus bas - 4,1 pour cent en France par exemple.

Réformer par souci d'équité, de transparence et surtout d'économie. Une caisse-maladie unique permettra de développer un contrôle qualifié et légitimé démocratiquement des prestataires de soins et de services. En termes de rationalité économique, le système actuel apparaît totalement déficient.

Prenons le simple exemple du canton de Vaud qui, ces quatre dernières années, a vu ses primes augmenter de 300 millions de francs de plus que ce qu'aurait justifié une simple répercussion de l'augmentation du coût des soins, sans qu'aucune concurrence ait fonctionné et sans que l'office fédéral compétent soit intervenu. Cette situation n'est pas tolérable pour les assurés, et encore moins pour les collectivités publiques, qui doivent faire des économies et pour qui la santé demeure une charge lourde. Ainsi, une meilleure surveillance et plus de transparence apparaissent comme nécessaires à l'amélioration du système, les garantes d'une meilleure gestion des coûts et par là-même à court et à long terme, la garantie d'économies substantielles pour les collectivités publiques et pour les assurés.

Ainsi je vous prie de recommander l'acceptation de cette initiative qui nous permettra de réformer notre système de santé dans un sens très favorable aux utilisateurs.

Heberlein Trix (RL, ZH): Einmal mehr haben wir es bei dieser Initiative mit einer Volksinitiative zu tun, nach deren Annahme angeblich die Kostensteigerung im Gesundheitswesen gestoppt würde und auch alle anderen Probleme gelöst werden könnten. Dabei sind der Text und die daraus abzuleitenden Konsequenzen eigentlich insgesamt recht unklar. Die Kommissionspräsidentin hat einige Fragen erwähnt. Ich bin der Meinung, dass diese Initiative direkt zu einer Verstaatlichung nicht nur der Krankenkassen, sondern auch des gesamten Gesundheitswesens führen würde. Eine Einheitskrankenkasse anstelle der heute noch rund 85 Kassen, die alle in einem - wenn auch begrenzten - Wettbewerb stehen, würde die heutige Wahlfreiheit völlig aufheben. Sie würde zu einem Einheitsangebot führen, und selbstverständlich würde auch der Druck auf Kosten und Prämienhöhe verschwinden.

Die Durchführung einer derartigen Umwandlung in eine Einheitskrankenkasse - auch das hat die Kommissionspräsidentin angetönt - ist völlig unklar. Wie würde das geschehen? Würde man alle Kassen enteignen? Würde man die Häuser verstaatlichen? Wer würde die entsprechenden Kosten übernehmen? Was geschieht mit den Mitarbeitern der Kassen? Würden alle von der Staatskasse übernommen? Es sind ja über 10 000 Personen. Und ob eine zentralisierte Administration günstiger sein würde als die der heutigen Kassen, die auch unter einem erheblichen Kostendruck stehen, ist eine andere Frage.

Bei der propagierten Führung durch Behörden, Leistungserbringer und Interessenvertreter der Versicherten ist es angesichts der divergierenden Interessen der drei Beteiligten auch eine Frage, ob hier eine zielgerichtete Führung überhaupt gewährleistet werden könnte. Auch wenn geltend gemacht wird, dass keine Einheitsprämie angestrebt wird - dies haben in der Kommission zumindest die Vertreter der Minderheit geltend gemacht -, ist es doch klar, dass von Ost bis West keinerlei Anreiz mehr bestehen würde, sich kostengünstig zu verhalten. Für die teuren Kantone würden keinerlei Anreize bestehen, sich anzustrengen, Einsparungen zu machen. [PAGE 471]

Am problematischsten ist jedoch die vorgesehene Finanzierung der Kasse nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Heute werden 60 Prozent der Prämien - es sind nur 60 Prozent - als sogenannte Kopfsteuer und 40 Prozent durch die Steuerzahler finanziert. Dies soll ändern - aber wie? Bewusst machen die Initianten geltend, sie wollten keinen Zahlensalat mehr. Nachdem zwei Initiativen abgelehnt wurden, haben sie sich darauf berufen, dass der Zahlensalat der Grund für die Ablehnung gewesen sei. Aber heute werden gar keine Angaben gemacht. Gilt das Einkommen, gilt das Vermögen, müssten alle Steuererklärungen der Krankenkasse abgeliefert werden? Bis zu welchem Betrag besteht eine progressive Krankenkassenprämie? Was passiert bei den tiefen Einkommen, zahlen die Leute mit tiefen Einkommen keine Prämien mehr? Fällt das Prämienverbilligungssystem weg? Dies brächte mindestens eine Einsparung bei den Kantonen. Das sind alles Fragen, die von den Initianten heute bewusst nicht beantwortet werden.

Der Titel der Initiative, "für eine soziale Einheitskrankenkasse", entspricht wirklich nicht den Tatsachen; es wurde erwähnt, der Mittelstand wäre derjenige, der "bluten" würde. Es wäre dies eine Steuer, bzw. es wären 26 neue kantonale Einkommenssteuern, die hier vorgeschlagen werden. Diese müssten klare gesetzliche Grundlagen haben - es handelt sich ja "nur" um 20 Milliarden Franken, die hier aufgebracht werden müssten. Nach der Lohnprozent-Initiative, nach der Forderung nach einer Mehrwertsteuerfinanzierung für die Krankenkassen ist dies die dritte Initiative, die in diese Richtung geht, und sie ist eigentlich, nach meiner Meinung, noch unbrauchbarer als die vorangehenden.

Ich bitte Sie daher, wie dies die Kommissionsmehrheit klar beschlossen hat, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Kuprecht Alex (V, SZ): Die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" zwingt den Bund, für die Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gesamtschweizerisch eine Kasse zu errichten und diese mit der Abwicklung der anfallenden Versicherungsleistungen zu beauftragen. Dieser Krankenkasse käme somit der Charakter eines Monopolmolochs zu; sie würde vom Gesetzgeber selbst, dem KVG-Vollzugsorgan der Kantone, den wiederum in den meisten Fällen kantonal gesteuerten Leistungserbringern sowie den Interessenvertretern der Versicherten - also bestimmten Patientenorganisationen - gesteuert würde. Diese staatlichen Dirigenten wären für den Einsatz im Aufsichts- und Verwaltungsrat vorgesehen. Dieser zentralistische Eintopf - so wird seitens der Initianten suggeriert - sei Garant für mehr soziale Gerechtigkeit bei den Prämien, verhindere unnötige Kosten durch wegfallende Werbekosten und brächte schlussendlich auch tiefere Ausgaben bei den Pflegeleistungen im Spital und den ambulanten Behandlungen. Die Finanzierung dieser staatlichen Einheitskrankenkasse hätte - wie das bei dirigistischen Scheinlösungen oft üblich ist - über die Beitragserhebung auf der Basis von Einkommen und Vermögen zu erfolgen. Die bisherige Kopfprämie, ein risikogerechter Prämienbeitrag, würde damit abgeschafft und auf dem Weg der Hintertür würde das eingeführt, was bisherigen Initiativen nicht gelungen ist.

In der Tat, unser Krankenversicherungssystem hat - wie übrigens jene anderer Länder auch - riesige strukturelle und finanzielle Probleme. Die Versorgung der Bevölkerung ist ausgezeichnet und hinsichtlich der medizinischen Leistungen auch international gesehen auf einem Höchststand. Die Ursachen der stetigen Kostensteigerungen liegen in der demografischen Entwicklung, der kontinuierlichen Ausweitung der bezogenen Mengen und der medizinischen Leistungen, dem mit Kosten verbundenen medizinischen Fortschritt sowie den fehlenden oder gar falschen Anreizen zur Minderung von ärztlichen Leistungen und den oft in Art und Anzahl unnötigen Medikamentenbezügen. Hier müssen die Reformen an- und durchgesetzt werden.

Die sich in Beratung befindende KVG-Revision geht bezüglich Reform - zugegebenermassen mit zeitlicher Verzögerung - auch in die richtige Richtung. Der Wettbewerb unter den Krankenversicherern einerseits und den Leistungserbringern andererseits dämpft die Kostensteigerung und wird in Zukunft, nach Einführung der Fallpauschalen, der Aufhebung des Kontrahierungszwangs, der Einführung von Managed Care und der Möglichkeit zur Schaffung von Ärztenetzwerken, noch mehr tun und bewirken. Bei der Einführung einer Einheitskrankenkasse hingegen fallen wettbewerbliche Reduktionsfaktoren bezüglich des Kostenwachstums gänzlich weg. Für die Versicherten, die Kantone und die Einheitskrankenkasse würden wesentliche Anreize zu einem kostenbewussten Verhalten wegfallen - also genau das, was wir dringend brauchen.

Ohne Zweifel, die Höhe der Prämien ist für viele Familien ein grosses Problem. Denjenigen, die wirtschaftlich in bescheidenen Verhältnissen leben, steht mit dem Mittel der Prämienverbilligung ein Instrument zur Verfügung, das ihnen hilft, die Prämienlast tragen zu können. Das Kriterium der gezielten Hilfe aufgrund der geringeren Leistungsfähigkeit wird somit angewandt, und mit Mitteln aus dem Steuersubstrat wird auch das Faktum der Solidarität zum Tragen gebracht.

Wer, wenn nicht die Besserverdienenden, also diejenigen mit hohen Einkommen und Vermögen, führt via Steuern dem Staat die notwendigen Mittel zur Verteilung zu? Die in der Initiative vorgesehene Finanzierung ist ein zusätzlicher Angriff auf diese Klientel. Viel mehr noch: Sie geht weit tiefer und höhlt den Mittelstand einmal mehr auf unsägliche Weise aus. Dies kommt einem regelrechten Raubbau auf unsere finanziell staatstragende Bevölkerungsschicht gleich. Die berufliche Leistungsbereitschaft, verbunden mit einem dadurch zu erzielenden höheren Einkommen, wird dadurch wesentlich vermindert. Das kann und darf nicht im Sinne einer vernünftigen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sein. Gesundheitspolitik wird so auf dem Buckel der Arbeitnehmerinnen und -nehmer gemacht, was unter allen Umständen abgelehnt und verhindert werden muss.

Die einmal mehr angestrebte Umlagerung von oben nach unten lehne ich entschieden ab. Die Volksinitiative verfolgt genau dieses Ziel. Ich lehne deshalb diese den Mittelstand weiter aushöhlende Initiative ab und hoffe, dass unser Rat dem Beschluss des Nationalrates sowie dem Antrag von Bundesrat und vorberatender Kommission folgen und dies mit einem deutlichen Zeichen ebenfalls tun wird.

Schwaller Urs (M-E, FR): Die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" ist aus meiner Sicht klar abzulehnen. Sie ist kein taugliches Mittel, um die stetig steigenden Gesundheitskosten besser in den Griff zu bekommen. Wer dies will, muss Menge und Angebot stärker steuern und den einzelnen Nachfrager vermehrt mitverantwortlich für die Kosten der nachgefragten Leistungen machen. Die Initiative bringt diesbezüglich nichts, schafft aber einen Verwaltungsmoloch, führt eine neue Steuer für natürliche Personen ein, belastet die Kantone zusätzlich und schwächt die Stellung des Staates.

In der Tat ist ja vorgesehen, dass inskünftig ein tripartites Organ über die Höhe der zu erhebenden einkommensabhängigen Prämien entscheidet. In diesem tripartiten Organ sind vertreten: der Staat, eine Interessenvertretung der Versicherten und die Leistungserbringer. Für mich selber ist es ausgeschlossen, dass ein solches Gebilde ohne demokratische Kontrolle in einem ordentlichen Gesetzgebungsprozess über die Höhe der Steuer, sprich der Prämie, entscheidet, die nötig ist, um die Kosten zu decken. Ich gehe davon aus, dass auch der Stimmbürger die Initiative ablehnen wird, umso mehr, als er sich zu Krankenkassenprämien in Funktion zum Einkommen bereits einmal abschlägig geäussert hat.

Zu einfach wäre es aber, alsdann zur Tagesordnung überzugehen. Es gilt dies insbesondere für die Krankenversicherer. Immer mehr stelle ich fest, dass sich ein Malaise und ein Unbehagen, ja auch Unmut gegenüber dem Auftreten einzelner Kassen breit machen. Krankenkassen sind zwangsfinanzierte Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen. Wettbewerb verlangt auch Werbung und Information; dagegen ist nichts einzuwenden. In ihrer Jagd auf sogenannt [PAGE 472] gute Risiken haben aber verschiedene Kassen das Augenmass auch in ihrem Auftreten verloren. Zudem erwecken die zum Teil mangelnde Transparenz bezüglich Kosten und die Mitbeteiligung an Leistungserbringern Misstrauen.

Somit wird bei der Volksabstimmung jede Stimme für die Volksinitiative zum Ausdruck des Misstrauens gegenüber dem heutigen, zum Teil intransparenten System der Versicherer. Die Krankenversicherer müssen diese Zeichen verstehen und ohne langes Zuwarten die Konsequenzen ziehen. Ich denke, wie gesagt, vor allem auch an die Jagd auf gute Risiken und die damit verbundene Art von Risikoselektion. Wenn die Kassen die Zeichen nicht verstehen und bloss zur Tagesordnung übergehen, könnte in diesem Land eine nächste Initiative für eine Einheitskrankenkasse im obligatorischen Bereich, wenn sie von der Frage der einkommens- und vermögensabhängigen Prämie abgekoppelt ist, gute Erfolgsaussichten haben, obwohl in jedem System - ob mit mehr oder weniger Finanzierung über die Prämien oder über die Steuern - am Schluss immer der Gleiche, nämlich der Steuerzahler, die Rechnung begleicht.

In diesem Sinne lade ich Sie ebenfalls ein, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Langenberger Christiane (RL, VD): Avant de parler de cette initiative, il faut peut-être se demander si notre système de santé est si mauvais qu'une modification en profondeur de notre système d'assurance-maladie telle que proposée par l'initiative s'impose.

Or, je me permets de rappeler trois points.

1. Notre population est de manière générale satisfaite de la qualité de notre système de santé, qui se place parmi les premiers en comparaison internationale.

2. Notre système est solidaire; il permet d'individualiser les primes entre régions, et selon la situation financière des assurés. Grâce aux subventions de la Confédération et des cantons, la LAMal permet de tenir compte de la situation des personnes au revenu modeste. Les subventions sont par ailleurs financées par nos impôts, comme l'est le financement des soins hospitaliers. Les impôts étant progressifs, les hauts revenus participent à la solidarité du système. Cette solidarité est aussi effective entre jeunes et vieux, hommes et femmes. Elle sera probablement encore renforcée grâce à un élargissement des critères de la compensation des risques.

3. L'augmentation régulière des primes devenant néanmoins un problème lancinant pour une partie importante de la population - cela, nous le savons -, nous sommes en train de préparer des réformes afin de mieux maîtriser les coûts de la santé tout en maintenant un système garantissant la qualité des soins. Vous connaissez tous nos programmes de réforme. Nous luttons ainsi, avec notamment les assureurs-maladie, contre la forte croissance du nombre de prestations, principale responsable de la rapide progression des coûts.

Que nous proposent les initiants afin d'améliorer notre système? Ils estiment que notre système d'assurance-maladie basé sur la concurrence entre les caisses-maladie coûte cher au niveau administratif, qu'il n'est pas transparent et qu'il ne permet pas de négocier des prix plus bas. Ils ajoutent qu'avec une caisse-maladie unique, la constitution de réserves deviendrait superflue, ce qui aurait pour conséquence une baisse des primes. Enfin, ils prônent une plus grande solidarité en remplaçant les primes par tête par des primes en fonction de la capacité économique des assurés.

Je dirai un mot tout d'abord au sujet du système de monopole. Les expériences faites par les pays étrangers montrent que la caisse-maladie unique en tant qu'instrument de régulation n'intervient pas là où les coûts sont véritablement générés, c'est-à-dire auprès des fournisseurs de prestations. La probable réponse à la maîtrise des coûts serait donc le rationnement, une démarche qui ouvre toute grande la porte à une médecine non solidaire, inéquitable, où l'accès aux soins dépend de la capacité économique des assurés: aux riches un accès garanti et sûr, aux autres les files d'attente et un catalogue de prestations minimal.

Disparaîtra aussi toute incitation visant à stimuler des réseaux de santé et les soins gérés "managed care". Ces dernières années montrent en effet que les assureurs-maladie anticipent l'émergence de réseaux de santé en imaginant toutes sortes de partenariats et de plates-formes communes avec les fournisseurs de prestations pour mieux encadrer les patients et mieux coordonner la dispensation des soins.

Les initiants ne disent pratiquement rien de la structure de la future caisse-maladie unique, tout en critiquant les frais de gestion actuels. A ce propos, on peut relever que les dépenses publicitaires des caisses-maladie ont une incidence financière modeste. Ces dépenses sont négligeables en comparaison de celles consacrées au contrôle des factures, qui, elles, sont fondamentales. La question est donc de savoir comment la caisse unique sera en mesure d'économiser sur les frais de gestion.

Selon les initiants, la comparaison fastidieuse des primes qui revient chaque automne disparaîtrait. Mais ces comparaisons revêtent également un certain intérêt. Elles permettent aux assurés de choisir leur assureur en fonction des primes et de la qualité des services. Or, les Suisses y sont très attachés au même titre qu'au libre choix des médecins. Les sondages le prouvent à chaque occasion. Ces comparaisons contraignent les assureurs à faire attention à leurs coûts et à améliorer leurs prestations.

Une caisse-maladie unique n'aurait aucun intérêt à tenir compte des besoins des assurés, puisque ceux-ci ne pourraient tout simplement pas changer de caisse et que les recettes pourraient rentrer sans effort. Je suis persuadée qu'il faut au contraire améliorer la compétition entre les assureurs-maladie, afin d'obtenir des prix plus avantageux qui seront ensuite répercutés sur les primes. Cette compensation rapporte aujourd'hui 2 milliards de francs d'économies par an par le seul contrôle des factures, où la concurrence entre les assureurs joue pleinement.

Une autre proposition des initiants paraît peu propice à une gestion capable d'engendrer des économies. La caisse-maladie unique serait gérée par un conseil d'administration tripartite comprenant un nombre égal de représentants des pouvoirs publics, des fournisseurs de prestations et des organisations de défense des assurés. Vu la diversité des intérêts représentés, la caisse unique demeurerait sous une forte influence d'intérêts divergents. Or Monsieur le conseiller fédéral Couchepin l'a bien relevé en commission: l'Etat a un rôle de contrôle et de surveillance, alors que l'initiative en fait un partenaire avec d'autres. Cela signifie que l'Etat sera réduit au rôle d'autorité qui va prélever l'argent, alors que cette organisation tripartite va décider de la dépense. Ce n'est ni démocratique, ni garant d'efficacité en matière d'emprise sur les coûts.

Il faut encore relever les problèmes qu'occasionnerait ce changement considérable de système en seulement trois ans: sur la question des réserves des caisses-maladie; sur la séparation entre assurance de base et assurances complémentaires; sur la probabilité de pertes d'emplois. Il est évident que le transfert du système actuel vers un autre modèle entraînera des coûts importants.

Dernier point: la question des primes fixées en fonction de la capacité économique des assurés. Sans évoquer le fait que ce type de proposition a déjà passé à la trappe lors de votations précédentes, on peut aujourd'hui affirmer selon plusieurs études - celle du bureau BASS, celle de Santésuisse, l'avis de nombreux experts - que la charge augmenterait non seulement pour les moyens revenus déjà à partir de 80 000 francs, mais également pour les revenus faibles du fait que les primes en fonction du revenu ne pourraient tout simplement plus bénéficier de la réduction des primes.

Les primes en fonction du revenu seraient ainsi comparables à un impôt fédéral direct. L'impôt fédéral direct pour les personnes physiques rapporte aujourd'hui 7 milliards de francs. Pour subvenir aux coûts de la santé, le produit de ce nouvel impôt devrait être trois fois supérieur à l'impôt fédéral direct, étant entendu que cet impôt de santé s'ajouterait encore à ce qui existe déjà: impôts fédéral, communal, cantonal. [PAGE 473]

Comme je l'ai déjà dit, les primes d'assurance-maladie sont déjà largement axées sur un calcul en fonction du revenu, le système de subventionnement afin de réduire les primes permettant d'intervenir de manière ciblée et, je crois, juste.

Je vous demande de rejeter cette initiative.

Brändli Christoffel, Zweiter Vizepräsident: Ich äussere mich als Präsident von Santésuisse in der Regel nicht zu Krankenkassengeschäften. Gestatten Sie mir aber trotzdem, dass ich hier einige Dinge ausführe, auch aufgrund der bisher gefallenen Voten.

1. Vorerst zur Finanzierung unseres Systems: Es wird ja jetzt von den Initianten - auch heute Morgen - gesagt: Millionäre zahlen gleich viel wie Arbeitslose. Es wird auch die These in den Raum gestellt: Ospel zahlt gleich viel wie seine Putzfrau. Das ist natürlich Unsinn. Unser Krankenversicherungssystem wird zu 60 Prozent über Prämien und zu 40 Prozent über Steuern, also Beiträge der Kantone usw., finanziert. Wenn Sie das umrechnen, dann werden Sie feststellen, dass auch dank der Prämienverbilligung die Putzfrau von Herrn Ospel null Franken zahlt - in den meisten Kantonen wäre das so - und Herr Ospel wahrscheinlich einen Betrag, der in die Hunderttausende Franken geht. Man sollte also diese Diskussion sachlich führen und nicht Schlagworte, die längst widerlegt sind, hier in diesem Saal ständig wiederholen.

2. Eine Einheitskrankenkasse heisst: eine neue eidgenössische Versicherung, gesamtschweizerisch nach gleichen Grundsätzen. Etwas anderes sieht die Initiative nicht vor. Die Initianten sagen zwar jetzt, man könnte das kantonal lösen, also in jedem Kanton eine Einheitskrankenkasse. Das würde dann auch heissen: in jedem Kanton eine andere Einkommenssteuer, in jedem Kanton eine andere Vermögenssteuer. Dann müsste man wieder zwischen Wohnort und Arbeitsort unterscheiden. Es ist also eine einheitliche schweizerische Lösung; etwas anderes ist nicht denkbar. Das bedeutet natürlich, dass wir die Kantone mit teurem Gesundheitswesen honorieren und die Kantone mit günstigem Gesundheitswesen belasten. Wer hier behauptet, dass damit Sparmassnahmen, Kostendämpfungsmassnahmen, durchgesetzt werden können, der erzählt einfach Dinge, die nicht zutreffen. Man muss doch die Kantone, die heute im Bereich der Kosten nichts oder wenig tun, in die Pflicht nehmen und darf sie nicht zusätzlich finanziell honorieren.

3. Die Kassen stehen heute in einem Wettbewerb in Bezug auf Managed Care, Hausarztmodelle, Wahlfranchisen. Das führt zu günstigen Angeboten, das führt auch zu Wahlfreiheit für die Versicherten. Wir werden im Herbst über die Vorlage zu Managed Care diskutieren, wir werden diese Möglichkeiten noch ausbauen. Wir müssen uns bewusst sein: Eine Einheitskrankenkasse macht diese Bestrebungen obsolet.

4. Ich stelle die These auf: Staatliche Kassen sind teurer als private Kassen. Das muss man immer wiederholen. Vielleicht begreift man das auch einmal. Wenn ich die Suva, die Militärversicherung, die IV betrachte, dann sehe ich, dass diese Kassen für die gleichen Leistungen den Erbringern höhere Beträge als die Krankenkassen zahlen. Es ist so; früher betrug diese Differenz im Durchschnitt über 10 Prozent. Auf Druck der Krankenversicherer hat man diesen Taxpunktwert von 100 auf 92 reduziert. Es ist aber heute noch so, dass die Differenz einige Prozent beträgt. Es geht heute um einen Betrag von 500 Millionen bis 1 Milliarde Franken, wenn man gesamtschweizerisch auf den Taxpunktwert 92 geht. Es zeigt sich in der Tat, dass private Träger mit den Leistungserbringern wesentlich härtere und erfolgreichere Verhandlungen führen als staatliche Kassen. Wir müssen uns fragen, ob wir das ändern wollen.

Es steht im Übrigen den Kantonen frei, eigene Kassen zu gründen. Sie haben es versucht. Es wurden in verschiedenen Kantonen kantonale Krankenkassen gegründet. Diese Kassen waren ineffizient, sie hatten höhere Verwaltungskosten, und sie haben sich aus dem Markt zurückgezogen. Es ist mir schleierhaft, warum man jetzt, indem man eine Verstaatlichung dekretiert, indem man den Wettbewerb ausschaltet, diesen ineffizienten Systemen auf diesem Weg zum Durchbruch verhelfen will.

5. Zur Leitung dieser Kasse - es wurde schon von Herrn Schwaller erwähnt -: Die Initiative sieht vor, dass sich Behörden, Leistungserbringer und Versichertenvertreter die Leitung teilen. Jetzt stellen Sie sich Tarifverhandlungen vor: Sie haben heute auf der einen Seite die Ärzte, die um höhere Taxpunktwerte kämpfen, und auf der anderen Seite die Versicherer, die gegen diese Bestrebungen tätig sind. Jetzt kommt man mit einer Initiative, die besagt, die Ärzte seien aufseiten der Versicherung und auch aufseiten des Anbieters massgebend. Sagen Sie mir, wie Sie hier die Kosten dämpfen wollen. Es ist logisch: Ein Arzt wird sich kaum dafür einsetzen, dass sein Lohn massiv reduziert wird.

6. Die Kosten im Gesundheitswesen werden auch in den kommenden Jahren zunehmen. Damit ist auch klar, dass die Finanzierung nur über ständige Steuererhöhungen sicherzustellen ist. Für solche braucht es, auch das scheint klar zu sein, jeweils am Ende die Zustimmung des Volkes. Wenn diese Zustimmung verweigert wird, gibt es nur zwei Wege: Entweder nimmt die Verschuldung des Staates zu, oder man muss Leistungskürzungen verfügen. Sie erleben das gegenwärtig hochdramatisch bei der Invalidenversicherung: Wir haben eine staatliche Versicherung; es gibt eine Ausdehnung der Ansprüche; die Steuererhöhung, die Finanzierung, wird verweigert. Wir sind gegenwärtig bei bald 10 Milliarden Franken Schulden und diskutieren jetzt über Leistungskürzungen. Das sind die Schritte, die staatliche Kassen leider erleben müssen.

Im Übrigen stellt sich dieses Problem auch bei den anderen staatlichen Sozialwerken. Wenn Sie heute aufrechnen, welche Finanzierungslücken bestehen, also beim AHV-Fonds, bei der IV usw., dann stellen Sie fest, dass heute vermutlich bereits 20 Milliarden Franken fehlen; Herr Bundesrat Couchepin kann die Zahl wahrscheinlich nennen. Es ist nicht einzusehen, weshalb wir jetzt eine zusätzliche Sozialversicherung, die für einige unangenehm finanziert ist, auch noch in diesen Sozialbereich des Staates mit seinen ungelösten Problemen übertragen sollen.

Zur Übergangsregelung: Innert dreier Jahre würden die bisherigen Träger in Bezug auf die OKP liquidiert. Die Einheitskrankenkasse würde die Aktiven und die Passiven dieser Kassen übernehmen; so steht es in der Initiative. Soll das ohne Entschädigungen geschehen? Man fragt sich natürlich: Wo sind wir eigentlich? Sind wir da noch in einer freien Wirtschaft oder in irgendeinem anderen Wirtschaftssystem, wenn man verfassungsmässig einfach verfügt, dass Einrichtungen übernommen werden? Die Krankenversicherer sind nicht nur im OKP-Bereich tätig. Sie werden weiterhin Zusatzversicherungen machen; sie werden andere Bereiche ausbauen, vielleicht in andere Versicherungsbereiche hineingehen. Aber dass man da einfach die Büros und Einrichtungen und wahrscheinlich auch noch das Personal beschlagnahmen will und sagen kann, das funktioniere dann so weiter, ist natürlich völlig abwegig. Wenn Sie die heutige Struktur, die dezentral ist - man hat eine Krankenkasse in St. Moritz, im Obergoms usw. -, mit zentralen Kassen vergleichen, wie beispielsweise bei den Ausgleichskassen, dann sehen Sie, dass diese Überführung so, wie sie vorgesehen ist, nicht machbar ist. Vor allem ist sie enorm teuer.

Was mich noch zusätzlich überrascht, ist Folgendes: Man hört in Diskussionen die Aussage, das Personal werde auch noch übernommen. Ich habe vorhin die Krankenkasse St. Moritz genannt: Man übernimmt offenbar den Direktor und die Sekretärin und sagt ihnen wahrscheinlich: Ihr müsst nach Chur arbeiten gehen. In Zürich gibt es viele Versicherungsträger auf dem Markt. Sagen Sie mir, wie Sie diese Personen umfunktionieren wollen. Es ist schon erstaunlich, wie Parteien, die sonst bei jeder Arbeitsplatzumstrukturierung zu Recht enormen Lärm machen, weil es hier um Menschen geht, die an einem Arbeitsplatz tätig sind, mit dieser Frage relativ salopp umgehen. Ich bitte Sie einfach: Studieren Sie diese Frage gut, die betroffenen Leute sind Ihnen dafür dankbar. Es geht um 5000 bis 10 000 Leute. Wenn Sie eine Einheitskrankenkasse machen, wird es so sein, dass [PAGE 474] Sie zur Kontrolle der 70 bis 80 Millionen Belege 5000 bis 10 000 neue Beamte einstellen und alle Einrichtungen dazu erstellen müssen. Diese Frage kann man nicht einfach salopp abhandeln, sondern man muss aufzeigen, wie die Lösung dafür aussieht. Dann kommt man zum Schluss, dass dies nicht möglich ist.

Mit dem Konzept der Einheitskrankenkasse, wie es hier vorgeschlagen wurde, lösen wir keine Probleme, sondern wir schaffen uns viele neue. Zudem tun wir einen grossen Schritt hin zur Verstaatlichung unseres Gesundheitswesens. Wir gefährden damit auch das Erreichte, nämlich ein qualitativ gutes Gesundheitswesen für unsere Bevölkerung, und auch die Chance, unser Gesundheitswesen als volkswirtschaftlich wichtige Exportleistung auszubauen.

Empfehlen wir die Initiative zur Ablehnung, und bemühen wir uns endlich, die notwendigen Reformschritte beim bestehenden Gesundheitssystem vorzunehmen. Ich habe auch immer Mühe mit dem Argument, wenn man sagt, der Wettbewerb funktioniere nicht. Jene, die das sagen, sollten doch einmal mithelfen, etwas in Richtung Vertragsfreiheit zu tun. Helfen Sie mit, dass dieses System eben auch effizient arbeiten kann. Ich wünsche mir, dass wir in diesem Herbst mit der Spitalfinanzierung, mit Managed Care, der Pflegefinanzierung und dann nachher auch mit der Frage der Vertragsfreiheit vorankommen. Dann können Sie sicher sein, dass wir ein System bekommen, das Freiheit und Solidarität beinhaltet und sicher besser dasteht als ein System, das in Richtung Verstaatlichung des Gesundheitswesens geht.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Stähelin Philipp (M-E, TG): Sie haben in der bisherigen Diskussion bereits eine Vielzahl von Aspekten gehört, welche gegen diese Initiative sprechen. Ich möchte mit meinem Votum lediglich einen Aspekt vermehrt ins Schaufenster stellen: Es geht mir darum, dass mit der Festlegung der Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten - und das fordert ja die Initiative - zwingend auch die Berücksichtigung des Vermögens gefordert wird.

Was bedeutet das? Das Vermögen wird heute im steuerlichen Bereich für die Bundesebene nicht definiert; wir haben keine Bundesvermögenssteuer. Sie können aber das Vermögen hier nicht einfach auf der Seite lassen, weil bekanntlich auch ein im steuerlichen Sinne einkommensloser Millionär eine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufweist als ein Nichtmillionär. Sie müssen es berücksichtigen, also müssen Sie hier auf Bundesebene eine neue "Vermögenssteuer" einführen - wir haben die nicht. Sie können auch nicht auf die Kantone abstellen; die Vermögenssteuersysteme der Kantone sind in vielen Bereichen unterschiedlich. Sie werden auch durch das Steuerharmonisierungsgesetz nicht in so grossem Ausmass gelenkt, dass Sie darauf abstellen könnten.

Wenn Sie dieser Initiative zustimmen, dann verlangen Sie also gleichzeitig auf Bundesebene ein Vermögenssteuersystem. Sie müssen die Vermögenssteuer definieren, müssen sie rechtlich regeln. Sie müssen nachher aber auch einen Apparat zur Steuererhebung einführen, denn, wie gesagt, Sie können hier nicht auf die Kantone verweisen. Das wiederum - Veranlagung usw. - bedeutet schlussendlich, dass die Erhebungskosten gegenüber einem möglichen Ertrag, der ja auch für die Reichen im Verhältnis zur angebotenen Leistung stehen muss, hier ganz erheblich sind. Es bedeutet, dass das wohl unter dem Strich kaum eine vernünftige Lösung sein kann. Wir haben mit dieser Volksinitiative auch bei dieser Betrachtungsweise eine einigermassen unausgegorene Lösung vor uns. Ich meine, auch aus diesem Grund müssen wir diese Volksinitiative ablehnen.

Wir haben aber eine Vielzahl von solchen Volksinitiativen erlebt, die die Krankenversicherung berühren. Das wiederum scheint mir doch auf einen gewissen Mangel der heutigen verfassungsmässigen Regelung hinzuweisen. Die ist nämlich in Artikel 117 wirklich ausgesprochen knapp, wenn schlicht und einfach Folgendes festgehalten wird: "Der Bund erlässt Vorschriften über die Kranken- und die Unfallversicherung." Zudem kann er dann noch das Obligatorium einführen. Diese Verfassungsbasis für die Krankenversicherung ist zwar auf der einen Seite sehr generell, und das ist immer schön. Auf der anderen Seite entfaltet sie aber doch nur geringe Steuerungskraft. Daran liegt es wahrscheinlich, an diesem gewissen Vakuum, dass eben hier immer wieder neue Initiativen unterbreitet werden.

In dieser Situation müssen wir uns künftig schon fragen, ob wir die Verfassungsbasis hier nicht erweitern sollten. Wir stellen fest, dass hier auch im übrigen Gesundheitsbereich nur noch punktuelle Zuständigkeiten des Bundes erwähnt sind. Gleichzeitig frisst der Bund im einen oder anderen Punkt tatsächlich unter dem Zaun hindurch, wenn er beispielsweise die Spitzenmedizin regeln will usw. Da fehlt an sich eine Grundlage in der Verfassung. Es wäre sinnvoll, wenn wir uns - das können wir nicht heute und bei dieser Gelegenheit tun - mit diesen Fragen auch vertieft befassen würden. Ich könnte mir durchaus ein Modell in der Art und Weise des Bildungsverfassungsartikels vorstellen, wie wir ihn vor wenigen Wochen durch das Volk bestätigt erhalten haben. In eine solche Richtung können wir Überlegungen anstellen, das ist sinnvoll. Diese Volksinitiative hier bringt uns aber nicht weiter.

Ich bitte Sie auch, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Fetz Anita (S, BS): Nüchtern betrachtet - das heisst für mich ohne ideologische Scheuklappen - will die Initiative zwei ganz einfache Sachen: Erstens will sie Prämien, die nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten festgelegt werden. Zweitens fordert sie eine einzige Krankenkasse für die gesamte Schweiz.

Zu den Prämien: Das brauche ich nicht auszuführen, die Kopfprämien sind unsozial. Eine Bemessung der Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist also durchaus sinnvoll. Das Prämienverbilligungssystem, das wir heute haben, ist in meinen Augen wichtig und richtig. Wir brauchen es unbedingt. Aber Entschuldigung, meine Damen und Herren, es ist ein administrativer Moloch; man kann es auch einmal von dieser Seite anschauen. Es ist enorm, was man aufwenden muss, um die Prämienverbilligungsmassnahmen einigermassen vernünftig anzuwenden. Es ist auch nicht unbedingt sehr gerecht, weil es genau den unteren Teil des Mittelstandes eben nicht mehr erfasst, der am meisten unter den hohen Prämien leidet, insbesondere natürlich Familien. Also sagen Sie mir ja nicht, das sei eine geniale Lösung.

Die Initiative will einfach von diesen unsozialen Kopfprämien wegkommen; das scheint mir sinnvoll zu sein. Übrigens kennen wir solche Systeme in unseren Breitengraden sehr wohl: Das bekannteste Beispiel ist die AHV. Dort hat es sich auch durchgesetzt, dass es nicht Kopfprämien gibt, sondern Prämien nach der Leistungsfähigkeit. Es ist immer noch nicht nur eine der populärsten Formen, das Alter abzusichern, sondern auch eine der volkswirtschaftlich günstigsten und die mit dem geringsten Verwaltungsaufwand.

Ich habe Ihrer Debatte genau zugehört. Zugegeben, die Initiative ist tatsächlich auch in meinen Augen kein Patentrezept gegen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen; das behauptet sie aber auch nicht. Aber auch Sie haben kein Patentrezept gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswesen, Kollege Brändli. Sie nicken eifrig: doch, doch. Ja, ich habe auch ein paar Vorstellungen. Das Problem ist: Sie sind, mindestens zurzeit, nicht mehrheitsfähig; sie scheitern alle an der kritischen Masse der Akteure, die den Besitzstand wahren wollen. Wir können uns noch lange der Illusion hingeben, das würde sich eines Tages einmal ändern. Das muss man einfach auch nüchtern zur Kenntnis nehmen.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass ich persönlich kein glühender Fan dieser Initiative bin. Doch ähnlich wie bei der AHV mit der Alterssicherung kann ich mir durchaus eine echte Sozialversicherung im Gesundheitsbereich vorstellen, damit alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz unabhängig von ihrem Einkommen Zugang zu einer medizinisch hochstehenden Grundversorgung - nur davon reden wir - haben und wir nicht ins Zweiklassensystem kommen. [PAGE 475]

Es ist übrigens auch aus meiner Sicht ein bisschen blauäugig, zu meinen, der Trend bei den sozialen Krankenkassen gehe nicht schon längst hin zu Monopolen. Immerhin, es gibt immer noch 90 Kassen mit mehreren Dutzend Prämienregionen und über 70 000 verschiedenen Prämien. Das müssen Sie auf sich wirken lassen: 90 Kassen, mehrere Dutzend Prämienregionen und 70 000 verschiedene Prämien. Wenn das kein administrativer Moloch ist - was ist es dann? Es ist nicht so, dass die Kostensteigerung damit etwa begrenzt würde; das Gegenteil ist der Fall, das erleben wir heute: Die Prämien steigen und steigen und steigen. Gleichzeitig finden in der Schweiz aber auch Fusionen und ein Zusammengehen von Kassen statt, das heisst, die Konzentration innerhalb nur der letzten Jahre ist massiv. Wir gehen sozusagen langsam, aber sicher auf zwei bis drei Grosskonzern-Krankenkassen zu - mit dem Unterschied, dass man nicht sagt, das sei ein Monopol, sondern es wird einfach nicht öffentlich kontrolliert.

Wie gesagt, ich bin kein Fan dieser Initiative, aber ich finde, man sollte mindestens so viel politische Lauterkeit haben, um die Sache nüchtern anzuschauen. Ich bin auch kein glühender Fan von Monopolen; sie sind mir tendenziell - wie vermutlich fast allen Menschen - unsympathisch, wenn sie gross sind, aber sie sind noch lange kein Schreckgespenst. Man muss schauen, wo sie sinnvoll sind. Wir haben solche Monopole in der Schweiz, die sinnvoll sind, z. B. habe ich schon die AHV erwähnt, wir haben auch die Gebäudeversicherung, wir haben die Suva. Da haben wir Probleme, die muss man lösen, aber wir haben auch in privaten Grossbetrieben Probleme, die man lösen muss. Also, ich schaue das nicht ideologisch an; ich schaue das praktisch an: Wo ist was sinnvoll?

Was ich schlussendlich vollkommen inakzeptabel finde, ist, wenn die, die sich so rabiat gegen die Initiative wehren, gleichzeitig mit dabei sind, zu verhindern, dass wir endlich einen gerechten Risikoausgleich zwischen den Kassen bekommen und dass endlich mit dieser Jagd nach guten Risiken aufgehört wird. Die Lösung dieser Probleme wird für mich sozusagen der Lackmustest sein, ob ich mich öffentlich offensiv für die Initiative einsetzen werde oder nicht. Wenn der Risikoausgleich in diesem Haus nicht durchkommt, dann gibt es für mich keinen Grund mehr, meine Reserve beizubehalten - wie gesagt, ich habe eine gewisse Reserve -, dann werde ich diese Initiative offensiv unterstützen; einfach, dass das auch gesagt ist.

Ich finde, es gibt bei den Kassen auch noch einigen Handlungsbedarf in Bezug auf ihre Transparenz. Kollege Schwaller hat das auch angesprochen, andere auch. Nur, es muss auch mal etwas passieren. Der Vertrauensverlust der Kassen bei der Bevölkerung wird gross und grösser, und wir sagen einfach immer: Ja, die Transparenz müsste höher sein. In diesem Zusammenhang habe ich ein paar konkrete Fragen an Bundesrat Couchepin. Vielleicht will der anwesende Santésuisse-Vertreter dann auch noch etwas sagen.

Ich habe den Geschäftsbericht von Santésuisse des letzten Jahres, also von 2005, genau durchgelesen, und da habe ich folgende, sehr interessante Information gefunden: Unter der Rubrik "Rückstellungen" findet sich eine Unterrubrik "Fonds Politik"; dort wurde 2005 ein Betrag von 7 Millionen Franken eingestellt. Dann habe ich mir gedacht: Ach, interessant; wofür braucht Santésuisse 7 Millionen Franken? Dann habe ich mal geschaut, ob es das 2004 auch schon gab, und habe den Geschäftsbericht 2004 angeschaut. Den Fonds Politik gab es da auch schon - Betrag 2004: 4,8 Millionen Franken. Also, was gibt es für einen Grund, den Fonds Politik - es ist überhaupt interessant, wofür der gedacht ist - von 2004 auf 2005 so massiv aufzustocken? Ich habe dann den Kommentar im Geschäftsbericht gelesen: "Der Fonds Politik für Aktivitäten im Rahmen des Krankenversicherungswesens wurde bewusst aufgestockt. Ein Teil dieses Fonds wird für die Interessenwahrung der Versicherten u. a. in Volksabstimmungen eingesetzt."

Das heisst, mit meinen Prämien wird dann Abstimmungskampf gegen eine Volksinitiative gemacht, ohne dass man mich als Prämienzahlerin fragt. Ich wundere mich nicht mehr, dass die Prämien dauernd steigen. Das ist jetzt ein Beispiel, wo ich fragen muss: Was soll das? Darauf möchte ich gerne eine Antwort haben. Kann ich mich davon auch befreien lassen? Kann ich dies, wenn ich das nicht will, an meinen Prämien abziehen?

Sie sehen, die Initiative ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber tun Sie nicht so, als ob Sie der Weisheit letzten Schluss kennen würden, sondern gehen Sie daran, die Probleme konkret zu lösen. Wir haben schon lange genug gewartet. Ich werde meine öffentliche Zustimmung, wie gesagt, davon abhängig machen, ob wir einen anständigen Risikoausgleich bekommen.

Escher Rolf (M-E, VS): Ich möchte nur einen Gedanken in drei Sätzen hinzufügen: Wir haben hier vor kurzem den Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen beraten; wir haben, im Gefolge unserer Kassengeneräle, den Katalog über die bisherigen Kriterien Alter und Geschlecht hinaus massgeblich ausgeweitet - leider, wie ich meine. Damit haben wir uns einer Einheitskrankenkasse in der Grundversorgung weiter angenähert. Ich kann mich darum heute noch nicht für oder gegen eine Einheitskrankenkasse entscheiden; vielleicht werde ich mich nach dem Prinzip "Wenn schon, dann richtig" entscheiden.

Jenny This (V, GL): Auch wenn ich ein gewisses Verständnis für den Unmut der Initianten aufbringe, sollten wir nicht zuletzt auch aus der Sicht des Gewerbes dem Entscheid des Nationalrates folgen und die Initiative ablehnen. Es herrscht zwar tatsächlich zwischen den Krankenkassen zurzeit - nur - ein unechter Wettbewerb. Der Grund dafür liegt aber im geltenden Gesetz, das alle Anbieter verpflichtet, im obligatorischen Bereich ein identisches Produkt anzubieten. Den Grundkatalog dieser Leistungen verfasst aber der Bund und nicht die Kassen, also kann man das nicht den Kassen anlasten. Vorgeschrieben ist weiter die Abrechnung mit allen Ärzten und allen Spitälern. Somit ist die Jagd nach den geringsten Risiken eröffnet; da hat Kollegin Fetz ausnahmsweise Recht. Immerhin versuchen die Kassen, damit wenigstens die Kosten zu senken. Seit 1996 konnten sie offenbar ihre Verwaltungskosten um rund 30 Prozent senken. Das ist also nicht nichts, sie wurden gezwungen, effizienter zu arbeiten, und konnten damit die Kosten massiv senken; diese betrugen letztes Jahr gerade noch 5,6 Prozent des Umsatzes.

Im Gegensatz dazu, und das ist interessant, die Einheitskasse Suva: Sie weist mehr als doppelt so hohe Kosten für ihre Administration aus, nämlich 11,5 Prozent oder 460 Millionen Schweizerfranken. Frau Kollegin Fetz, das sind dann meine Prämien respektive die Prämien der Mitarbeiter und der Unternehmungen. Die Suva "verbratet" also rund 230 Millionen Franken mehr für ihre Verwaltung, als das privatwirtschaftlich organisierte Kassen machen. Auch ein 40-köpfiger, nach rein politischen Kriterien zusammengesetzter Verwaltungsrat kann da nichts ausrichten. Aber das spielt ja auch keine Rolle. Wo die Konkurrenz nicht spielt, führen auch solche Managementfehler nicht zu ernsthaften Problemen, man erhöht einfach die Prämien - per Brief! Per Brief werden uns Unternehmungen einfach die Zwangsprämien erhöht und auch eingetrieben. Ob ich Geld habe oder nicht, spielt keine Rolle, die Prämien werden erhöht, und ich muss zahlen, ob mir das passt oder nicht. So sind im Jahr 2005 allein die Prämien für die Nichtbetriebsunfallversicherung - und da kann ich ja nichts dafür, wenn jemand am Wochenende Fussball spielt und sich verletzt - um sage und schreibe 4 bis 20 Prozent gestiegen, je nach Branche selbstverständlich unterschiedlich; aber das sind gigantische Kosten, die da auf uns zukommen.

Warum sage ich das? Nebst dem Umstand, dass ich schon lange meinen Frust loswerden wollte, wird uns mit dem klassischen Beispiel Suva eins zu eins vor Augen geführt, was mit Einheitskassen letztlich zu erreichen ist. Eine staatliche Einheitskrankenkasse widerspricht ja letztlich auch jeder ökonomischen Vernunft. Wer den Anstieg der Krankenkassenprämien wirklich bremsen will, muss doch genau in die [PAGE 476] andere Richtung marschieren und einen echten Wettbewerb unter den Kassen herstellen; Kollege Brändli hat darauf hingewiesen. Ebenso ist die Vertragsfreiheit mit den Ärzten ein Gebot der Stunde, aber das alles wissen Sie besser als ich. Gefragt wäre ebenfalls mehr Flexibilität bei den Selbstbehalten und den Franchisen, also konsequente Konkurrenz und keine Mauscheleien!

Ich möchte Sie bitten - aber das scheint hier im Rat mittlerweile unbestritten zu sein -, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Béguelin Michel (S, VD): Les adversaires de l'initiative disent: "Si le système de la caisse-maladie unique était performant, ça se saurait." En suivant cette logique, je peux donc dire: "Le système actuel est catastrophique pour les assurés, ils le savent et ils le voient tous les jours." Pour moi, il s'agit donc de corriger cette situation insupportable pour les assurés.

La campagne des assureurs-maladie contre la caisse unique, campagne payée par les assurés, comme l'a bien démontré Madame Fetz, a été lancée il y a quelques semaines déjà. Dans ce contexte, j'ai une déclaration de non-intérêt à faire ici: je ne suis payé par personne pour dire ce que je dis. J'ai quatre questions, entre autres, à poser à Monsieur le conseiller fédéral Couchepin, quatre questions dont je connais à peu près les réponses, mais que je ne me lasse pas de réentendre. Ainsi, elles seront publiques et je pourrai modestement contribuer à en faire bénéficier le peuple des assurés.

1. Monsieur le conseiller fédéral, qu'avez-vous fait et que faites-vous auprès des assureurs et de leur holding pour rendre les comptes de l'assurance-maladie obligatoire enfin transparents? Actuellement, ils sont d'une totale opacité - opacité par définition antidémocratique.

2. Que faites-vous pour faire respecter la loi lorsque les caisses d'assurance-maladie la violent ouvertement, par exemple en matière de sélection des bons risques, ou lorsqu'elles refusent de rembourser dans certains cantons des prestations qui relèvent de l'assurance obligatoire? Quelles sanctions avez-vous décidées?

3. Récemment, par le jeu normal de la concurrence entre assureurs privés, une caisse-maladie en a racheté une autre. La presse économique a révélé que la transaction avait été faite à un prix surfait de 140 millions de francs. Quelles garanties donnez-vous aux assurés que dans de telles opérations ce ne seront pas eux qui passeront à la caisse?

4. Vous célébrez à chaque occasion le principe de la prime par tête, au prétexte qu'en obligeant l'assuré de condition modeste à payer des primes élevées, on le force à prendre conscience de ses responsabilités dans l'augmentation des coûts de la santé. Que faites-vous, alors, pour faire sentir aux millionnaires leurs responsabilités dans l'évolution de ces coûts de la santé, eux qui paient la même prime que leur femme de ménage et dont les impôts ne cessent de baisser?

Monsieur le conseiller fédéral, j'attends avec intérêt vos réponses à ces questions. Comme je l'ai dit, je ne manquerai pas, le moment venu, de les transmettre aux assurés.

Brändli Christoffel, Zweiter Vizepräsident: Nachdem ich direkt um eine Antwort angegangen wurde - eigentlich müsste der Bundesrat antworten -, gebe ich gerne eine Antwort.

Vorerst habe ich mit Befriedigung die mehrfache Wiederholung der Aussage "Ich bin kein Fan dieser Initiative" zur Kenntnis genommen. Ich unterstütze bei der Fussball-WM auch nur Dinge, von denen ich Fan bin. Das unterscheidet uns gegenwärtig voneinander.

Nun ist klar: Eine Branche, der die Existenz unter den Füssen weggezogen wird, muss sich wehren und darf sich in einer Volksabstimmung auch wehren. Deshalb werden wir - die Krankenversicherer insgesamt, die OKP und Zusatzversicherer - uns in diesem Abstimmungskampf auch engagieren. Ich möchte auch deutlich machen, dass wir die Karten hier offen legen werden. Es ist nicht immer so, dass bei Abstimmungen alles transparent gemacht wird; gewisse Dinge werden transparent, andere bleiben aber verschwommen. Wir werden die Karten offen legen und Ihnen auch sagen, wie viel Geld wir investieren. Es ist nicht der ganze Fonds, denn diesen brauchen wir auch für die übrige Informationsarbeit, die wir machen, um Parlamentarier zu bedienen und andere Meinungsbildung zu machen. Wir werden die Zahlen aber offen legen.

Für Sie macht das etwa 50 Rappen aus, und ich wollte Ihnen, fast bösartig, 50 Rappen geben; aber das wäre etwas schäbig. Deshalb lade ich Sie nachher zu einem Kaffee ein, und dann haben Sie einen achtfachen Gewinn gemacht.

Fetz Anita (S, BS): Ich nehme natürlich die Einladung zum Kaffee dankend an und werde allen Prämienzahlern, die damit nicht einverstanden sind, sagen, sie könnten sich an Santésuisse wenden und sie sollten sich mindestens zu einem Kaffee einladen lassen.

Couchepin Pascal, Bundesrat: Madame Fetz, lorsqu'elle s'est référée à sa volonté de ne pas faire de l'idéologie, a dit de manière très simple et tout à fait correcte que l'initiative tend à atteindre deux objectifs: tout d'abord à créer une caisse-maladie unique et ensuite à changer le mode de financement en passant de la prime par tête modérée par les subventions pour les assurés modestes à un système de financement par un nouvel impôt sur les personnes physiques.

Quel est l'objectif que veulent atteindre les partisans de l'initiative en aboutissant à la caisse unique? Quand on les entend, on n'a pas le sentiment qu'ils ont une grande confiance dans les effets positifs de la caisse unique; ils ont plutôt tendance à dire beaucoup de mal du système actuel en faisant porter au système de la concurrence entre les caisses-maladie des responsabilités qu'il ne peut pas porter.

Le fait que la population vieillisse et que cela entraîne des augmentations des coûts de la santé ne dépend pas des caisses. Et avec toute la concurrence du monde, sauf si l'on expulse les personnes âgées - ce qui n'est le but de personne -, on ne peut pas régler ce problème par la concurrence entre les caisses.

Le fait que les médicaments sont d'année en année meilleurs - et lorsqu'ils sont meilleurs, ils sont aussi souvent plus chers parce qu'ils incorporent des frais de recherche - ne relève pas de la responsabilité des caisses-maladie. Les appareils médicaux, les techniques médicales s'améliorent; est-ce que vous voulez priver, par la création de la caisse-maladie unique, la population de l'avantage des progrès médicaux? Si c'est le cas, dites-le! Mais si ce n'est pas le cas, vous aurez exactement les mêmes problèmes que dans le système actuel. Il y a un environnement - le vieillissement de la population, le progrès médical, la volonté d'accéder à plus de soins - qui fait que caisse unique ou pas, on a des augmentations des coûts de la santé.

On dit que la concurrence ne fonctionne pas; la preuve en est que les prix augmentent. La concurrence fonctionne dans le domaine de la distribution des denrées alimentaires, mais les prix augmentent quand même. Ils sont plus élevés qu'en 1990, plus élevés qu'en 1980, plus élevés qu'en 1970. Le prix du café, fort heureusement d'ailleurs, a augmenté l'année passée en raison, semble-t-il, du gel je ne sais où; il augmente en Suisse et on ne dit pas qu'il faut unifier le système de distribution parce que le prix du café monte.

Il faut demander à la concurrence ce qu'elle peut fournir. Or, la concurrence entre les caisses-maladie fournit des avantages - en nombre limité bien entendu, parce qu'on ne peut pas demander à la concurrence entre les caisses de résoudre les problèmes qui dépendent de la politique ou qui dépendent de l'évolution sociologique ou de l'évolution démographique. Et la concurrence entre les caisses, comme l'a dit Monsieur Jenny, a fait baisser les coûts de gestion de 30 pour cent environ au cours de ces dernières années. La comparaison avec d'autres institutions du genre "caisse unique" est à l'avantage des caisses-maladie au cours de ces dernières années. [PAGE 477]

L'évolution même des structures des caisses-maladie montre que la concurrence joue. Il y avait beaucoup plus de caisses il y a quelques années; il y en a moins maintenant, et peut-être qu'un jour on en sera à quatre ou cinq caisses importantes, plus des caisses de niche. Voulez-vous faire disparaître les caisses de niche, qui répondent à des besoins spécifiques? Si dans la vallée de Conches ou dans une vallée latérale, les gens ont créé une caisse qu'ils gèrent de manière particulièrement intelligente et suivant leurs traditions, avec convivialité, est-ce vraiment un crime qu'elle puisse survivre? Faut-il absolument interdire aux gens d'essayer d'avoir encore quelques niches correspondant à des besoins spécifiques? Il y aura en effet concentration de la grande masse sur un certain nombre de caisses, comme cela s'est fait dans d'autres industries. Dans l'industrie de distribution alimentaire par exemple, il y a une certaine concentration avec des niches.

Au cours de ces dernières années, de ces dernières semaines même, on a vu que la concurrence a obligé deux caisses-maladie importantes à fusionner. Je n'ai pas eu droit à des confidences, mais si je me réfère à ce que j'ai lu dans les journaux, une de ces caisses avait un problème de management; elle avait des difficultés à renouveler son management, et l'autre caisse avait de la difficulté à réussir la transformation de son système informatique. Parce que le système informatique est extrêmement important dans ce type de services, si on ne réussit pas à le faire, il faut trouver une solution.

Le jour où vous aurez une caisse-maladie unique, si le système informatique ne marche pas, on expliquera qu'il faut investir davantage, qu'il faut augmenter les cotisations, qu'il n'y a pas d'alternative. Dans le cas précis, parce qu'il y a concurrence et que les deux caisses-maladie avaient des éléments positifs, elles ont trouvé une solution en commun, elles ont mis en commun ce qu'elles avaient de meilleur. C'est ça, la concurrence. Mais ne demandez pas à la concurrence entre les caisses de résoudre des problèmes qu'elle ne peut pas résoudre. Vous avez une grande partie de la responsabilité; le Conseil fédéral a une partie de la responsabilité, et il y a des éléments objectifs qui font que les coûts augmentent.

On a relevé avec raison les difficultés que causerait la création d'une caisse-maladie unique du point de vue du personnel: insécurité de celui-ci; augmentation probable de son effectif. En effet, les caisses-maladie se verraient privées des activités liées à l'assurance obligatoire des soins, mais elles continueraient à avoir des activités dans le cadre de l'assurance-accidents ou des assurances complémentaires. Alors, on aura probablement la création d'une nouvelle institution en parallèle, qui viendra s'ajouter à celles existant dans les caisses, ces dernières devant naturellement résoudre le problème de leurs surcapacités si elles doivent abandonner l'assurance obligatoire des soins.

On n'a pas relevé le gigantesque gaspillage qu'on peut prévoir durant les trois années que durera le passage du système actuel à celui de la caisse-maladie unique. Comme vous le savez, les caisses-maladie ont des réserves pour couvrir les factures non encore reçues pour les prestations de l'année précédente: c'est de l'ordre de 25 à 27 pour cent des dépenses qui sont ainsi constitués en réserves pour couvrir les factures reçues au début de l'année suivante pour l'année précédente. C'est une proportion importante. En plus, il y a les fonds propres qui assurent la trésorerie, et aussi le risque s'il y a une fausse appréciation des primes.

Dans la conception des partisans de la caisse-maladie unique, après trois ans, on transférera à la nouvelle entité les activités en matière d'assurance obligatoire des soins de toutes les caisses-maladie. Mais est-ce que vous croyez que, pendant ces trois ans, les choses vont se passer de manière angélique? Les caisses, après trois ans, n'auront plus que le secteur des assurances complémentaires, qui relève de l'assurance privée et qui est rentable. Elles auront donc intérêt, pendant ces trois ans, à acquérir par tous les moyens des clients pour les assurances complémentaires. Or comment obtiendra-t-on des clients pour ces types d'assurances? En leur donnant tout ce qu'ils veulent sur le plan de l'assurance obligatoire des soins, en exerçant le moins de contrôles possible. Et surtout, le b.a.-ba de la gestion des caisses sera de donner à la nouvelle caisse unique, au moment où elle sera opérationnelle, le moins de fonds propres possible et le moins de réserves possible.

Vous aurez donc, pendant ces trois ans, un gigantesque gaspillage. Il se doublera d'un problème moral. En effet, si, pendant deux à trois ans, les caisses ont "désarmé" les contrôles en se disant: "Finalement, l'objectif essentiel, c'est de ne mécontenter aucun client, de telle sorte qu'il reste chez nous et qu'il contracte des assurances complémentaires ultérieurement", elles créeront une mentalité qu'il sera difficile de "reprendre" plus tard.

On n'a pas évoqué non plus le problème des médecins. On me dit que certains médecins sont tentés de voter pour la caisse-maladie unique en affirmant: "Après tout, comme ça, on punit les caisses-maladie qui ne sont pas toujours gentilles avec nous parce qu'elles nous demandent des explications." Comme si c'était une méchanceté de demander une fois ou l'autre des explications à quelqu'un qui reçoit la totalité de son salaire des caisses d'assurance-maladie!

Si une caisse-maladie unique voit le jour, les médecins n'auront plus qu'un patron. Si, en tant que médecin, quelque chose devait m'inquiéter, c'est bien de dépendre d'un seul maître! Vous aurez un "officier traitant", si vous me permettez l'expression, qui s'occupera de vous et qui vous contrôlera. Si, par hasard, les rapports entre l'"officier traitant" et le médecin deviennent désagréables, croyez-moi, ça ne va pas être la fête pour les médecins. Ils vont être soumis à une pression assez terrible. Naturellement, au cours des ans, la caisse unique sera incitée à montrer qu'elle est efficace et elle devra se mettre à intervenir de manière très autoritaire dans la gestion du monde médical. Pour les médecins, ce sera une catastrophe. Je pense que c'est une attitude suicidaire pour quelques-uns d'entre eux de jouer avec la menace de soutenir la caisse unique sous prétexte de faire peur aux caisses-maladie, qui, peut-être en certaines circonstances, ont fait des erreurs - ce n'est pas à moi de les défendre. En tout cas, ce n'est pas un bon moyen de jouer avec le pire pour faire peur aux partenaires actuels.

Vient le problème de la gouvernance de la future institution "Caisse-maladie unique". On l'a relevé: on met sur pied d'égalité l'Etat, les fournisseurs de prestations et les "clients". Mais les "clients" sont représentés par l'Etat puisque l'assurance-maladie est obligatoire! L'Etat, par définition, représente tout le monde. Comme l'assurance-maladie est obligatoire, il n'y a pas lieu de dire tout à coup qu'il faut une représentation annexe. Mais par quel moyen? Qui désignera les représentants des "clients"? Est-ce que ce seront des organisations volontaires? Alors, ce seront les militants-"clients" qui seront censés représenter la totalité, face à l'Etat, et à égalité avec lui qui a une fonction de contrôle général.

Du point de vue de la bonne doctrine sociale-démocrate, Mesdames Fetz et Ory - qui, visiblement, ne s'intéressent ni à la doctrine ni à ce que je dis, ce qui est permis d'ailleurs! -, mettre sur pied d'égalité l'Etat et des organisations privées me paraît totalement faux. J'appartiens à une famille politique qui a une vision de l'Etat autre que celle-là. L'Etat n'est pas simplement le représentant d'intérêts particuliers, il domine l'ensemble des intérêts particuliers. On ne peut pas mettre sur pied d'égalité, dans la gestion d'une organisation comme une caisse-maladie unique, l'Etat, les "clients" et les fournisseurs de prestations, car ils ont des intérêts totalement différents. L'Etat est une institution d'une autre nature. Finalement, les deux partenaires de l'Etat chercheront à se mettre d'accord de cas en cas. Je ne vois pas comment pourrait fonctionner ce système.

Quant à la création de l'impôt - 21 milliards de francs -, je crois que c'est Madame Langenberger qui l'a dit, il représente trois fois le montant de l'imposition actuelle des personnes physiques au niveau de la Confédération. On confie - et c'est encore une fois quelque chose qui me choque profondément - la fixation du montant de cet impôt à un [PAGE 478] groupe composé de l'Etat, de clients des assurances et de prestataires de soins. Ce groupe, c'est tout d'un coup la privatisation de l'impôt. Même les néolibéraux, dans les périodes les plus échevelées, n'ont pas imaginé une solution aussi extraordinaire que celle-là, c'est-à-dire confier à des groupes privés la fixation d'un impôt. Alors vous me direz: "Aujourd'hui, ce sont des groupes privés qui fixent les primes" - bien sûr, mais sous contrôle de l'Etat et en fonction des coûts et de la concurrence. Demain, il n'y aura plus de concurrence et des groupes privés fixeront des primes, mais elles ne seront plus en fonction des coûts; elles seront en fonction de la capacité économique de chacun. Ce ne seront donc pas des primes en fonction des coûts qui sont des éléments objectifs, mais ce seront des primes éminemment politiques. Et c'est cette institution, dont la gouvernance est assurée pour un tiers par l'Etat et pour deux tiers par des groupes privés, qui fixera les critères politiques de détail et obtiendra tous les renseignements de l'Etat pour appliquer ensuite les normes qui auront été décidées. C'est vraiment quelque chose qui va à l'encontre de tout ce que l'on peut imaginer comme philosophie politique normale dans ce pays.

C'est la raison pour laquelle il faut clairement rejeter l'initiative.

Monsieur Béguelin, vous m'avez posé quatre questions. Hier soir, quelqu'un m'a raconté une assez bonne histoire. Une fois, Peter Ustinov était dans une assemblée et répondait à des questions. A la fin, il demande: "Il n'y a plus de questions?" On lui dit: "Non." Il répond: "Dommage, j'avais encore trois réponses." Alors, vous pouvez me poser quatre, cinq ou six questions, mais à des questions comme celles-là, je ne réponds pas parce que chacune d'elles est biaisée par quatre à cinq affirmations partisanes qui ne permettent pas d'avoir un dialogue du niveau attendu au Conseil des Etats. On peut avoir un niveau polémique dans un échange public quand on veut atteindre des résultats sans tenir compte de la vérité ou du respect du dialogue, mais naturellement, je ne réponds pas à des questions partisanes et biaisées politiquement. Je suis prêt à débattre avec vous, mais pas sur la base de questions biaisées.

Büttiker Rolf, Präsident: Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse"

Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "pour une caisse-maladie unique et sociale"

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Ory, Brunner Christiane)

.... die Initiative anzunehmen.

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Ory, Brunner Christiane)

.... d'accepter l'initiative.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 31 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 7 Stimmen

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Gemäss Artikel 74 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes wird keine Gesamtabstimmung durchgeführt.